Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Ukrofaschismus? Deutscher Faschismus? NATO-Faschismus? Welt-Faschismus? – Begriffsklärungen als Voraussetzung für eine antifaschistische Strategie.

Montag, 30. Mai 2022 von Webredaktion

wir laden herzlich ein zur nächsten Runde „Berliner Freidenker im Gespräch“ unter dem Titel:
„Ukrofaschismus? Deutscher Faschismus? NATO-Faschismus? Welt-Faschismus? – Begriffsklärungen als Voraussetzung für eine antifaschistische Strategie.“

Darüber wollen wir nach einem einleitenden Referat von Klaus Linder diskutieren.

Wann: am Dienstag, den 14. Juni, um 18 Uhr
Wo : Kieztreff Wedding, Stralsunder Straße 6
13355 Berlin

Wir möchten noch einmal, im Sinne unserer Freidenker-Programmatik, einen Aufschlag zur Richtigstellung der Begriffe versuchen. Dabei geht es auch um die Fragen: Was ist zu unterscheiden mit „Tendenz der Faschisierung“, „Vorbereitende Etappen des Faschismus“, „Faschismus an der Macht“? Wie sind die Haupttriebkräfte des Faschismus, seine jeweiligen Akteure/Speerspitzen und der Inhalt seiner Ziele zu definieren? Von welchen Herrschaftsmethoden reden wir? Wie ist der Gegner zu identifizieren, um ihn wirksam bekämpfen zu können und wie akut ist die Gefahr?

Den Ausgangspunkt gibt ein Zitat des Sekretärs des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, vom 24. Mai 2022: „Wäre die Ukraine unabhängig geblieben, anstatt von dem derzeitigen Marionettenregime regiert zu werden, das davon besessen ist, der NATO und der EU beizutreten, hätte sie den gesamten Nazi-Abschaum schon längst aus ihrem Land vertrieben.“

Die Aussage ist klar: Patruschew stellt den ukrainischen Faschismus in Zusammenhang mit Souveränität und nationaler Selbstbestimmung. Er stellt keineswegs bloß „zurückgebliebene Volksschichten“ der Ukraine an den Pranger, sondern macht als Triebkräfte dieser Faschisierung die Mächte hinter NATO und EU aus.

Nun hat die Dauerpropaganda für den Stellvertreterkrieg von USA/NATO gegen Russland dafür gesorgt, dass nach acht Jahren dieses Regimes das Offensichtliche vielfach erst wieder freigeschaufelt werden muss: nämlich, dass wir es in der Ukraine sowohl mit Faschisten als auch mit Faschismus zu tun haben.

Diese Tatsache kann auch von Verstockten nicht mehr in Abrede gestellt werden, zumindest oberflächlich, spätestens seit nahezu 2500 Kämpfer des Asow-Regiments bei Mariupol kapitulierten und der einfachste Ententest an ihnen durchgeführt wurde: Was aussieht wie ein Nazi, sich benimmt wie ein Nazi, über acht Jahre offen geredet und „Untermenschen“ terrorisiert hat wie ein Nazi – das ist nun mal ein Nazi.

Aber wäre mit diesem Nachweis die eigentliche Aufgabe der Identifizierung unseres Hauptgegners im antifaschistischen Kampf schon geleistet? Wenn die von Patruschew genannten Mächte in der Ukraine verhinderten, den Faschismus auf den Müllhaufen zu werfen, wie groß ist die Gefahr, dass dieselben Mächte ihn auch in Deutschland an die Macht bringen, und von wem geht sie hierzulande im besonderen aus? Um den Grad der faschistischen Gefahr zu ermessen, wird es nötig sein, auf ihre ökonomischen und politischen, ihre materiellen Wurzeln zurückzukommen, und sie nicht nur an äußeren Zeichen, Symbolen, ‚Traditionen‘ festzumachen. Liegt die Faschismus-Diagnose nur „gerichtsfest“ vor, wenn Leute über und über mit Hakenkreuzen, SS-Totenköpfen, schwarzen Sonnen, Hitler- und Banderaköpfen tätowiert sind? Sind das nur angegliederte Randerscheinungen in einem Staat, der im übrigen nicht faschistisch wäre? Und wenn wir nur auf der Ebene äußerer Symbole bleiben: Was ist dann mit den vermeintlichen ‚Antifaschisten‘ in Deutschland, die vor kurzem z.B. noch Eltern von Kindern mit Zöpfen in Kindergärten als „völkisch“ und „nazi-affin denunzierten, ebenso wie sie Kritiker von Klima-, Corona-, „Impf“notständen , aber auch EU-Gegner allgemein als „rechts“ und „nazi“ anprangern, – und sogenannte „antifaschistische Gegendemos“ gegen all das organisierten, um nun „Friedensdemos“ unter gelbblauen Fahnen, Bandera-Grüßen, „Heil Ukraine“-Rufen  und schwarz-roten Fahnen abzuhalten? Sind etwa die vehementesten Unterstützer des ukrainischen Faschismus und des NATO-Kriegs gegen Russland, die deutschen Grünen und ihre angehängten NGOs und Bewegungen, aus der Faschismus-Diagnose ausgenommen, nur weil sie zu Hause statt der Nazi-Tattoos ihrer Schützlinge lieber Regenbogen- und EU-Fahnen tragen? Wenn nicht, wo liegen dann die Berührungspunkte zwischen Rassismus und dem Kult unzähliger „Identitäten“?

