Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Stellungnahme des nationalen Netzwerkes “NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO” (http://www.neinzurnato.de/) 10. January, 2017

Wir solidarisieren uns mit unseren italienischen*, französischen und montenegrinischen Freunden, die ebenso wie wir als nationale Bündnisstrukturen für den NATO-Austritt, bzw. die Verhinderung des NATO-Beitritts ihrer jeweiligen Länder kämpfen. Wir sind eine Allianz von 61 Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung in Deutschland, die sich im Sommer 2015 unter der Forderung „NATO raus – raus aus der NATO“ zusammengeschlossen haben. Hiermit bekräftigen wir:

1. Seien wir wachsam gegen die manipulierten Proteste, die gegenwärtig von den bisher dominierenden Kräften des Krieges gegen den kommenden US-Präsidenten Donald Trump inszeniert werden, der erste Präsident der USA, der öffentlich  die Berechtigung der Existenz der NATO infragestellt;

2. Lassen wir uns nicht ablenken vom Kampf gegen die kriegsbrandgefährlichen Hinterlassenschaften der scheidenden Obama-Administration;

3. Engagieren wir uns verstärkt gegen die militärische Einkreisung Russlands und den jüngsten NATO-Panzeraufmarsch an seiner Westgrenze;

4. Fordern wir noch nachdrücklicher die Beendigung der Sanktionen gegen Russland, die nur eins zum Ziel haben: die Verhinderung eines friedlichen, gleichberechtigten Miteinander der Völker des eurasischen Kontinents;

5. Suchen wir noch engeren Kontakt mit den wachsenden Volkskräften, die den einseitigen Bruch ihrer Länder mit dem NATO-Kriegsbündnis wollen.

Im Namen des nationalen Netzwerkes “NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO” (http://www.neinzurnato.de/)

Klaus von Raussendorff

*Erklärung der Lista ‚No NATO‘, Italien zu anti-Trump-Demos in Europa hier.

Heute zwei Hinweise ohne lange Einleitung und Erläuterung:

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TTIP

Nach Obamas Besuch in Hannover und der demonstrierten Willfährigkeit der Bundeskanzlerin geht der Kampf um TTIP in seine vermutlich entscheidende Phase. In diesem Moment wurde die Veröffentlichung eines Gutachten der renommierten London School of Economics für die britische Regierung (das seit 2013 vorliegt und nicht veröffentlicht wurde) erzwungen. Darin wird ein vernichtendes Urteil über TTIP gefällt. Ein Pressebericht zu dem Vorgang hier, eine weitere qualifizierte kritische Stellungnahme hier.

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Warum schweigen die Lämmer?

Ein Bericht in der „kraz“, der „Kritischen Aachener Zeitung“, über einen Vortrag von Prof. Dr. Mausfeld in Aachen:

„Warum Schweigen die Lämmer? Man könnte auch fragen, warum wehren wir uns nicht?
Dieser Frage nahm sich Professor Rainer Mausfeld, Psychologe an der Universität Kiel in einen Vortrag mit anschließender Diskussion im Rahmen der ’17. Aachener Friedenstage‘ an. Ein Vortrag, den man jeder Nachrichtensendung des Öffentlichen-Rechtlichen Rundfunks als Beipackzettel,mit Hinweisen auf Risiken und Nebenwirkungen beim Konsum, beilegen sollte.“

Hier der komplette Bericht der „kraz“.

Hier der Vortrag von Prof. Mausfeld:

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Das erste Fundstück ist aktuell. Es ist ein Artikel, den Willy Wimmer am 13.4.2016 bei „Cashkurs“ (und nicht nur dort) veröffentlicht hat – „Fluchtursachen bekämpfen – Präsident Obama in Hannover zur Rede stellen“.

Es gibt viele öffentliche Stellungnahmen von Willy Wimmer. Diese ragt für mich hervor u. a. durch die Dichte und Verdichtung mit der zeitgeschichtliche Sachverhalte für die aktuelle Debatte in Erinnerung gerufen und fruchtbar gemacht werden. Wimmer kann das um so besser, als er selbst zeitgeschichtlicher Akteur war. Das fängt mit den ersten Sätzen besagten Artikels an:

„Die US-amerikanische Politik hat seit dem ordinären Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien den Krieg nach Europa zurückgebracht. Alle feierlichen Schwüre aus der Charta von Paris des November 1990 waren weggewischt. In Paris hatten sich die Streithähne des Kalten Krieges feierlich in die Augen versprochen, Verhandlungen jedem Konflikt vorzuziehen und Streitfälle nur noch auf dem Verhandlungsweg beizulegen. Seit den NATO-Bomben, auch der Deutschen Luftwaffe, auf Belgrad ist das alles weggewischt.“

Vier Sätze, die das, was uns heute ob seiner „Überkomplexität“ als undurchschaubar und ungestaltbar gelten soll, durchsichtig machen. Da sind die Akteure: USA, Russland, BRD. Da ist ihr gemeinsamer Endpunkt und Ausgangspunkt: Kalter Krieg, Charta von Paris 1990. Da ist der Sündenfall: Der Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens.

Und da ist die seitdem herrschende Kriegspolitik der USA und ihrer Verbündeten, die Verderben in jeder Form, nicht zuletzt auch in Form massenhafter Fluchtbewegungen erzeugt hat.

Kein höheres Wesen hat die Flüchtlingskrise geschickt. Fluchtursachen sind benennbar. Willy Wimmer drückt es journalistisch pointiert aus: „Die Fluchtursache ersten Grades kommt zur Eröffnung der diesjährigen Hannover-Messe in wenigen Tagen, am 25. April 2016, nach Hannover.“

Hilflosigkeit „der Politik“ gegenüber „schwer fassbaren Gefahren“, die angeblich den Abbau demokratischer Rechte zu unser aller Sicherheit notwendig machen bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Innern – das ist der Weg der völligen Auslieferung der BRD an die NATO (die „zum globalen Angriffsbündnis mutiert“ ist) und damit der Weg der Steigerung jeder Art Kriegsgefahr.

Wimmers Artikel ist nicht umfangreich aber konzentriert, Futter für nachdenkliche LeserInnen.

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Als zweites Fundstück verweise ich den opablog, einen kleinen Beitrag mit dem Titel: „Fünf Lehren aus zwei Geheimdienstberichten“. In diesem Beitrag lenke ich einmal mehr die Aufmerksamkeit darauf, dass Erdogan ein relevanter Politiker ist. Er ist das aber keineswegs, weil es einen Zusammenhang mit einem gewissen B. gibt. Er ist es aus einem ganz anderen Grund, einem, der die Friedensbewegung interessieren muss.

In dem kleinen Posting komme ich auf das Thema „Transparenz von Organisationen der Zivilgesellschaft“ zurück. Die Geheimdienstberichte liefern die Vorlage.

Transparenz zivilgesellschaftlicher RegierungsHilfsOrganisationen (RHO) – ein Thema, das die Freidenker nicht länger verdrängen dürfen.