Hetze und Mobilmachung gegen China
13355 Berlin
(Wir bitten zu beachten, dass wir uns derzeit jeden DRITTEN Mittwoch im Monat treffen und erst ab 19 Uhr. Maskenfrage: Mitbringen – Ja; Aufsetzen – falls zu voll oder erwünscht).
Thema: Hetze und Mobilmachung gegen China
Die zunehmende Konfrontation der USA mit China wird üblicherweise mit dem Namen des aktuellen US-Präsidenten Trump verbunden. Doch bereits 2012 verkündete sein Amtsvorgänger Obama die neue geostrategische Orientierung „Pivot to Asia“, mit der sich der Schwerpunkt der US-Außenpolitik weg von Europa und dem Mittleren Osten stärker in Richtung der „Drehscheibe Asien“ verlagern solle. In den letzten Jahren wurden die Wirtschaftsbeziehungen der USA und China verschlechtert und zum Wirtschaftskrieg eskaliert, mit Absonderlichkeiten wie dem Amoklauf gegen Huawei oder Schadensersatzforderungen wegen des „Chinesischen Virus“. Die Bemühungen um wirtschaftliche Eindämmung werden mit einer verschärften militärischen Einkreisung ergänzt, mit einem Großaufgebot von US-Kriegsschiffen im Südchinesischen Meer, die „gefährliche Begegnungen“ provozieren. Begleitet wird die Entwicklung durch Dauerbeschuss an der Propagandafront: ob feudal-buddhistische Mönche in Tibet, die „Unterdrückung der Uiguren“, die „Demokratiebewegung“ in Hong Kong oder der wiederauferstandene „Totalitarismus“ – die Menschenrechtskämpfer des Wertewestens und ihre „grünen“ Speerspitzen machen auf alles einen antichinesischen Reim. NATO-Generalsekretär Stoltenberg warnt, dass der Aufstieg Chinas „fundamental die globale Machtbalance verändert“, und China immer stärker „vor die Haustür Europas“ komme. Kramp-Knarrenbauer fordert, Deutschland müsse helfen, Chinas Machtanspruch einzudämmen, „indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen“: „die Region ist für Deutschland von herausragender strategischer Bedeutung“. Wird Chinas Ökonomie die USA überholen? Was bedeutet die „Dedollarisierung“? Wohin führt Chinas „Neue Seidenstraße“? Welche Rolle spielen die BRICS-Staaten, die Shanghai-Sicherheitskooperation, die wachsende Allianz zwischen Russland und China?
JOURNALISMUS VOR GERICHT
Julian Assange, Jahrgang 1971, ist investigativer Journalist, Verleger brisanter politischer Enthüllungen und langjähriger Sprecher der Informationsplattform WikiLeaks, vielfacher Preisträger und siebenfacher Nobelpreiskandidat. Er wird von der Trump-Regierung unter anderem beschuldigt, Militär-Protokolle des Afghanistan- und Irak-Krieges veröffentlicht zu haben. Die US-Anklage wirft ihm Straftaten vor, die mit bis zu 175 Jahre Haft geahndet werden können. Seit 15 Monaten befindet er sich im Londoner Hochsicherheitsgefängnis für Schwerverbrecher Belmarsh und steht seit Februar 2019 dort wegen eines US-Auslieferungsverfahrens vor Gericht. Seine Freisetzung auf Kaution wird verweigert.
Seine Gesundheit ist wegen einer chronischen Lungenentzündung und Vorerkrankungen unverändert gefährdet, Mitinsassen waren infiziert mit Covid 19.
WikiLeaks ist eine 2006 von Assange mit einer Gruppe von Aktivisten gegründete IT-Plattform, die das anonyme Veröffentlichen von Dokumenten ermöglicht, die durch Geheimhaltung in ihrer Zugänglichkeit beschränkt oder blockiert sind (Whistleblowing). Der Kerngedanke von WikiLeaks ist das politische Recht auf freien Zugang zu Informationen, die öffentliche Angelegenheiten betreffen. WikiLeaks enthüllte schwere Regierungsvergehen, einschließlich mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Korruption.
Mit der US-Anklage gegen ihn wird ein neuer Präzedenzfall geschaffen, der normale journalistische Praktiken kriminalisiert. Die Entscheidung, Assange anzuklagen, bedeutet, dass Nicht-US-Journalisten, die in ihren Heimatländern arbeiten, in den Vereinigten Staaten strafrechtlich verfolgt werden können. Der Fall hat bereits abschreckende Wirkung.
Aussagen von Nichtregierungsorganisationen (NGO’s)
+ Amnesty International (Massimo Moratti): „Sollte Julian Assange ausgeliefert oder anderweitig an die USA überstellt werden, würde Großbritannien gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verstoßen“.
+ Human Rights Watch: „Das einzige, was zwischen einer Anklage gegen Assange und einer großen Bedrohung der globalen Medienfreiheit steht, ist Großbritannien. Es ist dringend notwendig, dass es die gefährdeten Prinzipien verteidigt.“
(Alle Angaben aus Wikipedia.de und https://dontextraditeassange.com/, abgerufen 27.07.2020)
Seit seinem Geburtstag am 03.07.2019 wird mit einer
Mahnwache jeden Mittwoch 19.00-21.00 Uhr
vor der US-amerikanischen Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin,
an Julian Assange und seinen mutigen Einsatz für Demokratie und Pressefreiheit erinnert. Wir setzen uns für die sofortige Beendigung seiner jahrelangen Verfolgung durch die USA ein, die mit Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder“, übermittelt von der tapferen Whistleblowerin Chelsea Manning, begonnen hatte und ihn seither zum meistgesuchten Mann der Welt gemacht haben.
Don’t Kill The Messenger! Free Assange! Für Pressefreiheit!
Mittwochsmahnwache für Julian Assange Berlin
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