Diese Fragen sind vor dem Hintergrund zu stellen, dass hier die gleichen Mächte die Vorherrschaft ausüben wie, nach Patruschew, in der Ukraine. Nicht zuletzt ist zu untersuchen, wer die sozialen Träger, die mögliche Massenbasis eines Faschismus wären, oder ob er ohne eine solche Basis errichtet werden kann. Und damit stellt sich als Ausblick die für uns vielleicht dringendste Praxis-Frage für weitere Diskussionen: die nach den antifaschistischen Gegenkräften in unserer Gesellschaft und den Klasseninteressen, anhand derer sie in Erscheinung treten.

Hier das vollständige Interview mit dem erwähnten Zitat von Nikolai Patruschew:
https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/die-wahrheit-ist-auf-unserer-seite-nikolai-patruschew-ueber-den-zeitpunkt-der-sonderoperation

Mit freidenkerischen Grüßen

der Landesvorstand der Berliner Freidenker

Den Faschismus zu bekämpfen ist die Pflicht jedes ehrenhaften Menschen

Montag, 02. Mai 2022 von Webredaktion

Stellungnahme der seit 2014 in der Ukraine verbotenen marxistischen Organisation Borotba zum Tag des Sieges über den Faschismus

Am 9. Mai jährt sich der 77. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland.

Fast ein Jahrhundert trennt uns von diesen Ereignissen. Allerdings sehen wir gerade, welch riesige Auswirkungen sie weiterhin auf die gesamte Weltgesellschaft haben.

Der zweite Weltkrieg hat nicht „einfach so“ begonnen. Er kam nicht aus dem Nichts. Ein Knäuel von Widersprüchen in der internationalen Politik führte ihn herbei, die man nicht mit diplomatischen Mitteln zu lösen, sondern mit Hilfe des Krieges zu zerhauen versuchte.

Die Ursachen, die die Welt vor über 80 Jahren in Unterstützer der Ideen des Nazismus und Antifaschisten zerteilten, bestehen auch heute. Westliche Konzerne und Finanzkapital, die jahrelang Hitler bewaffneten, schufen eine kriegsfähige Armee, um sie gegen diejenigen zu richten, von denen sie sich bedroht fühlten: gegen die Sowjetunion.

Jetzt sehen wir genau dasselbe: Westliche transnationale Konzerne und Finanzkapital haben im Lauf der letzten 8 Jahre ständig gesteigert eine Armee von Nazis, Parteigängern der weißen Vorherrschaft, geschaffen, um sie gegen Russland zu richten. Mehr als 120.000 gut motivierte Kämpfer, vollgepumpt mit ultrarechter Propaganda, wurden an den Grenzen der Volksrepubliken Lugansk und Donezk (LPR und DPR) zusammengezogen und bereiteten sich darauf vor, die friedlichen Zivilisten des Donbass und der Krim zu töten, genau wie ihre Vorgänger 1941.

Jedoch – es wurde nicht zugelassen, dass dieses geschieht.

Wenn wir heute über den Prozess der Entnazifizierung reden, ist es wichtig, die Ursachen zu verstehen, die vor 80 Jahren zum Weltkrieg geführt haben und die es immer noch auf der Welt gibt.

Es ist wichtig zu erkennen, dass in der Ukraine nicht Russland gegen die Ukraine kämpft, sondern zwei politische Strömungen gegeneinander kämpfen: die nazistische und die antifaschistische. Genau deshalb strömen Tausende von ultrarechten Militanten aus dem ganzen Planeten unter Runen und Hakenkreuzen in die Ukraine. Genau deshalb sehen wir an Soldaten der russischen Spezialeinheiten Tressen mit Hammer und Sichel und an Panzern – rote Fahnen des Sieges.

Wir möchten an unsere Brüder und Schwestern aus anderen Ländern der Welt appellieren:

Genossen! Erkennt! In der Ukraine kämpfen wir auch gegen eure Feinde. Gegen die, die auch aus euren Heimatorten kamen. Gegen die Nazis von Amerika und Georgien, gegen die Ultrarechten aus Polen und Schweden. Gegen diejenigen, die von spanischen und litauischen Ausbildern ausgebildet wurden.

Wir wissen, dass heute in der Ukraine über die Zukunft der gesamten Menschheit entschieden wird!

Und wir bitten euch, nicht zu schweigen!

Der 9. Mai ist der Tag des Sieges über den Faschismus! An diesem Tag rufen wir alle auf, auf die Plätze eurer Städte zu gehen, um den Antifaschisten Spaniens Tribut zu zollen, die in den Schlachten gegen Franco fielen, den italienischen Partisanen, die gegen Mussolini gekämpft haben! Den Kämpfern der griechischen Volksbefreiungsfront (ELAS), den Antifaschisten der Volksbefreiungsarmee Jugoslawiens! Den Gefangenen der Konzentrationslager und den Teilnehmern am Aufstand des Warschauer Ghettos!

Wir rufen auf zu Gedenk-Kundgebungen an diejenigen, die nicht aufgegeben haben! In Erinnerung an Ernst Thälmann, Aris Velouchiotis, Bruno Buozzi, Jean Moulin und Millionen andere, die durch den Nazismus gestorben sind!

Heute, wie vor 80 Jahren, ist die Welt in zwei Hälften aufgeteilt: Unterstützer des Nazismus und ihre Gegner. Wir wissen, dass Ihr auf der richtigen Seite steht!

