Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Ein Alarmsignal – Parteiverbot durch die Hintertür?

Mittwoch, 14. Juli 2021 von Webredaktion

von Dagmar Henn

Parteien sind rechtlich gesehen eine Sonderform eines – in der Regel nicht eingetragenen – Vereins. Sie haben aber Sonderrechte, die sonst nur gemeinnützige Vereine genießen (etwa das Ausstellen von Spendenbescheinigungen), und sie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes – das heißt, es ist aufwendig, sie zu verbieten. Wird aber die Parteieigenschaft entzogen, bleibt nur noch ein Verein übrig, der problemlos per Erlass des Innenministeriums auch verboten werden könnte.

Der DKP ist das vergangene Woche passiert. Begründet wurde das mit nicht fristgemäßer Einreichung der Rechenschaftsberichte über einen Zeitraum von sechs Jahren, und die meisten Medienberichte ließen diese Begründung so gelten. Die Süddeutsche Zeitung schrieb dazu beispielsweise: „Eine Partei hat genügend Mitglieder und öffentliche Aktivität nachzuweisen, wenn sie durch die Wahl an der politischen Willensbildung mitwirken möchte, und dies durch Rechenschaftsberichte zu belegen, woran es die DKP offenbar mehrfach mangeln ließ.“

Der SZ-Autor hat allerdings erkennbar keine Ahnung, worüber er schreibt. Der Rechenschaftsbericht dient mitnichten dazu zu belegen, dass die Partei „durch die Wahl an der politischen Willensbildung mitwirken möchte“; er ist ein reiner Finanzbericht, der zur politischen Tätigkeit der Partei höchstens indirekte Aussagen trifft. Was er aber völlig übersieht, ist, was ein solcher Vorfall über den Zustand dieses Landes besagt.

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Stellungnahme der Berliner Friedenskoordination

Mittwoch, 23. Juni 2021 von Webredaktion

zum 80. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion
22.6.1941 – 22.6.2021

Wir gedenken des Überfalls auf die Sowjetunion.
Am 22.6. jährt sich zum 80. Mal der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion.

In diesem Zweiten Weltkrieg verloren mehr als 60 Millionen Menschen ihr Leben. Die Hälfte davon waren sowjetische Soldaten, Kriegsgefangene und Zivilisten. Am Ende des furchtbaren Raub- und Vernichtungskrieges hatte die Rote Armee Hitler besiegt und Deutschland vom Faschismus befreit.

Mit großem Unverständnis und Empörung müssen wir, Gruppen und Einzelpersonen der Berliner Friedenskoordination, zur Kenntnis nehmen, dass der Bundestagspräsident offenbar mit Billigung der Bundesregierung eine Gedenkveranstaltung anlässlich dieses 80. Jahrestages ablehnt.

Diese Entscheidung können wir nur als einen weiteren Versuch werten, die Geschichte umzuschreiben. Sie setzt die Politik fort, der Sowjetunion eine Mitverantwortung für den Zweiten Weltkrieg zuzuschreiben, wie es zum wiederholten Mal das EU-Parlament erklärt hat. Sie dient dem Ziel, den übergroßen Anteil der Sowjetunion am Sieg im 2.WK und den horrenden Preis zu verschweigen, den die Völker der Sowjetunion dafür bezahlten. Sie dient auch dem Ziel, die vielfältigen Anfeindungen gegen Russland heute, die stetig wachsende Beteiligung Deutschlands an den militärischen Provokationen an der russischen Westgrenze und die immense Aufrüstung zu rechtfertigen.

Russland – wie auch China – verweigern sich bisher erfolgreich einer Unterordnung unter den historischen, politischen und ökonomischen Hegemonieanspruch des „Westens“. Das ist der Grund, warum das Feindbild und die angebliche Bedrohung so massiv befeuert werden.

Gedenken heißt für uns, Lehren für heute zu ziehen. Deshalb: Nein zu Aufrüstung, Kriegshetze und Krieg! Nein zu Geschichtsfälschung und Informationskrieg! Entspannung und Dialog mit Russland, statt Drohung und Sanktionen!

Gemeinsam für den Frieden

Mittwoch, 23. Juni 2021 von Webredaktion

Zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion erklären:
Generaloberst a.D. Fritz Streletz – Generalleutnant a.D. Manfred Grätz – Generalleutnant a.D. Wolfgang Neidhardt – Generalmajor a.D. Manfred Jonischkies – Konteradmiral a.D. Gerhard Müller – Oberst a.D. Frithjof Banisch – Oberst a.D. Herbert Prauß – Oberstarzt Dr. Georg Ludvik (Österreich) – Kapitän zur See a.D. Gerhard Matthes – Oberstleutnant a.D. Siegfried Eichner – Major a.D. (Bw) Florian Pfaff – Generaloberst Vitali Asarew (RF) – Generalleutnant a.D. Horst Sylla – Generalmajor a.D. Sebald Daum – Generalmajor a. D. Dr. Günter Voigt – Oberst a. D. Friedemann Munkelt – Oberst a.D. Bernd Biedermann – Oberst a.D. Nikolai W. Tschuikow (RF) – Kapitän z. See a.D. Werner Murzynowski – Kapitan 1.Ranges a.D. Mikhail Pyresin (RF) – Major a.D. Rainer Paskowsky

