Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

»Waghalsiges Spiel« – Zeitung der KP Chinas zur Kriegsgefahr in Korea

Samstag, 12. August 2017 von Webmaster

Unter der Überschrift »Waghalsiges Spiel auf der Koreanischen Halbinsel« veröffentlichte die Global Times am Donnerstag einen Kommentar zur wachsenden Kriegsgefahr im Fernen Osten. Die 1993 gegründete GT ist eine englischsprachige chinesische Tageszeitung mit Schwerpunkt auf internationalen Beziehungen, die von der Renmin Ribao, dem Zentralorgan des ZK der Kommunistischen Partei Chinas, herausgegeben wird:

Die Vereinigten Staaten und Nordkorea haben ihre bedrohliche Rhetorik hochgefahren. Das Pentagon hat Pläne für strategische Bomber vom Typ »B1-B« vorbereitet, um Präventivschläge gegen Nordkoreas Raketenstellungen auszuführen. US-Verteidigungsminister James Mattis stellte Nordkorea am Mittwoch ein Ultimatum, es solle »die Erwägung jedweder Handlung unterlassen, die zu einem Ende seines Regimes und zur Zerstörung seines Volkes führen würde«.

Unterdessen hat Nordkorea Pläne zum Abschuss von vier Mittelstreckenraketen bekanntgegeben, die 30 bis 40 Kilometer vor Guam niedergehen sollen, und behauptete, diese würden bis Mitte August vollständig ausgearbeitet.

Einige Menschen auf Guam haben zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges Panik geäußert. Die USA sind von der Konfrontation mit Nordkorea anscheinend kalt erwischt worden.

Viele Menschen glauben, die Wahrscheinlichkeit eines Krieges sei sehr gering. Sollte der Krieg tatsächlich ausbrechen, können die Vereinigten Staaten daraus kaum strategische Vorteile ziehen, und Nordkorea wäre mit beispiellosen Risiken konfrontiert. Nordkorea zielt darauf ab, die USA zu Verhandlungen (mit Pjöngjang, jW) anzutreiben, während die USA Nordkorea in Schach halten wollen. Keine Seite kann ihr Ziel erreichen, so versuchen beide, die Spannungen anzuheizen, aber keine will die Initiative ergreifen, einen Krieg zu entfesseln.

Die wirkliche Gefahr besteht darin, dass ein solch waghalsiges Spiel zu Fehlkalkulationen und einem strategischen »Krieg« führt. Das bedeutet, dass weder Washington noch Pjöngjang tatsächlich Krieg wollen, doch ein Krieg könnte nichtsdestoweniger jederzeit ausbrechen, da sie keinerlei Erfahrung darin haben, ein solch extremes Spiel unter Kontrolle zu halten.

In naher Zukunft wäre es hochgradig heikel, wenn US-B1-B-Kampfbomber über die koreanische Halbinsel fliegen oder wenn Nordkorea Raketen in Richtung Guam abschießt. Beide Seiten würden die Alarmstufe auf das höchste Level heraufsetzen. Die Ungewissheit auf der koreanischen Halbinsel wächst.

Beijing ist nicht in der Lage, Washington oder Pjöngjang zu überzeugen, diesmal klein beizugeben. Es muss allen Seiten seine Haltung verdeutlichen und ihnen klarmachen, dass China mit harter Hand reagieren wird, wenn ihre Handlungen Chinas Interessen bedrohen.

China sollte ebenfalls deutlich herausstellen, dass es neutral bleiben wird, sollte Nordkorea zuerst Raketen abfeuern, die den Boden der USA bedrohen, und die USA dann Vergeltung üben. Sollten umgekehrt die USA und Südkorea Militärschläge ausführen und versuchen, das nordkoreanische Regime zu stürzen und die politische Struktur der Koreanischen Halbinsel zu verändern, wird China sie daran hindern, dies zu tun.

