Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Pressemitteilung von Druschba Global e.V.

Seit dem Start am Brandenburger Tor am 23. Juli sind über 300 Menschen, überwiegend aus Deutschland, aber auch aus 15 weiteren Ländern in über 100 Fahrzeugen auf sieben verschiedenen Routen durch Russland unterwegs. Am 3. August erreichte die Krim-Gruppe die 2014 nach einem Referendum von der Ukraine abgespaltene und in die Russische Föderation eingegliederte Halbinsel am Schwarzen Meer. Hinter den Teilnehmern in Bus und privaten PKWs liegen wie bei der Kaukasus-Gruppe, die zeitgleich die tschetschenische Hauptstadt Grosny erreichte, bereits knapp 4.000 Kilometer.

Die Botschaft „Frieden durch Freundschaft statt Waffen!“ konnte der Initiator der Bewegung, Geopolitik-Analyst und Friedensaktivist Dr. Rainer Rothfuß, am 4. August bei einem Konzert des deutschen Techno-Musikers Scooter in Sewastopol einem russischen Publikum von rund 15.000 Menschen überbringen: „Es war überwältigend zu spüren, wie positiv und begeistert das Publikum die ausgestreckte Hand für Völkerfreundschaft zwischen Deutschland und Russland annahm. Dass dies nicht selbstverständlich ist, wurde uns klar, als wir den deutschen Soldatenfriedhof Sewastopol-Gontscharnoje besuchten, wo die Namen tausender gefallener Wehrmachtssoldaten den Besucher an die Sinnlosigkeit von Krieg erinnern.“

In Simferopol trafen die Freundschaftsfahrt-Teilnehmer im Parlament der Republik Krim auf den Parlamentspräsidenten Vladimir Konstantinov, der 2014 inmitten des Putsches in der Ukraine das Referendum zur Abspaltung der Krim und den Eintritt in die Russische Föderation angeleitet hatte. Konstantinov betonte, dass die Abspaltung nach dem Putsch in Kiew von der Bevölkerung mit 96 % Zustimmung seitens der Krimbewohner legitimiert wurde. Ernsthafte Drohungen seitens ukrainischer Faschistengruppen und erste gezielte Massaker gegen Krimbewohner sowie Gesetzesinitiativen der verfassungswidrig eingesetzten neuen Regierung zur Abschaffung der russischen Sprache ließen die Menschen fürchten, dass die Halbinsel ebenso ins Chaos eines grausamen Bürgerkriegs versinken würde, wie die ebenfalls stark russisch geprägten ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk.

Heute befindet sich die Halbinsel Krim in einem dynamischen Entwicklungsprozess. Die Urlaubsregion am Schwarzen Meer wird bereits von über fünf Millionen Menschen pro Jahr besucht. Die Gehälter sind gemessen an der Kaufkraft etwa um das Doppelte gestiegen, seit sich die Region der Russischen Föderation angeschlossen hat. Die Regierung in der Ukraine erkennt die Sezession der Krim mittels Referendum nicht an und sanktioniert Privatpersonen wie Unternehmen, die die Halbinsel über Russland bereisen und vor Ort investieren. Die NATO-Staaten fordern von Russland die Rückgabe der Region an die Ukraine.

Die Grenzgänger via: RotFuchs August 2017

„Lied der Kommunarden“, Text: Bertolt Brecht, Musik: Hanns Eisler

Prof. Dr. Gregor Schirmer ist Autor des Buchs: „Deutsche Grenzen und Territorien von 1815 bis 1990. Eine völkerrechtliche Inventur“. Der international bekannte Völkerrechtler setzt sich in seiner 175 Jahre umspannenden Inventur mit der Haltung des deutschern Imperialismus und seiner Vorformen zum Völkerrecht auseinander. 

Ein völkerrechtlich markantes Ereignis der BRD-Rechtsgeschichte mit Bezug zur DDR ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1973. Am 31. Juli 1973 urteilte das Karlsruher Gericht zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR: „Das Grundgesetz […] geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist. … Das Deutsche Reich existiert fort. […] Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“

Dieser aggressive Standpunkt des deutschen Imperialismus fand seine „Belohnung“ und praktisch-politische Akzeptanz mit dem Anschluss der DDR nach Artikel 23 GG. Eine „Wiedervereinigung“ gab es nicht.

