Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Prof. Michel Chossudovsky, der immer wieder aufdeckt, dass bedeutende NGO vom „Großen Geld“ gekauft sind, (Informationen sind unter anderem aufbereitet im opablog unter dem Titel „Campact und die Transparenz“ aber auch in unserem „Zettelkasten“ zu finden), hat sich auf „globalresearch“ kritisch mit der internationalen Kampagne gegen Trump auseinandergesetzt. (Im deutschen Sprachraum wird diese Kampgane u. a. von Kräften der Linken und der Friedensbewegung vorangetrieben, unter denen Gehrke und Braun hervorgetreten sind. Wir Berliner Freidenker haben dazu grundsätzlich Stellung genommen.)

Wesentliche Passagen von Chossudovskys Beitrag, der nur englisch vorliegt, hat Doris Pumphrey dankenwerterweise übersetzt bzw. zusammengefasst. Wir zitieren:

„Prof. Chossudovsky sieht in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die Trump-Präsidentschaft die Rivalität innerhalb des US-Establishments, basierend auf der Konkurrenz zwischen den verschiedenen Unternehmensfraktionen, die bestrebt sind ihren Einfluss auf die Präsidentschaft auszuüben. Diese Auseinandersetzungen und Rivalitäten zeigen sich auch im Staatsapparat, in den Geheimdiensten und im Militär. Prof. Michel Chossudovsky beschreibt u.a. die Kontinuität der US-Hegemonialpolitik von Truman bis zu den Neocons, die ihre außenpolitische Agenda durch Trumps Präsidenschaft gefährdet sehen, besonders in Bezug auf Russland.

Obamas Anschuldigen gegen Moskau, die US-Wahlen zugunsten Trumps beeinflusst zu haben, zielten vor allem darauf ab, die Legitimität des neuen Präsidenten zu untergraben. Donald Trump solle durch Anschuldigung des Hochverrats delegitimiert werden. Chossudovsky weist darauf hin, dass derartige Vorwürfe gegen Trump bereits mehrmals von verschiedenen Seiten öffentlich vorgebracht wurden, auch schon während des Wahlkampfs.

Laut Prof. Chossudovsky, geht es um eine koordinierte Operation die Trump-Präsidentschaft zu destabilisieren. Diese Kampagne werde angeführt von den Neocons und der Clinton Fraktion.

„Diese Propaganda-Kampagne der Medien gegen einen künftigen Präsidenten ist beispiellos in der Geschichte der USA“, schreibt Chossudovsky. Donald Trump sei das Ziel einer „organisierten Schmierkampagne“, die auch nach seinem Einzug ins Weiße Haus nicht nachlassen wird. „Gleichzeitig läuft seit dem 8. November eine manipulierte und koordinierte Protestbewegung gegen Trump ganz im Stil einer ‚Farbenrevolution‘. Die Medien berichten zudem tendenziös über die manipulierte Protestbewegung. Die Organisatoren und Anwerber dienen den Interessen mächtiger Lobby-Gruppen einschließlich der Rüstungslobby. Sie dienen nicht dem Interesse des Amerikanischen Volkes.“

Prof. Chossudovsky sieht das amerikanische Volk als „Opfer des Konflikts zwischen den konkurrierenden Kapitalfraktionen“, die die Interessen der Eliten bedienen zum Schaden der US-Wähler. „Eine bedeutende authentische Opposition von unten gegen Trumps rechtsgerichtete rassistische sozialpolitische Agenda wurde von einer manipulierten Protestbewegung ‚gekidnappt‘, die von mächtigen wirtschaftlichen Interessen finanziert und kontrolliert wird. Die Organisatoren dieser Bewegung arbeiten im Auftrag mächtiger Eliten. Die Menschen werden irregeführt. „

„In den kommenden Monaten müssen gegen die neue Trump Regierung ‚authentische‘ soziale Bewegungen entwickelt werden zu den umfassenden sozialen und wirtschaftlichen Problemen, Bürgerrechten, Gesundheitsfürsorge, Umweltfragen, Außenpolitik und US-geführten Kriegen, Militärausgaben, Immigration etc.“

„Unabhängige Basisbewegungen müssen konsequent vom manipulierten Protest abgetrennt werden, der von Unternehmensinteressen (direkt und indirekt) unterstützt und finanziert wird. Das ist keine leichte Aufgabe, denn die Finanzierung und die „Erzeugung von Dissens“ („Manufacturing dissent“), die Manipulation von sozialen Bewegungen etc. sind fest verankert.“

‚Ironischerweise finanziert der Neoliberalismus Aktivismus, der sich gegen den Neoliberalismus richtet.“ „Erzeugung von Dissens“ geschehe durch Manipulationen, Zwangsausübung, „oder subtile Kooptation von Individuen in progressiven Organisationen“ der Antikriegs-, Umwelt- und anti-Globalisierungsbewegung. „Kooptation beschränkt sich nicht auf den Kauf von Gefälligkeiten von Politikern. Die Wirtschaftseliten, die die wichtigsten Stiftungen kontrollieren, überwachen auch die Finanzierung zahlreicher NGOs und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die historisch engagiert sind in der Protestbewegung gegen die etablierte Wirtschafts- und Sozialordnung.'“

Den letzten Absatz haben wir hervorgehoben, weil er nach unserer Überzeugung zu weiteren Überlegungen zwingt, hinsichtlich der Transparenz von Organisationen der Zivilgesellschaft. Auch der Deutsche Freidenkerverband könnte auf diesem Feld Handlungsbedarf entdecken.