China widersetzt sich sowohl der Weitergabe von Atomwaffen als auch einem Krieg auf der Koreanischen Halbinsel. Es wird keine Seite ermutigen, einen militärischen Konflikt hervorzurufen und wird sich standhaft jeder Seite entgegenstellen, die versucht, den Status quo auf Gebieten zu ändern, auf denen Chinas Interessen berührt werden. Es ist zu hoffen, dass sowohl Washington als auch Pjöngjang in der Lage sind, Zurückhaltung zu üben. Auf der Koreanischen Halbinsel treffen strategische Interessen aller Seiten aufeinander, und keine von ihnen sollte versuchen, die absolute Dominanz über die Region auszuüben.

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Quelle und Übersetzung: „junge Welt“

Solidarität mit dem koreanischen Volk!

Samstag, 12. August 2017 von Webredaktion

Erklärung des Sekretariats des Weltfriedensrates aus Anlass der Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 5. August 2017 über Sanktionen gegen Korea:

Der Weltfriedensrat (WFR) drückt seine ernsthafte Sorge aus über die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 5. August, die der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) und ihrem Volk neue Sanktionen auferlegt.

Der WFR steht in Solidarität fest an der Seite des koreanischen Volkes und seinem Recht, selbst und ohne fremde Einmischung über sein Glück und seine Zukunft zu entscheiden. Die Drohungen der US-Regierung und ihrer regionalen Alliierten gegen die Souveränität der DVRK weisen wir zurück und verurteilen sie. Wir missbilligen die steigende Zahl von Manövern der USA, Südkoreas und Japans in diesem Gebiet ebenso wie die militärische Präsenz von mehr als 28.000 US-Soldaten im Süden der koreanischen Halbinsel. Die Aufstellung des US-Raketenabwehrsystems THAAD in Südkorea stellt eine weitere Eskalationsstufe in der Bedrohungsstrategie dar und zielt auf die Fähigkeit zum Erstschlag, die die Möglichkeit der Vergeltung ausschließt.

Der WFR ist für die weltweite Abschaffung aller Nuklearwaffen, die einseitige Propaganda gegen das »Nuklearprogramm« der DVRK akzeptieren wir jedoch nicht. Wir unterstützen und fordern die friedliche Beilegung der Streitigkeiten zwischen den USA und der DVRK sowie die Ersetzung der Waffenstillstandsvereinbarung von 1953 durch ein umfassendes Friedensabkommen zwischen beiden Seiten.

Aus historischen Gründen lehnen wir es ab, die DVRK mit weiteren Sanktionen auszusondern, treffen diese doch vor allem die Bevölkerung; sie sind in Wirklichkeit – wie zuvor im Irak und in Libyen – eine Form der Aggression oder Vorbereitung einer militärischen Intervention.

Den berechtigten Sorgen der DVRK kann nicht mit Sanktionen oder Drohungen begegnet werden, mit Anstrengungen, ein Volk zu strangulieren, um die geostrategische Dominanz des Imperialismus durchzusetzen, der die tatsächliche Bedrohung für Frieden und Stabilität in dieser Region darstellt. Gerade in diesen Tagen erinnern wir daran, dass es die USA waren, die vor 72 Jahren als einziges Land in ihrem Verbrechen in Hiroshima und Nagasaki Atombomben eingesetzt haben, sich aber selbst bis heute weigern, von der Option eines nuklearen Erstschlags Abstand zu nehmen.

Der WFR unterstreicht erneut seine Unterstützung des Kampfes des koreanischen Volkes gegen die imperialistischen Pläne, für die Verteidigung seiner Souveränität, für die Demilitarisierung und nukleare Abrüstung in der Region sowie die unabhängige und friedliche Wiedervereinigung Koreas.


Quelle und Übersetzung:„junge Welt“

Frei gedacht: „weder links noch rechts“

Freitag, 11. August 2017 von Klaus Peter Kurch

Diese Wendung spielt eine zwiespältige, merkwürdig-unklare Rolle.

Ken Jebsen, einer der gegenwärtig wenigen linken Aufklärer von Format, geht mit ihr hausieren. Gerne auch konterkariert er sein linkes Aufklärertum durch demonstrative Danksagungen an die Polizei oder durch gelegentliche Nettigkeiten für Frau Merkel.

Die selbsterklärten Gralshüter „echten Linksseins“ – DKP, KPD, Rotfuchs. Kommunistische Plattform oder wer auch immer – sind natürlich sauer, dass der Ken, dem sie unendlich viel verdanken, einen ihrer wichtigsten Glaubenswerte veralbert oder gar leugnet.

