Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton der Obama-Regierung sprach 2011 nach der Ermordung des Staatschefs von Libyen, Gaddafi, mit ihrem grässlichen Gelächter den berüchtigten Satz: „We cam, we saw, he died“.

Seitdem wird sie zu Recht kurz und knapp „Killary“ genannt. (Und jetzt, nachdem sie lauthals erklärt, Trump solle noch viel mehr schießen, ist sogar die Form „Hitlery“ zu finden.)

Die Arme des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump sind bislang zu kurz, um den syrischen Präsidenten Assad zu ermorden.

Nun hat er einen Luftangriff auf einen syrischen Armeestützpunkt befohlen (Siehe auch hier.) und damit eine „Aggression gegen einen souveränen Staat“ (Putin) unter einem erfundenen Vorwand begangen. Mehrere Menschen wurden dabei ermordet.

Donald Trump lässt keinerlei Zweifel an der Kontinuität der auf Krieg und Verbrechen gegründeten Politik des USA-Imperialismus. 

Gegen den damit begangenen Bruch des Völkerrechts gibt es natürlich keinerlei Protest der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, zu der sich auch die BRD zählt. Das verwundert nicht, sind doch alle diese Staaten – USA, EU, also NATO + Japan – bei all ihrem Gezänk in ihrem menschenfeindlichen Imperialismus vereint.

Mehr Informationen hier.

Verschiedene Akteure rufen zu Protestaktionen am 20.oder 21.1.2017 gegen die Amtseinführung des neuen USA-Präsidenten auf. „Against-Trumpism“ wird da im schönsten hochneudeutsch formuliert. Darauf antworten wir:

1. Der Hauptfeind des Friedens ist der Imperialismus. Der Imperialismus, als höchstes Stadium des kapitalistischen Gesellschaftssystems, trägt seit seiner Entstehung vor 120 Jahren die Verantwortung für ungezählte Kriege mit Abermillionen Opfern. Heute maskiert sich der Imperialismus u.a. mit den Begriffen „Neoliberalismus“, „Förderer der Globalisierung“, „Kämpfer im Krieg gegen den Terror“, als „Menschenrechtsstreiter“ oder als „Westliche Wertegemeinschaft“. Ungeachtet seiner jeweils aktuellen Verkleidung ist der Imperialismus auch heute der Hauptverantwortliche für die gegenwärtigen Kriege und für die gegenwärtige Androhung eines Atomkrieges.

2. Die imperialistischen Hauptmächte, denen wir uns unmittelbar ausgesetzt sehen, sind der deutsche Imperialismus, der USA-Imperialismus, der französische, britische und israelische Imperialismus, sowie ihre Bündnissysteme NATO (einschließlich „Wirtschafts-NATO“) und EU. Absolut im Vordergrund steht unser Kampf gegen das Bündnis von deutschem und US-Imperialismus. Das ist eine Achse, gleichsam eine Zwillingskraft, gegen deren beide Pole wir gleichermaßen kämpfen, wobei je nach der konkreten politischen Problemstellung, der Eine oder der Andere dieses „duo infernale“ in den Vordergrund tritt.

3. Ohne Politik unzulässig zu personalisieren, bekämpfen wir solche FührerInnen, wie Merkel, Steinmeier, Gauck Obama, Hollande, Netanjahu, Stoltenberg, Juncker usw. als verantwortliche ExekutorInnen realer imperialistischer Kriegspolitik. Die Programmatik von PolitikerInnen, die nach höchsten Positionen in der Exekutive streben, beispielsweise Trump, Le Pen, Fillon aber auch weiterhin Clinton, analysieren wir gründlich und berücksichtigen dabei ihre Position als Noch-Nicht-Verantwortliche und spezifisch Taktierende.

4. Imperialismus ist in sich widersprüchlich. Auch im Zeitalter des Imperialismus existieren kapitalistische (kleinere) Mächte, die selbst keine oder nur partielle imperialistische Politik betreiben oder unterstützen. Zugleich existieren innerhalb der imperialistischen Hauptländer, auch in den USA und in Deutschland, imperialistische Kapitalfraktionen, die von den Haupthebeln der politischen Macht mehr oder weniger ausgeschlossen sind und darum kämpfen, die Politik ihres Landes nach ihren Interessen zu bestimmen und ihre eigenwilligen Profit- und Machtorientierungen durchzusetzen.

5. Ein solcher Kampf findet gegenwärtig in den USA aber zunehmend auch in den anderen imperialistischen Hauptländern statt und zwar zwischen der herrschenden neoliberal-globalistischen Linie (Bush, Obama, Clinton, Soros), die auf eine monopolare NeueWeltOrdnung gerichtet ist, und einer zur Herrschaft strebenden neoliberal-nationalistischen Linie (Trump), die bemüht zu sein scheint, die Herausforderungen der sich ausbildenden Multipolaren Weltordnung nicht rundweg zu ignorieren, sondern aktiv/offensiv („America first“) mitzugestalten.

Die Linie Obamas und noch stärker Clintons setzte und setzt seit Jahren auf die Entfesselung eines sehr großen Krieges gegen Russland, der bisher nur Dank der russischen Flexibilität sowie militärisch-politischen Stärke verhindert werden konnte. Die Linie Trumps scheint von der direkten und zeitnahen militärischen Konfrontation mit Russland abzurücken. (Vieles spricht für Wimmers Einschätzung, dass mit diesem Wahlergebnis der unmittelbar drohende Dritte Weltkrieg abgewendet worden sei.)

Der Kampf zwischen beiden Linien in den USA und im Weltmaßstab ist noch nicht entschieden. Im Gegenteil: Nach dem Wahlsieg von Trump wird er weltweit nicht zuletzt mittels bekannter aber auch modifizierter Soros-Strategien verschärft.

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„Wenn Trump der Preis ist, den wir bezahlen müssen, um den Clinton-Neo-Liberalismus zu besiegen – dann sei’s drum.“

Mumia Abu-Jamal laut dieser Quelle.