Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

(Zusammenstellung und Kommentierung Doris Pumphrey, 28.12.2019 – nach einem Aufenthalt und Teilnahme an Demonstrationen in Frankreich)

In Deutschland wird die Schule „bestreikt“ und massenweise auf den Straßen gehopst für höhere Steuern. Die Hopsenden werden von finanzstarken Kreisen unterstützt, von Medien, Kirchen und selbst Gewerkschaften gelobt. Und auch Linke schlossen sich an, in der Hoffnung ein wenig von jugendlichen Massen wahrgenommen zu werden. Die FfF-„Generation“ feiert sich selbst als Retter des „Klimas“ – dürfte allerdings in Deutschland den größten Zulauf gehabt haben, denn auch nur hier wird die CO2 Steuer gefeiert und gleich noch mehr gefordert.

In Deutschland hetzt Fridays for Future gegen die Generation der Großeltern und kurz darauf missbraucht ein Öffentlicher Sender (WDR) Kinder, um sie gegen die Alten hetzen zu lassen. Zufall? Fehltritt? Versuchsballon? Da ist es nicht mehr weit, Kinder und Jugendliche auf die Straße zu mobilisieren, um nach den CO2-Steuern auch noch weiteren antisozialen Maßnahmen Vorschub zu leisten: Wie wär’s mit höherer Besteuerung der Renten, eingeschränkter Krankenversicherung „um das Kima zu retten.“

Auf der anderen Seite des Rheins – eine andere Welt
Ein gemeinsamer Kampf gegen die unsoziale Politik der Regierung und für eine sozial gesicherte Zukunft.
Hier gilt immer noch: „Liberté, Egalité, Fraternité“

In Frankreich hatten der deutsche Schulstreik und das Hopsen für höhere Steuern nur wenig Nachahmer gefunden. Im Gegenteil: Die Erhöhung der C02 Steuer hatte dort Woche um Woche Massen von Bürgerinnen und Bürgern in gelben Westen auf die Straßen gebracht, die die Kreisverkehre blockierten und in den größeren Städten demonstrierten, begleitet von der Sympathie und Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit. Der Innenminister ließ Kriegswaffen gegen sie einsetzen.

Nach deutschem Vorbild und Maßgabe in der EU, will Macron nun auch die Renten kürzen und das Rentenalter erhöhen. Diese Ankündigung wirkte wie eine Kriegserklärung gegen große Teile des französischen Volkes.

Der Streik in den betroffenen Sektoren wurde auch zu Weihnachten nicht unterbrochen. Im Kampf gegen die Rentenpläne kristallisiert sich der ganze Zorn gegen die unsoziale Politik der Regierung Macron. Zu den von dieser Rentenreform als erste betroffenen Lohnabhängigen des öffentlichen Sektors z.B. Bahnarbeiter, Feuerwehrleute, Pflegepersonal, Lehrer, gesellen sich in den Demonstrationen immer mehr Arbeiter aus dem privaten Sektor.

In Avignon schließen sich Anwälte in ihren Talaren demonstrativ der Mobilisierungsbewegung gegen die Rentenreform an, „um den Zorn der Anwälte Frankreichs auszudrücken“.

Rentner, die die Konsequenzen der Rentenreform selbst nicht mehr tragen müssen, gehen mit auf die Straße. „Die Renten haben wir im Kampf errungen, wir kämpfen um sie zu bewahren“, wie ein Rentner es formulierte.

Jugendliche allen Alters sind mit auf der Straße. „Wir werden die ersten sein, die diese Rentenreform trifft.“ „Wir sind vom Streik unserer Lehrer betroffen, die auch für ihre Rechte und die Sicherung der Rente demonstrieren. Es ist wichtig für die Rente zu demonstrieren, die Rente ist auch unsere Zukunft.“

Eine Gewerkschafterin in Tarbes fasst den gemeinsamen Kampf zusammen: „Die Arbeiter des öffentlichen und privaten Sektors dieses Landes, die Jugendlichen, die Rentner und die Arbeitslosen wollen diese Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht länger ertragen und auf dem Altar der Finanzen geopfert werden.“

Eine junge Demonstrantin begründet, warum der Kampf auch über die Weihnachtsfeiertage weitergehen muss: „Es ist nicht cool über die Feiertage zu streiken, aber wenn wir eine Pause machen, werden sie uns nicht ernst nehmen. Es gibt noch viele Weihnachten – aber nur eine Rente.“

