Liebe Friedensfreunde,

ich grüße Euch zu dieser Veranstaltung des Deutschen Freidenker-Verbandes Hessen anläßlich des Antikriegstages, der traditionell am morgigen 1. September begangen wird.

An diesem Tag sollte der Protest gegen Kriegspolitik und Imperialismus durch ein möglichst breites  Bündnis verschiedener Kräfte der Friedensbewegung in die Öffentlichkeit getragen werden, Trennendes sollte in den Hintergrund treten, Aufrufe sollten so formuliert sein, daß sie die breitestmögliche Zustimmung der für Frieden Kämpfenden finden können.

Wir haben uns dagegen entschieden, die morgige Frankfurter Kundgebung am Opferdenkmal in der Gallusanlage unter Federführung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Friedens- und Zukunftswerkstatt zu unterstützen. Es gibt Aufrufe, die schließen nicht nur vorsätzlich gewisse Teile der Bewegung aus, sondern die stellen auch das eigentliche gemeinsame Anliegen auf den Kopf. Wir meinen, daß es sich bei dem Aufruf, mit dem der DGB die morgige Veranstaltung bewirbt, leider so verhält. Bevor ich das näher begründe, holen wir aus dem Archiv eine Pressemitteilung, die der DGB vor 23 Jahren zum Antikriegstag 1999 veröffentlicht hat. Darin hieß es:

„Der Kosovo-Krieg hat gezeigt, dass Bemühungen um die friedliche Beilegung von Konflikten an Grenzen stoßen können. Alle Versuche in Rambouillet und Paris, die serbische Staatsführung auf dem Verhandlungsweg zum Einlenken zu bewegen, scheiterten an der Haltung der serbischen Staatsregierung. Die Nato griff ein, weil die Völkervertreibung und der Massenmord durch Verhandlungen nicht gestoppt werden konnten.“

Der DGB machte sich damals die dreisten Lügen der NATO und der deutschen Schröder-Fischer-Regierung zueigen, die gezielt einen Vorwand zum völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geschaffen hatten. Die angeblichen Verhandlungsversuche in Rambouillet waren nichts anderes als eine inakzeptable Erpressung, jugoslawische Sicherheitskräfte gingen rechtmäßig gegen die vom Ausland unterstützte kosovoalbanische Terrororganisation UCK vor, Vertreibung und Massenmord waren schließlich das Ergebnis des NATO-Bombenkriegs. Nicht einmal die Motive des Aggressionsbündnisses NATO stellte der DGB damals in Frage.

Bemerkenswerterweise müßte man aber in dem zitierten Absatz nur einige Wörter austauschen, um eine wahrheitsgemäße Beschreibung des gegenwärtigen Krieges zu erhalten. Dann läse es sich etwa so:

„Der Krieg im Donbass hat gezeigt, daß Bemühungen um die friedliche Beilegung von Konflikten an Grenzen stoßen können. Alle Versuche in Minsk und Paris, die ukrainische Staatsführung auf dem Verhandlungsweg zum Einlenken zu bewegen, scheiterten an der Haltung der ukrainischen Staatsregierung. Rußland griff ein, weil die Völkervertreibung und der Massenmord durch Verhandlungen nicht gestoppt werden konnten.“

Doch anstatt die Textbausteine von damals heute zu einer stimmigen Aussage zusammenzusetzen, läßt der DGB zum Krieg in der Ukraine das folgende verlauten:

„Mit dem verbrecherischen Überfall der russischen Armee auf die Ukraine ist der Krieg zurück in Europa.“

Und:

„Russlands autokratisches Regime verfolgt eine brutale Politik der militärischen Konfrontation und Eskalation. Sein verbrecherischer Krieg zielt auf die Vernichtung der Ukraine ab. Selbst den Einsatz nuklearer Waffen schließt die russische Führung nicht aus. Die europäische und internationale Friedens- und Sicherheitsordnung liegt in Trümmern. Diese tiefe Zäsur zwingt uns, neue Antworten zu finden.“

Und zu diesen Antworten zählt der DGB: „In den letzten Monaten haben Themen, wie das Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr oder die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die öffentliche und politische Auseinandersetzung geprägt. Diese breite und offene Debatte ist notwendig.“

Ob 1999 oder 2022, der Deutsche Gewerkschaftsbund kann nicht aus seiner Haut und muß die Propaganda der rot-grünen Kriegstreiber unterstützen. Wen wundert‘s, daß bei der morgigen Kundebung auch noch Rednern von SPD und Grünen ein Podium geboten wird. Bündnisse sind kein Selbstzweck, und deshalb bringen wir unseren entschiedenen Widerspruch zum Ausdruck. Wir stellen uns damit natürlich nicht feindlich gegen den DGB, sondern würden es sehr begrüßen, wenn er seine Position im Interesse der von ihm vertretenen Werktätigen korrigiert.

