Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Behauptungen und Wahrheit

Die folgende Information wurde erarbeitet von Volker Wirth und Gerhard Mertschenk am 6.7.2017 für die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V. – Freunde Lateinamerikas.

Wir übernehmen die Fassung der Neuen Rheinischen Zeitung:

Behauptet wird in fast all unseren Medien: Die Venezolaner sind im Aufstand gegen einen Diktator, der mit blutiger Gewalt friedliche Demonstranten daran hindert, zu demonstrieren. Die sozialistische Misswirtschaft und die Hilfe für Kuba und andere Karibikländer sowie die allgegenwärtige Korruption haben Venezuela in den Ruin geführt. Die Regierung unternimmt nichts und muss zurücktreten oder abgesetzt werden, um einer anderen Platz zu machen, welche die Opposition stellt. Notfalls muss die Armee putschen, oder die wichtigsten OAS-Länder, angeführt von den USA, müssen intervenieren, denn Maduro hat das Parlament entmachtet und will jetzt die Verfassung zu seinen Gunsten ummodeln lassen, indem er eine Verfassung gebende Versammlung einberief, was er ohne das Volk zu befragen nicht durfte. Das alles wird behauptet, doch die Wahrheit sieht anders aus:

1 Die Venezolaner sind im Aufstand…

Es sind nicht „d i e Venezolaner“: Schwerpunkte der Unruhen sind die Reichenviertel im Osten von Caracas sowie in weiteren Städten, welche auch teilweise von der Opposition regiert werden. Allein schon die sehr teure „Ausrüstung“ für den Straßenkampf gegen die Polizei (Helm, Gasmaske, wasserdichte Bekleidung, Baseballschläger, Schild) machen deutlich, dass sich das ärmere Familien gar nicht leisten könnten. Aber auch sehr arme, deklassierte Jugendliche sind (teilweise gegen Bezahlung) beteiligt.

Die Mehrzahl der Todesfälle sind in nur fünf Teilstaaten (bzw. deren Hauptstädten oder größten Städten) vorgefallen: Barinas, (Lara Barquisimeto), Miranda (Ost-Caracas), Táchira (San Cristóbal) und Carabobo (Valencia). In den meisten Gemeinden ist die Lage völlig ruhig. Zehn Personen haben durch Aktionen der Polizei ihr Leben verloren. In 3 Fällen sei (lt. Tarek William Saab, Ombudsmann am 1.6.2017) die Nationalgarde verantwortlich, in 2 Fällen die Nationalpolizei, in 2 weiteren Fällen die Polizei des Staates Carabobo, in je einem die Polizei der Bundesstaaten Táchira, Bolívar und des  Verwaltungsbezirks Sucre. Die Mehrheit der Toten geht demnach direkt oder indirekt auf das Konto der Opposition.

Exkurs: Bundesinnenminister de Maizière hat G20-Gegner davor gewarnt (Bild am Sonntag, 2.7.2017), gewaltsam gegen das Gipfeltreffen zu protestieren. Das Versammlungsrecht gelte nur für friedliche Demonstranten, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Gewalt – egal von wem – müsse im Keim erstickt werden.

2 … gegen einen Diktator,

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Achtung! – Unsere Veranstaltungen „Freidenker im Gespräch“ finden regelmäßig im Kieztreff Stralsunder Straße (Wedding) statt. 

Liebe Freidenkerin, lieber Freidenker, liebe Freunde, wir laden herzlich ein zu unserer nächsten öffentlichen

„Berliner Runde – Freidenker im Gespräch“

am Mittwoch, dem 13. September 2017, 18.00 Uhr, im Kieztreff Wedding, Stralsunder Straße 6, 13355 Berlin*.

Unser Thema:

„China in der multipolaren Welt.

Das Projekt `Neue Seidenstraße`“

Unser Referent und Gesprächspartner ist Rolf Berthold, ehemaliger Botschafter der DDR in China.

Moderation: Elke Zwinge-Makamizile

Rolf Berthold, Jahrgang 1938, studierte von 1956 bis 1961 am Institut für Internationale Beziehungen in Peking  und an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR in Potsdam-Babelsberg. Er arbeitete von 1962 bis 1990 im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, war in den Botschaften der DDR in der Volksrepublik China und in Vietnam tätig und von 1982 bis 1990 Botschafter der DDR in beiden Republiken.

