Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Redebeitrag von Horsta Krum beim Ostermarsch Berlin 2016

Bert Brecht: Bitten der Kinder

Die Häuser sollen nicht brennen. Bomber soll man nicht kennen.

Die Nacht soll für den Schlaf sein. Leben soll keine Straf sein.

Die Mütter sollen nicht weinen. Keiner sollt‘ müssen töten einen.

Die Häuser sollen nicht brennen

nicht in Syrien, nicht im Irak, nicht in Palästina; die Häuser sollen nicht brennen in Sachsen und nicht in Baden-Württemberg; die aus ihren brennenden Häusern in Syrien flohen, sollen bei uns nicht vor brennenden Häusern stehen.

Die Mütter sollen nicht weinen

Frau Ministerin von der Leyen, Sie haben sieben Kinder geboren. Möchten Sie auch nur eines guten Gewissens nach Afghanistan oder Afrika schicken, dahin, wo die Bundeswehr demnächst verstärkt anwesend sein wird? – Und die vielen, vielen Mütter in den Einsatzländern? Was sagt Ihr Gewissen als Chefin der Bundeswehr, wenn Kinder dort durch NATO-Soldaten getötet wurden, auch durch deutsche Soldaten?

Bomber soll man nicht kennen

Herr Bundespräsident Gauck, Sie nennen unsere Gesellschaft „glückssüchtig“, weil sie sich nicht an deutsche gefallene Soldaten gewöhnen will. Sie wollen uns einreden, dass Kriege heute notwendig und normal seien.

Herr Pfarrer Gauck, wie ich haben Sie haben einst, als Sie Pfarrer wurden, gelobt,

als höchste Autorität den anzuerkennen, nach dem wir Christen uns nennen, den, der gesagt hat: Glücklich die, die Frieden machen.

Sie sagen, Herr Bundespräsident, Deutschland müsse Verantwortung in der Welt übernehmen – bitte: übernehmen Sie Verantwortung für den Frieden, nicht für Kriege, für immer neue Kriege.

Das Amt des Bundespräsidenten ist auch als moralische Autorität geschaffen – und das ist gut für ein Land, das einst die Welt beherrschen wollte und Europa in Brand steckte. Welches Land, wenn nicht dieses, könnte und sollte seinen Verbündeten sagen, wie unverantwortlich Kriege sind!

Bomber soll man nicht kennen

DROHNEN soll man nicht kennen, Drohnen, die ihre Opfer zerstückeln, Drohnen,

vor denen die Opfer keine Chance haben. In Afghanistan – so schätzen Fachleute – waren es bis 2014 über 10.000 Tote, mehrheitlich Zivilisten; und um sie herum eine große Zahl von Menschen, die in ohnmächtigem Zorn als Verletzte, als Angehörige, Nachbarn mit betroffen sind. Wundern wir uns, wenn da Hass und Wut entsteht?

Die letzte Meldung aus Washington: 150 Drohnentote in Somalia – was da geschieht, ist MORD.

Wut und Hass ist entstanden, als amerikanische Soldaten und Soldatinnen

Iraker brutal gefoltert und zutiefst gedemütigt haben. Ebenfalls im Irak haben die USA Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt. Wer Bilder von Neugeborenen und Totgeborenen gesehen hat, ihre entsetzlichen Verstümmelungen, und wer dann noch von den Werten der westlichen Kultur sprechen will, dem soll das Wort im Halse stecken bleiben.

Die Mütter sollen nicht weinen

Unzählige Mütter weinen auch da, wo westliche Länder zunächst nicht mit Waffen eingreifen. Ich erinnere an die Opfer des zweiten Weltkrieges; dieser Krieg dauerte sechs Jahre. In einem einzigen Jahr sterben heute in den südlichen Ländern fast ebenso viele Menschen an Hunger, Mangel an Medikamenten, an Wasser und an Bürgerkriegen, die das Elend auslöste.

2,2 Milliarden Menschen leben im Elend. Aber der Internationale Währungsfond zwingt sie, die Schulden in Devisen zurückzuzahlen und Produkte anzubauen, die wir hier billig kaufen. Dieser Wirtschaftskrieg – genau wie der Waffenkrieg – macht einige Reiche noch reicher.

Was da geschieht, ist ein Verbrechen an den Ärmsten dieser Erde!

Nein – damit wollen wir uns nicht abfinden; deswegen sind wir heute auf der Straße. Wir wollen eine andere Welt.

