Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Die Berliner Freidenker rufen auf, sich an den diesjährigen Ostermärschen zu beteiligen.

Gegen Vereinzelung und Zersplitterung – protestieren wir gemeinsam gegen die Kriegspolitik und die Kriege der NATO, der EU und der Bundesregierung!

Hier der Aufruf:

Abrüsten statt Aufrüsten
Die Welt braucht Frieden statt Kriegsbündnisse

Auf zum Ostermarsch 2019 in Berlin!

Vor 70 Jahren, im April 1949, nur vier Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs, wurde die NATO gegründet. Dieser militärische Zusammenschluss unter der Vorherrschaft der USA war die treibende Kraft im Kalten Krieg. Die Sowjetunion machte mehrere vergebliche Vorschläge für die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa. Als im Mai 1955 die Bundesrepublik in die NATO aufgenommen wurde, antwortete die Sowjetunion mit der Gründung des Warschauer Vertrages. Er wurde 1991 aufgelöst. Die NATO blieb.

Vor 20 Jahren, im März 1999, begann die NATO ihren völkerrechtswidrigen Angriff gegen Jugoslawien. Der deutsche Außenminister erklärte, die Bombardierung Belgrads geschehe „wegen Auschwitz“. Es war eine Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus und ein Türöffner für deutsche Kriegseinsätze. Der Krieg war ein Meilenstein für die NATO. Sie offenbarte sich nun als ein weltweit operierendes Angriffsbündnis.

Seit 2001 haben die USA und ihre NATO-Verbündeten mit ihrem „Krieg gegen den Terror“ den Terror in die Welt getragen, massenweise Tod und Zerstörung gebracht und enorme Flüchtlingsströme ausgelöst. Heute steht die Welt vor den Scherben dieser völkerrechtswidrigen Politik, Regierungen anderer Länder zu stürzen, von Afghanistan, Irak, Libyen bis Syrien. Wirtschaftssanktionen – ebenfalls eine Form der Kriegsführung – vergrößern die Not der betroffenen Bevölkerung und erschweren den Wiederaufbau, wie jenen gegen Syrien.

Die Bundesrepublik bedient sich der NATO und der EU-Militarisierung, um ihre Einflusszonen zu erweitern und sich ihren „Platz an der Sonne“ bei der Aufteilung der Welt zu sichern. Inzwischen beteiligt sich die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur. Deutsche Waffen tragen in hohem Maße bei zu Krieg, Leid und Elend weltweit.

Statt das Ende des Kalten Krieges zu besiegeln und sich aufzulösen, wurde die NATO beständig nach Osten ausgedehnt – entgegen aller Zusicherungen an die russische Regierung. Der jahrelangen Politik der Einkreisung und versuchten Destabilisierung Russlands folgte 2014 über den Putsch in der Ukraine weitere Ausgrenzung, Sanktionierung und Konfrontation.

Heute steht die NATO, und mit ihr die Bundeswehr, an der Westgrenze Russlands mit regelmäßigen Manövern und schwerem Kriegsgerät. Zur „Verbesserung der Truppen- und Ausrüstungsbewegungen“ Richtung Osten werden auch deutsche Transportmittel und Verkehrswege wieder „kriegsverwendungsfähig“ gemacht.

Unser Land ist für die USA und NATO von strategischer Bedeutung. Mit ihren zahlreichen US/NATO-Militärbasen und Kommandostützpunkten für Drohnen- und Kriegseinsätze weltweit, mit der Modernisierung der US-Atomwaffen und eventuellen Stationierung neuer Mittelstreckenraketen, ist Deutschland auch potentiell vorrangiger Kriegsschauplatz in Europa. Die einseitige Aufkündigung von Rüstungsverträgen durch die USA, insbesondere des INF-Vertrages, eskaliert die Spannungen.

Die NATO verfügt über 3,5 Millionen Soldaten, davon 2 Millionen in Europa – Russland und seine Verbündeten über nicht einmal 1 Million. 2018 wurden 60 Prozent aller Militärausgaben weltweit von den Mitgliedern der NATO ausgegeben – 4 Prozent von Russland und seinen Verbündeten. Russland senkt seine Rüstungsausgaben, während die NATO sie drastisch erhöht. 2014 hatte sie beschlossen, dass ihre europäischen Mitgliedsstaaten sowie Kanada ihre Rüstungsausgaben bis 2024 auf möglichst 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen sollen. Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung seiner heutigen Ausgaben, d.h. jeder fünfte Euro des Haushalts geht in die Rüstung!