Zeigt es allen am 8. oder 9. Mai 2022, indem ihr mit hoch erhobenen roten Fahnen und St. Georgsbändern auf die Plätze eurer Städte geht!

Wir werden siegen!

Quelle: http://www.borotba.su/fight-fascism-2022/

Botschaft der Veteranen und Kriegskinder des Großen Vaterländischen Krieges an das deutsche Volk und die deutsche Regierung

Mittwoch, 30. März 2022 von Webredaktion

März 22, 2022

TRAGÖDIE IN DER UKRAINE

Von den Veteranen und Kriegskindern des Großen Vaterländischen Krieges an das deutsche Volk und die deutsche Regierung.

DER TEXT DES SCHREIBENS

Wir, die letzten Kriegszeugen, die Vertreter aller Völker Russlands, die diesen großen und schrecklichen Krieg überlebt haben, stehen heute am Ende unseres Lebensweges! Unsere Zeit läuft bereits ab. Den größten Teil unseres Lebens hofften wir, dass unser Leben in Frieden zu Ende geht, ohne den alles zerstörenden Hass!

Lange, über Jahrzehnte hinweg nach dem Zweiten Weltkrieg, bemühten wir uns unseren gerechten Zorn zu überwinden! Wir bemühten uns den Drang nach Vergeltung für die zahllosen seelischen und körperlichen Wunden, die wir immer noch in unseren Körpern und Herzen tragen, zu überwinden! Und die meisten von uns haben verziehen!

Das geschah nicht zuletzt dank der Tatsache, dass Deutschland seit vielen Jahren seine Reue, seine Einsicht für das, was verbrochen wurde, unter Beweis stellte! Und wir haben nicht nur uns selbst überwunden, sondern auch den Schrei des Blutes unserer barbarisch ausgerotteten Verwandten! Von wem wurden sie ausgerottet? Von den Deutschen, von den Nazis! Wir haben verziehen… nach den Geboten des menschlichen Zusammenlebens!

Und dann, im Jahr 2014, als der Krieg in der Ukraine begann, blickten wir hoffnungsvoll nach Deutschland und auf die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Deutschen nach all dem, was sie in der Ukraine angerichtet hatten, nach Babi Jar, nach den Bergen von verstümmelten Leichen, auch heute noch voller Begierde auf die ukrainischen Felder blicken würden, die Europa auch heute ernähren können!

Oder dass die Deutschen, die auch die ihnen einst so sehr verheißene Krim schon einmal in Blut tränkten, auch heute noch ein Interesse daran pflegen, die Krim zu einem amerikanischen und allgemeiner zu einem NATO-Stützpunkt zu machen – ideal für eine Aggression gegen Russland! Das wäre eindeutig auf einen zukünftigen Krieg ausgerichtet. Denn nur ignorante Bürger verstehen den Sinn und Zweck des Maidan-Putsches nicht, bei dem sich Russland auf die einzig mögliche Weise verhielt!

Aber die Deutschen sind nicht dumm! Wir, Russen, eure „Blutsbrüder“, kennen eure Psychologie. Nicht umsonst wurde unser Blut von euch in Strömen „berechnend“ vergossen! Wir erinnern uns an die „systematischen“ Methoden der „Bevölkerungsreduzierung“ unserer Völker! Bis heute finden wir in verschiedenen Ecken unserer einst geeinten Heimat, auf der die Stiefel des deutschen Faschismus marschierten, versteckte Massengräber unserer friedlichen Zivilbevölkerung: im Bezirk von Nowgorod, im Kuban-Gebiet und im Bezirk von Rostow sowie in Karelien.

In Weißrussland wurden 2021 in Brest auf dem Gelände des jüdischen Ghettos Hunderte von Überresten von Zivilisten gefunden. In dem für seine Tragödie bekannten Konzentrationslager Trostinez, nahe Minsk, lüftete man das Geheimnis zehntausender weiterer gefolterter und ermordeter Menschen! Wir sprechen hier von Zehntausenden neu entdeckter Opfer des Nationalsozialismus! Dieses Blut schreit immer noch nach Vergeltung, während seit Jahrzehnten das Andenken an das barbarisch vernichtete russische Volk und die Denkmäler der russischen Befreier­Soldaten ungestraft geschändet werden, während im Baltikum sowie in der Ukraine vor den Augen der gesamten „zivilisierten“ Welt neue Nazis marschieren!

Im Jahr 2014 waren wir aufrichtig davon überzeugt, dass bei diesen neuen Nazi-Demarchen die Deutschen unsere Verbündeten sein werden bei der Verhinderung dieser Niederträchtigkeit! Wir hofften, dass die Deutschen, geleitet vom elementaren Gewissen, sich nicht an dem eindeutig faschistischen und staatsfeindlichen Putsch in der Ukraine beteiligen würden! Denn die nachfolgende Katastrophe der heutigen Ukraine wurde von den direkten Nachkommen derjenigen begangen, die als besonderer Abschaum in der Hitler-Armee galten! Und das wird auch noch so offen und unverblümt gemacht!

Die Amerikaner und Kanadier haben diese teuflische Erbe, Nazis, lediglich bei sich versteckt und aufbewahrt und dann deren Nachkommen aufgezogen. Aber der Geburtsort dieses Übels ist Deutschland, Hitlers Deutschland! Und wir konnten nicht glauben, dass es Deutschland war, das diesen Unmenschen wieder einmal den Weg weisen würde! Aber wir haben uns geirrt! Deutschland hat diesen faschistischen Abschaum wieder einmal den Einlass in die Welt gewährt! Die Unterstützung seitens des heutigen Deutschlands der Bandera-Anhänger, der Nachfolger der SS-Division „Galizien“, der Milizen der UPA und OUN und anderer Gesindel, welche die heutige ukrainische Regierung repräsentiert, ist für uns einfach undenkbar!

