Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Mit ihren Fragen und Untersuchungen zu Campact haben die Nachdenkseiten schon vor Monaten eine Vorreiterrolle für die Erkenntnis des Problems „Transparenz der NRO und der Zivilgesellschaft“ übernommen. Berliner Freidenker haben diese Fragestellung wiederholt und mit verschiedenen Nuancierungen aufgegriffen, wie man hier nachlesen kann.

Erfreut stelle ich fest, dass in jüngster Zeit immer mehr und unterschiedliche Aktivisten qualifizierte Beiträge zu dieser Problematik veröffentlichen.

Beispiel eins: Wolfgang Effenberger in der „Neuern Rheinischen Zeitung“ mit dem Beitrag:

„Campact: Der „Rattenfänger von Verden“ 

der sich vornehmlich mit der Rolle von Campact bei der Mobilisierung für den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz auseinandersetzt.

Beispiel zwei: Martin Betzwieser im „Freitag“ mit dem Beitrag:

„Zehn Fragen an Dr. Daniel Röder“

der zehn Fragen an die neue „Bürgerinitiative“ PULSE OF EUROPE stellt. Seine Fragen sind ziemlich „penetrant“ und sind – Oh Wunder! – an Kriterien angelehnt, die die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ) seit Jahren vertritt (gehen zugleich über letztere hinaus).

Beispiel drei: Jens Twiehaus in „turi2“ mit dem Beitrag:

„Stiftung von George Soros gibt correctiv 100.000 Euro für Fake-News-Checks“

Der kleine Artikel führt eine Menge wenig bekannter Querverbindungen an. Auch die Kommentare sind lesenswert  (was auch für obiges Beispiel zwei gilt). Erinnert sei, dass Zusammenhänge zwischen Campact und Correktiv bestehen, auf die bereits hier hingewiesen wurde.

Die hier verlinkten Beiträge machen mir Hoffnung, dass allmählich immer mehr Demokraten (auch bei den Freidenkern) die strategische Bedeutung begreifen, die die Transparenzproblematik für die Einflussnahme des Staates (des tiefen und des „untiefen“) auf die Zivilgesellschaft hat. Wir haben hier nicht weniger als ein Stück der (indirekten) staatlichen Steuerung der Zerstörung effektiven demokratischen Widerstands beim Wickel.

Der folgende Beitrag erschien zuerst auf opablog. Er gehört aber sehr wohl auch hierher, denn er führt einen wichtigen Gedanken aus unserem Offenen  Brief fort.

Transparenz und transparency sind zwei Paar Schuhe.

Transparenz brauchen wir, wie die Luft zum atmen.

Wir wollen von unserer Sache überzeugen? Also müssen die Menschen unsere Sache rundherum beäugen dürfen. Wir wollen mit unseren Vereinen und Organisationen überzeugen? Also müssen die Menschen unsere Vereine und Organisationen auf Herz und Nieren prüfen dürfen. Und zwar, BEVOR sie sich dafür entschieden haben.

Wie willst du etwas prüfen, wenn du nicht hineinschauen darfst?

Für Lenin war das völlig klar: „Nach unseren Begriffen ist es die Bewußtheit der Massen, die den Staat stark macht. Er ist dann stark, wenn die Massen alles wissen, über alles urteilen können und alles bewußt tun.“ (8. November 1917, „Schlusswort zur Rede über den Frieden“, Werke, Band 26, Berlin 1961, S.246)

Mit der Privatisierung der Informationen fing alles an – Verzögern, Verschweigen, Halbwahrheiten – Stalin, bereits 1923. Die Privatisierung der Macht brauchte viele mühsame Schritte und harte Schnitte in Lenins Land der großen Revolution. Aber 1938 war sie vollendet. Die Privatisierung der Ökonomie war der letzte Stein aus dem Fundament. Auch er leider folgerichtig. Im Jahr 1991 war beendet, was 1923/24 begann.

Es war nicht nur Ironie der Geschichte, dass der Untergang von der Phrase „Glasnost“ (= „Transparenz“) begleitet wurde. Ein letztes Mal wurde mit dem Sehnen der Menschen gespielt. Als ob ein Führer (noch dazu ein überforderter) Glasnost verordnen könnte!