Denjenigen, die sich als einzige demonstrativ DIE LINKE nennen, geht der ganze Streit am Allerwertesten vorbei, denn was „links“ wirklich bedeuten könnte, interessiert Gysi und Zöglinge schon lange nicht mehr (wenn es sie jemals interessiert hat).

Bei meiner dauerhaften Sympathie für die Arbeit von Ken Jebsen blieb es nicht aus, dass ich in meinem Blog zu bestimmen versuchte (sogar mehrmals), ob und was „Linkssein“ für mich ist.

Anfangs (etwa ab 2012) mögen diese Überlegungen etwas akademisch gewesen sein. Inzwischen ist Zeit vergangen. Wir erleben (ohne allzu viel zu verstehen), wie die Multipolare Welt geboren wird. Dabei könnte es zu einer fundamentalen Tatsache werden, dass diese Welt „weder links noch rechts“ ist. Sie betritt Dank des Agierens von Kräften die Bühne, die anscheinend „weder links noch rechts“ sind.

Ich als skeptischer Optimist bin natürlich erst einmal froh, dass diese Multipolare Welt offenbar die Neue WeltOrdnung derer zurückdrängt, die sich selbst  „Exzeptionelle“ nennen. Aber was folgt danach? Entwickelt sich ein neuer Kampf der multiplen Pole um „den Platz an der Sonne“? Oder entwickelt sich die Multipolarität zu einer sozusagen „ALLPOLARITÄT“, die auf nichts anderes hinauslaufen kann als eine  „Macht ohne Herrschaft“? Wenn es soweit kommen soll, müsste wohl eine enorme revolutionäre Tatkraft aufgebracht werden, Linkssein im besten Sinne.

Das wäre die Stufe, wo „weder rechts noch links“ einerseits und „radikal links“ andererseits identisch werden. Denkmöglich scheint mir das zu sein.

Was die Zukunft ermöglicht und verlangt, wissen wir nicht.

Die Vergangenheit zu vergessen, haben wir kein Recht.

 

Druschba-Freundschaftsfahrt 2017

Dienstag, 08. August 2017 von Webredaktion

 

Pressemitteilung von Druschba Global e.V.

Seit dem Start am Brandenburger Tor am 23. Juli sind über 300 Menschen, überwiegend aus Deutschland, aber auch aus 15 weiteren Ländern in über 100 Fahrzeugen auf sieben verschiedenen Routen durch Russland unterwegs. Am 3. August erreichte die Krim-Gruppe die 2014 nach einem Referendum von der Ukraine abgespaltene und in die Russische Föderation eingegliederte Halbinsel am Schwarzen Meer. Hinter den Teilnehmern in Bus und privaten PKWs liegen wie bei der Kaukasus-Gruppe, die zeitgleich die tschetschenische Hauptstadt Grosny erreichte, bereits knapp 4.000 Kilometer.

Die Botschaft „Frieden durch Freundschaft statt Waffen!“ konnte der Initiator der Bewegung, Geopolitik-Analyst und Friedensaktivist Dr. Rainer Rothfuß, am 4. August bei einem Konzert des deutschen Techno-Musikers Scooter in Sewastopol einem russischen Publikum von rund 15.000 Menschen überbringen: „Es war überwältigend zu spüren, wie positiv und begeistert das Publikum die ausgestreckte Hand für Völkerfreundschaft zwischen Deutschland und Russland annahm. Dass dies nicht selbstverständlich ist, wurde uns klar, als wir den deutschen Soldatenfriedhof Sewastopol-Gontscharnoje besuchten, wo die Namen tausender gefallener Wehrmachtssoldaten den Besucher an die Sinnlosigkeit von Krieg erinnern.“

In Simferopol trafen die Freundschaftsfahrt-Teilnehmer im Parlament der Republik Krim auf den Parlamentspräsidenten Vladimir Konstantinov, der 2014 inmitten des Putsches in der Ukraine das Referendum zur Abspaltung der Krim und den Eintritt in die Russische Föderation angeleitet hatte. Konstantinov betonte, dass die Abspaltung nach dem Putsch in Kiew von der Bevölkerung mit 96 % Zustimmung seitens der Krimbewohner legitimiert wurde. Ernsthafte Drohungen seitens ukrainischer Faschistengruppen und erste gezielte Massaker gegen Krimbewohner sowie Gesetzesinitiativen der verfassungswidrig eingesetzten neuen Regierung zur Abschaffung der russischen Sprache ließen die Menschen fürchten, dass die Halbinsel ebenso ins Chaos eines grausamen Bürgerkriegs versinken würde, wie die ebenfalls stark russisch geprägten ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk.