Seit vielen Jahren und in verschiedenen Formen publiziert Rolf Berthold über China.

Mit seinem Buch „Chinas Weg. 60 Jahre Volksrepublik“ (2009, 302 Seiten) lieferte er einen bislang fehlenden Beitrag in der Diskussion über den Weg Chinas zum Sozialismus – die Darstellung von Geschichte und Perspektiven, Strategie und Taktik der Kommunistischen Partei Chinas aus deren eigener Sicht. Dabei erschloss er Dokumente, die vielen Interessierten aufgrund der Sprachhürde bisher unbekannt geblieben waren.

Auch in der „kleinen Form“ meldet sich Rolf Berthold regelmäßig zu Wort, so im Juli-Heft 2013 der Zeitschrift „Rotfuchs“ mit detaillierten Betrachtungen zu Vietnam, wiederholt mit Leserbriefen im „Rotfuchs“ oder auch im Mai 2014 auf der Webseite des „Arbeitskreises Friedenspolitik“ mit einem Beitrag: „China ist auf einem Erfolg verheißenden Weg zum Sozialismus”.

Für alle, die sich auf den Gesprächskomplex „multipolare Welt“  etwas gründlicher vorbereiten wollen, empfehlen wir eine Arbeit von Andreas Wehr „Was ist Klassenkampf?“, diesen hochinteressanten Artikel aus dem „Contra-Magazin“ sowie das folgende Gespräch, das Christiane Reymann auf Weltnetz TV  mit Domenico Losurdo führte:

Mit großem Interesse sehen wir den Ausführungen von Rolf Berthold zu Chinas großem Projekt:

„One Belt, One Road” (OBOR)

entgegen. Das gigantische Projekt, in der BRD noch viel zu wenig beachtet, wird auch „Neue Seidenstraße“ genannt und bündelt seit 2013 die chinesischen Ziele zum Aufbau eines interkontinentalen Infrastruktur-Netzes zwischen Europa, Afrika, Asien und China.

Für alle, die sich auf den Gesprächskomplex „Neue Seidenstraße“  etwas gründlicher vorbereiten wollen, empfehlen wir einen grundsätzlichen Artikel von Martin Uebele „Was China mit der Neuen Seidenstraße wirklich will“, publiziert vom Institut der deutschen wirtschaft Köln, sowie einen Artikel von besonderer Aktualität auf rtdeutsch.

Mit einbeziehen in unser China-Freidenkergespräch wollen wir die Ausarbeitung unseres kürzlich verstorbenen Freidenker-Genossen Hans-Günter Szalkiewicz: „Die chinesische Mauer oder wie kapitalistisch ist die Volksrepublik China?“. (Die Broschüre wird ausliegen und kann weiter über Edi Mader bezogen werden.)

Zum guten Schluss:

Bei der vertieften Beschäftigung mit dem Thema hilft der grundsätzliche Artikel von Eike Knopf „China als dynamischstes Kraftzentrum der „Peripherie“, Zeitschrift „Z. Zeitsdchrift Marxistische Erneuerung“ von 2007.

Und einen anregenden schöngeistigen Beitrag können die Romane des chinesischen Nobelpreisträgers für Literatur Mo Yan darstellen.

Wir freuen uns auf einen spannenden, sachkundigen Vortrag und auf eine lebhafte Diskussion mit vielen Teilnehmern im schönen Kieztreff im Wedding.

Eure Kollektive Berliner Leitung

* Der Kieztreff – „generationsübergreifender und kiezbezogener Treffpunkt für alle Anwohnergruppen“ – ist etwa gleich weit entfernt (ca. 300m Fußweg) von den U-Bahnhöfen Bernauer Straße oder Voltastraße. Die Stralsunder Straße kreuzt die Brunnenstraße. Im Bereich des Kieztreffs ist die Stralsunder Straße verkehrsberuhigt (ohne Autoverkehr), parkartig. Der Eingang zum Kieztreff ist von der Stralsunder Straße etwas zurückgesetzt, Dank Ausschilderung aber trotzdem gut zu finden.