Zur Rechtfertigung dieses Wahnsinns wird mit Hilfe von willigen Medien Russland zur Bedrohung und zum Feind aufgebaut. Alle Vorschläge der russischen Regierung, anstehende Probleme gemeinsam zu lösen, werden abgelehnt. Aber ohne Russland gibt es keine Lösung internationaler Probleme. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, sich für Deeskalation, den Erhalt des INF-Vertrags und umfassende Abrüstungsverhandlungen einzusetzen.

Unser Land trägt eine besondere historische Verantwortung für den Frieden mit Russland und in Europa.

Wir fordern von der Bundesregierung

• Abrüsten statt Aufrüsten – soziale Sicherheit statt Milliarden für Krieg
• Sofortiges Ende der Sanktionspolitik
• Einhaltung des Völkerrechts
• Abzug der US-Atomwaffen
• Kündigung des Stationierungsvertrags für ausländische Truppen
• Austritt aus dem NATO-Kriegsbündnis
• Schluss mit allen Formen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Rüstungsexporten
• Schluss mit der äußeren und inneren Aufrüstung der EU, sowohl zu Kriegszwecken als auch zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen
• Statt Konfrontation – Entspannung mit Russland

Dafür wollen wir Ostern auf die Straße gehen.
Demonstriert mit uns Stärke, Entschlossenheit und den Willen, die Welt von Aufrüstung und Krieg zu befreien.

Samstag, 20. April 2019
Auftakt:
Rosa-Luxemburg Platz, 13 Uhr
anschließend Demonstration
Abschluss:
Rosa-Luxemburg-Platz gegen 15 Uhr

Es sprechen u.a.
Jutta Kausch (Schauspielerin)
Dr. Hartmut König (Oktoberklub)

Die Berliner Freidenker rufen zu den untenstehenden Mahnwachen anläßlich des 20. Jahrestags der Bombardierung von Belgrad auf –

am 24.März 2019 um 13 Uhr findet eine „Mahnwache zum Gedenken an den völkerrechtswidrigen Angriff auf Serbien“ statt.
Ort: Neue Wache, Unter den Linden 4

am 25. März 2019 (Montag) von 18 bis 20 Uhr

findet eine Mahnwache zum Gedenken an Jugoslawien und den Krieg im Jemen statt
Ort: Pariser Platz
Unter den Linden
10117 Berlin
(zwischen den Botschaften der USA und Frankreich)

25.03.2019 in Berlin – Sonder-Mahnwache für den Frieden

Berliner Mahnwachen für den ersten Weltfrieden

25.03.2019 (Montag)

18:00 bis 20:00 Uhr

Pariser Platz

Unter den Linden

10117 Berlin

(zwischen den Botschaften der USA und Frankreich)

Pariser Platz in Berlin – Treffpunkt Veranstaltung

Die Berliner Mahnwachen für den ersten Weltfrieden und die Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen, laden zu einer Sondermahnwache am 25.03. ein, um über die aktuelle Situation in Jugoslawien und im Jemen zu informieren.

24.03.1999 – 20. Jahrestag Krieg in Jugoslawien

Vor genau 20 Jahren, am 24. März 1999, begann der völkerrechtswidrige Krieg der US-geführten NATO-Operation – inkl. Deutschland, „Barmherziger Engel“ gegen den souveränen Staat Jugoslawien, welcher zur Zerschlagung des neutralen Vielvölkerstaat von Josip Broz Tito – dem einstigen legendären Partisanenführer gegen Hitler-Deutschland, führte.

26.03.2015 – 4. Jahrestag Beginn des Krieges im Jemen

Vor genau 4 Jahren, am 26.03.2015, griff Saudi-Arabien in den innerjemenitischen Machtkampf zwischen den Houthi-Rebellen und dem zurückgetretenen Präsidenten Mansur Hadi ein. Zusammen mit Luftwaffeneinheiten aus den Golfstaaten Marokko und dem Sudan, griff die saudische Luftwaffe in der Nacht völkerrechtswidrig Stellungen der Houthi-Rebellen in Sanaa an. Ein Krieg, der bis heute – auch mittels Drohnen von Ramstein aus, Bomben, Flugzeugen, Panzer, Kriegsschiffen und Gewehren aus deutscher Produktion, tagtäglich das Leben unschuldiger Jemeniten fordert.