Alle sollen was bauen – da kann man allen trauen

heißt es weiter bei Brecht.

Ausgebrannte Häuser sollen aufgebaut werden;

Äcker sollen von denen verwaltet und bebaut werden, die dort wohnen.

Und für unsere Länder soll auch gelten:

Für agrarische und alle Rohstoffe sollen faire Preise bezahlt werden, denn nur dann:

kann man allen trauen

Traut nicht der Kriegspropaganda! Sie verbreitet gern Lügen, um die eigene Bevölkerung und auch das Ausland zu überzeugen, dass ein Krieg unvermeidbar sei. Das tat Nazideutschland 1939 beim Überfall auf Polen; das taten die USA 2003 bei der Bombardierung des Irak.

Nur im Frieden wächst Vertrauen.

Die Jungen sollen’s erreichen – die Alten desgleichen

Vertrauen soll wachsen – es soll wachsen auch in dieser Stadt, zum Beispiel rund um den Oranienplatz. Vertrauen soll wachsen in den Vorstädten von Paris und vor allem: in Brüssel-Melenbeek,.

Vertrauen soll wachsen in den Ländern, die der Krieg kaputt gemacht hat.

Die Waffen sollen schweigen, Drohnen sollen nicht morden,

Häuser sollen wieder aufgebaut werden,

Menschen sollen von ihrer Arbeit leben können,

sie sollen über ihr Land und ihre Bodenschätze selbst verfügen – dann wird der IS für sie kein Ausweg mehr sein.

Das sind doch fromme Wünsche, heißt es, diese nachgiebige Art wird keinen Frieden schaffen. ABER: außer Menschenleben, kosten Kriege ungeheure Ressourcen an Geld, an Material, an menschlicher Intelligenz. Das alles zusammen sollte doch wohl in der Lage sein, Alternativen zu finden. Und die gibt es bereits. Aber solange die NATO nur in der Kategorie Krieg denkt, haben alternative Denkansätze keine Chance. Und die gibt es bereits.

Deshalb:

Die Jungen sollen’s erreichen – die Alten desgleichen

Die Alten unter uns haben erlebt, wie der Krieg, den Nazi-Deutschland angezettelt hatte, nach Deutschland zurückkam. Ja, Kriege kehren an ihren Ursprungsort zurück,

und treffen dort ihre Opfer willkürlich: Paris am 13. November, Brüssel vor vier Tagen –

wir trauern um diese Menschen, die Opfer von Verbrechen wurden. Jeder dieser Toten ist einer, eine zu viel – UND wir trauern um die vielen Kriegsopfer im Nahen Osten, in Afghanistan, um die weinenden Mütter und ihre toten Kinder……

Im Namen der 87 Millionen Kinder, die jetzt in Kriegsgebieten leben, bitten wir:

Die Häuser sollen nicht brennen. Bomber soll man nicht kennen.

Die Nacht soll für den Schlaf sein. Leben soll keine Straf sein.

Die Mütter sollen nicht weinen. Keiner sollt müssen töten einen.

Alle sollen was bauen, da kann man allen trauen.

Die Jungen sollen’s erreichen, die Alten desgleichen.

Einladung zum zweiten Planungstreffen der Stopp Ramstein Kampagne am 07.05.2016

Gerne wollen wir Euch herzlich zu unserem Planungstreffen der Stopp Ramstein Kampagne am 7. Mai einladen. Dort soll die weitere Vorbereitung unserer Stopp Ramstein Aktionen vom 10.-12.06. , sowie die logistische und inhaltliche Planung des großen Friedenscamps stattfinden. Wir bitten um eine Anmeldung unter: info@ramstein-kampagne.eu und freuen uns bereits Euch willkommen zu heißen!

Wann: 7. Mai 2016 | 11-17.30 Uhr

Wo: SAALBAU Bockenheim | Schwälmer Straße 28 | 60486 Frankfurt am Main

Weitere Informationen: www.ramstein-kampagne.eu

Mit friedlichen Grüßen
Organisationsausschuss Stopp Ramstein

Wolfgang Gehrke (MdB, „Die Linke“) wirbt für einen Antrag an den Parteitag der Linkspartei (28. und 29. 5. 2016) aus Anlass des 75. Jahrestages des Überfalls des faschistischen Deutschlands  auf die Sowjetunion. Er schreibt:

„Liebe Genossinnen und Genossen,

das Verhältnis Deutschland-Russland bzw. Europa-Russland ist derzeitig die zentrale Frage, wenn es um die Sicherung des Friedens in Europa geht. Auch die Kriege im Nahen Osten, der Krieg in Syrien, ist ohne Kooperation mit Russland nicht zu beenden. Vielfach wird die Feststellung „Sicherheit ist Sicherheit mit Russland, und nicht gegen Russland“, unterstützt. Auch für die Partei DIE LINKE. ist diese Frage von zentraler Bedeutung.