Aber Deutschland hat es bereits getan und tut es weiterhin!

Sie nehmen wieder einmal die slawische Welt ins Visier, und dieser Abschaum stammt von dem Blut des deutschen Nationalsozialismus ab! Und wieder ist das Ziel – Russland! Nur noch heimtückischer: indem ihr unsere allerengsten Brüder, die Ukrainer, gegen uns aufhetzt! Ihr wisst es genauso gut wie wir! In dem damaligen Großen Krieg wurde doch ein und dasselbe Volk ermordet! Ja, wir sind ein Volk! Steinmeier hat ja die Wahrheit darüber geschrieben und es auch oft genug gesagt. Derselbe Steinmeier, der direkt involviert war am Maidan Putsch von 2014 – dem Putsch, der in seinem Kern faschistisch gewesen war! Für die Amerikaner mag das nicht so klar sein, für Euch aber sollte es doch mehr als eindeutig sein!

Und es sind eben eure Bastarde, die endlich ihre Fackelzüge durch Kiew veranstalten konnten! Der lebendige Schatten von NS-Deutschland steckt hinter all dem. Es wurde nur eine gewisse Zeit lang durch eine verschlagene Diplomatie verdeckt – „Helme statt Waffen“! Nun „fielen die Masken“! Die derzeitige Belieferung der Ukraine mit deutschen Waffen ist logisch, es liegt in der Logik Ihrer Politik der letzten Jahrzehnte. Heute ist Ihre Politik bereits eindeutig pro-faschistisch! Sie haben diesen Schritt getan: deutsche Waffen werden wieder Russen töten, weiterhin töten.

In den Jahren des Konflikts im Donbass haben Eure professionellen Mörder bereits Russen umgebracht oder zumindest belehrt angelei-tet, „wie man sie richtig tötet“! Nur geschieht dies jetzt noch niederträchtiger – ihr bringt es euren Blutsbrüdern bei! Die Geschehnisse im Donbass lasten auf eurem Gewissen! Deutschland trägt die Verantwortung für die Tausende, die im Donbass ihr Leben verloren haben! Die Rolle der Amerikaner bei alldem, was geschieht, ist uns egal: deren Gott ist Geld!

Wir, die Veteranen des damaligen Krieges, dessen Kriegskinder, wir sind über die Rolle der Deutschen empört! Denn Ihr wisst es ja ganz genau, aus wem die ukrainischen „nationalen Bataillone“ sich zusammensetzen und Ihr hättet diesen neuen Faschismus verhindern, stoppen können! Aber das habt Ihr nicht getan! Und auf diese Weise seid Ihr wieder verantwortlich vor der Geschichte!

Und Ihr seid eindeutig bei der Vorbereitung der Ukraine auf einen Krieg mit Russland beteiligt!

Es ist unmöglich, dass ihr den Zweck all dessen nicht versteht, was geschehen ist: Vom verfassungswidrigen Staatsstreich in Kiew angefangen, bis hin zum Blutvergießen im Donbass!

In Wirklichkeit handelt es sich aber um die Vorbereitung des Dritten Weltkriegs! Und wieder seid Ihr es, die Deutschen… Deutschland! Von der hohen deutschen Tribüne in Berlin hören wir heute: „Russland wird einen hohen Preis zahlen“!!! Dies ist eine Rede des Bundeskanzlers von Deutschland! Unglaublich! Wir haben den Preis bereits bezahlt – 27 Millionen unserer Menschen! Genügt Euch das nicht?! Über welchen Preis redet Ihr denn jetzt noch?

Es gibt keine Familie in Russland, der Ukraine und Weißrussland, in dem “dieser Preis“ nicht gezahlt worden war! Und es gibt keine Familie in Deutschland, die an dieser furchtbaren blutigen Barbarei nicht beteiligt gewesen war! Schrecklich!

Und bereits heute sind über 13 Tausend Russen im Donbass durch die Hände der neuen Nazis gefallen! Die öffentliche Verhöhnung des Völkermordes an den Russen im Donbass durch den deutschen Bundeskanzler ist an sich selbst schon ein Verbrechen! Wie sehr können doch die Geschichtsunterrichte vernachlässigt und entweiht werden! Das war die schrecklichste Seite im Buch der Weltgeschichte! Wollt Ihr eine noch schrecklichere schreiben? Dieser erneute „Drang nach Osten“ kann doch dazu führen, dass es keinen zweiten Nürnberger Prozess gegen Euch mehr geben wird, die Menschheit wird einfach nicht mehr existieren! Uns alle wird es nicht mehr geben!

Aber ein anderes besonderes Urteil gegen Euch ist unausweichlich, das Urteil der höchsten Gerechtigkeit! Es ist unausweichlich gegen alle Aggressoren, aber insbesondere, was Euch betrifft! Das umfassende Weltgericht wird stattfinden! Und wir, die letzten Veteranen des damaligen schrecklichen Krieges, verlassen jetzt diese Welt als Zeugen! Als Zeugen der ANKLAGE!

