Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Prof. Michel Chossudovsky, der immer wieder aufdeckt, dass bedeutende NGO vom „Großen Geld“ gekauft sind, (Informationen sind unter anderem aufbereitet im opablog unter dem Titel „Campact und die Transparenz“ aber auch in unserem „Zettelkasten“ zu finden), hat sich auf „globalresearch“ kritisch mit der internationalen Kampagne gegen Trump auseinandergesetzt. (Im deutschen Sprachraum wird diese Kampgane u. a. von Kräften der Linken und der Friedensbewegung vorangetrieben, unter denen Gehrke und Braun hervorgetreten sind. Wir Berliner Freidenker haben dazu grundsätzlich Stellung genommen.)

Wesentliche Passagen von Chossudovskys Beitrag, der nur englisch vorliegt, hat Doris Pumphrey dankenwerterweise übersetzt bzw. zusammengefasst. Wir zitieren:

„Prof. Chossudovsky sieht in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die Trump-Präsidentschaft die Rivalität innerhalb des US-Establishments, basierend auf der Konkurrenz zwischen den verschiedenen Unternehmensfraktionen, die bestrebt sind ihren Einfluss auf die Präsidentschaft auszuüben. Diese Auseinandersetzungen und Rivalitäten zeigen sich auch im Staatsapparat, in den Geheimdiensten und im Militär. Prof. Michel Chossudovsky beschreibt u.a. die Kontinuität der US-Hegemonialpolitik von Truman bis zu den Neocons, die ihre außenpolitische Agenda durch Trumps Präsidenschaft gefährdet sehen, besonders in Bezug auf Russland.

Obamas Anschuldigen gegen Moskau, die US-Wahlen zugunsten Trumps beeinflusst zu haben, zielten vor allem darauf ab, die Legitimität des neuen Präsidenten zu untergraben. Donald Trump solle durch Anschuldigung des Hochverrats delegitimiert werden. Chossudovsky weist darauf hin, dass derartige Vorwürfe gegen Trump bereits mehrmals von verschiedenen Seiten öffentlich vorgebracht wurden, auch schon während des Wahlkampfs.

Laut Prof. Chossudovsky, geht es um eine koordinierte Operation die Trump-Präsidentschaft zu destabilisieren. Diese Kampagne werde angeführt von den Neocons und der Clinton Fraktion.

„Diese Propaganda-Kampagne der Medien gegen einen künftigen Präsidenten ist beispiellos in der Geschichte der USA“, schreibt Chossudovsky. Donald Trump sei das Ziel einer „organisierten Schmierkampagne“, die auch nach seinem Einzug ins Weiße Haus nicht nachlassen wird. „Gleichzeitig läuft seit dem 8. November eine manipulierte und koordinierte Protestbewegung gegen Trump ganz im Stil einer ‚Farbenrevolution‘. Die Medien berichten zudem tendenziös über die manipulierte Protestbewegung. Die Organisatoren und Anwerber dienen den Interessen mächtiger Lobby-Gruppen einschließlich der Rüstungslobby. Sie dienen nicht dem Interesse des Amerikanischen Volkes.“

Prof. Chossudovsky sieht das amerikanische Volk als „Opfer des Konflikts zwischen den konkurrierenden Kapitalfraktionen“, die die Interessen der Eliten bedienen zum Schaden der US-Wähler. „Eine bedeutende authentische Opposition von unten gegen Trumps rechtsgerichtete rassistische sozialpolitische Agenda wurde von einer manipulierten Protestbewegung ‚gekidnappt‘, die von mächtigen wirtschaftlichen Interessen finanziert und kontrolliert wird. Die Organisatoren dieser Bewegung arbeiten im Auftrag mächtiger Eliten. Die Menschen werden irregeführt. „

„In den kommenden Monaten müssen gegen die neue Trump Regierung ‚authentische‘ soziale Bewegungen entwickelt werden zu den umfassenden sozialen und wirtschaftlichen Problemen, Bürgerrechten, Gesundheitsfürsorge, Umweltfragen, Außenpolitik und US-geführten Kriegen, Militärausgaben, Immigration etc.“

„Unabhängige Basisbewegungen müssen konsequent vom manipulierten Protest abgetrennt werden, der von Unternehmensinteressen (direkt und indirekt) unterstützt und finanziert wird. Das ist keine leichte Aufgabe, denn die Finanzierung und die „Erzeugung von Dissens“ („Manufacturing dissent“), die Manipulation von sozialen Bewegungen etc. sind fest verankert.“