Niemand, der den zweifellos furchtbaren Krieg in der Ukraine objektiv bewerten will, kommt an gewissen historischen Tatsachen vorbei, die eine eindeutige Sprache sprechen. Rußland und die Ukraine lebten seit der Auflösung der Sowjetunion nicht immer harmonisch, aber friedlich nebeneinander. Selbst die willkürlich entstandene Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine, mit der Rußland und die Krimbewohner nicht glücklich sein konnten, wurde im Austausch für Sicherheitsgarantien akzeptiert. Das Ereignis, das die beiden Länder faktisch zu Feinden machte, war der gewaltsame Kiewer Putsch im Februar 2014. Dieser brachte ein aggressives antirussisches Regime unter Einbeziehung offener Faschisten an die Macht. USA, NATO und EU beeilten sich, die mit ihnen verbündete Übergangsregierung anzuerkennen, obwohl sie nicht das ganze Land unter ihre Kontrolle bringen konnte. Auf der Krim und im Donbass wurde die verfassungsmäßige Ordnung verteidigt. Durch die völkerrechtswidrige Unterstützung des Putschregimes durch den Westen wurde die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine begraben.

Wenn es tatsächlich jemals die Strategie Putins gewesen wäre, sich die Ukraine militärisch einzuverleiben, wie unsere Propaganda gebetsmühlenartig wiederholt, warum hat er dieses Ziel dann nicht spätestens 2014 in die Tat umgesetzt, als es militärisch ein Kinderspiel gewesen wäre. Stattdessen setzte die russische Führung auf die Minsker Verhandlungen, um den Konflikt im Donbass friedlich zu lösen. Sie sah acht Jahre lang zu, wie die ukrainische Führung mit Deckung der westlichen Garantiemächte die Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen, Verhandlungen mit den Vertretern der Donezker und Lugansker Volksrepubliken zu führen, ignorierte und stattdessen nur auf Zeit spielte, um die Frontlinie zu befestigen und eine Großoffensive vorzubereiten, was Ex-Präsident Poroschenko kürzlich offenherzig zugab. Die Zivilbevölkerung des Donbass litt unter täglichem terroristischem Artilleriebeschuß mit tausenden Todesopfern, Renten wurden nicht bezahlt, die Lebensmittelversorgung war katastrophal. In der russischen Öffentlichkeit wuchs von Jahr zu Jahr der Unmut über die Tatenlosigkeit ihrer Führung. Dies straft alle Behauptungen von einem aggressiven russischen Expansionismus Lügen. Sie sind historisch widerlegbar.

Ich meine, daß Rußland einen gerechten Krieg führt. Nicht nur, weil er dem Schutz der völkerrechtlich legitimierten Interessen der Donbass-Republiken und ihrer Bewohner dient, nicht nur, weil er der völkerrechtlich legitimierten Selbstverteidigung gegen die Bedrohung durch eine zur NATO-Festung ausgebauten Ukraine dient, sondern auch – und historisch gesehen: vor allem – weil  er der jahrzehntelangen Praxis der USA und ihrer Satelliten, ihre globale Dominanz militärisch abzusichern, einen Riegel vorschiebt. Es kristallisiert sich immer deutlicher heraus, daß der Ukrainekrieg ein Stellvertreterkrieg zwischen zwei großen Lagern ist: Zwischen den USA und den alten europäischen Kolonialmächten einerseits, die versuchen, eine auf Unterwerfung basierende Weltordnung aufrechtzuerhalten, und andererseits einer Gemeinschaft sehr unterschiedlicher Länder um die neuen Führungsmächte Rußland und China, die bestrebt sind, sich auf Grundlage nationaler Souveränität zu entwickeln.

Nationale Souveränität ist ein entscheidendes Stichwort, wenn man den welthistorischen Transformationsprozeß verstehen will, der sich vor unseren Augen abspielt. Souveränität ist das, woran es auch uns gebricht, wenn der US-Präsident die Schließung der Ostseepipeline Nord Stream II verfügt. Souveränität fehlt uns, wenn der deutsche Finanzminister einen Bittbrief an die EU-Kommission schreiben muß, in dem er um Erlaubnis ersucht, die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien, Brüssel dann aber den Daumen senkt. Die Ghostwriter von Außenministerin Baerbock haben sich ein neues famoses Argument ausgedacht. Im Interview mit der Bild behauptete sie: „Als Erstes müssen wir mit dem Selbstbetrug aufräumen, wir hätten jemals billiges Gas aus Russland erhalten. Wir haben vielleicht nicht mit viel Geld bezahlt, aber mit unserer Sicherheit und Unabhängigkeit.“ Das wäre ja eine gute Nachricht, denn das hieße im Umkehrschluß, daß im äußerst teuren Flüssiggas aus den USA unsere Sicherheit und Unabhängigkeit schon eingepreist wären. Doch im Ernst: Von keinem Land muß sich Deutschland so dringend unabhängig machen wie von der Besatzungsmacht USA, wenn wir nicht einer Katastrophe entgegengehen wollen.