Und auch heute wird der Sieg unser sein, aber diejenigen, die gestern gestorben sind, oder diejenigen von uns, die heute sterben werden, tragen bereits in das Universum das Zeugnis von der Rolle des deutschen Volkes in der Geschichte der Menschheit – einer blutgetränkten Geschichte! Deutsche Waffen sind wieder in den Händen von Nazi-Schlägern!

Haltet ein!

Botschaft der Veteranen und Kriegskinder des Großen Vaterländischen Krieges an das deutsche Volk und die deutsche Regierung

Erklärung

Donnerstag, 03. März 2022 von Webredaktion

des Vorstands der

Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH) e.V.

Seit dem 24.2. 2022 herrscht in der Ukraine Krieg. Der russische Präsident Putin hatte den Befehl zu einer Militäroperation gegeben. Unmittelbarer Anlass für diese Entscheidung war eine Zuspitzung der Situation um die beiden Republiken des Donbass Donezk und Lugansk. Eine Großoffensive der Ukraine gegen diese Republiken stand unmittelbar bevor, so dass deren Führungen Russland um Beistand ersuchten.

Wie erwartet, die NATO, die USA, die EU, auch Deutschland und andere westliche Staaten bezichtigten Russland sofort einer völkerrechtswidrigen Aggression. Begleitet von einem beispiellosen Propagandakrieg, setzten sie eine feindliche Spirale in Gang, deren Ende nicht abzusehen ist. Rund um die Uhr verbreiten sie über ihre Medien im Stile faschistischer Kriegsberichterstattung fake news und Hass gegen die Russische Föderation und ihren Präsidenten. Sie beschlossen die Lieferung von Waffen an die Ukraine und schwerwiegende Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die deutsche Regierung nutzte sogleich die Gelegenheit, um Beschlüsse zur Aufrüstung der Bundeswehr zu fassen und das Volk nun endgültig auf Feindschaft gegen Russland einzuschwören. Manipulation und Verdummung tragen ihre Früchte.

Die wahren Ursachen über die russische Entscheidung werden verschwiegen, Tatsachen verfälscht:

1. Die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation werden seit Jahren missachtet. Entgegen mehrfachen Zusicherungen, inzwischen auch bewiesen durch Dokumente, hat sich die NATO nach 1990 immer weiter nach Osten entlang den russischen Grenzen ausgedehnt. NATO-Großmanöver gefährdeten die Sicherheit und provozierten. Immer wieder geforderte Sicherheitsgarantien Russlands wurden von den Westmächten negiert und verweigert.

2. Zunehmend wurde die Ukraine auch ohne NATO-Mitgliedschaft zum Aufmarschgebiet gegen Russland aufgerüstet. Führende Politiker der heutigen Ukraine bedrohten Russland mit einer militärischer Intervention. Sie äußerten die Absicht, sogar atomare Waffen zu stationieren. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2022 erklärte der ukrainische Präsident, sein Land halte sich nicht mehr an das Budapester Memorandum von 1994, das den Besitz von Atomwaffen verbietet.

3. Die heutige Ukraine, durch einen faschistischen Putsch u. a. mit Hilfe der deutschen Regierung 2014 entstanden, ist unverändert ein aggressives faschistoides Regime. Politik und Verwaltung sind von Nazis durchsetzt. Das wird offiziell geduldet. Die russische Bevölkerung wird zunehmend diskriminiert bis hin zu massiver Bedrohung ihrer Existenz. So forderte ein führender Politiker, “die Russen-Sippe in Russland und in der Ukraine selbst zu vernichten”. Faschistische Trupps terrorisieren die Bevölkerung, Kriegsverbrecher wie Bandera werden als Helden verehrt, der Gebrauch der russischen Sprache im öffentlichen Raum seit 2021 verboten. In der Ostukraine bedrohen rechtsextreme Milizen, unterstützt von der amerikanischen CIA und dem britischen MI6, vor allem das Leben der russischen Menschen.

4. In den Republiken des Donbass herrscht bereits seit 2014 permanent Krieg. Vereinbarungen der Minsker Abkommen wurden seitens der Ukraine mit Unterstützung der Garantiemächte Frankreich und Deutschland verletzt, Waffenstillstände gebrochen, Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien durch die Ukraine verweigert. Opfer dieser menschenfeindlichen Politik ist die Bevölkerung der Republiken Donezk und Lugansk. Wohnviertel stehen unter Artilleriebeschuss, Strom-, Wasser- und Gasversorgung werden sabotiert, die Versorgung mit Lebensmitteln verhindert. Der vorbereitete Angriff auf den Donpass hätte Tausende Menschenleben gekostet und die Lebensbedingungen Abertausender zerstört. Zu Recht hat Präsident Putin von Genozid an der Bevölkerung gesprochen.

Dieser eskalierende Zustand in der Ukraine, im Donbass und an den Grenzen Russlands stellte eine konkrete Gefahr für den Frieden dar.

Im Interesse der Bevölkerung der Donbass-Republiken und einer präventiven Selbstverteidigung entschied sich Russland zu den militärischen Maßnahmen. Sie dienten dazu, Schlimmeres zu verhindern.

Wir erklären uns solidarisch mit Russland und seinem Präsidenten.

Wir fordern eine neutrale Ukraine, die mit der Russischen Föderation und den Donbass-Republiken friedliche Beziehungen herstellt.

Keine Osterweiterung der NATO!

Wir fordern von der deutschen Regierung, ihre Kriegshysterie zu beenden, konstruktiv zur Normalisierung der internationalen Lage beizutragen und Maßnahmen der Aufrüstung und Militarisierung zu unterlassen.