Gemeinsam für den Frieden
Ein Aufruf zur Vernunft

Angesichts der militärischen und politischen Situation der Welt von heute wird der Kampf um den Frieden immer mehr zum zentralen Anliegen aller vernünftigen Menschen.
Als ehemalige oder heute noch aktive Militärs in Ost und West haben wir diesbezüglich eine besondere Verantwortung, weil wir die Folgen von Kriegen kennen.

Frieden ist heute nur erreichbar, wenn wir zurückkehren zu den Prinzipien, auf denen 1945 nach zwei Weltkriegen auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen die Nachkriegsordnung aufgebaut wurde
– Achtung der souveränen Gleichheit aller Staaten, gleich ob groß oder klein
– Verzicht auf die Androhung und Anwendung von Gewalt.

Zu diesen Prinzipien müssen wir zurückkehren, vor allem angesichts des Vernichtungspotentials von Atomwaffen und Massenvernichtungsmitteln sowie der Ausdehnung des militärischen und wissenschaftlichen Wettrüstens auf immer neue Gebiete, bis hin zum Kosmos.

Deshalb rufen wir auf zur Besinnung auf eine Politik des gegenseitigen Respekts und der Zusammenarbeit, vor allem der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der UNO, denen als Atommächte eine besondere Rolle zukommt.

Unser Land, eine der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt, trägt wegen seiner Geschichte dabei eine besondere Verantwortung. Soldaten der höheren Führungsebene erkennen auch bei uns ihre Verantwortung, die Politiker zu einer Politik der Friedenserhaltung und Zusammenarbeit aufzurufen.

Wer heute über Mittel verfügt, die über Leben oder Tod entscheiden, kann sich nicht mehr als bloßer Befehlsempfänger der Politik sehen. Wer diese Verantwortung auf seinen Schultern trägt, hat nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht, eine Politik einzufordern, die das gemeinsame Überleben aller sichert.

Die Sorge um die Erhaltung des Friedens und die Wahrnehmung unserer Verantwortung für die Zukunft sollte uns über alle sonstigen Unterschiede hinweg einen. Diese Erde gehört nicht nur uns, sie gehört auch den Generationen, die noch ins Leben treten werden. Alle, die die Sorge um die Erhaltung des Friedens und des Überlebens mit uns teilen, sind willkommen, unabhängig von ihrer Nationalität, Profession, ihrem Alter, Geschlecht und Glaubensbekenntnis.

Wir fordern von unseren Regierungen, Konflikte mit friedlichen Mitteln unter Beachtung der Interessen der Mehrheit der Menschen zu lösen. Unsere Regierungen sollen eine Politik der Zusammenarbeit führen und gegen andere Länder keine Politik betreiben, die sie zwingen könnte, ihre Interessen mit militärischen Mitteln zu schützen.

Als Militärs fordern wir, den über Jahrzehnte erfolgreichen Prozess der Rüstungskontrolle auf allen Ebenen fortzusetzen. Er ist seit über einem halben Jahrhundert Beweis dafür, dass bei entsprechendem politischem Willen und gegenseitiger Achtung auch komplizierte Probleme unter strikter Kontrolle einvernehmlich lösbar sind. Allen ist klar, dieser Prozess bedarf seiner Anpassungen die Veränderungen in der Welt.

Gemeinsam mit vielen gleichgesinnten Verantwortungsträgern rufen wir deshalb dazu auf, innezuhalten mit der Zerstörung des Völkerrechts und der elementaren Lebensgrundlagen der Völker.
Es geht um unser Aller Überleben!
Heute werden dafür die Weichen gestellt!

Kommt am 28. April zur Kundgebung:

Freitag, 23. April 2021 von Webredaktion

STOPPT DEN KRIEG DER UKRAINE GEGEN DEN DONBASS!
STOPPT DIE KONFRONTATIONSPOLITIK GEGEN RUSSLAND!

 WIR PROTESTIEREN

     *   GEGEN DIE ANTIRUSSISCHE HETZE UND DESINFORMATION

     * GEGEN DAS SABOTIEREN DER MINSKER FRIEDENSVEREINBARUNG DURCH KIEW UND
BERLIN

     *  GEGEN DAS NATO-MANÖVER DEFENDER 2021 AN RUSSLANDS GRENZEN

WIR TRAGEN DIE AGGRESSIONSPOLITIK GEGEN RUSSLAND NICHT MIT!