Selbstverständlich verlangen wir von niemanden, der ehrlich für Frieden kämpft, sich vollständig zu unserer Einschätzung des Ukrainekriegs zu bekennen. Dann würden wir ja den gleichen Fehler machen, den wir anderen vorwerfen. Die Forderung, einen nicht gewinnbaren Krieg nicht durch Waffenlieferungen zynisch und sinnlos zu verlängern, ist das Gebot der Stunde. Sie spricht Menschen unterschiedlicher politischer Überzeugungen und Lager an. Auch gegen den selbstmörderischen Wirtschaftskrieg gegen Rußland regt sich Protest aus verschiedenen Richtungen. Er findet seinen deutlichsten Ausdruck in der einfachen Forderung, die Gaspipeline Nord Stream II in Betrieb zu nehmen, um die Liefermengen zu erhöhen und den Gaspreis zu senken.

Ein interessantes Zitat:

„Stoppt die propagandistische und tatsächliche Kriegsvorbereitung, stoppt die Grünen als Speerspitze der Kriegstreiber! Stoppt Baerbock mit ihrer Dauerhetze gegen Nordstream 2, stoppt Habeck mit seinen Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine und ihrer Aufnahme in die NATO!“

Wer hätte erraten, daß diese Sätze einem Text entnommen sind, der am 8. Juni 2021 auf der Homepage des Deutschen Freidenker-Verbands erschien? Es war alles längst geplant, nur daß mit der Regierungsbildung die Rollen  wechselten und Baerbock zur NATO-Ministerin, Habeck zum Gasmann gemacht wurde. Die letzte deutsche Regierung mit einem SPD-Kanzler, einem grünen Außenminister und einem SPD-Verteidigungsminister führte Deutschland in den ersten Krieg seit 1945. Die zweite derartige Regierung führt uns in den Weltkrieg.

Zum Antikriegstag fordern die Freidenker:

• Frieden mit Rußland und China!
• Schluß mit dem selbstmörderischen Wirtschaftskrieg gegen Rußland! Nord Stream II aufdrehen!
• Schluß mit den Waffenlieferungen an die Ukraine, die nur Tod auf beiden Seiten bringen!
• Deutschland: Raus aus der NATO! NATO: Raus aus Deutschland!

Mit dem kulturellen Teil unserer Veranstaltung wollen wir dem antirussischen Chauvinismus etwas entgegensetzen, der in den letzten Monaten in Deutschland wieder sein häßliches Gesicht gezeigt hat. Dabei wünsche ich uns angenehme und geistreiche Unterhaltung.

Zuguterletzt: Ich habe meine Ansprache bewußt nicht mit einem Nachruf auf Michail Gorbatschow begonnen, der gestern im Alter von 91 Jahren in Moskau verstorben ist. Getreu der Devise: Über die Toten nur Gutes habe ich auch nicht sehr viel zu sagen. Es lohnt sich immerhin, zu würdigen, daß Gorbatschow am Ende seines Lebens das Gewicht, das seine Worte vor allem in der westlichen Welt hatten, zu offener Kritik an der westlichen Arroganz und Konfrontationspolitik nutzte. In seinem 2019 erschienenen Buch „Was jetzt auf dem Spiel steht“ gibt es eine Passage über die deutsche Medienlandschaft, die manchen Autoren schmieriger Nachrufe, die dieser Tage erscheinen, ins Stammbuch geschrieben werden müßte. Und mit diesen Worten Michail Gorbatschows will ich schließen:

„In Deutschland gibt es hochprofessionelle Medien. Einige namhafte Zeitungen und Zeitschriften trugen wesentlich dazu bei, dass sich Deutschland nach dem Krieg in eine echte Demokratie verwandelt hat. Sie zeichneten sich durch ihr unabhängiges Urteil aus.
Seit einigen Jahren scheint mir die deutsche Presse jedoch wie verwandelt. Wenn Sie einen Beitrag über Russland zur Hand nehmen, werden Sie oft feststellen, dass er von einem Journalisten geschrieben wurde, der wie ein Ankläger auftritt. Themen, die mit Russland zu tun haben, werden nicht selten mit einer generellen Vorwurfshaltung behandelt.
Was ist passiert? Journalisten sind frei, es gibt weder Zensur noch irgendwelche Einschränkungen. Doch nur wenige trauen sich, gegen den Mainstream anzuschreiben. Heute, so wirkt es auf mich, zeigen deutsche Medien keine Sympathien für die Russen, mehr noch, sie wollen gar nicht erst verstehen. Obwohl man genau dies gerade von den Deutschen erwarten sollte.
Dies erscheint mir ein besonderes Phänomen in den deutschen Medien zu sein: Russland und den Russen wird erneut die Rolle des Schreckgespenstes zugewiesen. Aber während sie zur Zeit des Kalten Krieges das Zerrbild des ‚wilden Asiaten’ zeichneten, fast mit einem Dolch zwischen den Zähnen, gehen sie heute einen anderen Weg. Sie greifen nicht nur Russland und die Russen an, sondern auch jene Deutschen – ob Journalisten oder Politiker – die für den Versuch plädieren, Russland zunächst einmal zu verstehen, bevor man ein endgültiges Urteil fällt über das Land. Wer es wagt, öffentlich solche Positionen zu vertreten, dem droht ein Scherbengericht“

Sebastian Bahlo ist Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes (more…)

Liebe Anwesende, liebe Genossen,

ich danke der DKP Strausberg herzlich für die Einladung hier heute zu reden.

Euch, die Ihr seit Jahren diese in der Deutschen Demokratischen Republik errichtete Gedenkstätte lebendig erhaltet und gegen wiederholte Schändungen verteidigt, – Euch muss ich nicht erklären, worum es bei der geheimen Zusammenkunft von Antifaschisten am 24. August 1941 ging; auch nicht, warum unserer Gedenkversammlung in der heutigen Weltlage eine im Vergleich zu den Vorjahren besondere Bedeutung zukommt.

Der Versammlung vom August 1941 war der Überfall des faschistischen Deutschland und seiner Verbündeten auf die Sowjetunion vorausgegangen. Das war der Grund für diese Zusammenkunft. Das heißt: sie war zwingend, es ging um zwingende Fragen des Klassenkampfes und des antifaschistischen Widerstandes. Sie waren so zwingend, dass die Antifaschisten, die hier zusammenkamen, sehenden Auges dafür ihr Leben riskierten. Ein Verräter unter ihnen reichte aus, um sie dem Naziterror auszuliefern. Ein solcher hat sich gefunden.

Die über 50 Teilnehmer dieses denkwürdigen Treffens versammelten sich, lebten und starben erhobenen, nicht gesenkten Hauptes. Auch unter den Folterungen und Hinrichtungen durch die Faschisten.

Warum haben diese Märtyrer an der schwierigsten und gefährlichsten Klassenkampf-Front, von Verrätern umgeben, sowie von einer Propaganda, die – ähnlich, wie heute die NATO-Propaganda gegen Russland und China – aus allen Volksempfängern täglich phantastische Siege der faschistischen Wehrmacht verkündete, – warum haben sie ihre Gewissheit nicht verloren? Der Grund dafür war der einfache, klare und wahre Satz, den Ernst Thälmann zu einem seiner Gefängniswärter geäußert haben soll: „Stalin wird Hitler das Genick brechen.“

Es waren Berliner Kommunisten, Sozialdemokraten, Parteilose, allesamt Antifaschisten, die das Zwingende und zugleich Selbstverständliche taten. Ihre Gewissheit wurde auch getragen durch die große und wahre Botschaft, die bald nach dem Überfall auf die Sowjetunion von einer klugen politischen und militärischen Führung im Moment der schwersten Bedrohung des Vaterlandes an die Sowjetvölker gerichtet wurde: „Unsere Sache ist gerecht. Der Feind wird vernichtet werden. Der Sieg wird unser sein.“

Ich muss nicht erläutern, dass ich mit der zuletzt zitierten Aussage die notwendige Überleitung in unsere bewegte Gegenwart vollzogen habe. Uns allen liegt fern, uns mit den Helden von 1941 auf eine Stufe zu stellen und schiefe Analogien zum Ausgangspunkt unseres Denkens und Handelns zu machen. Aber um zu einer antifaschistischen Strategie zu kommen, sind Vergleiche mit der Vergangenheit, den Fehlern, die gemacht, und den Lehren, die daraus gezogen wurden, unerlässlich. Wir müssen Schlüsse aus den Niederlagen ziehen, die meistens aus einer leichtfertigen Unterschätzung oder aber einer lähmenden Überschätzung des Gegners erfolgten. Wir müssen die Lehren eines jeden Sieges bewahren. Denn wir befinden uns weiterhin in derselben Epoche: der Epoche des Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.