Am 24. Dezember führten die Balletttänzerinnen der Pariser Oper unter der Begleitung des Orchesters auf den Stufen der Pariser Garnier Oper eine Szene aus dem Schwanensee auf – als Zeichen ihres Protestes gegen die Rentenpläne der Regierung, von der auch sie betroffen sind. Da seit dem 5. Dezember wegen des Streiks die Vorstellungen der Oper ausfallen, sollte dies auch eine kleine Entschädigung sein für die vielen, die auf die Weihnachtsaufführungen verzichten müssen.
Siehe dazu den kurzen Bericht in Deutsch: https://web.de/magazine/panorama/frankreich-opern-taenzerinnen-fuerchten-regierungs-plaene-altersversorgung-34297324
und hier die ganze Tanzszene: https://youtu.be/oVueDU8uw1I

Auf den Stufen der Pariser Oper and der Bastille hatten die streikenden Musiker bereits am 17. Dezember während der großen Demonstration ihren Protest mit mehreren Darbietungen deutlich gemacht https://www.youtube.com/watch?v=Ab3XloMTIPY&feature=youtu.be

Um einen Eindruck des Klassenkampfes in Frankreich zu bekommen, hier ein paar Beispiele aus einigen Städten (einige Videos beginnen mit Werbung durch youtube)

Paris: https://youtu.be/w_y7OvRmU9Q

La Rochelle: https://www.youtube.com/watch?v=3klYo-mjhCo

Avignon: https://youtu.be/y1LsatIurCU

Rouen: https://www.youtube.com/watch?v=4vQWlA6E3Uo

Le Havre: https://youtu.be/ydPHg2UTNhc

Rennes :https://youtu.be/a8_TFKM4CMo

Limoges: https://youtu.be/75pJR_6qWYg

Marseille: https://www.youtube.com/watch?v=kFj_RztUBxU

Tarbes: https://www.youtube.com/watch?v=iFmJKhQQuXg

Clermont-Ferrand: https://www.youtube.com/watch?v=LiEBOj6yYD4

Ohne Begründung und ohne es zu kommunizieren, hat die „junge Welt“ den Freidenker-Verband klammheimlich von der Liste der Unterstützer-Organisationen gestrichen.

So muss man vermuten, dass wir durch den Appell „Wir wollen Transparenz, junge Welt!“ in Ungnade gefallen sind. Den hatten auch Freidenker unterschrieben, weil in der Zeitung wiederholt Schmähartikel gegen Sahra Wagenknecht erschienen, während Beiträge zu ihrer Verteidigung zurückgewiesen wurden, sogar online-Kommentare wurden umgehend wegzensiert.

Das Verlangen nach Erhalten der „jungen Welt“ als Tribüne für alle Linken wurde als „Angriff“ und Aufforderung zu einem Kurswechsel „nach rechts“ interpretiert, die Bitte um Diskussion wurde ignoriert.

Was die Konferenz-Unterstützung angeht, hat der Veranstalter den Kurswechsel schon hingekriegt, wenn auch nicht nach links. Falls dahinter eine Geschäftsidee steckt, würden wir sie gerne verstehen.

Zum 75. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus

NATO MACHT MOBIL – GEGEN RUSSLAND

Vortrag und Diskussion mit Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

Von Januar bis Mai 2020 planen die USA und NATO-Staaten ein Großmanöver zur transatlantischen Mobilmachung gegen Russland. Eine Invasion von 20.000 US-Soldaten verstärkt die bereits stationierten 17.000, der größte Aufmarsch seit Ende des „Kalten Krieges“.

Zweck ist es, in kurzer Zeit kampfstarke Großverbände mit Panzern und Soldaten quer durch Europa an die russische Grenze zu verlegen. Für die Erhöhung der „militärischen Mobilität“ baut die „Friedensmacht“ EU mit 6,5 Milliarden Euro Straßen und Brücken „kriegsverwendungsfähig“ aus.

Das Territorium der DDR, des gewesenen antifaschistischen Friedensstaates, soll zum Truppenaufmarschgebiet gegen Russland gemacht und seine Bewohner einmal mehr gedemütigt werden. Die imperialistische Propaganda will die Ergebnisse des 8. Mai 1945 annullieren, den maßgeblichen Anteil der Roten Armee an der Niederschlagung des Faschismus streichen.