Heute befindet sich die Halbinsel Krim in einem dynamischen Entwicklungsprozess. Die Urlaubsregion am Schwarzen Meer wird bereits von über fünf Millionen Menschen pro Jahr besucht. Die Gehälter sind gemessen an der Kaufkraft etwa um das Doppelte gestiegen, seit sich die Region der Russischen Föderation angeschlossen hat. Die Regierung in der Ukraine erkennt die Sezession der Krim mittels Referendum nicht an und sanktioniert Privatpersonen wie Unternehmen, die die Halbinsel über Russland bereisen und vor Ort investieren. Die NATO-Staaten fordern von Russland die Rückgabe der Region an die Ukraine.

Nachdenken mit Lenin (3) – Terror und Todesstrafe

Montag, 07. August 2017 von Klaus Peter Kurch

Warum steht eine (3) im Titel „Nachdenken mit Lenin“, da es doch weder eine (1) noch eine (2) gibt. Die Erklärung ist einfach: Als wir uns im Freidenkergespräch im März 2017 Lenin zuwandten (hier ein Video von der damaligen Veranstaltung), hatte noch niemand geplant, diese Beschäftigung kontinuierlich fortzusetzen.

Wir stellten aber fest, dass das Interesse das Werk des bedeutendsten Führers der Revolution besser kennen zu lernen groß und noch keineswegs befriedigt ist. Ich glaube überdies, dass der unfruchtbare, scholastische Charakter vieler Auseinandersetzungen um Stalin und Stalinismus zurückgedrängt werden kann, wenn wir souveräner mit dem tatsächlichen Erbe Lenins umgehen.

Wir brauchen keine sozialdemokratisch-„links“ ausgerichteten (Um-)deutungen Lenins, wir können auf den stalinistischen Tunnelblick verzichten, denn: Lenins Wort ist im Original verfügbar. Wir müssen es „nur“ zur Kenntnis nehmen. Das freilich erspart uns niemand. So kam es zum zweiten Posting „Nachdenken mit Lenin“.

„Nachdenken mit Lenin“ hat keinen systematischen Anspruch. Ich will kleine Anregungen geben, die vielleicht manchmal ein „Aha-Erlebnis“ auslösen.

Das Folgende ist ein kurzer Auszug aus dem Bericht Lenins „über die Arbeit des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees und des Rats der Volkskommissare auf der ersten Tagung des Gesamtrussischen ZEK der VII. Wahlperiode, 2. Februar 1920.“ Anfang 1920, das war mitten im Bürgerkrieg aber doch zu einem Zeitpunkt als entscheidende Siege bereits errungen waren.

Die Quelle, Werke Band 30, Seite 305-322, ist online verfügbar. Der Auszug findet sich auf den Seiten 317f; die Hervorhebungen sind von mir.

