Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Der Berliner Freidenker-Verband unterstützt den folgenden Aufruf:

Montag, 18. Mai 2020 von Webredaktion

Sie brauchen eine neue Offensive des Kaputtsparens von Berlin

Erklärung des AK gegen Deregulierung und Privatisierung – für unabhängige Arbeitnehmerpolitik

Sie brauchen eine neue Offensive des Kaputtsparens von Berlin

Arbeitnehmer*innen und Jugend brauchen die Umsetzung eines Sofortprogramms für die Verteidigung und die Wiederherstellung der Öffentlichen Daseinsvorsorge, der Gesundheitsversorgung, Schulen, Kitas…

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir, die Unterzeichner*innen, begrüßen und unterstützen die öffentliche Delegation der Beschäftigten der Krankenhäuser, Vivantes und Charité, am 20. Mai 2020, die beispielhaft ist für die Entschlossenheit, mit der die Kolleg*innen mit ihren Gewerkschaften den Kampf für ihre Forderungen führen. Damit handeln sie verantwortlich für den „Schutz des Lebens der Patient*innen und Beschäftigten, für die Wiederherstellung der Krankenhäuser und für eine qualifizierte Gesundheitsversorgung für alle Bürger*innen der Stadt“.

Unter erschwerten Bedingungen wenden sie sich mit ihrer Delegation an den Berliner Senat und fordern, dass er sofort politische Maßnahmen ergreifen muss:

  • Für den Schutz der Beschäftigten und Patient*innen!
  • Für mehr Personal; für die Überwindung des Notstands bei Vivantes und Charité!
  • Für einen Zeitplan für die Rückführung der ausgegliederten Tochterfirmen und TVöD für alle! (was nach neueren Aussagen vom Senat in die Wege geleitet wurde)

Das Virus trifft auf ein kaputtgespartes Gesundheitssystem – Folge der Agenda-Politik seit fast zwei Jahrzehnten und der von ihr erzwungenen drastischen Sparpolitik, die das Gesundheitssystem, wie die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge, alle sozialen Sicherheitssysteme (Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung) der Rettung des kapitalistischen Profits unterwirft. (1)

Diejenigen, die die Verantwortung für das „Weiter so“ dieser sozial-zerstörerischen Politik tragen, wagen es heute über Notverordnungen – am Bundestag und Bundesrat vorbei- die parlamentarische Demokratie auszuhebeln. Bei den Notverordnungen gegen die demokratischen Grundrechte geht es nicht um die einfachen Abstandsregeln und hygienischen Vorschriften. Direkt unter Verbot gestellt werden die Versammlungsfreiheit, die kollektiven Arbeits- und Diskussionstreffen und das Demonstrationsrecht. Das richtet sich – und soll es auch – vor allem gegen gewerkschaftliche und politische Diskussions- und Organisationsversammlungen und Treffen.

1,2 Billionen für die Rettung der Unternehmer und Banken locker gemacht.

Dafür konnte die sonst „alternativlose“ Schuldenbremse aufgehoben werden – doch nicht für die Öffentliche Daseinsvorsorge.

Aber kein Geld zur Finanzierung

  • des 40 bis 50 Milliarden Euro (DGB) umfassenden Investitionsbedarfs der Krankenhäuser,
  • der Besetzung der 162.000 Stellen in den Krankenhäusern, davon 80.000 in der Pflege.

Vielmehr werden infolge der Plünderung der GKV (Gesetzliche Krankenversicherung), die den größten Teil von Spahns „Schutzschirm für die Krankenhäuser“ stemmen muss, und unter dem Zwang des DRG-Finanzsystems der Personalabbau, die Privatisierungen und Schließung von Krankenhäusern und Betten, fortgesetzt.

  • des Investitionsbedarfs der Schulen, für Kitas und den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV)…

Mit einer Notverordnung setzt Arbeitsminister Heil (SPD) das Arbeitsrecht, die tariflich und gesetzlich festgeschriebenen tägliche und Wochenarbeitszeiten… außer Kraft.