Welche Regionen sind besonders betroffen? Welchen Beitrag können wir zum Widerstand der Bevölkerung gegen diesen Affront der NATO-Kriegstreiber leisten?

Wann: Montag den 13. Januar 2020, 16 Uhr

ND- Gebäude, Seminarraum 1, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

(S-Ostbahnhof oder U5-Weberwiese)

Am 27. November wurde dem Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, und dem Berliner Finanzsenator, Dr. Matthias Kollatz, das folgende Protestschreiben des Deutschen Freidenker-Verbandes durch seinen Vorsitzenden Klaus Hartmann zugestellt (Original im Anhang dieser email):

Bundesministerium für Finanzen

Herrn Olaf Scholz

Wilhelmstraße 97

10117 Berlin

Poststelle@bmf.bund.de

Senatsverwaltung für Finanzen

Herrn Dr. Matthias Kollatz

Klosterstraße 59

10179 Berlin

pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de

27.11.2019

Gemeinnützigkeit der VVN/BdA

Sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrter Herr Senator,

wir protestieren gegen den skandalösen Entzug der Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Wir betrachten diesen Willkürakt auch als Angriff auf unsere Organisation. Die Freidenker wurden nach dem Machtantritt der Faschisten in Deutschland gnadenlos verfolgt, der Vorsitzende Max Sievers und der Geschäftsführer Hermann Graul im Februar 1933 nach dem Reichstagsbrand verhaftet, die Geschäftsstelle im März durch die SS verwüstet, das Vermögen geraubt, der Verband verboten und der Vorsitzende im August 1933 ausgebürgert. Max Sievers wurde 1943 in Belgien von der Gestapo verhaftet und nach Berlin verschleppt, in einem Hochverratsprozess von Freislers Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und im Januar 1944 im Zuchthaus Brandenburg-Görden mit dem Fallbeil ermordet. Er ist in einem Ehrengrab des Landes Berlin auf dem Friedhof Wedding bestattet.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch die Berliner Finanzverwaltung kann nur als Signal zur Ermutigung einer weiteren Rechtsentwicklung gewertet werden und wird von interessierter Seite auch zweifellos genauso verstanden. Der proklamierte vermeintliche „Kampf gegen rechts“ scheint offenbar lediglich für Sonntagsreden oder als Schaufensterdekoration zu taugen, während in der Realität des Alltags den Überlebenden des faschistischen Verbrecherregimes die Aufklärungsarbeit erschwert wird.

Angesichts dieser Entscheidung erinnern wir daran, dass die BRD anlässlich ihrer Aufnahme in die Vereinten Nationen 1970 hinsichtlich Art. 139 GG erklärt hat: „Das ausdrückliche Verbot von neonazistischen Organisationen und die Tatsache, daß man nazistischen Tendenzen vorbeugt, folgen gleichermaßen aus dem Grundgesetz, und zwar in der Richtung, daß die von den Alliierten und deutschen Behörden zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus in Kraft gesetzte Gesetzgebung auch weiterhin in Kraft ist“.

Hingegen scheint die politische Praxis der Exekutive eher vom direkten Gegenteil gekennzeichnet zu sein: Nazi-Organisationen werden nicht nur nicht aufgelöst, sondern können sich personeller Unterstützung durch den Geheimdienst erfreuen, eben jenes Geheimdienstes, der nun „im Gegenzug“ der Organisation von Verfolgten des Naziregimes „Extremismus“ bescheinigt.

Die Berliner Finanzverwaltung hat sich dabei auf die „Expertise“ der Geheimdienstfiliale des Bundeslandes Bayern gestützt, das der Witwe des Volksgerichtshof-Blutrichters Freisler nach dessen Tod bei einem alliierten Bombenangriff einen monatlichen „Schadensausgleich“ zahlte, weil der im Überlebensfall eine Nachkriegskarriere „als Rechtsanwalt oder Beamter des höheren Dienstes“ gemacht hätte, und nach dieser Überlebenstheorie ein Witwenanspruch auf quasi entgangene Einkommens- oder Rentenanteile konstruiert wurde.