Am 22. Juni jährt sich das Datum des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion zum 75. Mal. Der Überfall des faschistischen Deutschlands war die größte geschichtliche Katastrophe im 20. Jahrhundert. Es gibt viel Anlass die Erinnerung daran lebendig zu halten; gerade wenn man es ernst meint mit der Schlussfolgerung nach 1945 „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“. Aus diesen Gründen wäre es gut, wenn sich der Parteitag der Partei DIE LINKE. auch mit dem deutsch-russischen Verhältnis beschäftigen würde. Aus diesem Grunde haben wir einen Antrag zur geschichtlichen Rückerinnerung erarbeitet und würden uns freuen, wenn er Dein Interesse findet.“

Der formulierte Antrag hat den folgenden Wortlaut:

„Frieden mit Russland – Verständigung in Europa –

Nein zu Faschismus und Krieg

Vor 75 Jahren, am 22. Juni 1941 überfiel das faschistische Deutschland die Sowjetunion. 153 Divisionen der Wehrmacht mit 3 Millionen Soldaten fielen über das Land her. Hinzu kamen Soldaten der mit Hitler-Deutschland verbundenen Staaten Rumänien, Ungarn, Finnland, der Slowakei und Italien. Knapp vier Jahre kämpfte die Rote Armee gemeinsam mit den anderen Alliierten und dem antifaschistischen Widerstand in ganz Europa gegen diese Barbarei. Die Sowjetunion trug die Hauptlast bei der Zerschlagung des Faschismus. 27 Millionen Sowjetbürger wurden Opfer des Vernichtungskrieges. 14 Millionen Zivilisten, darunter 2 Millionen sowjetische Juden, überlebten die faschistische Barbarei ebenso wenig, wie 2 Millionen sowjetische Kriegsgefangene.

8 von 10 in Sowjetrussland am Ende des 1. Weltkrieges geborene Männer wurden Opfer des Krieges. Allein die Blockade von Leningrad kostete über 1 Million Menschen das Leben. In Belo-Russland wurden 628 Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und die Einwohner bestialisch ermordet. Die Wehrmacht hinterließ 2 Millionen Quadratkilometer verbrannte Erde.

Im „Hungerplan“ des faschistischen Deutschlands und im Generalplan Ost wurde der Hungertod von Millionen Menschen einkalkuliert. Der Politik der verbrannten Erde fielen 6 Millionen Gebäude zum Opfer; 25 Millionen Menschen wurden obdachlos. 31.850 Betriebe, in denen 4 Millionen Beschäftige einen Arbeitsplatz hatten und 98.000 Kolchosen wurden gänzlich oder teilweise zerstört, ebenso ungezählte Schulen, Lehranstalten und Kultureinrichtungen.

Aus dieser finstersten Zeit deutscher Verbrechen in Europa gibt es nur eine Lehre: Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg.

Wir wollen endlich wieder eine gute Nachbarschaft mit Russland.

Über all das muss heute geredet und nachgedacht werden. Konsequenzen sind vonnöten. Nach Jahrzehnten des Schweigens ist endlich durchgesetzt worden, die Schoah als einzigartiges, monströses Verbrechen an den europäischen Jüdinnen und Juden anzuprangern. Das war und ist absolut notwendig und richtig. Anzuprangern ist ebenso die faktische Vernichtung von 27 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Sowjetunion, von denen die meisten Russen waren. Den Respekt vor den Ermordeten fordern wir dringend ein. Wir erwarten, dass das Trauma von Russinnen und Russen, von Bürgerinnen und Bürgern anderer ehemaliger Sowjetrepubliken angesichts der von ihnen erbrachten gewaltigen Opfer erstgenommen wird. Schon allein der Respekt vor den Opfern erfordert gerade von Deutschland eine Politik der guten Nachbarschaft zu Russland. Stattdessen hat das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland einen Tiefpunkt erreicht. Der Graben zwischen beiden Ländern darf sich nicht weiter vertiefen. Ein Cordon-Sanitaire seitens der NATO um Russland liegt auch nicht im deutschen Interesse. Legitime russische Interessen in Europa müssen berücksichtigt werden. Der Graben zwischen Russland und Europa, zwischen Deutschland und Russland darf nicht weiter vertieft werden. Der feindselige Ton in Medien und in der Politik muss einer Wiederannäherung, einer Entspannung der Beziehungen weichen. Wir wollen endlich wieder eine gute Nachbarschaft mit Russland.