Das „großzügig“ als staatliche Leistung präsentierte Kurzarbeitergeld wird aus der Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer*innen geraubt, d.h. die Arbeitnehmer*innen zahlen es aus ihrer eigenen Tasche. (2)

Kein „Rettungsschirm“ für die finanziell ruinierten Kommunen, die schon mit 131 Milliarden Euro verschuldet sind und als Sofortmaßnahme 11,5 Milliarden Euro fordern, um die Corona-bedingten Mehrkosten zu decken.

Das Kaputtsparen darf nicht noch schlimmer ausgeweitet werden!

Schon meldet sich der Berliner Finanzsenator Kollatz (SPD) damit zu Wort, dass die Einnahmeverluste im laufenden Landes-haushalt „bis zu 20 %“, d.h. 6 Mrd. Euro betragen werden. Und er erklärt auch, wo er die „notwendigen“ Einsparungen vornehmen wird: beim Personal und bei den Investitionen. Auch Bezirksvertreter warnen davor, dass es vor allem zu Kürzungen und Abbau beim Personal (Hauptausgabe in den Bezirken) kommen wird.

  • Wir wissen, dass eine solche Politik zur Zerrüttung von Krankenhäusern, Schulen und öffentlichen Betrieben, Bezirksämtern, d.h. aller Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge geführt hat.
  • Folge dieser Politik waren die systematische Tarifflucht und tarifvertragsfreie Zonen in Berlin. 40 % aller Beschäftigten wurden zu prekärer Arbeit und in Hartz IV gezwungen.
  • Schon kündigt sich an, dass die Krankenhäuser nicht mehr die schwarze bzw. rote Null schreiben, sondern ins Defizit gehen. Die Geschäftsführungen werden die vernichtende Sparpolitik an Personal und Material fortsetzen.
  • Statt der dringend notwendigen Finanzierung von mehr Personal an den Schulen und Kitas, der Sanierung der maroden Schulgebäude und der skandalösen hygienischen Bedingungen, drohen hier weitere verschärfte Einschnitte.

 Nein, die Berliner und Berlinerinnen werden nicht noch einmal einen „Notlagentarifvertrag“,

erneute „Tarifflucht“, eine Politik des systematischen Kaputtsparens akzeptieren.

In den Dokumenten von Beschäftigten der Charité / CFM und Vivantes , die wir in den letzten Ausgaben der „Sozialen Politik & Demokratie“ veröffentlicht haben, aber auch in den Protesten der Schüler*innen gegen die unverantwortliche Anordnung der Schulöffnungen und Abiturprüfungen oder der Ablehnungen der Angriffe auf die demokratischen Grundrechte zeigt sich der Wille zum Widerstand.

In den Unabhängigen Politischen Arbeitskreisen diskutieren wir, gewerkschaftliche Kämpfer und politisch Engagierte, über die Kampferfahrungen, und wie wir den Kolleg*innen helfen können, die Gewerkschaften als Instrumente zur Organisierung ihres Kampfes anzueignen.

Diskutieren wir gemeinsam die Forderungen eines Sofortprogramms für die Verteidigung und die Wiederherstellung der Öffentlichen Daseinsvorsorge

  • mehr Personal in Krankenhäusern, Gesundheitsämtern, Schulen und Kitas, Verwaltung…;
  • keine Verlängerung der Arbeitszeiten!
  • Schutzausrüstungen für alle Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung!
  • Die privaten Krankenhäuser gehören unter die staatliche Kontrolle durch den Senat. Sie müssen für die Allgemeinversorgung zur Verfügung stehen und nicht der Gewinnerwirtschaftung dienen.
  • die Rückführung aller ausgegliederten Bereiche, die Aufhebung der prekären Beschäftigung! TVöD/ TV-L für alle!
  • Kürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und Verteilung der Arbeit auf alle Arbeitnehmer*innen, die ihre Arbeit wegen Corona verloren haben;
  • Verteidigung der Unabhängigkeit unserer Gewerkschaften;
  • uneingeschränktes Recht auf Streik und politische Demonstration gegen die Regierungspolitik.

