Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Der Westen, voran die USA und ebenso die Bundesregierung, sei verantwortlich für das Aufkommen der Faschisten in der Ukraine sowie die gefährliche Konfrontation mit Russland, die mit den Ereignissen seit 2014 begründet wird. Die bundesdeutschen Medien würden den Krieg und dessen Folgen für die Menschen im Donbass verschweigen.

Lügen aus Berlin

Majd-Amin erinnerte daran, dass die USA ebenso wie die EU mit der Bundesrepublik bereits vor 2014 versuchten, die Ukraine mit allen Mitteln ins westliche Lager zu ziehen. Diese Politik sei verantwortlich für das Erstarken nationalistischer und faschistischer Kräfte in der Ukraine sowie für den Krieg im Donbass.

„Sie lügen, wenn sie den Beginn der Ukraine-Krise mit der Unabhängigkeit der Krim und der angeblichen Annexion durch Russland datieren. Sie lügen, wenn sie Russland für die Einhaltung des Minsker Abkommens verantwortlich machen.“

Dagegen werde kein Wort über das sogenannte Donbass-Gesetz verloren, das die Kiewer Rada Anfang 2018 verabschiedete. Mit diesem wurden die „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk als von Russland besetzte Gebiete eingestuft und ihre Rückeroberung zum Ziel gemacht. Damit habe Kiew dem Minsker Abkommen den Todesstoß versetzt, so die DKP-Vertreterin.

Merkels Hilfe für Wahlverlierer Poroschenko

Sie bezeichnete die Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Kiewer Präsidenten Petro Poroschenko zum Besuch am Freitag als „skandalös“. Das gelte auch für die Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert, es handele sich dabei trotz der bevorstehenden Stichwahl in der Ukraine für das Präsidentenamt um einen „normalen Arbeitsbesuch“.

Merkel hatte am Freitag auf einer Pressekonferenz mit Wahlverlierer Poroschenko diesen „ganz herzlich“ begrüßt und erklärt: „Wir haben in den letzten Jahren sehr enge Beziehungen aufgebaut, und gerade die Kooperation mit der Ukraine in den schwierigen Zeiten, die jetzt auch schon fünf Jahre andauern, gepflegt. Wir haben gesagt: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und zur Erhaltung der territorialen Integrität der Ukraine, was sowohl die Krim als eben auch die von Separatisten besetzten Gebiete einschließt.“

Damit machte die Kanzlerin klar, dass die Bundesregierung ihren Kurs, den die Demonstranten am Sonntag kritisierten, nicht ändern will. Merkels Äußerungen widersprachen die Briefe von Kindern aus Donezk und Makejewka, die auf der Demo verlesen wurden, ebenso wie Aussagen des Gewerkschafters Andrej Kotschetow aus der Lugansker „Volksrepublik“ und die aktuellen Meldungen aus dem Donbass, die die „Alternative Presseschau“ zusammengetragen hatte.

Auf einem großen Transparent wurden neben Briefen von Kindern aus dem Donbass auch ihre Bilder gezeigt, die bei einem Malwettbewerb jüngst entstanden. Auf ihnen war zu sehen und zu lesen, dass sie für sich, aber ebenso für alle Menschen und Länder vor allem Frieden wünschen. „Ich wünsche der Welt Gesundheit, Glück, Freude, Liebe und Frieden“, schrieb Anissja, Schülerin an einer Musikschule in Donezk. Und ihre Mitschülerin Jekaterina schloss ihren Brief mit dem Satz: „Ich will, dass der Krieg bei uns aufhört.“