Deshalb: Sechs Vorschläge für eine zivile europäische Entspannungspolitik.

Erstens: Der Versuch, Russland zu isolieren, muss zugunsten eines Systems der europäischen Sicherheit aufgegeben werden. Als erster Schritt zur Schaffung eines europäischen Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands muss die weitere Ausdehnung der NATO und die Stationierung von NATO-Einheiten an der russischen Westgrenze beendet werden. Die Erhöhung des Rüstungsetats der NATO-Staaten – gefordert werden 2 % des Bruttoinlandproduktes – muss gestoppt werden. Gerade jetzt, da die Kriegsgefahr durch das Agieren des westlichen Militärbündnisses gestiegen ist, muss Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austreten und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen werden.

Zweitens: Dem Sicherheitsbedürfnis aller europäischen Staaten einschließlich Russlands ist zivil Rechnung zu tragen. Dafür bieten die Schlussakte von Helsinki 1975 und die OSZE-Charta von Paris für ein neues Europa 1990 wichtige Ausgangspunkte. In diesem Sinne soll Deutschland zur Stärkung der OSZE, deren Vorsitz die Bundesrepublik 2016 übernimmt, beitragen. Überall in Europa muss dem Rassismus und Nationalismus entgegengetreten werden. Militärische Konfrontation ist auch ein Nährboden für Nationalismus und Rassismus, in Ost und West, in Russland wie in Frankreich und auch in Deutschland. Militärische Konfrontationen liefern die Begründung für Aufrüstung und Demokratieabbau, für die Schaffung staatlicher und nichtstaatlicher Feindbilder.

Drittens: Das Völkerrecht ist neu zu beleben. Gerade sein Bruch bei der Abspaltung des Kosovo von Serbien und die Sezession der Krim mahnen nachdrücklich dazu. Für alle Staaten in Europa muss gelten: Verzicht auf Gewalt und die Androhung von Gewalt, unbedingter Respekt der politischen und territorialen Integrität der Staaten in Europa. Alle politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland sind aufzuheben. Dafür sollte Deutschland in der EU die Initiative ergreifen.

Viertens: Schritte zur europäischen Entspannung sollten die Autorität der Vereinten Nationen, globale Abrüstung und Gerechtigkeit wiederbeleben. Dies kann nur gelingen, wenn ein neues Vertrauensverhältnis zu Russland aufgebaut wird. Das ist auch von grundlegender Bedeutung, um die Beendigung der Gewalt im Nahen und Mittleren Osten und ein tatsächliches Ende des Krieges in Afghanistan zu erreichen.

Fünftens: Die Ukraine braucht Frieden, Demokratie und eine Entmachtung der Oligarchen. Der Weg dorthin muss unterstützt werden. Eine militärische Lösung der schweren Krise in der Ukraine darf es dagegen nicht geben. Das Abkommen Minsk II muss eingehalten werden. Eine darin vereinbarte Verfassungsreform soll von der EU in Abstimmung mit Russland begleitet werden. Dabei ist auf die Neutralität der Ukraine, die Entwaffnung nationalistischer sogenannter Freiwilligenbataillone, das Verbot neofaschistischer Organisationen und Propaganda und auf die Stärkung föderativer Staatselemente zu achten.

Sechstens: Die sinnvolle europäische Alternative ist ein grundlegender Kurswechsel in Richtung sozialer Gerechtigkeit, Entspannung und Frieden, von Ausbau und Vertiefung der Demokratie, Frieden mit Russland und einer nicht gewaltsamen Lösung der Ukraine-Krise. Sonst besteht die Gefahr eines großen Krieges in Europa, einer militärischen Konfrontation NATO/USA gegen Russland. Diese Gefahr muss erkannt und ihr muss entschieden entgegengetreten werden. Eine europäische Friedensbewegung ist heute dringend nötig. Eine neue Konferenz für Sicherheit und Entspannung – „Helsinki plus 40“ – muss in Angriff genommen werden. Diese Staatenkonferenz soll durch zivilgesellschaftliche Akteure, Friedensbewegungen, antifaschistische Organisationen und ökologische und soziale Initiativen begleitet und vorangetrieben werden. Dies zu befördern ist Aufgabe einer neuen deutschen und europäischen Ostpolitik.