Emir Kusturica, Goran Bregovic, Roma, „Das Zigeunerlager zieht in den Himmel“, Gilsenbach, Zwangslager Berlin-Marzahn

Unter der Überschrift »Waghalsiges Spiel auf der Koreanischen Halbinsel« veröffentlichte die Global Times am Donnerstag einen Kommentar zur wachsenden Kriegsgefahr im Fernen Osten. Die 1993 gegründete GT ist eine englischsprachige chinesische Tageszeitung mit Schwerpunkt auf internationalen Beziehungen, die von der Renmin Ribao, dem Zentralorgan des ZK der Kommunistischen Partei Chinas, herausgegeben wird:

Die Vereinigten Staaten und Nordkorea haben ihre bedrohliche Rhetorik hochgefahren. Das Pentagon hat Pläne für strategische Bomber vom Typ »B1-B« vorbereitet, um Präventivschläge gegen Nordkoreas Raketenstellungen auszuführen. US-Verteidigungsminister James Mattis stellte Nordkorea am Mittwoch ein Ultimatum, es solle »die Erwägung jedweder Handlung unterlassen, die zu einem Ende seines Regimes und zur Zerstörung seines Volkes führen würde«.

Unterdessen hat Nordkorea Pläne zum Abschuss von vier Mittelstreckenraketen bekanntgegeben, die 30 bis 40 Kilometer vor Guam niedergehen sollen, und behauptete, diese würden bis Mitte August vollständig ausgearbeitet.

Einige Menschen auf Guam haben zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges Panik geäußert. Die USA sind von der Konfrontation mit Nordkorea anscheinend kalt erwischt worden.

Viele Menschen glauben, die Wahrscheinlichkeit eines Krieges sei sehr gering. Sollte der Krieg tatsächlich ausbrechen, können die Vereinigten Staaten daraus kaum strategische Vorteile ziehen, und Nordkorea wäre mit beispiellosen Risiken konfrontiert. Nordkorea zielt darauf ab, die USA zu Verhandlungen (mit Pjöngjang, jW) anzutreiben, während die USA Nordkorea in Schach halten wollen. Keine Seite kann ihr Ziel erreichen, so versuchen beide, die Spannungen anzuheizen, aber keine will die Initiative ergreifen, einen Krieg zu entfesseln.

Die wirkliche Gefahr besteht darin, dass ein solch waghalsiges Spiel zu Fehlkalkulationen und einem strategischen »Krieg« führt. Das bedeutet, dass weder Washington noch Pjöngjang tatsächlich Krieg wollen, doch ein Krieg könnte nichtsdestoweniger jederzeit ausbrechen, da sie keinerlei Erfahrung darin haben, ein solch extremes Spiel unter Kontrolle zu halten.

In naher Zukunft wäre es hochgradig heikel, wenn US-B1-B-Kampfbomber über die koreanische Halbinsel fliegen oder wenn Nordkorea Raketen in Richtung Guam abschießt. Beide Seiten würden die Alarmstufe auf das höchste Level heraufsetzen. Die Ungewissheit auf der koreanischen Halbinsel wächst.

Beijing ist nicht in der Lage, Washington oder Pjöngjang zu überzeugen, diesmal klein beizugeben. Es muss allen Seiten seine Haltung verdeutlichen und ihnen klarmachen, dass China mit harter Hand reagieren wird, wenn ihre Handlungen Chinas Interessen bedrohen.

China sollte ebenfalls deutlich herausstellen, dass es neutral bleiben wird, sollte Nordkorea zuerst Raketen abfeuern, die den Boden der USA bedrohen, und die USA dann Vergeltung üben. Sollten umgekehrt die USA und Südkorea Militärschläge ausführen und versuchen, das nordkoreanische Regime zu stürzen und die politische Struktur der Koreanischen Halbinsel zu verändern, wird China sie daran hindern, dies zu tun.

China widersetzt sich sowohl der Weitergabe von Atomwaffen als auch einem Krieg auf der Koreanischen Halbinsel. Es wird keine Seite ermutigen, einen militärischen Konflikt hervorzurufen und wird sich standhaft jeder Seite entgegenstellen, die versucht, den Status quo auf Gebieten zu ändern, auf denen Chinas Interessen berührt werden. Es ist zu hoffen, dass sowohl Washington als auch Pjöngjang in der Lage sind, Zurückhaltung zu üben. Auf der Koreanischen Halbinsel treffen strategische Interessen aller Seiten aufeinander, und keine von ihnen sollte versuchen, die absolute Dominanz über die Region auszuüben.

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Quelle und Übersetzung: „junge Welt“