Vorstand der GRH

Berlin, am 01. März 2022

https://www.kundschafter-ddr.de/

Zur Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine

Sonntag, 27. Februar 2022 von Webredaktion

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,

hätten wir uns nicht seit Jahren bemüht, den Charakter der Faschisierung und Kriegspolitik der Bundesrepublik, der EU und der NATO in seinen Ursachen zu durchdringen, dann könnte uns merkwürdig vorkommen, was nun geschieht. Es ist aber das, was wir erwarten mussten und seit 1989/90, seit dem Jugoslawienkrieg und seit dem Maidan-Putsch erwarteten – andernfalls hätten wir die letzten Jahre wohl auf einem anderen Planeten verbracht.

Merkwürdig wäre sonst zum Beispiel folgendes:

Zwei Jahre lang wird gegen eine wachsende Zahl von Bürgern aus Mittel- und Arbeiterklassen, die gegen tiefgreifende Aufhebungen ihrer demokratischen Rechte demonstrieren, aus allen Medienkanälen, von nahezu allen politischen Parteien und ihren Vorfeld- und „Nichtregierungs“-Organisationen behauptet, es handele sich durchweg um „Nazis“ und irgendwie „Rechte“,  mit denen auf die Straße zu gehen ein „Demokrat“ oder gar „Sozialist / Kommunist“ nicht einmal denken dürfe. Als besonders eifrige Bollwerke des autoritären  Maßnahmenstaats taten sich leider nahezu alle hervor, die sich in diesem Lande als vermeintlich „links“, vermeintlich „antifaschistisch“ aufspielen – und zwar einstimmig von den „rechts-reformistischen“ bis zu den „linksradikalen“ Varianten.

Es reichte eine einzige Woche seit der Anerkennung der 2014 ausgerufenen Donbassrepubliken durch die Russische Föderation, damit unter psychologischer Kriegsführung des Westens jene, die noch eben gegen die friedliebenden Demokratie-Demonstranten vermeintlich „antifaschistische“ Gegendemonstrationen organisierten – geradezu als stünde der Marsch von Hakenkreuzlern auf die Feldherrnhalle bevor-, nun ohne mit der Wimper zu zucken für tatsächliche Naziverbrecher und ihre kriegsbereiten NATO-Herren auf die Straße gehen; für Nazis also, die tatsächlich mit ihren gelb-blauen Fahnen Hakenkreuze und Wolfsangeln offen zur Schau tragen, sich auf den Nazi-Kriegsverbrecher und faschistischen Massenmörder Stepan Bandera als Volkshelden berufen und seit acht Jahren Blutbäder und Pogrome gegen Zivilisten und vor allem Russen in der Ukraine anrichten – sowie einen blutigen Krieg gegen den Donbass. Dagegen eilte Russland, nach achtjährigen vergeblichen diplomatischen Bemühungen, dem Donbass nun zu Hilfe, als die Ukraine, starrend von NATO-Waffen und Beratern, eine neue, lange angekündigte Angriffswelle begann und sich auch noch um NATO-Mitgliedschaft und Atomwaffen bewarb. Russland kennt den hohen Preis, der für diese Befriedungsaktion zu zahlen ist, die nun den Charakter einer militärischen Operation zur Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine annahm. Sie ist zugleich ein nicht mehr aufzuschiebender Akt der Selbstverteidigung. In Deutschland jedoch werden Massen für die antirussische Mobilisierung zusammengetrommelt und das ganze nennt sich zynischerweise „Friedenskundgebungen“. Niemand wird abstreiten, dass es für einen solchen Totalausfall politischer Urteilsfähigkeit durch alle politischen Lager jahrzehntelanger Gleichschaltung und Formierung der gesamten Gesellschaft bedurfte. Das allseitige Versagen großer Teile „der Friedensbewegung“ scheint unvermeidlich – denn nie spielte die abstrakte pazifistische Beteuerung dem Menschheitsfeind NATO-Imperialismus so brandgefährlich in die Hände wie jetzt. Nachdem der Krieg gegen den Donbass acht Jahre tobte, die NATO-Osterweiterung und der Aufmarsch an den russischen Grenzen für die Russische Föderation unmittelbar existenzbedrohend wurde, kann jeder Friedenswunsch nur noch an die materielle Niederschlagung und Zurückdrängung der westlichen Aggression gebunden sein – sowie an die Umsetzung der wechselseitigen Sicherheitsgarantien, die Russland schon lange vorschlug. Die VR China schloss sich an.

Die hierzulande gepredigte „Totalitarismustheorie“ entpuppt sich nun als das, was sie immer war: als vermeintlicher Nazihass, der bei der ersten Gelegenheit in fanatischen Russenhass und Kommunistenhass (gegen China) umschlägt. „Jeder Schuss ein Russ“ – das soll nach dem Willen der Bundesregierung demnächst wieder mit deutschen Waffen in der Ukraine geschehen.

„Friedenskundgebungen“ und „Antifaschismus“  unter der Regie der imperialistischen Kriegstreiber und Faschisten! Gegen ein Russland, das klar machte, in Worten und Taten, dass es den Nazismus, der sich mit gewaltigen NATO-Armeen verbündet hat, kein zweites Mal in der Geschichte als Angreifer vor seiner Türe dulden wird

Um es so einfach wie möglich zu sagen: Der Krieg, der gegenwärtig stattfindet, ist kein Krieg Russlands gegen die Ukraine, sondern der Krieg der westlichen NATO-Staaten gegen Russland, der mit den Händen ukrainischer Faschisten und Neonazis, sowie hunderten Milliarden Dollars und Euros geführt wird. Soeben wurden von Bundeskanzler Scholz 100 Milliarden Euro als Sofortpaket für den Krieg gegen Russland bewilligt (während wir uns darauf einstellen sollen, die kommenden Kriegswinter ohne bezahlbares oder vorhandenes Gas in unseren Wohnungen frierend zu verbringen).