Die vom damaligen Bundesjustizminister Kinkel 1991 angeordnete „Delegitimierung des SED-Systems mit juristischen Mitteln“ stützte sich an erster Stelle auf den Vorwurf, dass es „bis zum bitteren Ende seine Rechtfertigung aus antifaschistischer Gesinnung … hergeleitet hat“, und es lediglich einen „verordneten Antifaschismus“ gegeben habe. Will sich Deutschland im Jahr 2019 rühmen, dass es den Anti-Antifaschismus verordnet?

Bis zum heutigen Tage zeigt sich Deutschland erkenntlich, indem es NS-Kollaborateuren und Veteranen der Waffen-SS, ob in den Niederlanden oder in Lettland, Sonderrenten für „einen militärähnlichen Dienst“ überweist, während Kriegsgefangene des faschistischen Deutschland auf entsprechende Zahlungen vergeblich warten, und Zwangsarbeiter mit einer „symbolischen Anerkennung“ abgefertigt wurden.

Eine derartige politische Grundhaltung scheint auch auf außenpolitischem Gebiet nicht ohne Folgen zu bleiben. So beteiligte sich die Bundeswehr im November am NATO-Manöver „Eiserner Wolf 2019 – II“, benannt nach dem bewaffneten faschistischen Kampfbund, der 1927 in Litauen gegründet wurde. Und für 2020 wird das NATO-Kriegsmanöver „Defender 2020“ angekündigt, mit dem die Verlegung von über 37.000 Soldaten allein aus den USA nebst Panzern und schwerem militärischen Gerät an die russische Grenze trainiert werden soll – pünktlich zum 75. Jahrestag der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg.

Der Deutsche Freidenker-Verband hält die hier skizzierte politische Praxis für nicht vereinbar mit dem antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes. Wir erwarten die umgehende Rücknahme der Entscheidung, der VVN-BdA die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu verweigern. Unsere ausländischen Freunde und Partner werden die diesbezügliche Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.

Hochachtungsvoll

Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender

Seit Wochen sitzt der Journalist Julian Assange in Isolationshaft in
einem englischen Militärgefängnis. Er sitzt in einer Haft, die nach
allen Menschenrechten eine Form der Folter ist. Der Mann, der nichts
anderes gemacht hat, als Kriegsverbrechen der USA im Irak an die
Öffentlichkeit zu bringen, der Mann, der über Jahre zu einem Exil in
der Londoner Botschaft Ecuadors gezwungen war, dieser Mann sitzt ohne
Anklage, ohne Rechtsgrundlage und fast ohne Kontakt zur Außenwelt im
„Britischen Guantanamo“. Denn die USA, die Kriegsverbrecher im
Weißen Haus und der US-Armeeführung, wollen den Mann in ihre Fänge
bekommen. Damit er für immer zum Schweigen gebracht wird. Auf diesem
Weg zur Eliminierung des Zeugen der US-Verbrechen erlebt Julian Assange
eine Haft, die jedem Menschenrecht widerspricht.

Schon lange treffen sich die Berliner Freunde und Unterstützer von
Julian Assange jeden Mittwoch gegenüber der US-Botschaft am
Brandenburger Tor zu einer Mahnwache. Diesmal soll Geld für das Opfer
des US-Machtwahns gesammelt werden. Denn Julian braucht Geld: Für
Anwälte und die Organisation rund um ein Leben in Haft. Die Spenden
sind auch ein materielles Zeichen der Solidarität. Denn die Machthaber
in den USA und England wollen den tapferen Menschen im Knast verrecken
lassen. Zwar haben sie so ziemlich alle Gesetze bürgerlichen Rechtes
außer Kraft gesetzt, aber vielleicht können gute Anwälte seine Lage
bessern. Ganz sicher erreicht ihn die Nachricht von dieser weiteren
Solidaritätswache: Das mag nicht viel sein, aber es ist viel mehr als
die schweigenden, feigen deutschen Medien leisten. Es ist mehr als eine
deutsche Regierung bereit ist zu tun, die gern über Menschenrechte
redet, im Fall Assange aber ein tödliches Schweigen bevorzugt.

Kommt am 11.Dezember 2019 um 19.00 Uhr zur US-Botschaft in Berlin. Zeigt
dem Schweigekartell die Zähne. Helft Spenden für Julian sammeln.