Schirmer arbeitet heraus, dass diese Rechtsauffassung zwingend die Nichtanerkennung der Beschlüsse des Potsdamer Abkommens zur endgültigen Beendigung des Deutschen Reiches einschließt. Bestritten wird damit die „Vernichtung des Aggressors als Staat und Völkerrechtssubjekt“.

Bei alldem geht es nicht um juristische Spitzfindigkeiten einer grauen Vorzeit.  Schirmer im Interview: „Was Deutschland betrifft, habe ich in meinem Buch gezeigt, dass wir wachsam sein müssen. Es gibt immer noch den Standpunkt bei ernsthaften Völkerrechtlern, dass die Grenzfrage im Osten im Grunde genommen ein aggressiver Akt der Sowjetunion und Polens war, der von Deutschland nur um des lieben Friedens willen akzeptiert wird. Wir werden es nicht gewaltsam ändern, ist der Standpunkt.“*

Und weiter zum Zwei-plus-Vier-Vertrag und dem polnisch-deutsche Grenzvertrag: „Sie sprechen zwar davon, dass diese Grenzen endgültig seien, aber die Rechtsgrundlage dieser Endgültigkeit, die bleibt offen. Die Rechtsgrundlage ist die Aggressionshandlung des Deutschen Reiches gegen die Sowjetunion und gegen Polen und gegen andere Staaten. Das akzeptiert die offizielle Bundesrepublik keineswegs.“

Wir erleben derzeit eine neue Stufe des Strebens des deutschen Imperialismus nach einer Weltmachtrolle. Juristische Grundlagen dafür wurden frühzeitig geschaffen und immer gepflegt. Gregor Schirmers aufklärendes Buch kommt zur rechten Zeit.

* Hier ein Beispiel dafür, wie die Diskussionen beginnen, „erlittenes Unrecht gewaltfrei zu ändern“.

Leserbrief zu: „Venezuela verliert die Wahl“ und „Caracas driftet in die Unregierbarkeit“ von Martin Ling, „neues deutschland“ vom 1.8.2017

„Nimmt man (1.) nur mal einen Moment an, das von der Opposition in Venezuela als „entscheidender Sieg“ gefeierte Abstimmungsergebnis vom 16. Juli sei – ungeachtet der heimlich-schnellen Beseitigung aller Unterlagen – korrekt gewesen und 36 Prozent der Bevölkerung hätten die Idee einer Verfassunggebenden Versammlung (VV) als Lösungsweg zurückgewiesen, und geht man (2.) davon aus, dass die knapp 42 Prozent Beteiligung bei der Wahl zu dieser „constituyente“ – diese Ergebnisse bleiben erhalten und sind jederzeit überprüfbar – in Ordnung geht, bei der ja ein Boykott der MUD-Parteien galt, und schließt man (3.) ferner aus, dass einige oder gar viele erst gegen die „constituyente“ gestimmt haben und dann 14 Tage später doch zu ihrer Wahl gingen, dann hätten sich 22 Prozent der Bevölkerung „herausgehalten“, deutlich weniger als bei den Parlamentswahlen 2015 (25 Prozent Nichtteilnahme). 78 Prozent haben sich also positioniert.

Damals jedoch stimmten 50 Prozent aller Wahlberechtigten gegen die Chavisten und 25 Prozent für sie – jetzt also 36:42 !

Erstens also eine eindeutige Mehrheit für die Linke – etwa im Verhältnis 7:6, was ihr Weiterregieren völlig legitimiert,

zweitens ein Zugewinn von einem Sechstel (rund 17 Prozent) aller Wahlberechtigten gegenüber 2015,

drittens – angesichts der üblichen Wahlbeteiligungen in den USA, der jüngsten in Frankreich oder auch der in Sachsen-Anhalt – ein nicht nur die Maduro-Regierung, sondern erst recht die VV absolut ausreichend legitimierendes Ergebnis.

Und was macht eine „sozialistische Tageszeitung“ aus diesem Ergebnis? „Venezuela verliert die Wahl“ und „Caracas wird unregierbar“. Da staunt man nur und kann es gar nicht fassen. Das ist nun absolut der „Mainstream“ der Konzernpresse.

V. W., Berlin“