Unterzeichner*innen: Detlef Bahr, ver.di; Manfred Birkhahn, ver.di; Carla Boulboulle, GEW, Redaktion „Soziale Politik & Demokratie“; Marianne Dallmer, ver.di, ehrenamtliches Mitglied des Galerierats der Mediengalerie; Georg Daniels, freier Journalist, ver.di BB Fachbereich Medien; Benny Dankert, Gesundheits- und Krankenpfleger, Organisationsteam ver.di Corona Krankenhaus Pakt; Benjamin Elsner, ver.di, Tarifkommission Vivantes Rehabilitation; Susanne Elstner, ver.di Vivantes; Gerd Freitag, ver.di; Christian Haß, SPD-AfA-Ehrenvorsitzender Berlin, Mitglied im Verdi-Bezirksvorstand Berlin; Eberhard Henze, DGB Kreisvorsitzender Charlottenburg-Wilmersdorf, ver.di / SPD – AfA; Andreas Hörath, ver.di, Tarifkommission Vivantes-VSG; Udo Huhn, ver.di; Hannelore Jerichow-Milewski, Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg; Gotthard Krupp, Vorsitzender des ver.di Landesfachbereichsvorstand 8, Mitglied im AfA-Landesvorstand; Mario Kunze, BR und VM Vivantes, VSG, ver.di; Bernd Kursawe, ver.di, SPD-AfA; Winfried Lätsch, NGG; Klaus Linder, Landesvorsitzender des Berliner Freidenker-Verbandes; Matthias Maier, ver.di; Sven Meyer, ver.di Landebezirksvorstand, Mitglied im AfA-Landesvorstand; Elfriede Müller, verdi; Simone Näethke, verdi; Volker Prasuhn, Vorsitzender Bezirksfachbereichsvorstand 13, SPD-AfA; Michael Poranski, ver.di; Charlotte Rutz-Sperling, ver.di Vertrauensfrau im Vivantes Wenckebachklinikum, ver.di BezFachbereichsvorstand Gesundheit; Gerlinde Schermer, SPD; Birgit Schöller, SPD; Thomas Schmidt, GEW Berlin; Britta Schubert, verdi, Betriebsrätin; Ronald Tamm, PR Botanischer Garten, ver.di-Vorstand FU, Arbeiterausschuss Berlin-Brandenburg; Daniel Turek, ver.di, BR Charité-CFM ; Bernd Wagner, ver.di, Mitglied des GF des Landesfachbereichsvorstandes Medien in Berlin-Brandenburg; Monika Wernecke, ver.di, DIE LINKE; Herbert Wernecke, verdi; Axel Zutz, GEW, SPD-AfA, ; Burkhard Zitschke, Rentner, Taxifahrer; und weitere….

 

Die Würde des Menschen, das Grundgesetz und Corona

Montag, 11. Mai 2020 von Webredaktion

von Hans Bauer und Klaus Blessing

Nun wissen wir es ganz genau. Der „weise“ Bundestagspräsident hat gesprochen:
„Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“
In dieser Pandemie klare Worte des Mannes, der formell der zweit höchste Repräsentant dieses Staates ist.