Über den Stalinismus und ebenso über den Realsozialismus, zu dem der Stalinismus als ein wesentliches Moment gehörte, ist längst nicht alles gesagt. Im 100. Jahr der Oktoberrevolution und damit in Zeiten, die eine erneuerte sozialistische Perspektive brauchen, möchte ich kleine, konkrete Diskussionsbeiträge leisten. Ich bin nicht „vom Fach“, schreibe nicht als Historiker, sondern als interessierter Laie. Dabei bemühe ich mich Freidenker zu sein.

Der Begriff „Philosophendampfer“ bezieht sich auf die 1922/23 erfolgte Verhaftung und Ausweisung oder Verbannung von bis heute 272 namentlich ermittelten russischen Intellektuellen, unter ihnen viele „alte Philosophen“, deren Transport ins Exil per Schiff erfolgte. Die Aktionen fanden zwischen Juni 1922 und März 1923 statt, angeregt von Felix Dzierschinski, maßgeblich durchgeführt von Stalin, propagandistisch begleitet von Leo Trotzki, ideologisch-strategisch und politisch begründet von Lenin (u. a. in: „Über die Bedeutung des streitbaren Materialismus“, Werke Band 33, S 214). Wesentliche Aspekte des Vorgangs hat Wladislaw Hedeler in seiner Broschüre dargestellt „Säuberungen unter dem Banner des Marxismus“, Berlin 2014.

Ich halte es für notwendig, sich den historischen Moment zu vergegenwärtigen. Die Bolschewiki hatten in schier auswegloser Situation einen kühnen Befreiungsschlag geführt – den Übergang zur NÖP. Diesen Schritt konzipiert und durchgesetzt zu haben, ist eine der größten Leistungen Lenins (der im Jahr 1922 zwei Schlaganfälle erlitt). Lenin war sich grundsätzlich der Risiken des eingeschlagenen Weges bewusst. Und er wusste auch, dass die Bolschewiki nicht auf alle Kampffelder ausreichend vorbereitet sein konnten. Der Fortgang der Revolution musste unbedingt gesichert werden. Zur produktiven Auseinandersetzung mit den ideologischen Gegnern oder Feinden fehlten sowohl qualifizierte Kräfte, als auch die Zeit. Administrative und auch physische Gewalt stellten die unbefriedigende aber vorerst einzige Lösung dar.

Der „Philosophendampfer“ symbolisierte nicht eine prinzipielle Abkehr Lenins und der Bolschewiki von dem Prinzip des Überzeugens, der Freiheit der Wissenschaft und von der verstärkten Förderung der materialistisch-dialektischen im besonderen und jeder wissenschaftlichen Forschung und Bildung im allgemeinen. Das ist nachweisbar. Doch ebenso unstrittig sollte sein, dass ein objektives geschichtliches Ereignis geschaffen war – ein Präzedenzfall der Gewalt gegen Andersdenkende. Es gab die (zunächst abstrakte) Möglichkeit, den Fall aus seiner historischen Bedingtheit zu lösen und als Blaupause für Repression zu missbrauchen. Genau das hat Stalin zehn Jahre später in zehnfach brutalerer und schließlich in terroristischer Form getan.

Die weiteren Schicksale der Exilierten gestalteten sich unterschiedlich. Ein Teil von ihnen näherte sich wieder seinem geliebten Russland an, jetzt Sowjetunion. Manche von ihnen gerieten später in die Mühlen der Stalinschen Repression. Mancher, anscheinend nie geistig überwunden, kehrt heute wieder ins Rampenlicht zurück. Allen voran Iwan Alexandrowitsch Iljin (1883-1954), Denker der russischen Religiosität und des russischen monarchischen Patriotismus (ein Leseeindruck hier). In jüngerer Zeit hat sich Putin wiederholt auf Iljin berufen.

ist lt. Moon of Alabama geplant.

Terroristenvideo:

Bericht bei rt.

Dass ein neuer Präsident der USA, der größten imperialistischen Macht, die Linke und die Friedensbewegung herausfordert, vielleicht auch in neuer Art und Weise, ist eine Binsenwahrheit. Und ist damit kein Grund, übereilt oder gar hysterisierend zu reagieren. Im Gegenteil: Linke und Friedensbewegung, seit langem auf bedeutende politische Ereignisse eher „bräsig“ reagierend (man denke an den Putsch in der Ukraine), sollten besonders gründlich analysieren und gemeinschaftlich beraten und dann möglichst mit einer gemeinsamen politischen Erklärung Stellung beziehen.