Transparenz entsteht einzig und allein dadurch, dass die Menschen auf der untersten Ebene offen zueinander sind, dass sie voreinander nichts zu verbergen haben und dass sie ihre Genossinnen und Genossen, die zeitweilig nicht auf der untersten Ebene sind (weil mensch sie zeitweilig zu Vorsitzenden/FührerInnen machte) zu genau derselben Offenheit zwingen.

An dieser Stelle kommt der „sicherheitsbewusste“ Einwand: „Um Gottes Willen! Damit liefern wir doch den Geheimdiensten alles auf dem Präsentierteller!“ Ja, so lebensfremd, geradezu „entwirklicht von heutiger Zeit“, denken Apparatschiks.

Eingeräumt sei, dass es zufälliges Internes geben kann, dass es nicht Wert ist, ausposaunt zu werden. Präziser ist also: Alles WESENTLICHE gehört auf den öffentlichen Platz. Und: Was wesentlich ist, bestimmt nicht primär der Informationsgeber, sondern derjenige, der die Information verlangt.

Die nächste Frage ist, wie Transparenz zweckmäßig zu organisieren ist. Hier kommt transparency ins Spiel. – Diskussion ist erwünscht, wie es auch in unserem Offenen Brief heißt: „Die noch zu wenig bekannten Orientierungen der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ betrachten wir dabei als DISKUSSIONSWÜRDIG und hilfreich.“ (Großbuchstaben von mir).

„Transparency International e. V.“ (TI) ist ein Dachverband vieler nationaler TI-Abteilungen, hier TI deutsch. Der Verein wird finanziert durch bürgerliche Regierungen und großkapitalistische Unternehmen. TI ist eine Institution, die im modernen Imperialismus existiert und spezifische Funktionen im Klassenkampf erfüllt, eine, die sicher auch von den Geheimdiensten abgeschöpft oder sonstwie genutzt wird, kurz, eine moderne internationale Organisation, wie wir sie täglich kennen und benutzen – Google, Facebook, Twitter, Amazon, ebay, Wikipedia, youtube usw. usf.

Ich versteife mich nicht darauf, unbedingt diese zwielichtigen Einrichtungen zu benutzen. Es soll andere geben (die ich aber nicht kenne). Falls wir uns für andere entscheiden, bleibt dennoch das kleine Problem, dass die Masse der Internetnutzer weiterhin gerade diese US-amerikanischen Monsterunternehmen bevorzugt.

Ich versteife mich auch nicht auf die 10 Kriterien, die in der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ) formuliert sind. Sicher gibt es Verbesserungsmöglichkeiten. Zweifellos aber haben die 10 Punkte den Vorzug, dass sie komplett auf vorhandene Informationen der Vereine zurückgreifen (z. B. Meldepflichten ans Vereinsregister und an die Finanzämter), von den Vereinen also kaum zusätzliche Arbeit verlangen.

Und diese Informationen haben durchaus eine erfreuliche Aussagekraft – freilich nur für die Menschen, die sich die Mühe des Lesens machen. So schaue mensch sich z. B. einmal die Vereinssatzung von „Campact“ genau an. (Die Information übrigens, dass Campact an der ITZ teilnimmt, ist auf der Webseite schwer zu finden – und verletzt damit eine der Regeln von ITZ.) Oder mensch schaue auf die Finanzen und die SpenderInnen von Transparency international Deutschland.

Mensch mag sich über dieses Maß an Offenheit wundern. Ich meine, dass wir hier einen neuartigen offensiven Umgang mit Daten erleben, der diesen Organisationen zweifellos NICHT  schadet. Reichlich Denkfutter!

Erwähnt sei noch, dass recht enge Wechselbeziehungen zwischen TI und CORRECTIV bestehen. Von CORRECTIV – ebenfalls Mitglied bei ITZ – ist ja gegenwärtig im Zusammenhang mit modernen Zensurabsichten (siehe etwa hier) viel die Rede. Mensch sollte die angebotenen Informationen zur Kenntnis nehmen. Die Brost-Stiftung übrigens, Hauptgeldgeber von CORREKTIV, gehört der ITZ NICHT an. Wie dem auch sei: CORREKTIV hat Substanz, zunehmend Substanz, und wird uns noch viel beschäftigen. Hier eine sehr qualifizierte Arbeit eines Journalisten von CORREKTIV.

Können wir uns derartige Offenheit leisten? Wird nicht unsere ganze derzeitige Schwäche sichtbar?