Wir haben jetzt eine Woche erlebt, die eine Klärung brachte, eine Trennung der Spreu vom Weizen, die angesichts der quälenden politischen Maskeraden seit 1989-90 zu begrüßen ist. In dieser Woche, die hinter uns liegt, sind die Masken gefallen, und wir sehen im Moment auch nicht, wie diejenigen, die sich nun so eindeutig für die NATO-getriebene Kriegs- und Faschisierungspolitik einsetzen, sie nach dem Maskenfall wieder aufsetzen wollen.

Wir sind der Meinung: Es lohnt sich nicht mehr, sich an einem pseudo-linken, pseudo-antifaschistischen, pseudo-friedensbewegten Umfeld abzuarbeiten, das sich in diesem Ausmaß als kompromittiert zu erkennen gibt. Alle, die den Sinn der Kriegsverhinderung der russischen Operation zur Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine verstanden haben, müssen sich neu zusammensetzen, eine Strategie entwickeln, um der psychologischen Kriegsführung, der (sich voraussichtlich noch steigernden) antirussischen Hetze und jeder noch so verschleierten Unterstützung von NATO und Faschisierung zu widerstehen und sich in diesem Sinne zu organisieren – außenpolitisch und innenpolitisch. Wir Berliner Freidenker haben gerade keine Handlungs-Empfehlungen auszusprechen, schon gar nicht im Sinne des Aktionismus. Wir fordern auch derzeit niemand zu öffentlichen Heldentaten auf angesichts des bedrohlichen gesellschaftlichen Klimas. Wenn jemand ein persönliches Zeichen setzen will und nicht weiß, was er / sie tun kann: Es ist auf jeden Fall bewusste UNTERLASSUNG geboten, nämlich sich NICHT an sogenannten „Friedensdemonstrationen“ zu beteiligen, die sich irgendwie auf die Seite Zelenskijs und der NATO-Staaten stellen, indem sie auch nur „Neutralität“ vortäuschen, oder gar gelb-blaue Fahnen schwenken und AUF KEINEN FALL unter solchen demagogischen Parolen wie „Gegen den russischen Angriffskrieg“. Wer damit glaubt den Frieden zu befördern, spielt das Spiel der Friedensfeinde. Wir würden unter anderen Umständen empfehlen: Tragt Georgsbänder!  Aber jeder sollte das persönliche Risiko im öffentlichen Raum derzeit gut abwägen.

Worüber wir allerdings jetzt ernsthaft nachdenken müssen, ist die Verteidigung der sowjetischen und antifaschistischen Ehrenmale in Berlin vor weiteren Schändungen durch den blau-gelben Mob.
Schändung durch den Imperialismus und Ukro-Faschismus hat schon begonnen: Das Deutsch-Russische Museum in Karlshorst, bisher einer der Orte, an denen wir am 8. Mai den Sieg über den Faschismus feierten, holte die russische und die belarussische Flagge herunter! Es weht dort nur noch die blau-gelbe Fahne des nazi-militaristischen Bandera-Staats. Der Schriftzug Deutsch-RUSSISCHES Museum wurde durchgestrichen. Wir erinnern: In der Nacht zum 9. Mai wurde hier die bedingungslose Kapitulation des faschistischen Deutschland unterzeichnet, in Anwesenheit des sowjetischen Marschalls Schukow. Deshalb wurde das Gebäude 1967 in der DDR als Museum eingerichtet. Nach der Konterrevolution wurde es zwar erhalten, aber unter bundesdeutscher Führung zum Bestandteil der eigenen Geschichtsbetrachtung umdefiniert – gerade auch der Umschreibung der Geschichte Osteuropas. Nun scheint für den transatlantisch-deutschen Imperialismus der Moment gekommen, die Geschichte endgültig im Sinne derer umzufälschen, die damals von der Roten Armee zur Kapitulation gezwungen wurden.

Ein Ende solcher Schändungen ist, so befürchten wir, noch nicht in Sicht. Inzwischen hat, nach einer infamen antirussischen und pro ukro-faschistischen Erklärung zum „russischen Überfall auf die Ukraine“, die VVN-BdA in Berlin aufgerufen, sich zu antirussischem Protest, also Unterstützung des noch bestehenden ukrainischen Regimes, am SOWJETISCHEN EHRENMAL Tiergarten einzufinden. Eine vollkommene Umkehrung dessen, was die Gründer der VVN nach der Befreiung der Konzentrationslager für die Menschheit erstrebten! Wir halten es somit für realistisch, über die Verteidigung unserer antifaschistischen Ehrenmale nachdenken zu müssen und sehr genau zu prüfen, mit wem man noch zum 8. Mai aufrufen kann. Wir haben mit dem Thälmann-Denkmal in Pankow erfahren, was eintrifft, wenn wir es nicht rechtzeitig tun. Auch hier erwiesen sich vermeintlich linke Kräfte als eifrigste Liquidatoren des Antifaschismus.