‚Ironischerweise finanziert der Neoliberalismus Aktivismus, der sich gegen den Neoliberalismus richtet.“ „Erzeugung von Dissens“ geschehe durch Manipulationen, Zwangsausübung, „oder subtile Kooptation von Individuen in progressiven Organisationen“ der Antikriegs-, Umwelt- und anti-Globalisierungsbewegung. „Kooptation beschränkt sich nicht auf den Kauf von Gefälligkeiten von Politikern. Die Wirtschaftseliten, die die wichtigsten Stiftungen kontrollieren, überwachen auch die Finanzierung zahlreicher NGOs und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die historisch engagiert sind in der Protestbewegung gegen die etablierte Wirtschafts- und Sozialordnung.'“

Den letzten Absatz haben wir hervorgehoben, weil er nach unserer Überzeugung zu weiteren Überlegungen zwingt, hinsichtlich der Transparenz von Organisationen der Zivilgesellschaft. Auch der Deutsche Freidenkerverband könnte auf diesem Feld Handlungsbedarf entdecken.

„… wenn die Demokraten die Regulierung der Staatsschulden verlangen, verlangen die Arbeiter den Staatsbankrott.“

(Karl Marx / Friedrich Engels, in: Marx/Engels Werke, Band 7, Seite 253, *Quelle)

Wahrscheinlich kann niemand die Fragen beantworten, wie ernst Trump seine Äußerungen meint und ob er in diese Richtung etwas verändern kann. Kein Zweifel aber besteht daran, dass ein bedeutender Teil der amerikanischen Bevölkerung genau diese Positionen unterstützt.

Dass beide Forderungen unterschiedlich akzentuieren, liegt auf der Hand. Aber unvereinbare Gegensätze? So verschieden, dass unbedingt ZWEI voneinander abgegrenzte Veranstaltungen nötig sind?

Grundsätzlich wird kein Friedensfreund und keine Freundin den ehrwürdigen Slogan der Bertha von Suttner „Die Waffen nieder!“ (bekanntlich ein Romantitel aus dem Jahr 1889) gering schätzen. Folgt nicht selbst heute die Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Russland und den USA vom 9. September 2016 diesem Prinzip? – In einen Krieg verstrickte, tatsächlich oder angeblich für humanitäre Werte kämpfende, BERECHENBARE Mächte einigen sich, die Waffen schweigen zu lassen. Zunächst für einen begrenzten Zeitraum aber mit der Option auf Verlängerung.

Die Betonung liegt auf „berechenbar, humanitären Werten verpflichtet“.

Was später als Faschismus in die Welt gehievt wurde oder heute als gewalttätiger Extremismus/Terrorismus, das konnte sich Bertha von Suttner nicht vorstellen. Ich zweifle, dass sie sich gegenüber diesen Kriegsungeheuern auf die höfliche Empfehlung, „die Waffen niederzulegen“ beschränkt hätte. Wie es auch sei. Unsere beiden, (wirklich oder angeblich) humanitären Werten verpflichteten Mächte Russland und USA waren sich völlig einig: Die Vernichtung der Terroristen IS und Al Nusra wird fortgesetzt auch während der Laufzeit des Waffenstillstands und zwar gemeinsam.

„Die Waffen nieder!“ drückt also keineswegs einen ohnmächtigen Wünsch aus und ist schon gar nicht die Feigheit, den/die Angreifer beim Namen zu nennen. Diese Losung ist der entschiedenste Aufruf, Verantwortung für den Frieden zu übernehmen, Imperialismus und Aggression aufzudecken und schließt nicht aus, faschistische (oder gleichartige) Mörder als letztes Machtmittel mit Gewalt zu stoppen.

Wer behauptet „Die Waffen nieder!“ hindere daran, die aggressive Politik der NATO beim Namen zu nennen, der sollte noch einmal neu nachdenken. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Freidenker halten sich zugute, aktiver Teil der „alten“, „traditionell verwurzelten“ Friedensbewegung zu sein. Das hat sie nie gehindert, in den verwickelten Kämpfen unserer Zeit klar zwischen Angreifer und Angegriffenem zu unterscheiden. Insbesondere die berüchtigte „Äquidistanz zwischen den Konfliktparteien“ in Syrien oder der Ukraine haben die Freidenker nie eingenommen. Seit Jahr und Tag prangern sie die aggressive Politik der USA  und der von den aggressivsten imperialistischen Kräften gesteuerten NATO gegen Russland an. Seit Jahr und Tag sammeln die Freidenker Unterschriften für den Appell:

Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!

mit dem berühmten Abschlußslogan:

DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND!

Zur Demo am 8.10. „Die Waffen nieder!“ sind die Freidenker mit diesem Frontbanner dabei:

Freidenker und Freidenkerinnen waren dabei.