„Was die wichtigsten Maßnahmen unserer Innenpolitik betrifft, die sich in der zweimonatigen Berichtsperiode mehr oder weniger von den laufenden Arbeiten abheben, so ist von besonderer Wichtigkeit folgende Verordnung, die der Bestätigung durch das Gesamtrussische ZEK bedarf. Es handelt sich um die Verordnung über die Abschaffung der Todesstrafe. Sie wissen, daß Gen. Dzierzynski, der Leiter der Gesamtrussischen Tscheka und Volkskommissar für Innere Angelegenheiten, sofort nach dem großen Sieg über Denikin, nach der Einnahme von Rostow, dem Rat der Volkskommissare den Vorschlag unterbreitet und ihn in seinem Bereich durchgeführt hat, nämlich die Todesstrafe, soweit deren Anwendung von der Tscheka abhängt, abzuschaffen. Wenn die bürgerliche Demokratie in Europa nach Kräften die Lüge verbreitet, daß Sowjetrußland vorwiegend auf Terror gegründet sei, wenn das sowohl von der bürgerlichen Demokratie als auch von den Sozialisten der II. Internationale verbreitet wird, wenn Kautsky speziell ein Buch mit dem Titel „Terrorismus und Kommunismus“ schreiben konnte, in dem er erklärt, daß sich die kommunistische Herrschaft auf den Terrorismus stützt, so können Sie sich vorstellen, wie in dieser Beziehung gelogen wird. Und um diese Lüge zu widerlegen, haben wir uns zu dem Schritt entschlossen, den Gen. Dzierzynski getan und den der Rat der Volkskommissare gebilligt hat. Und diese Maßnahme bedarf der Bestätigung durch das Gesamtrussische ZEK.

Der Terror wurde uns durch den Terrorismus der Entente aufgezwungen, als die stärksten Mächte der Welt, vor nichts zurückschreckend, mit ihren Horden über uns herfielen. Wir hätten uns keine zwei Tage halten können, wären wir diesen Versuchen der Offiziere und Weißgardisten nicht ohne Erbarmen begegnet, und das bedeutete Terror, aber der Terror wurde uns durch die terroristischen Methoden der Entente aufgezwungen. Sobald wir aber den entscheidenden Sieg errungen hatten, noch vor Beendigung des Krieges, sofort nach der Einnahme von Rostow, verzichteten wir auf die Anwendung der Todesstrafe und zeigten damit, daß wir zu unserem eigenen Programm so stehen, wie wir es versprochen haben. Wir erklären, daß sich die Anwendung von Gewalt aus der Aufgabe ergibt, die Ausbeuter, die Gutsbesitzer und Kapitalisten, zu unterdrücken; wenn das getan ist, verzichten wir auf alle außerordentlichen Maßnahmen. Wir haben das durch die Tat bewiesen. Und ich denke, hoffe und bin sicher, daß das Gesamtrussische ZEK diese Maßnahme des Rats der Volkskommissare einstimmig bestätigen und sie so beschließen wird, daß die Anwendung der Todesstrafe in Rußland unmöglich wird. Selbstverständlich wird uns jeder Versuch der Entente, wieder zu den Methoden des Krieges zu greifen, zwingen, zu dem früheren Terror zurückzukehren; wir wissen, daß wir in einer Zeit der Räuberei leben, wo man mit guten Worten nichts erreicht; das hatten wir im Auge, und sobald der entscheidende Kampf zu Ende war, gingen wir sofort an die Abschaffung dieser Maßnahmen, die in allen übrigen Staaten unbefristet angewandt werden.“

Das ist glänzende Aufklärung:

  • Ja, die terroristische Konterrevolution konnte nur mit Terror („ohne Erbarmen“) gehindert werden, die Sowjetmacht zu vernichten.
  • Von sich aus, vom eigenen humanistischen Programm her, wendet die Sowjetmacht niemals Terror an.
  • Die Sowjetmacht beendet den aufgezwungenen Terror sofort, sobald ihre Existenz nicht mehr akut bedroht ist („noch vor Beendigung des Krieges“).
  • Im Gegensatz dazu wenden die imperialistischen Staaten den Terror unbefristet an.
  • Die Behauptung, die Sowjetmacht stütze sich auf den Terrorismus ist Ausdruck der imperialistischen Lügenpolitik, die auch von den sozialdemokratischen Führern vertreten wird.
  • Welten trennen die bolschewistische Position zum Terror, die unter Lenins Führung  noch während des Bürgerkriegs durchgesetzt wird, vom Terror als stalinistischem Herrschaftsinstrument beginnend etwa ab 1929 bis 1953 mit den Extremen des Massenterrors besonders in den Jahren 1936 bis 1938.

***

Der Deutsche Freidenkerverband veranstaltet im September 2017 in Berlin eine wissenschaftliche Konferenz aus Anlass des 100. Jahrestages der Oktoberrevolution. Erfreulich wäre es und wir sollten dafür sorgen, dass diese Konferenz eine Übung des Nachdenkens mit Lenin wird.

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