Das Höchste ist also die Würde. Welche Würde? Der Herr Schäuble hat schon als Finanzminister bewiesen, welche „Würde“ er meint und was ihm Menschenleben wert sind. Er war es, der im Auftrag des deutschen Finanzkapitals die unmenschlichen und vielfach Leben kostenden Erpressungen gegen das griechische Volk in der EU durchpeitschte.
Nun also Deutschland. Will er die Würde der Obdachlosen, Arbeitslosen, Suppenküchenbesucher, Tafelabhängigen wieder herstellen? Will er Leben an den EU-Außengrenzen sichern, das Ertrinken im Mittelmeer stoppen, Flüchtlinge aus ihrem Elend befreien? Nur zu! Aber Leben soll ja zweitrangig sein.
Kein Aufschrei geht durch das Land. Polit-Claqueure und Theologen spenden pflichtgemäß Beifall, der Grüne Oberbürgermeister Palmer schreibt die Alten bereits ab. Zynisch, Menschen verachtend. Von Halblinks kommt zaghafte Kritik, andere schweigen. Friedhofsruhe. Wir hatten uns persönlich an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE gewandt mit der Bitte, dieser unfassbaren Polemik von Schäuble öffentlich entgegen zu treten. Vom Parteivorsitzenden kam eine höfliche Antwort „er teile die Empörung“, vom Fraktionsvorsitzenden „schweigen im Walde“.
Was für eine Gesellschaft! So weit sind die Menschen schon manipuliert: Angst, Einschüchterung, mediales Trommelfeuer, soziale Isolation haben sie hilflos, mutlos, willenlos, sprachlos gemacht. Oder auch wütend, fanatisch, chaotisch. Die Einen bagatellisieren oder negieren gar die Gefahr, fordern sofortige Aufhebung aller Einschränkungen des GG. Andere sehen Corona als Unglück, als Schicksalsgemeinschaft, fordern strengere Eingriffe.
Für Vernunftbegabte steht fest: Es existiert eine reale Gefahr. Um die 7 000 Verstorbene in Deutschland, mehr als 70 000 in den USA….. Ob mit oder durch Corona, ist relativ belanglos. Also sind Gegenmaßnahmen notwendig, Einschränkungen der Grundrechte. Blind und fanatisch die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen zu verlangen, gefährdet Leben. Ebenso falsch ist es, alles kritiklos hinzunehmen, was der Staat vorgibt. Das Zauberwort heißt „angemessen“. Was ist aber „angemessen“? Unbestimmtes. Auslegbares. Politiker und Richter, Mediziner und Juristen, Journalisten und Ökonomen, tatsächliche und selbsternannte Experten streiten darüber. Der Föderalismus verstärkt das Chaos. Eine willkürliche „Rechtsprechung“ auch. Angeblich differenziertes Herangehen. Tatsächlich Wichtigtuerei großer und kleiner Könige in und aus allen Bereichen. Planlos und konzeptionslos. Zunehmend bestimmt das Kapital die Richtung.
Ja, die Freiheitsrechte des GG sind in Gefahr. Ihre Einschränkung kann – trotz aller Kritik am GG ohnehin – missbraucht werden. Kann das Einfallstor für den weiteren Abbau demokratischer Rechte werden. Dagegen ist Widerstand angesagt. Aber mit Verstand, nicht auf Kosten von Leben.

Die Corona-Krise beweist erneut, dieses System ist nicht willens und nicht fähig, ein Leben in Würde zu garantieren. Weder in Normalzeiten, schon gar nicht in Zeiten von Corona. Artikel 1 des GG wird permanent verletzt. Deshalb die Flucht ins Irrationale. Auf eine vom Leben losgelöste Würde.

Menschliches Leben ist das Höchste. Grundlage aller Menschenrechte. Eine Würde ohne Leben ist sinnlos. Leer. Wir wollen ein Leben in Würde. Deshalb streiten und kämpfen wir dafür, nicht nur das Corona-Virus zu besiegen. Wir müssen das bestehende Menschen verachtende Gesellschaftssystem überwinden. Herr Schäuble hat dazu eine entlarvende Steilvorlage geliefert. Nutzen wir sie.

(Wir danken den Autoren für die freundliche Genehmigung zur Übernahme durch den Berliner Freidenker-Verband. Es handelt sich um die erweiterte Fassung eines Textes unseres Genossen Hans Bauer, der zuerst in den GRH-Mitteilungen 5 / 2020 erschien.)

http://www.grh-ev.org/mitteilungen.html

Dank euch, ihr Sowjetsoldaten!

Mittwoch, 06. Mai 2020 von Webredaktion

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,

das würdige Begehen des 75. Jahrestags der Befreiung und des Sieges war als breite, von sehr vielen Organisationen und Personen getragene, Veranstaltung am Ehrenmal in Treptow gedacht und seit langem vorbereitet.

Und gerade diese Breite wäre die einzige Antwort, um zu diesem Jahrestag den Kräften der Faschisierung, der Kriegstreiberei, des Aufmarsches gegen Russland, des Geschichtsrevisionismus, der antisozialistischen Hetze gegen die DDR und jetzt besonders gegen die Volksrepublik China, entgegenzutreten.