Wir können im „rot-rot-grünen“ Berlin nicht davon ausgehen, dass es eine Gegenkraft gegen solche Barbarei geben wird – im Gegenteil, diese politische Formation erweist sich als regierender Treibriemen der Faschisierung und antirussischen Hetze in unserer Metropole. Wie sonst ist es zu erklären, das Senator Klaus Lederer (PdL), der bereits 2019 im Gorki-Theater (!) ein verherrlichendes Musical über den Judenschlächter Bandera eröffnete (und seine finanzielle Förderung sicherte), vor wenigen Tagen vor dem gelb-blau angestrahlten Brandenburger Tor seine Hetzrede mit dem Gruß der heutigen Bandera-Nazis beendete: „Slava Ukraini – Heroyam Slava“ („Ruhm der Ukraine – den Helden Ruhm“).

Wir bringen dies nicht als Illustrationen von Einzelfällen, sondern als Beispiele für die tausendfach zu belegende gesamtpolitische, parteiübergreifende Verrottung und Fäulnis des deutschen politischen Systems auf dem Weg in Faschisierung und Krieg. Niemand glaube, in diesem politischen Spektrum hätten sich in den letzten Tagen noch „Hoffnungsträger“ hervorgetan, die nicht in den NATO-Chor eingestimmt hätten.

Wir Freidenker haben keinen Anlass, uns an der Flut von „Erklärungen, Appellen, Forderungen“ zu beteiligen, in denen nicht mit unverbrüchlicher Klarheit Ross und Reiter benannt werden. Wir empfehlen Ruhe, Studium unabhängiger Quellen und: sich nicht die Nerven aufzureiben, indem man sich an all den umgebenden Erscheinungen der ideologischen Gleichschaltung verrückt machen lässt. Die Masken sind nun mal gefallen. Wer JETZT Frieden will, und zwar dauerhaften, der sowohl die Aggression des ukrainischen Faschismus als auch die der NATO ausschaltet, der weiß, dass der Ball auf der Seite Zelenskijs und seiner Unterstützer liegt . Das bedeutet: Die ukrainische Regierung, sofern sie noch Kontrolle hat, muss unverzüglich verhandeln und die Bedingungen akzeptieren, um die es geht. Die Forderungen an die Ukraine sind eindeutig gestellt: Niederlegen der Waffen; Entmachtung und Unschädlichmachung aller Nazistrukturen – sowohl der Bataillone, Terrorschwadronen und sonstigen Kampfverbände als auch der Faschisten in Regierung, Staatsapparat und Bürokratie; Neutralität der Ukraine (eine unabdingbare Forderung) und Demilitarisierung; Beendigung jeder Nato-Aufrüstung der Ukraine; keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine; Befriedung des Donbass und des gesamten Landes. Das ist der Inhalt dessen, was die russische Regierung „Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine“ nennt.

Die demokratische Loslösung der Krim von der Ukraine, die demokratische Gründung der unabhängigen Republiken Donezk und Lugansk 2014 haben bereits damals noch größere Blutbäder und höchstwahrscheinlich schon damals einen großen Krieg verhindert. Den Blutzoll dafür mussten in achtjährigem heroischen Widerstand die Bewohner des Donbass bezahlen – bis heute. Damit wird in Kürze Schluss sein. Auch die geschundenen Bewohner des Donbass sehen nun wieder greifbar nahe, „dass nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint“. Aber noch bedarf es der größten Anstrengung.

Was Bundeskanzler Scholz, seine fanatisch kriegslüsterne und geradezu nach russischem Blut dürstende Außenministerin und seine „Ampel“ betrifft, so gibt es nur eine Voraussetzung für ein künftiges friedliches und demokratisches Deutschland: den Sturz dieser Regierung, die verbrecherisch Schaden auf das deutsche Volk häuft. Und das nicht nur durch Zerstörung der Grundversorgung und Daseinsvorsorge für die deutsche Bevölkerung, durch Demokratiezerstörung und verschärfte Krisenabwälzung nach unten. Während hier die antirussische Kriegsstimmung durch „Friedensdemonstrationen“ als Hintergrundmusik geschürt wird, kündigte Scholz nun deutsche Waffenlieferung für die ukrainischen Faschisten an. Was als Absage an „Rote Linien“ begann, endet nun bei Vernichtungs- und Vergeltungsdrohungen und der Bewaffnung von Neonazis mit deutschen Panzerfäusten. Zum zweiten Mal seit 1945 sollen Russen und auch Ukrainer im Kampf gegen Faschisten durch deutsche Waffen sterben. Kriegspartei gegen Russland wurde Deutschland schon längst –  mit unzähligen völkerrechtswidrigen Sanktionen, mit der Aufrüstung der Ukraine als waffenstarrendes, aber verelendetes „Anti-Russland“, mit der Beteiligung an den „Defender“-Manövern vor den russischen Grenzen, die Deutschland zum Aufmarschgebiet gegen Russland machten, mit Truppen im Baltikum usw. usf. All das eskaliert jetzt dahin, Deutschland auch zur militärischen Kriegspartei gegen Russland zu machen. Auf der Seite der Faschisten – als hätte es den 8. Mai 1945 nie gegeben. Und das alles mit dem Applaus und den Krokodilstränen sogenannter „Antifaschisten“, sogenannter „Friedensfreunde“ und sogenannter „Linker“ im Hinterland. Wir wissen und jeder kann sich ausrechnen, wie ein solcher Amoklauf endet.

Klaus Linder
für den Landesvorstand der Berliner Freidenker

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