Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Emir Kusturica, Goran Bregovic, Roma, „Das Zigeunerlager zieht in den Himmel“, Gilsenbach, Zwangslager Berlin-Marzahn

Prof. Dr. Gregor Schirmer ist Autor des Buchs: „Deutsche Grenzen und Territorien von 1815 bis 1990. Eine völkerrechtliche Inventur“. Der international bekannte Völkerrechtler setzt sich in seiner 175 Jahre umspannenden Inventur mit der Haltung des deutschern Imperialismus und seiner Vorformen zum Völkerrecht auseinander. 

Ein völkerrechtlich markantes Ereignis der BRD-Rechtsgeschichte mit Bezug zur DDR ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1973. Am 31. Juli 1973 urteilte das Karlsruher Gericht zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR: „Das Grundgesetz […] geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist. … Das Deutsche Reich existiert fort. […] Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“

Dieser aggressive Standpunkt des deutschen Imperialismus fand seine „Belohnung“ und praktisch-politische Akzeptanz mit dem Anschluss der DDR nach Artikel 23 GG. Eine „Wiedervereinigung“ gab es nicht.

Schirmer arbeitet heraus, dass diese Rechtsauffassung zwingend die Nichtanerkennung der Beschlüsse des Potsdamer Abkommens zur endgültigen Beendigung des Deutschen Reiches einschließt. Bestritten wird damit die „Vernichtung des Aggressors als Staat und Völkerrechtssubjekt“.

Bei alldem geht es nicht um juristische Spitzfindigkeiten einer grauen Vorzeit.  Schirmer im Interview: „Was Deutschland betrifft, habe ich in meinem Buch gezeigt, dass wir wachsam sein müssen. Es gibt immer noch den Standpunkt bei ernsthaften Völkerrechtlern, dass die Grenzfrage im Osten im Grunde genommen ein aggressiver Akt der Sowjetunion und Polens war, der von Deutschland nur um des lieben Friedens willen akzeptiert wird. Wir werden es nicht gewaltsam ändern, ist der Standpunkt.“*

Und weiter zum Zwei-plus-Vier-Vertrag und dem polnisch-deutsche Grenzvertrag: „Sie sprechen zwar davon, dass diese Grenzen endgültig seien, aber die Rechtsgrundlage dieser Endgültigkeit, die bleibt offen. Die Rechtsgrundlage ist die Aggressionshandlung des Deutschen Reiches gegen die Sowjetunion und gegen Polen und gegen andere Staaten. Das akzeptiert die offizielle Bundesrepublik keineswegs.“

Wir erleben derzeit eine neue Stufe des Strebens des deutschen Imperialismus nach einer Weltmachtrolle. Juristische Grundlagen dafür wurden frühzeitig geschaffen und immer gepflegt. Gregor Schirmers aufklärendes Buch kommt zur rechten Zeit.

* Hier ein Beispiel dafür, wie die Diskussionen beginnen, „erlittenes Unrecht gewaltfrei zu ändern“.

Andreas Wehr bei: 

Bis zum Hamburger Gipfeltreffen war die Gruppe der G20-Staaten in Deutschland so gut wie unbekannt. Dabei gibt es sie auf der Ebene der Regierungschefs bereits seit 2009, und elf Gipfel fanden seitdem statt. Ganz anders als in Deutschland ist die Sicht auf die Gruppe hingegen in Ländern wie China, Indien, Russland oder Japan, wo sie als wichtiger Schritt hin zu einer multipolaren Weltordnung verstanden und gewürdigt wird. Die Japanische Kommunistische Partei sieht in ihrer Etablierung sogar einen Beitrag zur „Demokratisierung der Weltwirtschaft“ [1]

Die Legenden über die G20 …

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Ein wenig bekannter Artikel von Nick Brauns, „junge Welt“ vom 19.4.2003:

Lenins Bombe zündete nicht. Trotzki gab den Trumpf aus der Hand. Vor 80 Jahren: Der XII. Parteitag der KPR (B)

Der XII. Parteitag der Kommunistischen Partei Rußlands (Bolschewiki), der vom 17. bis zum 23. April 1923 in Moskau tagte, war der erste Parteitag der Bolschewiki, an dem Lenin nicht teilnahm. Er war nach dem dritten Herzinfarkt am 9. März des Jahres halbseitig gelähmt und der Sprachfähigkeit beraubt. Vorher aber hatte Lenin nach seinen eigenen Worten noch eine politische »Bombe gegen Stalin« vorbereitet.

Schon länger hatte Lenin die zunehmende Bürokratisierung des Partei- und Staatsapparats beklagt und das Agieren des Generalsekretärs kritisiert. In seinem im Dezember 1922 verfaßten sogenannten Testament hatte er erklärt, er sei nicht überzeugt, daß Stalin, der »eine unermeßliche Macht in seinen Händen konzentriert«, »es immer verstehen wird, von dieser Macht vorsichtig genug Gebrauch zu machen«. Da dieser »zu grob« sei, schlug Lenin die Ablösung Stalins vor. 

Der Hebel zum Sturz Stalins sollte die Georgien-Frage werden….

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Wir Berliner Freidenker bereiten gerade unsere kleine „Mittelalter-Luther-Müntzer-Fahrt“ vor. Vom 7.7. bis 9.7. 2017 soll es nach Quedlinburg, Bad Frankenhausen und Mühlhausen gehen. (Ausführliche Infos folgen.)

Wittenberg besuchen wir nicht und werden somit nicht direkt mit dem antisemitischen Relief der „Judensau“ konfrontiert sein. Um seine Entfernung oder seinen Verbleib soll es eine monatelange Diskussion gegeben haben. Jetzt hat der Stadtrat entschieden, dass das Relief aus dem Jahre 1305 (!) (samt zugeordneter mahnender Gedenktafel) bleiben darf.

Ich bin schockiert darüber, mit welcher Rücksichtslosigkeit die gegenwärtige Ideologie der sogenannten politischen Korrektheit (Das ist eine IDEOLOGIE DER SCHLEICHENDEN FASCHISIERUNG, hier in philosemitischer Verkleidung.) die Auslöschung von Geschichte betreibt. (Ein „britischer Theologe“ ist der Frontmann der anhaltenden Kampagne.)

Das ist der Ungeist der ISIS-Zerstörungen steinalter Kulturzeugnisse ins Mitteleuropäische übersetzt.

Ich sehe die Linke dringend gefordert , ihr wissenschaftliches (also historisch-materialistisches) Verständnis von Geschichte und Nation erneut zu bestimmen und ohne jedes Sektierertum offensiv zu vertreten. Und über die Linke hinaus: Alle Menschen humanistischer Gesinnung sollten sich gegen alle Formen des religiösen Fundamentalismus wehren.

Für Aufklärung und gegen jede Art von Gotteskriegerei!