Dem hätten wir uns am 9. Mai in Treptow gemeinsam und zahlreich entgegengestellt.

Wir können nun aus bekannten Gründen zu einer solchen breiten Bündnisveranstaltung dieses Jahr nicht aufrufen. Es ist auch nicht sinnvoll, eine solche Bündniskundgebung durch „Zuruf“ kleiner Gruppen ersetzen zu wollen. Denn auch innerhalb unserer eigenen Organisationen wissen wir, dass viele, die sonst auf jeden Fall dem antifaschistischen Ruf gefolgt wären, in diesem Jahr Gründe haben, dies nicht zu tun.

Wir empfehlen für den 8. Mai, die Befreier traditionell dort in den Teilen Berlins und Brandenburgs lokal zu ehren, wo man persönlich aktiv ist und wo vielleicht Aktivitäten verabredet wurden.

Am 9. Mai wird auch vom Vorstand der Berliner Freidenker ein Kranz zum Dank an die Sowjetsoldaten am Treptower Ehrenmal niedergelegt werden. Wir rufen aus den genannten Gründen nicht mit fester Uhrzeit und Treffpunkt auf. Jede/r sei aufgerufen, soweit ihm oder ihr verantwortbar, am 9. Mai in Treptow sein Zeichen zu setzen. Er / sie wird in jedem Falle auf Gleichgesinnte treffen. Die Einhaltung von Abstandsgeboten stellt keine Probleme. Außer der Kranzniederlegung wird an jenem Tag auch ein Transparent „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“ für einige Zeit gezeigt.

Die, die schweren Herzens diesmal nicht am Ehrenmal sein werden, haben unsere Solidarität. Diejenigen, die den Weg zum Ehrenmal machen und diejenigen, die abwesend sind, lassen sich auch unter diesen schwierigen Umständen nicht separieren. Wir bleiben geeint in den Losungen:

Ewiger Ruhm den Befreiern!
Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!

Mit antifaschistischem, freidenkerischem Gruß

der Landesvorstand der Berliner Freidenker

Buchenwald-Aufruf der „Initiative Buchenwald-Gedenken“ (IBUG) mit den Unterstützern des Aufrufs zur Kenntnis und Weiterverbreitung:

Freitag, 10. April 2020 von Webredaktion

75 Jahre bewaffnete Selbstbefreiung
75 Jahre Schwur von Buchenwald
75 Jahre ungesühnter Mord an Ernst Thälmann

Ein Blick auf die Gegenwart lässt erschauern. Wir müssen feststellen, dass sich der deutsche Imperialismus mit der EU wieder in die „Ostgebiete“ jenseits der DDR-Außengrenzen aufmacht. Zuerst probehalber mit dem Manöver „Defender 2020″. Aus Mangel an eigenen Kräften hängt er sich an den US-Imperialismus. Eine Konstellation, die sich schon im Jugoslawienkrieg für das deutsche Kapital durchaus gelohnt hat. Warum also jetzt nicht wieder Russland ins Visier nehmen. Russland, das sich in den letzten Jahren unter Putin immer mehr vom Verrat Gorbatschows erholt und sich somit auch allen Vereinnahmungswünschen von Rohstoffen und Märkten durch den Imperialismus widersetzt hat. Vor allem aber reizt das Kapital am meisten, dass Russland den bedrohten Ländern Kuba, Venezuela und Syrien in ihrem Widerstand gegen den US-Imperialismus und dessen Handlanger Hilfe leistet.
In Deutschlands Innerm gehört zur Aggression gegen Russland die Delegitimierung des Friedensstaates DDR. Deren Bevölkerung will, trotz aller Hetze, noch immer nicht von der tief verankerten Freundschaft zu Russland lassen. Diese Freundschaft soll zerstört werden, erst dann ist der Weg nach Osten, der mit „Defender 2020“ geübt wird, wirklich frei. Hier in der DDR zeigt sich ganz offen, wie der Kapitalismus den Faschismus als eine Möglichkeit begreift und nutzt. Um die Menschen im Osten nach der Konterrevolution 1990 von der berechtigten Wut auf den sie enteignenden Raub-Kapitalismus abzulenken, wurde die faschistische Bewegung mit Geld und Hetzern aus dem Westen vorbereitet. Die berechtigte Wut wurde auf Flüchtlinge und den Sozialismus umgelenkt. Einer dieser Hetzer gegen die DDR ist der „Linke“ Ramelow, der für einen AfD-Mann stimmt und gleichzeitig die Frechheit besitzt, hier in Buchenwald aufzutreten und dadurch den Schwur von Buchenwald zu verhöhnen.