Trotz über dreißig Jahren Konterrevolution, die den Kern unserer antifaschistischen Prinzipien traf und sich nun anschicken will, sie ganz zu vernichten, stehen auch wir hier nicht gesenkten Hauptes; ja, wir haben Gründe unser Haupt wieder zu heben, großer internationalistischer Verbündeter gewiss. Aber um unser Haupt zu erheben, braucht es theoretische Klarheit, Klarheit über das Klassenwesen des Faschismus, Klarheit über den heutigen Stand der Faschisierung und der Vorbereitung des Faschismus, gerade in Deutschland. Das ist umso notwendiger, als dieser mögliche Faschismus hier von den Kräften droht, die bereits an der Macht sind, mitsamt NATO und EU. Sie sind an der Macht, aber sie regieren ohne wirkliche Massenbasis, mit dem Rücken zur Wand, vor dem Hintergrund tiefer Destabilisierung und Krise. Sie treten pseudo-demokratisch, pseudo-antifaschistisch, pseudo-pazifistisch und eben auch pseudo-links auf. Wer den Faschismus von einer inländischen Massenbasis erwartet und nicht von den Instrumenten der NATO-Herrscher und ihren Putsch- und Diversions-Spezialisten, der wird leichte Beute einer Verschleierung der tatsächlichen Gefahr. Ohne Erreichung von Klarheit über diese Punkte wird es vergeblich sein, den bloßen Wunsch nach Einheit in unseren Reihen zu verwirklichen. Darum sind auch unsere Fragen heute zwingende Fragen.

Bis vor kurzem schien vielen von uns, dass die organisierte imperialistische Weltfront unbesiegbar sei mit ihrer USA-geführten NATO, den völkerfeindlichen Diktaten der EU und der zuverlässigen transatlantischen Bulldogge des deutschen Imperialismus, dessen Katastrophenpolitik den Schaden gegen das eigene Volk nun bis ins Desaster treibt. Dementsprechend sahen viele von uns nur die eigene Schwäche oder lamentierten über die vermeintliche Dummheit der Massen. Genossen, wir wissen: Das sind Reflexe, die den drängenden Organisationsfragen nur aus dem Weg gehen. Wenn wir die nationalen und die internationalen Seiten des Klassenkampfes ins richtige Verhältnis setzen, dann müssen jetzt beide Mythen der objektiven Realität weichen: sowohl die angebliche Unbesiegbarkeit der NATO-Front als auch das lähmende Phantom unserer angeblich unüberwindlichen Isolation und Schwäche. Denn der imperialistische Block hat keine Chance mehr, sich zu vergrößern. Die multipolare Seite hingegen vergrößert sich sehr wohl. Aber: Um handelnde Subjekte zu werden, ist von uns nun verlangt, den Mehltau jedes ‚linken‘ Opportunismus, ob „rechtsreformistisch“ oder „linksradikal“, zu zerstören, der sich im Schlepptau der Besatzer-Ideologien der BRD auch über das Territorium der DDR ausbreitete.

Um dies zu überwinden, brauchen wir aber zunächst die klare Erkenntnis der Frontlinie, des Barrikadenverlaufs, nach welchem sich entscheidet, wer Gegner ist und wer Verbündeter ist, oder es  werden kann. Das ist heute die Frontlinie zwischen Faschismus und Antifaschismus, zwischen dem imperialistischen Krieg eines Bündnisses von etwa dreißig Staaten innerhalb und außerhalb der NATO gegen Rußland und auch China einerseits und internationaler anti-imperialistischer Gegenwehr andererseits. Als historische Materialisten wissen wir, dass bei alldem auch der imperialistische Block nicht monolithisch ist, weil darin das Gesetz der ungleichzeitigen Entwicklung kapitalistischer Länder wirkt und tiefe Widersprüche hervortreibt. Die antirussische Sanktionen-Politik bringt voraussehbar solche Widersprüche zur Weißglut. Die nicht-imperialistischen und die anti-imperialistischen Kräfte schließen sich heute umgreifend für eine multipolare, völkerrechtsbasierte Weltordnung zusammen, deren Stärke und Zugkraft geprägt ist durch die Kooperation der Volksrepublik China und der Russischen Föderation. Diese Gegenkräfte machen die überwiegende Mehrheit der Völker und Staaten dieser Erde aus. Das ist an einem eindeutigen Kriterium abzulesen, das die Imperialisten in ihrer Überheblichkeit sich selbst bescherten: die Weigerung der meisten Staaten in den Vereinten Nationen, die Sanktionen gegen Russland zu unterstützen. Die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen Russland und China beruht auf unerschütterbaren materiellen Grundlagen und nicht auf flüchtigen ideologischen Verabredungen. Sie beruht derzeit nicht einmal auf einer Übereinstimmung der inneren sozial-politischen Verfasstheit dieser Länder. Aber es sind diese beiden Länder und ihre Politik, die heute das Rad der Weltgeschichte nach vorne bewegen. Mit Brecht können wir sagen: „Indem sie das Rad der Geschichte berühren, berühren sich ihre Hände“. Die Ermutigung, die realistische Perspektive, die das den Unterdrückten dieser Welt, bei Wahrung ihrer Eigenständigkeit, heute bringt, ist durch keine Propaganda mehr hinwegzureden. Wir sehen Ergebnisse schon auf nahezu allen Kontinenten, insbesondere im sogenannten Globalen Süden.