Berlin, den 11.04.2016″

Bericht von Albrecht Ludloff

Die Gruppe „Nein zum Heim – Marzahn-Hellersdorf“ – laut der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) rechtsextreme Strukturen – hatte für den 02.04.16 zu einem Aufmarsch in Hellersdorf aufgerufen. Verschiedene Initiativen, darunter „Willkommen in Marzahn“ und das „Berliner Bündnis gegen Rechts“, das u.a. vom Berliner Senat und auch Wirtschaftsunternehmen gefördert wird, mobilisierten zu Protesten. Hier der Link zum Verein für politische Kultur e.V., der auf seiner Webseitehttp://berlin-gegen-nazis.de/samstag-02-04-2016-13-uhr-rechtsextremer-aufmarsch-in-hellersdorf-proteste-angekuendigt/ wesentlich zur Information und Koordination der Gegendemontrationen beigetragen hatte. 

Schlussendlich versuchte ein Aufgebot von mehreren hundert Polizisten, ca. 200 Fremdenfeinde vor Behinderungen durch über 1.000 Gegendemonstrierende zu schützen. Die Freunde und Helfer versuchten teils mit massiver Gewalt, Pfefferspray und sogar Hunden, die hartnäckigen Blockaden an verschiedenen Stellen aufzulösen. Mit wechselndem Erfolg. Unter den Gegendemonstranten brachten VertreterInnen zahlreicher Organisationen (wie ver.di, die Linke, SPD, die GEW, Deutscher Freidenkerverband, Jusos, Antifa u.a.) und Einzelpersonen laut und klar ihren entschiedenen Widerstand gegen Ausländerhass und Intoleranz zum Ausdruck. Zahlreiche Studierende der Alice-Salomon-Hochschule http://www.ash-berlin.eu/ hatten nicht nur ihr Gebäude „beflaggt“, sondern mit tollen Rhythmen die Reichsfahnenträger unhörbar gemacht! 

Mehrere Gegendemonstranten brachten im Gespräch zum Ausdruck, dass sie selbst ihre Heimat nur bei Gefahr starkem Druck verlassen würden. Weil sie sich das auch bei den Geflüchteten so vorstellen, müssten sich die Proteste eigentlich gegen die Verantwortlichen der Kriegs- und Vertreibungspolitik richten – in westlichen Regierungen, NATO, Geheimdiensten, Medien und dem militärisch-industriellen Komplex, nicht zuletzt beim durch die EZB- und FED-Geldschwemme besonders aggressiven, unter Kapitalvermehrungszwang stehenden Finanzkapital. 

Wer versucht, das ganze aus der Vogelperspektive zu betrachten, kommt zu dem Eindruck, dass es den Herrschenden ganz recht ist, wenn ihre Untertanen zerstritten sind: untereinander und mit den Flüchtlingen. Und dass sie dazu beitragen.

 „Merkwürdig“ die unterschiedliche Berichterstattung in Berliner Medien: 

Tageszeitung „junge Welt„.

Die „Berliner Zeitung„ brachte mehrere Meldungen. Hier heißt es: „Linke Initiativen hatten zu drei Gegenkundgebungen nahe dem U-Bahnhof Hellersdorf aufgerufen. Auf Plakaten der Teilnehmer war „Bunt statt braun“ und „Für eine solidarische Gesellschaft – jetzt und überall“ zu lesen. Außerdem waren Fahnen von SPD, Linke und Piraten zu sehen. Zu Beginn der Veranstaltung hatte die Polizei ein Plakat wegen strafbaren Inhalts konfisziert.“

Tendenziös? Tipp an die Redaktion: Es wäre nicht unwesentlich, das Plakat auch eindeutig dem Träger zuzuordnen. Wenn solche Darstellung gewählt wird, fühlt sich der aufmerksame Leser „faktenlos gelenkt“, also manipuliert.

Den Vogel schoss dieselbe Zeitung in ihrer Printausgabe vom 04.04.16 ab (Anlage): In dem Artikelchen wird zumindest sehr nahegelegt, dass „Linke“ u.a. wegen Volksverhetzung verhaftet wurden.

… soll den FreidenkerInnen niemand verwehren.

Nach den Anschlägen in Brüssel und der Türkei ist der Terror wieder in aller Munde.