Die Gehirnwäsche geht weiter: Das EU-Parlament beschließt am 19. September 2019 eine Resolution, nach der mit dem „Hitler-Stalin-Pakt“ die Sowjetunion eine Mitschuld, am liebsten aber die Alleinschuld, am zweiten Weltkrieg habe. Dies und andere historische Verfälschungen soll als „europäisches Geschichtsbewusstsein“ insbesondere der jüngeren Generation vermittelt werden. Das ist die Weiterführung dessen, was wir auch in der Ausstellung in Buchenwald beobachten können. Die Antifaschisten, Kommunisten und Kriegsgefangenen, die im Lager zusammen gepfercht und durch Folter, Hunger und Zwangsarbeit ermordet wurden, werden immer unsichtbarer gemacht. Die Opfergruppen werden gegeneinander ausgespielt. Hier die Juden, die mehr und mehr zu alleinigen Opfern stilisiert werden. Da unsere Genossinnen und Genossen, die vergessen werden sollen, obwohl sie es waren, für die das Lager Buchenwald konzipiert wurde und die die bewaffnete Selbstbefreiung organisierten. Die sowjetischen Kriegsgefangenen werden kaum noch erwähnt und das, obwohl die Rote Armee mit drei Millionen Toten die größte Opfergruppe nach den Juden darstellen. (Süddeutsche Zeitung 29.2.2020 „Schatten der Erinnerung“). Und der wir vor allem die Befreiung vom Faschismus verdanken.
So vorbereitet, können neue Ziele anvisiert werden. Wie das Manöver „Defender 2020“ gegen Russland beweist.

Frieden und Freundschaft mit Russland
Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Brigitte Kabbeck
Sprecherin IBUG
(Initiative Buchenwald-Gedenken)

UnterstützerInnen

Sabine Albrecht (DKP)
Hans Bauer (Vorsitzender GRH)
Joachim Bonatz (ISOR)
Olaf Brühl (DKP)
Heike und Andreas Cienskowski
Albrecht Geißler, Gerd Hommel, Torsten Trentzsch, (Revolutionärer Freundschaftsbund)
Anna C. Heinrich und Frank Flegel (Zeitschrift offen-siv).
Reiner Kotulla und Brigitte Dornheim (DKP)
Prof. Dr. Anton Latzo und Heiderose Latzo,
Linder, Klaus (DFV Landesvorsitzender Berlin)
Andreas Maluga (Vorsitzender DDR-Kabinett Bochum)
Stefan Natke (DKP Landesvorsitzender Berlin)
Brigitte Queck (Mütter gegen den Krieg Berlin -Brandenburg)
Andreas Reinecke (KPD Landesvorsitzender Berlin)
Max Renkl, Udo Helmbold und Cilly Keller (Vorstand Freundeskreis ETG Ziegenhals)
Renate Schönfeld, Pfarrerin I. R.
Torsten Schöwitz (KPD-Vorsitzender)

Kommt nach Potsdam – Keine Kultur-Propaganda für den Aufmarsch gegen Russland!

Freitag, 06. März 2020 von Webredaktion

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,

wir Berliner Freidenker haben unlängst folgenden Aufruf für eine
„Kein-Aufmarschgebiet“-Aktion in Potsdam rausgeschickt.
Wir können jetzt noch ergänzen: Die Linkspartei ruft unterdessen auch auf – es
ist also ein gesicherter angemeldeter Termin mit diversen Beteiligten,
siehe:

https://www.dielinke-potsdam.de/nc/politik/termine/detail/news/protestkundgebung-stopp-defender-2020/

Die genaueren Angaben:
10. März 2020 ab 17 Uhr, Potsdam, Yorckstraße / Ecke
Wilhelm-Staab-Straße.