Ich greife noch einmal auf Lenin zurück. Nach dem oben zitierten Satz, geht es so weiter: „Wir brauchen uns nicht davor zu fürchten, die Wahrheit über die Erschöpfung zu sagen, denn welcher Staat ist jetzt nicht erschöpft, welches Volk spricht nicht offen darüber?…  Ist etwa nicht die Erschöpfung die Ursache des Aufstands in der deutschen Flotte, den der Henker Wilhelm und seine Handlanger so schonungslos unterdrückt haben? Wenn solche Erscheinungen in einem so disziplinierten Land wie Deutschland möglich sind; wo man von der Erschöpfung, von der Beendigung des Krieges zu reden anfängt, so brauchen wir keine Scheu davor zu haben, ebenfalls offen davon zu sprechen, denn das ist die Wahrheit,…“

„Die Anti-Globalisierungsbewegung wendet sich gegen die Wall Street und gegen texanische Erdölriesen…. Dennoch wollen die Stiftungen und Wohlfahrtsverbände von Ford, Rockefeller und anderen anti-kapitalistische Netzwerke… finanzieren, um deren zahlreiche Aktivitäten zu überblicken und zu gestalten.
Der Mechanismus des „hergestellten Widerspruchs“ benötigt eine manipulative Umgebung, einen Prozeß von Überredungskunst und subtiler Vereinnahmung einer geringen Anzahl von Schlüsselpersonen innerhalb „progressiver Organisationen“, einschließlich anti-Kriegs-Koalitionen, Umweltschützern und der Anti-Globalisierungs-Bewegung. Viele Anführer solcher Organisationen haben ihre Graswurzeln gewissermaßen betrogen.“

„Die Bereitstellung der Finanzierung und des politischen Rahmens für viele besorgte und engagierte Menschen, die innerhalb des gemeinnützigen Sektors arbeiten, ermöglicht es der herrschenden Klasse die Leitung von Gruppen der Graswurzelbewegungen zu vereinnahmen,… und die Finanzierung, Buchhaltung und die Beurteilungskomponenten der Arbeit so zeitaufwendig und beschwerlich zu gestalten, daß die Arbeit für soziale Gerechtigkeit unter diesen Umständen buchstäblich unmöglich ist.“

(Quelle)

Hat der Superreiche (GGG – das Ganz Große Geld) ein politisches Begehren, kauft er (oder „sie“) sich einen Politiker oder eine Organisation. Vertrag ist Vertrag. Beide Seiten wissen, woran sie sind. Politische Transparenz braucht GGG nicht, akzeptiert sie allenfalls als sekundären Wert.

Wenn sich die Habenichtse/Machtlosen/Ausgebeuteten gehorsam für die Politiker, die Parteien, die NGO des GGG entscheiden, ist alles gut. (In der optimierten bürgerlichen Gesellschaft reicht die Zustimmung von weniger als 25% der Habenichtse (bei  Desinteresse/Neutralisierung von 50%) für eine stabile Herrschaft aus.)

Ein gewisser Anteil der Habenichtse/Machtlosen/Ausgebeuteten ist weder zustimmungsbereit noch sediert. Sie wollen eigene Interessen durchsetzen, wollen zumindest mitbestimmen oder sogar das System revolutionieren. Da sie nicht über ausreichend Geld und Gut verfügen, bleibt ihnen nur die Vereinigung ihrer Hände, Herzen und Hirne. Bewusste gemeinsame Aktion auf Basis freier aber zugleich verbindlicher Organisation ist ihr Weg. Dafür unverzichtbar sind Übereinstimmung des Wissens und der Gesinnung und wechselseitiges Vertrauen. Einmal unverzichtbar. Immer unverzichtbar.

So haben alle radikal-humanistischen Vereinigungen oder Parteien angefangen. Mit den besten Vorsätzen sind sie auf die abschüssige Bahn geraten. Am Ende standen der Zerfall oder die Zerschlagung. Letztes großes Beispiel ist die kommunistische Bewegung des 19./20. Jahrhunderts.

Die tragische Entwicklung hat erkennbare Gründe:

• die Gesellschaft änderte sich schneller als die kommunistischen Parteien zu reflektieren vermochten
• die revolutionären Theorien waren von vornherein lückenhaft und nur teilweise der Realität angemessen.
• innerhalb der Parteien der Freiheit und des „lebendigen Lebens“ (wie Lenin gern sagte) etablierten sich schleichend zerstörerische Macht- und Geldverhältnisse.