Protest- und Mahnkundgebung
am 14. April 2019
von 13:00 bis 14:00 Uhr

Berlin, am Lustgarten

Vor genau fünf Jahren, am 14. April 2014, hat das durch einen Staatsstreich mit Unterstützung der NATO und der EU an die Macht gekommene, von Faschisten gestützte ukrainische Regime einen Krieg gegen den Donbass begonnen. Zuvor hatten sich die Menschen im Donbass gegen den Staatsstreich gewehrt und in Referenden mit großer Mehrheit ihre Selbstbestimmung beschlossen. Seitdem werden die Volksrepubliken des Donbass täglich von ukrainischen Truppen beschossen, mehr als 10.000 Menschen wurden getötet, mehr als 40.000 Häuser und soziale Einrichtungen, Schulen und Krankenhäuser wurden zerstört.
Auch heute sterben jede Woche Menschen durch ukrainische Angriffe. Der Tag für Tag mit politischer und finanzieller Unterstützung auch der Bundesregierung weitergeführte Krieg und die Wirtschaftsblockade von Seiten der Ukraine verhindern den Wiederaufbau.

Deshalb finden heute in vielen Städten auf der ganzen Erde Aktionen gegen diesen Krieg statt.
Gerade auch Kinder leiden unter diesem Krieg. Wir stellen auf unserer Aktion Briefe und Bilder von Kindern aus Donezk vor, in denen sie vor allem ihren Wunsch nach Frieden anschaulich deutlich machen.

Wir fordern von der Regierung in Kiew die sofortige Beendigung der Kriegshandlungen im Donbass und Verhandlungen mit der Donezker und Lugansker Volksrepublik über gegenseitige Beziehungen auf friedlicher und gleichberechtigter Grundlage!

Wir fordern von der Bundesregierung und der EU, die Finanzierung der Militärausgaben und die Lieferung von Waffen sowie jegliche politische Unterstützung für das verbrecherische Kiewer Regime zu stoppen!

Die Kriegsverbrecher in der ukrainischen Regierung müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden!

DKP Berlin Freidenker Berlin alternative Presseschau
Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.

Wir laden ein zu unserer nächsten Runde „Freidenker im Gespräch“

Wann: Mittwoch, 10.April 2019, 18 Uhr

Wo: Kieztreff Wedding, Stralsunder Straße 6

13355 Berlin

Unser Thema ist diesmal:

Der Tiefe Staat schlägt zu

Referent ist unser Genosse Tilo Gräser, Redakteur und Korrespondent von sputniknews

„Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“ – das ist der Titel eines Buches, das vor wenigen Monaten im Promedia-Verlag erschien. Das Vorwort stammt von Rainer Rupp.

Herausgeber Ulrich Mies bezeichnet den Tiefen Staat „als den Dunkelraum der Herrschenden, in dem der Klassenkampf von oben organisiert wird.“

Unser Referent Tilo Gräser hat selber einen Beitrag des Buches geschrieben – über die Rolle der Münchner Sicherkonferenz als Bühne für westliche Konflikt- und Kriegstreiber, zur Vorbereitung und Durchführung einer Kriegspolitik, deren große Linie sich immer gegen China und Russland richtet.

Insbesondere durch die inneren Widersprüche, in die sich die offene und geheime Kriegspolitik des USA-Imperialismus seit der Wahl von Trump offenkundig verwickelt sieht, ist das Wort vom „Tiefen Staat“ in aller Munde. Es ist an der Zeit, genauer zu bestimmen, was damit eigentlich gemeint ist; zu fragen wie die imperialistische Herrschaft ausgeübt wird, und von welchen Gruppierungen. „Tiefer Staat“ bedeutet auch, dass hinter der Fassade demokratischer Legitimation, hinter dem Schauspiel gewählter und wieder abgewählter Regierungen, autoritäre Machtstrukturen in Permanenz wirken, die durch nichts legitimiert sind. Es ist auch zu untersuchen, in welchem Zusammenhang die Theorie vom „Tiefen Staat“ zur Analyse von Faschismus und Faschisierung steht.

Zu all dem wollen wir versuchen klarere Begriffe jenseits der Schlagworte zu finden – auf dem Weg zu einer Definition, was der Tiefe Staat eigentlich ist.

Der Deutsche Freidenker-Verband plant, noch in diesem Jahr eine Konfrenz zum gleichen Thema „Tiefer Staat“ durchzuführen. Wir freuen uns, dass wir mit Tilo Gräser in Berlin einen vorbereitenden Einstieg unternehmen können.