Haben wir diese Erkenntnis, dann ist die Frage zu stellen und zu beantworten: „Auf welcher Seite stehst du?“. Das ist die Grundfrage jeder heutigen antifaschistischen Strategie. Es gibt keine „breiten antifaschistischen Bündnisse“, wenn nicht ihr treibender Kern aus der Beantwortung dieser Frage gebildet wird.

Für die Helden von 1941 war diese Frage beantwortet, die Identifizierung des Gegners eindeutig. Das bedeutete Klarheit über das Wesen des Faschismus. Sie hatten sich nicht mehr mit schwierigen Begriffsunterscheidungen herumzuschlagen zwischen ‚allgemeiner Tendenz der Faschisierung‘, ‚unmittelbaren Vorbereitungsetappen zur Errichtung des Faschismus‘ bis zum ‚Faschismus an der Macht‘. Die Sache war klar, der Faschismus war bereits an der Macht – acht lange Jahre schon.

Acht quälende  Jahre sind es nun auch, dass das sogleich mit Faschisten durchsetzte banderistische Regime sich die ukrainischen Staatsfunktionen nach und nach vollkommen unterordnete – mit Ausnahme der Krim und des Donbass. Dieser heutige ukrainische Faschismus, mit dem Un-Staat, den er hervorgebracht hat, ist aber seinerseits dem NATO-Faschismus vollkommen untergeordnet – insbesondere den Kommandozentralen der USA mit tätiger Hilfe ihrer Gefolgschaft. Vorbereitet durch den ‚Euromaidan‘, installiert durch den von außen angeleiteten Putsch, ging dieses Regime sofort zum Krieg gegen den Donbass über, der von der ersten Minute an hauptsächlich in Terrorakten gegen die Zivilbevölkerung und ihre Infrastruktur bestand. Der antinazistische Widerstand des Donbass, der beiden bald darauf ausgerufenen Volksrepubliken, wurde seither zum vorgeschobensten Bollwerk des wirklich heldenhaften antifaschistischen Kampfes in Europa. Der Verteidigungskampf des Donbass wurde wesentlich getragen von Schachtjory, von Bergarbeitern und ihren Familien. Sie wussten instinktiv: „Der Krieg, der jetzt durch die Länder geht, das ist der Krieg gegen dich, Prolet!“. Sie kämpften gegen die mächtigste Armee, die den USA  für ihre Stellvertreterkriege jemals zur Verfügung stand. Gleichwohl ist diese ukrainische Armee seit den ersten Wochen der militärischen Sonderoperation zur Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine bereits militärisch geschlagen, spätestens seit der frühen Ausschaltung der ukrainischen Luftwaffe und der Sicherung des Luftraums durch die antifaschistische Koalition. Der antirussische Krieg ist nicht mehr gewinnbar.

Wer seit dem 24. Februar 2022 in Deutschland von „sofortigen Verhandlungen“ spricht, muss entweder konkret sagen, an wen er diese Forderung richtet, oder er sollte sie unterlassen. Gemeint kann nur sein, dass das Zelensky-Regime sich an den Tisch setzt, die Friedens- und unteilbaren Sicherheitsbedingungen akzeptiert und das ukrainische Volk nicht länger sinnlos opfert. Wir wissen, dass das nicht passiert, solange USA und NATO-Mächte, die zum „totalen“ wirtschaftlichen, militärischen, politischen und propagandistischen Krieg gegen Russland (und China) übergegangen sind, dieses Regime bis zum letzten Ukrainer weiterkämpfen lassen.