Bisher hatten alle Versuche aus der Misere herauszukommen nur geringen Erfolg. Dafür gibt es mehrere Gründe. Für einen besonders wichtigen halte ich, dass „politische Transparenz“ nicht als ein Schlüsselproblem begriffen wird.

Warum Schlüsselproblem?

1. Die Klassenverhältnisse haben sich „diversifiziert“. Heute scheint es, als ob unabhängige Individuen, souveräne Bürger frei ihre zivilgesellschaftliche Lebensweise gestalten. Objektive und subjektive Faktoren/Interessen haben die Zivilgesellschaft der Klassengesellschaft übergestülpt – bis zum (augenscheinlichen) Verschwinden der Letzteren.
2. Das Konzept der Diktatur des Proletariats hat sich als zu grob erwiesen, um den unbekannten Weg des sozialistischen Aufbaus über Anfangsschritte hinaus erfolgreich zu gehen.
3. Die kontinuierlichen Selbstbewahrungsanstrengungen (um den Begriff „Selbstreinigung“ zu vermeiden) der radikal-humanistischen Organisationen entsprechen nicht dem Notwendigen.

Zu 1: Ein Katalog von Transparenz-Mindestanforderungen muss und kann es dem „naiven“ aktivitätswilligen Bürger ermöglichen, den (Klassen-)charakter der ihn interessierenden (bzw. sein Engagement herausfordernden) NRO zumindest vorläufig einzuschätzen. (Und genau das ist heute, da wir von hunderten, tausenden NRO geradezu bedrängt werden, eine Mindestvoraussetzung für Orientierung in der Gesellschaft.)

Zu 2: Transparenz über inhaltliche Gegensätze innerhalb der radikal-humanistischen Organisation ist der zwingend notwendige erste Schritt, um diese dialektisch aufzulösen d.h. in einen kreativen Prozess zu überführen mit möglichst kleinem Verlust und möglichst großem Gewinn für alle.

Zu 3: Absolute politische Transparenz ist der einfachste und überall wirksame Garant dafür, dass das unvermeidliche „Allzumenschliche“ der einzelnen Mitglieder, namentlich der Führer, keine negative Auswirkungen auf die Organisation hat.

WIE könnte die angemahnte Transparenz aussehen?

Das Umweltinstitut München e. V. informiert:

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

im Streit über die Wiederzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat verweisen Hersteller und Behörden immer wieder auf Studien, die belegen sollen, dass das Pestizid harmlos ist. Doch die genannten Studien sind bisher öffentlich nicht zugänglich und somit nicht überprüfbar.

Schon lange fordern wir daher die Herausgabe dieser Geheimstudien. Jetzt haben die Hersteller einen Leseraum in Brüssel eingerichtet, in dem die Studien für einige Wochen unter strengen Auflagen eingesehen werden können.

Unser Referent Karl Bär hat diesen Raum besucht, um sich selbst ein Bild zu machen. Unter ständiger Aufsicht durch Wachpersonal konnte er die Studien an speziellen Computern einsehen. Dabei durften weder Kopien noch Fotos gemacht werden, lediglich handschriftliche Notizen. Karl Bär: „Unter diesen Bedingungen ist es unmöglich, die 71 Studien einer ernsthaften Überprüfung zu unterziehen.“ So ein Leseraum ist offenbar kein Ersatz für echte Transparenz oder gar wissenschaftliche Auseinandersetzung!

Bis spätestens Ende nächsten Jahres soll die Bewertung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vorliegen, auf deren Grundlage über die Wiederzulassung von Glyphosat entschieden wird. Schon mehr als 22.000 Menschen fordern mit uns: „Die ECHA darf keinen Persilschein für Glyphosat ausstellen.“

Wir fordern eine unabhängige und transparente Bewertung der Gefahren von Glyphosat: Machen Sie mit, schließen auch Sie sich unserer Aktion an.

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Das Umweltinstitut München e. V. informiert hier ausführlich über seine Tätigkeitsfelder, das Team und viele Aktivitäten. Zugleich erfüllt es nicht die Transparenzkriterien der Zivilgesellschaft, wie sie als Mindestkriterien u. a. von der ITZ hier definiert sind und zur Zeit von 790 zivilgesellschaftlichen Organisationen erfüllt werden.

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