SCHLIEßT EUCH UNSEREM PROTEST AN

 MITTWOCH 28. APRIL 2021, 18:30 UHR
 PARISER PLATZ/BRANDENBURGER TOR

ES SPRECHEN:

DR. ALEXANDER NEU, MDB DIE LINKE, OBMANN IM VERTEIDIGUNGSAUSSCHUSS
LIANE KILINC, VORSITZENDE DER FRIEDENSBRÜCKE – KRIEGSOPFERHILFE E.V.

Kommt zu den Kundgebungen zu Ernst Thälmanns 135. Geburtstag!

Sonntag, 11. April 2021 von Webredaktion
Der Berliner Freidenker-Verband ruft auf zu den beiden

Kundgebungen zum 135. Geburtstag Ernst Thälmanns (16.4.1886–16.4.2021)

Die erste findet statt in Berlin:

Samstag, 17. April 2021, 14 Uhr

Ernst-Thälmann-Denkmal, Berlin, Greifswalder Straße (Nähe S-Bhf. Greifswalder Str.)

Es redet unser Genosse
Hans Bauer (Vorsitzender der Gesellschaft zur Humanitären und Rechtlichen Unterstützung e. V., GRH)

Die zweite findet statt in Ziegenhals:

Sonntag, 18. April 2021, 11.30 Uhr
vor dem Gelände der geschändeten und zerstörten Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals (Seestr. 27, Ziegenhals-Niederlehme, Königs Wusterhausen
Redner: Egon Krenz

Veranstalter beider Kundgebungen: Freundeskreis „Ernst Thälmann e.V., Ziegenhals – Berlin“

Bei beiden Kundgebungen werden die aktuellen Corona-Verordnungen eingehalten.

Als Berliner Landesverband der Freidenker möchten wir insbesondere darauf hinweisen, wie wichtig es ist, auch die Kundgebungen am Berliner Thälmann-Denkmal jeweils zu unterstützen.

Wie den meisten von Euch bekannt ist, ist derzeit eine antiwissenschaftliche, geschichtszerstörerische Säuberungswelle unter dem Namen „Cancel Culture“ („Kultur auslöschen“) von den reaktionärsten transatlantischen Kreisen aus den USA auch nach Deutschland getragen worden. Vordergründig geht es dabei um die Verstümmelung und Zerstörung von Kulturdenkmälern des frühen, einst revolutionären Bürgertums.

Uns Deutschen, gerade auch in Berlin und auf dem gesamten Territorium der zerstörten DDR, ist aber seit 1990 tägliche Erfahrung, worum es dabei eigentlich geht und wo das seinen Ausgangspunkt nahm. Für uns ist „Cancel Culture“ nichts Neues. Es geht gegen jede wissenschaftliche, aufklärende Weltanschauung. Letztlich zielt das Ganze auf die endgültige Auslöschung dessen, wofür gerade Ernst Thälmann steht: den Sozialismus, Kommunismus, die wissenschaftliche Weltanschauung des Marxismus und Leninismus.

An den beiden antifaschistischen Thälmann-Gedenkstätten in Ziegenhals und Berlin sehen wir die Niedertracht, die hinter dem bürgerlichen Kultur- und Denkmalzerstörungsprogramm steht, das sich heute in der antirussischen und antichinesischen Kriegspolitik fortsetzt und die Ergebnisse des 8. und 9. Mai 1945 zu revidieren versucht. In Ziegenhals wurde die Gedenkstätte der illegalen Tagung des ZK der KPD zerstört. Die Kontinuität zum deutschen Faschismus tritt hier ganz offen hervor.
Aber in Berlin ist seit Jahren eine Schändung der anderen Art in Vorbereitung, die wohl bald durch rot-rot-grün auch durchgeführt wird, wenn wir ihr nicht in den Arm fallen: Hier soll eine denunziatorische „Erläuterungstafel“ gegen Ernst Thälmann und die deutsche Arbeiterbewegung, als pseudo-künstlerischer Kommentar im Sinne der „Totalitarismusdoktrin“, am Denkmal angebracht werden.

Wir halten diese „subtile“ Form der Schändung durch die Annexionsmacht für nicht weniger barbarisch, vielleicht sogar noch tiefenwirksamer, als die offenkundige brutale Demolierung in Ziegenhals; auch für noch eindeutiger als die Grafitti-Schmierereien, die sowieso schon das Berliner Thälmann-Denkmal verunstalten.

Deshalb halten wir Unterstützung der Freunde Ernst Thälmanns durch unsere Berliner Genossen für eine ständige Pflicht – und damit auch jeden Protest gegen die antikommunistischen Frechheiten des Berliner Senats.
Wir würden uns freuen, Euch in Berlin und / oder Ziegenhals zu sehen!

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