Anstatt in dieser Lage, angesichts einer verlorenen Sache, die nationalen wirtschaftlichen und Friedens-Interessen zu schützen, geht die deutsche Regierung als Kriegspartei zur Zerstörung der noch funktionierenden Reste des deutschen Gemeinwesens, der Nahrungs- und Energiesicherheit über und tut alles, um die galoppierende Inflation durch absurde Gas- und Öl-Embargos spekulativ zu befeuern. Bundeskanzler Scholz fabuliert im alldeutsch-faschistoiden Jargon, dass nur ein „Siegfrieden“ über Russland akzeptiert würde. Die Speerspitze von Faschisierungs- und verschärfter Kriegspolitik in Deutschland, die rechtsextreme GRÜNE Partei, lässt durch ihre infantil-plappernde „Klima-Außenministerin“ in demselben Jargon verkünden, die Sanktionen Deutschlands und der EU müssten und würden „Russland ruinieren“. Was stattdessen geschieht, ist unter dem Deckmantel der Sanktionen die brutalste, umfassendste und erbittertste Offensive der Monopolbourgeoisie gegen die deutschen Werktätigen in ihrer Gesamtheit, ein Generalangriff zur Entrechtung der Massen; gegen die Arbeiterklasse mit und ohne Arbeit und Lohn, gegen breiteste Teile der Mittelschichten, gegen die Bauern. Die Politik der Bundesregierung und der dahinterstehenden Kräfte erfüllt die drei Kriterien, die das Klassenwesen des Faschismus auszeichnen: Sie brauchen den Faschismus zur Durchsetzung ihrer Kriegspolitik und ihres Kolonialismus; sie brauchen den Faschismus zur Ablösung der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie durch den autoritären Maßnahmenstaat, in dem weitgehend durch willkürliche Ermächitgungen und Verordnungen der Exekutive regiert wird. Dieser „dezisionistische“ Maßnahmenstaat, das „Verfügen über den Ausnahmezustand“ im Sinne des Nazi-Staatsrechtlers Carl Schmitt, wurde mit dem „Klima-Notstand“ salonfähig gemacht, nahm mit dem „Corona“-Ausnahmezustand erste Formen an und wird nun durch Habecks Verelendungs-Verordnungen auf die volksfeindliche Spitze getrieben als „Frieren und Hungern für den Endsieg“. Denn drittens brauchen sie den Faschismus zur Abwälzung der vollen Krisenlasten auf breiteste Bevölkerungsschichten.

In dieser  Lage wird es bereits zu einem Kettenglied und Kernelement antifaschistischer Aktionseinheit, wenn wir fordern: Nordstream 2 sofort öffnen! Es wird zum Kernelement antifaschistischer Aktionseinheit, wenn wir fordern: Die Druschba-Trasse sofort für russisches Öl öffnen und PCK Schwedt arbeiten lassen! Diese überlebensnotwendigen Forderungen wahren ihren antifaschistischen Charakter gegen die Generaloffensive der Bourgeoisie auch dann, wenn die Kollegen in Schwedt und die Gesamtarbeiterklasse, die wir damit unterstützen, einfach nur ihre Lebensgrundlagen gegen die Produktivkraftzerstörungen verteidigen. Ich sage ausdrücklich: Die Verteidigung der Produktionssphäre auf ganzer Linie ist heute ein Kernelement jeder antifaschistischen Aktionseinheit.

Liebe Freunde, der Einladungszettel zur heutigen Veranstaltung kündigt mich an als Landesvorsitzenden der Berliner Freidenker. Der Deutsche Freidenker-Verband ist ein auf der Grundlage materialistischer Weltanschauung demokratisch-zentralistisch organisierter Verein. Nicht immer wenn wir Freidenker irgendwo das Wort ergreifen, tun wir es gleich als Sprachrohr einer Verbandslinie. Aber in der heute behandelten Frage haben wir eine Linie. Als die militärische Sonderoperation der Russischen Föderation und der Volksrepubliken begann, sahen wir keinen Grund, uns an der plötzlichen Flut von Aufrufen und Stellungnahmen zu beteiligen. Wir waren der Meinung, dass wir durch hektische Aufruferei und Appelliererei nur die Lüge unterstützen würden, als sei durch die Anerkennung und die militärische Verteidigung der beiden Volksrepubliken eine wesentlich gewendete neue weltpolitische Situation entstanden. Nein, geändert hat sich nur die Bewegungsform jenes dritten großen Krieges, zu dem der vereinigte NATO-Imperialismus lange rüstete und dessen offene Austragung tief bis in den völkerrechtswidrigen Angriff gegen Serbien zurückreicht. Die Grundkonstellation haben wir, unseres Erachtens, bereits 2014 nach dem ukrainischen Putsch in dem Flugblatt zum Ausdruck gebracht: „Der Aggressor heißt NATO“. Um die diesjährigen Ostermärsche herum haben wir jedoch zur Erklärung unserer Position drei Punkte in einem neuen Flugblatt kurz dargestellt. Wir stellten folgendes fest: 1. Der offene Krieg hat nicht im Februar 2022 begonnen. Er begann vor acht Jahren, im April 2014. Nicht das eingreifende Russland hat angegriffen, sondern Truppen der Kiewer Maidan-Putschisten und Nazi-Bataillone – mit politischer und militärischer Unterstützung des Westens. 2. Weder die Sezession der Volksrepubliken als innerstaatliche Angelegenheit, noch deren Anerkennung verstoßen gegen das Völkerrecht. 3. Von der Regel des Gewaltverbots nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta gibt es die Ausnahme in Artikel 51: „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“. Nach den Verträgen über Beistand und Freundschaft zwischen Russland und den Donbass-Republiken waren die Bedingungen für die Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung gem. UN-Charta gegeben. Die Donbass-Republiken hatten wie Syrien freie Bündniswahl auf völkerrechtlicher Grundlage.