Hier unser Aufruf (ganz unten
die sehr gute Zusammenfassung der DKP Potsdam und Umland über den Kern
dieses Skandals):

Um für den  Aufmarsch gegen Russland zu werben – irreführend „Defender“
(„Verteidiger“) genannt – werden alle propagandistischen Kanäle zur
Gewinnung des deutschen Hinterlandes bemüht. Das müssen die
Kriegstreiber, denn die Mehrheit unserer Bevölkerung lehnt Aggressionen
gegen Russland weiterhin ab. Wir sind der Meinung: Genau deshalb muss
man das Kind auch beim Namen nennen, deshalb unterstützen wir die Losung
der Initiative „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“.

Zur Propaganda, die die Militärmaschine begleitet, gehören auch
Musikeinsätze der US-Army, um sich die Stimmung gewogen zu machen.
Diese finden in verschiedenen Bundesländern statt.

Wir rufen Euch alle auf: Kommt zum Protest am 10. März nach Potsdam. Wir
geben hier die Pressemitteiung der DKP Potsdam und Umland wieder, die
kurz und knapp zusammenfasst, worum es geht. Während die „United
States-Army Europe Rock Band“ aufspielt, wollen wir uns ab 17 Uhr mit
unseren Bannern vor dem Nikolaisaal versammeln. Dies ist nicht ein
Aufruf der DKP alleine – die Potsdamer Friko und die Linkspartei werden
ebenso beteiligt sein, sowie weitere Friedliebende aus der Region und
auch die Freidenker.

Bitte haltet Euch den Termin frei, wenn Ihr es einrichten könnt und
kommt nach Potsdam!

Wir werden, bei Bedarf, am Ort Transparente zur Verfügung stellen
können.

Wir halten das für den richtigen Auftakt zu unserer Berliner Runde mit
Rainer Rupp am 11. März zum gleichen Thema!

Wir bitten im übrigen, um sich über Termine, Aktionen, Informationen auf
dem laufenden zu halten, immer wieder auch auf diese Website zu schauen:

www.kein-aufmarschgebiet.de

Mir freidenkerischen Grüßen
Der Landesvorstand der Berliner Freidenker

_DKP Potsdam & Umland protestiert gegen US-Kriegspropaganda_ _im
Potsdamer Nikolaisaal_

US-KRIEGSTREIBER LADEN ZUM KONZERT IM POTSDAMER NIKOLAISAAL!

Derzeit missbrauchen die USA mit tatkräftiger Unterstützung der
Merkel-Regierung Europa als Aufmarschgebiet gegen Russland im Rahmen des
Kriegsmanövers „Defender Europe 2020″. Zehntausende US-Soldaten
werden derzeit durch Deutschland und auch Brandenburg transportiert
Richtung russische Grenze. Um diesen Aggressionsakt propagandistisch zu
begleiten, spielt die „United States-Army Europe Rock Band“ am
kommenden Dienstag, 10. März 2020 um 18.00 Uhr im Nikolaisaal.

Das ist ein Skandal! Der Nikolaisaal ist ein Unternehmen der Stadt
Potsdam. Die DKP Potsdam und Umland protestiert aufs Schärfste, dass
die Stadt Potsdam US-Kriegspropagandisten Räume zur Verfügung stellt!

Es ist unerträglich, dass 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus
die Stadt Potsdam – und konkret Oberbürgermeister Schubert – auf
diese Weise das Säbelrasseln gegen Russland unterstützt!

Wir fordern die Geschäftsführung des Nikolaisaals auf, das Konzert
abzusagen!

Wir fordern insbesondere die SVV-Mehrheit von LINKE, SPD und Grünen
auf, dieses Konzert zu verhindern!

Wir fordern jeden friedliebenden Potsdamer auf, gegen diese Propaganda
zu protestieren!

Was wir brauchen sind Kulturschaffende für Frieden – keine
NATO-Propaganda! Frieden mit Russland ist das Gebot der Stunde!

_Kontakt: post@dkp-potsdam.info_

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