Als Gastredner stehen u. a. fest:

• Mathias Tretschog – Gründer der Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen. Anhand seiner mobilen Wanderausstellung „Krieg im Jemen 2018“, informiert Mathias Tretschog über die aktuelle Lage im Jemen und nennt Ursachen, Verursacher und Mittäter beim Namen.
• Saif Alwashali aus dem Jemen
• Klaus Linder – Deutscher Freidenker Verband zu 20 Jahre nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien

Nächste Kundgebung in Berlin
am 23. März ab 14 Uhr

„Hände weg von Venezuela“

Es war einmal … eine linke Selbsthilfeorganisation der Arbeiterbewegung: Als vor 100 Jahren die Novemberrevolution 1918 und Rätebewegung in Deutschland von den Konterrevolutionären niedergeschlagen wurde, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet sowie Revolutionäre und ihre Angehörigen durch „weißen Terror“ verfolgt wurden, entstanden Anfang der 1920er Jahre Rote-Hilfe-Komitees zur Unterstützung der Opfer der Repression. 1924 wurde die parteiunab­hängige Rote Hilfe Deutschlands (RHD) gegründet, Vorsitzender war der KPD-Reichstagsab­geordnete Wilhelm Pieck, der 1949 Präsident der DDR wurde, 1925 wurde Clara Zetkin Vorsitzende. Die Organisation wurde 1933 von den deutschen Faschisten verfolgt und verboten, viele Mitglieder engagierten sich in der Illegalität weiter für die Unterstützung politischer Gefangener.

In der Bundesrepublik Deutschland gründeten sich erst in Folge der 1968er Bewegung und der Außerparlamentarischen Opposition (APO) wieder Rote-Hilfe-Gruppen, verbunden mit langjährigen scharfen Auseinandersetzungen zwischen „Autonomen“, „Anarchisten“, „Revisionisten“, „Trotzkisten“ „Orthodoxen“, „Maoisten“ und diversen „K-Gruppen“ um die „richtige Linie“. 1975 folgte die bundesweite Gründung der RHD als „revolutionäre Massenorganisation“ unter maßgeblichem Einfluss der KPD/ML (die auf den Sozialismus in Albanien und der VR China orientierte). Die folgenden zwei Jahrzehnte bis 1994 waren durch fortgesetzte Auseinander­setzungen um Selbstverständnis und Aufgaben geprägt: „Parteiersatz, Richtungsorganisation oder karitatives linkes Rotes Kreuz?“ Der KPD/ML-Einfluss wurde zurückgedrängt, 1986 folgte die Umbenennung in RH (ohne D) und die Umwandlung in einen e.V., seit 1994 steht die „Antirepressionsarbeit“ im Mittelpunkt.

2018 wurden Überlegungen über ein Vereinsverbot publik, gestützt auf Einschätzungen des Inlandsgeheimdienstes („Verfassungsschutz“), die Rote Hilfe sei eine „linksextremistische“ Gruppierung mit „verfassungsfeindlicher Grundausrichtung“. Sich dagegen zur Wehr zu setzen, verdiente Unterstützung, nicht allerdings der Einfall, auf den die Organisation zu diesem Zweck jetzt offenbar verfiel: Kübelweise Dreck über die DDR auszugießen und sich vor dem Antikommunismus in den Staub zu werfen. Die „Rote-Hilfe-Zeitung“ 1-2019 leistet ihren Beitrag zum bevorstehenden 70. Jahrestag der DDR-Gründung, der sich – nicht durchgängig, aber überwiegend – liest wie eine Fortschreibung des „Schwarzbuches des Kommunismus“. Da das Feld der Hetze gegen die DDR von Reaktionären aller Art schon bis zum Gehtnichtmehr bestellt ist, kommt durch die „Rote“ Hilfe nun eine zielgruppenspezifische „linke“ Variante daher, nach dem bekannten Motto: im Namen des „wahren“ oder „echten Sozialismus“ gegen den realen Sozialismus. (more…)