Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Liebe Freidenkerin, lieber Freidenker, liebe Freunde, wir laden ein zu unserer nächsten öffentlichen

„Berliner Runde – Freidenker im Gespräch“

am Mittwoch, dem 11. Januar 2017, 18.00 Uhr

im Klub der Volkssolidarität, Torstr. 203 – 205, 10115 Berlin*

„Überwachung durch Staat und Wirtschaft“

Referent: Dr. Rainer Hammerschmidt

Dr. Hammerschmidt ist aktiv in dem eingetragenen Verein,

der sich für die Informationsfreiheit und besonders für die Informations-Selbstbestimmung als Menschenrecht einsetzt. Die Grundsatzerklärung des Vereins richtet sich gegen Massen-Überwachung und Massen-Datenspeicherung. Zahlreiche aktuelle, hilfreiche Informationen sind auf der Vereins-Webseite zu finden.

Die folgenden Schwerpunkte werden im Vortrag behandelt (Orientierung dazu bietet auch diese Webseite):

Überwachung durch den Staat

– Sicherheit versus Grundrechte – Einschränkung des Rechtsstaats (durch anlasslose Überwachung, Racial Profiling, Folter, …) – Unbelehrbarkeit von Politikern trotz vielfacher Urteile des BVerfG – Grundrechte gefährdende EU Forschung – Edward Snowden und der „Cyberwar“ – Diverse Beispiele und ihre andauernden Folgen

Überwachung durch die Wirtschaft

– Gefährdungen durch die Wirtschaft als Arbeitnehmer und als Verbraucher – Gefährdung für den Einzelnen im Vergleich zur staatlichen Überwachung – Sinn und Unsinn von sozialen Netzwerken

Zensurbestrebungen

– Gefahren für die Informationsfreiheit – Forderungen nach Zensur und Wohlverhalten – Post Privacy versus Transparenz – Persönliche Daten schützen – Öffentliche Daten nützen!

Was kann man tun?

– Wie kann man sich schützen? – Verschlüsselung und Open Source – Was sind bekannte Totschlagargumente wert? „Ich habe nichts zu verbergen“ u.ä.

Links **

Wie es in unseren Gesprächsrunden bewährt ist, wird uns unser Gast mit einem etwa einstündigen Vortrag in die Thematik einführen. Im Anschluss ist Gelegenheit, Fragen zu stellen und in einer sicherlich wieder lebhaften Diskussion Meinungen und Standpunkte auszutauschen.

Wir freuen uns auf unseren nächsten freidenkerischen Gedankenaustausch.

Leitungskollektiv der Berliner Freidenker

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*S1-, S2-, S25-Oranienburger Str., U6-Oranienburger Tor

** Einige weiterführende Links zur Vorbereitung auf das Thema:

• Eine Einordnung und Bewertung der Snowden Veröffentlichungen hier
• Die Vorratsdatenspeicherung im 2. Versuch
• Informationsfreiheit und Transparenz
• FAQ Liste – Viele Fragen und einige Antworten
• 1000 Datenpannen 

Der islamistische Terrorismus in Syrien, der die faschistische Speerspitze des Imperialismus der USA, der EU und der Golfdiktaturen ist, hat eine Schlacht verloren. Er hat noch nicht den Krieg verloren.

ist lt. Moon of Alabama geplant.

Terroristenvideo:

Bericht bei rt.

Dass ein neuer Präsident der USA, der größten imperialistischen Macht, die Linke und die Friedensbewegung herausfordert, vielleicht auch in neuer Art und Weise, ist eine Binsenwahrheit. Und ist damit kein Grund, übereilt oder gar hysterisierend zu reagieren. Im Gegenteil: Linke und Friedensbewegung, seit langem auf bedeutende politische Ereignisse eher „bräsig“ reagierend (man denke an den Putsch in der Ukraine), sollten besonders gründlich analysieren und gemeinschaftlich beraten und dann möglichst mit einer gemeinsamen politischen Erklärung Stellung beziehen.

Zum Diskussionsprozess darf Jeder/Jede seine/ihre Gedanken beisteuern, von mir kommen diese:

1. Marxisten wissen (und manche Nichtmarxisten auch): „Je ein Kapitalist schlägt viele tot.“ (lesenswert ist das ganze Kapitel). Wir dürfen den Satz wörtlich nehmen, auch in Bezug auf Trump: Zwischen Kapitalfraktionen finden erbitterte Kämpfe statt, einschließlich Mord und Totschlag. Zwar werden Kapitalisten nie den Kapitalismus abschaffen wollen aber dass die Einen die Sklaverei abschaffen und die Anderen die Sklaverei verewigen wollten- das brachte den USA bekanntlich einen Bürgerkrieg. Dass  heute die auf Maximalprofit gerichteten neoliberalen Globalisten (für die Clinton und Soros agieren) direkt einen sehr großen Krieg mit Russland und China ansteuern und dass dagegen die auf Maximalprofit gerichteten neoliberalen Nationalisten (für die Trump und Flynn agieren) eher auf „Deals“ mit Russland und China setzen – das scheint heute zur realen Widersprüchlichkeit des politischen Kampfes zu gehören. Ihr müssen Friedensbewegung und Linke in vollem Umfang gerecht werden.
2. Nicht erst seit der grüne Kriegspolitiker Fischer mit seiner Warnung vor einem NEUEN AUSCHWITZ zum verbrecherischen Krieg gegen Jugoslawien hetzte, wird der Faschismusbegriff in imperialistischem Interesse instrumentalisiert. Dies bedenkend verbietet sich die Erklärung Trump sei ein Faschist. Diese Erklärung verbietet sich auch dann, wenn sie als indirekte, kryptische, „grau in grau“ formulierte, gleichwohl gut wahrnehmbare Unterstellung formuliert wird, wie Reiner Braun es bevorzugt. Die Feststellung hingegen, dass der US-amerikanische Imperialismus (Obama, Clinton, …) samt seinen BRD-/EU-Vasallen (Merkel, Hollande,…) zur Durchsetzung seiner aggressiven Politik seit Jahr und Tag sowohl in der Ukraine als auch in Syrien, Faschisten als Speerspitze einsetzt – indoktriniert, bezahlt, ausrüstet, steuert und beschützt – ist wahr und muss daher von Linken und Friedensbewegten immer wieder unüberhörbar angeprangert werden
3. Trump ist noch nicht im Amt. Bereits jetzt sein „Regime zu changen“ (sozusagen „präfaktisch“) entspricht einer 200%-igen, vielleicht aber auch nur etwas aktualisierten Soros-Linie.  Noch nicht im Amt, hat Trump dennoch bereits politische Tatsachen geschaffen, die wir zur Kenntnis nehmen sollten. Ich meine nicht seine demonstrativen Stellungnahmen gegen die Super-Profit-Ansprüche einiger der mächtigsten amerikanischen Konzerne (zu Boeing hier, zu Lockheed Martin hier). Solches mögen erfahrene Aktivisten wie Braun und Gehrke als nachlaufende Wahldemagogie einordnen. Ein unbestreitbares politisches Faktum dagegen dürfte Trumps demonstrative Polemik gegen mächtige Propagandamedien sein, die bisher den Meinungsmarkt zuverlässig gesteuert haben. Das sind mehr als Nadelstiche ins Zentrum der neokonservativ-zionistischen Propaganda, so dass diese Medien (die sich heute zur Befreiung Aleppos ein weiteres mal als Meinungsverbrecher demaskieren) sich tatsächlich als vor einem Erschießungskommando stehend halluzinierten. Wenn Trump Meinungsführerschaft erreicht, so spielen „neue Medien“ eine hervorragende Rolle. Frau Merkel, die jetzt als Weltführerin für westliche Werte praktiziert, antwortet darauf mit einer Kampagne gegen „Fake-News“ und „Hate Speech“ (Wer versteht noch deutsch?). Denkfutter für Linke und Friedensbewegte.
4. Auch wenn es Milliarden Frauen und Milliarden Männer zutiefst bewegen sollte, gilt dennoch: Wer wohin grabscht, ist keine politische Aussage. Reiner Braun hat gerade keine neue Grabschenthüllung zur Hand. Ihm hilft seine „wunderschöne“ Phantasie: „Putin und Trump treffen sich in Sibirien, sie gehen zusammen zur Jagd, sehr erfolgreich, sie trinken hinterher zusammen viel Wodka und dann … den chauvinistischen teil lasse ich jetzt weg und dann kann man sich verständigen.“ Auch wenn uns der Erzähler leider den „chauvinistischen teil“ vorenthält, bleibt so etwas ein (friedensbewegter?) Griff ins Klo. Schnell weiter!
5. Auch wenn Marxisten (und manche Nichtmarxisten auch) den politischen Kampf nicht vordergründig personalisieren, sind sie sich der Rolle von Persönlichkeiten in politischen Auseinandersetzungen bewusst. Das gilt natürlich auch  für Persönlichkeiten der Linken oder der Friedensbewegung. Dabei sollten alle StreiterInnen den Satz von Freidenker Klaus Hartmann im Ohr behalten: „Man sollte nicht jeden mit anderer Meinung entweder für strohdumm oder für ein gekauftes Element halten. Vielleicht sollte man zugestehen, dass die Betreffenden aus ihrer Sicht auch gute Gründe haben mögen, man ist ja nicht gezwungen, sie zu teilen.“  Hier ist das Problem des Vertrauens zu denen mit „anderer Meinung“ angesprochen. Klare Worte gehören zur Wahrhaftigkeit, seien es klare Worte, die völlige Übereinstimmung ausdrücken oder seien es klare Worte, die Abgrenzung bedeuten. Ich sagte „Abgrenzung“, nicht „Exkommunikation“. Ich habe es gern zu wissen, mit welchem Genossen ich „durch dick und dünn“ gehen kann, welcher Kumpel welches Stück Weg mitgeht und welches nicht und schließlich mit welchem Anderen ich einen klar abgestimmten „Deal“ mache. Um konkret zu bleiben:  # Reiner Braun kommt immer wieder auf Positionen der Äquidistanz zwischen US-/NATO-Imperialismus und Russland zurück – ein Grund zur offenen Auseinandersetzung, KEIN Grund gemeinsame Friedensaktionen abzulehnen. # Reiner Braun/Wolfgang Gehrke teilen nicht unsere Position „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!“ – ein Grund zu anhaltendem Streitgespräch, KEIN Grund nicht gemeinsam in Ramstein zu demonstrieren. # Braun und Gehrke marschieren los wie Fürsten der Friedensbewegung und der Linken – ein Grund sie mit kontroversen Standpunkten zu  konfrontieren und nachdrücklich auf die Vorzüge kollektiver Beratung hinzuweisen, KEIN Grund Beton zu rühren und Linke und Friedensbewegte einer Spaltung auszusetzen.
   

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   Hier ein Posting zum Thema aus etwas anderem Blickwinkel.

Einige aktuelle Daten hierzu hat „Querschüsse“.