Das ist die Basis alles Weiteren: Russland führt weder einen Angriffskrieg, noch hat es ihn begonnen, noch ist diese nationale Selbstverteidigung völkerrechtwidrig.

Wer diese Voraussetzungen akzeptiert, wird selber seine Schlussfolgerungen ziehen, in welche Richtung und auf welchem Breitengrad heute der Konsens antifaschistischer und friedenspolitischer Bündnispolitik nur gebildet werden kann. Nicht jeder, der heute oder morgen für seine vitalen Interessen gegen die monopolistische Generaloffensive und Generalmobilmachung auf die Straße geht, wird diese drei Sätze unterschreiben müssen. Es gibt zahlreiche Klassenkampfsituationen, in denen sie zunächst von untergeordneter Bedeutung sind. Aber wir wissen umgekehrt: Wer die NATO-Demagogie vom „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ in die Reihen der Antifaschisten, der Friedenskräfte und der kommenden Kämpfe um Arbeit, Heizung, Brot und bezahlbares Leben hineinträgt, der tut das, um für die Kriegspartei das deutsche Hinterland kriegstauglich ruhig zu stellen und ihm den Mund zu verbieten. Das tut er auch, wenn er sich als das „soziale Gewissen der Nation“ aufspielt und sich lächerlich macht, indem er eine „sozial gerechte Verteilung“ der immensen NATO-Kriegsschulden einfordert. Es sind dieselben, die das tun, die bereits jetzt im vorhinein jeden möglichen Protest der werktätigen Massen als „rechts“ verleumden. Wir erleben, dass vermeintliche Linke, vermeintliche Antifaschisten, vermeintliche Friedenspolitiker alles tun, um unsere Organisationen und Verbindungen in diesem Sinne zu unterspülen, unsere Inhalte, die Inhalte der revolutionären Arbeiterbewegung, umzudefinieren und den Maßgaben von NATO-Faschisierung und gelb-blauem Bandera-Nazismus zu unterstellen. Wir Antifaschisten würden uns tatsächlich nach rechts bewegen, wenn wir solche Demagogen durchlassen würden. Wir würden zum antiproletarischen Schmiermittel und Transmissionsriemen der akuten jetzigen Faschisierung, wenn wir dem imperialistisch umdefinierten „Kampf gegen Rechts“ auch nur einen Zoll der Straße überlassen würden. Umgekehrt begrüßen wir jeden, der zur Einsicht kommt, der das wahre Wesen des banderistischen Zelensky-Regimes durchschaut und den Sinn der Entnazifizerung und Demilitarisierung der Ukraine verstehen lernt. Solchen Sinneswandel vom Unterstützer konterrevolutionären bewaffneten Terrors zur antifaschistischen Aktionseinheit zu bewirken, wäre einer unserer schönsten Erfolge. Das ist gerade heute zu erinnern. Der Initiator des Treffens im Gamengrund, das uns hier versammelt, war Josef Beppo Römer. Er kämpfte 1919 noch in den Reihen des konterrevolutionären Terrors, fand dann zur KPD und starb als einer der mutigen Köpfe dieser historischen Zusammenkunft den Märtyrertod als ein Hauptfeind der Faschisten. Auch sein und seiner Genossen Bild sind Teil des Unsterblichen Regiments. Eine Kommunistische Massenpartei, die diesen Weg vom verkehrten Bewusstsein zum proletarischen Klassenbewusstsein ermöglicht, ist zu beglückwünschen. Solcher Art war die KPD Ernst Thälmanns.

Somit, liebe Genossen, schließe ich mit den Gewissheiten, die uns verbinden:

Unsere Sache ist gerecht. Der Sieg wird unser sein.

Klaus Linder ist Vorsitzender des Freidenker-Landesverbandes Berlin