Zum Diskussionsprozess darf Jeder/Jede seine/ihre Gedanken beisteuern, von mir kommen diese:

1. Marxisten wissen (und manche Nichtmarxisten auch): „Je ein Kapitalist schlägt viele tot.“ (lesenswert ist das ganze Kapitel). Wir dürfen den Satz wörtlich nehmen, auch in Bezug auf Trump: Zwischen Kapitalfraktionen finden erbitterte Kämpfe statt, einschließlich Mord und Totschlag. Zwar werden Kapitalisten nie den Kapitalismus abschaffen wollen aber dass die Einen die Sklaverei abschaffen und die Anderen die Sklaverei verewigen wollten- das brachte den USA bekanntlich einen Bürgerkrieg. Dass  heute die auf Maximalprofit gerichteten neoliberalen Globalisten (für die Clinton und Soros agieren) direkt einen sehr großen Krieg mit Russland und China ansteuern und dass dagegen die auf Maximalprofit gerichteten neoliberalen Nationalisten (für die Trump und Flynn agieren) eher auf „Deals“ mit Russland und China setzen – das scheint heute zur realen Widersprüchlichkeit des politischen Kampfes zu gehören. Ihr müssen Friedensbewegung und Linke in vollem Umfang gerecht werden.
2. Nicht erst seit der grüne Kriegspolitiker Fischer mit seiner Warnung vor einem NEUEN AUSCHWITZ zum verbrecherischen Krieg gegen Jugoslawien hetzte, wird der Faschismusbegriff in imperialistischem Interesse instrumentalisiert. Dies bedenkend verbietet sich die Erklärung Trump sei ein Faschist. Diese Erklärung verbietet sich auch dann, wenn sie als indirekte, kryptische, „grau in grau“ formulierte, gleichwohl gut wahrnehmbare Unterstellung formuliert wird, wie Reiner Braun es bevorzugt. Die Feststellung hingegen, dass der US-amerikanische Imperialismus (Obama, Clinton, …) samt seinen BRD-/EU-Vasallen (Merkel, Hollande,…) zur Durchsetzung seiner aggressiven Politik seit Jahr und Tag sowohl in der Ukraine als auch in Syrien, Faschisten als Speerspitze einsetzt – indoktriniert, bezahlt, ausrüstet, steuert und beschützt – ist wahr und muss daher von Linken und Friedensbewegten immer wieder unüberhörbar angeprangert werden
3. Trump ist noch nicht im Amt. Bereits jetzt sein „Regime zu changen“ (sozusagen „präfaktisch“) entspricht einer 200%-igen, vielleicht aber auch nur etwas aktualisierten Soros-Linie.  Noch nicht im Amt, hat Trump dennoch bereits politische Tatsachen geschaffen, die wir zur Kenntnis nehmen sollten. Ich meine nicht seine demonstrativen Stellungnahmen gegen die Super-Profit-Ansprüche einiger der mächtigsten amerikanischen Konzerne (zu Boeing hier, zu Lockheed Martin hier). Solches mögen erfahrene Aktivisten wie Braun und Gehrke als nachlaufende Wahldemagogie einordnen. Ein unbestreitbares politisches Faktum dagegen dürfte Trumps demonstrative Polemik gegen mächtige Propagandamedien sein, die bisher den Meinungsmarkt zuverlässig gesteuert haben. Das sind mehr als Nadelstiche ins Zentrum der neokonservativ-zionistischen Propaganda, so dass diese Medien (die sich heute zur Befreiung Aleppos ein weiteres mal als Meinungsverbrecher demaskieren) sich tatsächlich als vor einem Erschießungskommando stehend halluzinierten. Wenn Trump Meinungsführerschaft erreicht, so spielen „neue Medien“ eine hervorragende Rolle. Frau Merkel, die jetzt als Weltführerin für westliche Werte praktiziert, antwortet darauf mit einer Kampagne gegen „Fake-News“ und „Hate Speech“ (Wer versteht noch deutsch?). Denkfutter für Linke und Friedensbewegte.
4. Auch wenn es Milliarden Frauen und Milliarden Männer zutiefst bewegen sollte, gilt dennoch: Wer wohin grabscht, ist keine politische Aussage. Reiner Braun hat gerade keine neue Grabschenthüllung zur Hand. Ihm hilft seine „wunderschöne“ Phantasie: „Putin und Trump treffen sich in Sibirien, sie gehen zusammen zur Jagd, sehr erfolgreich, sie trinken hinterher zusammen viel Wodka und dann … den chauvinistischen teil lasse ich jetzt weg und dann kann man sich verständigen.“ Auch wenn uns der Erzähler leider den „chauvinistischen teil“ vorenthält, bleibt so etwas ein (friedensbewegter?) Griff ins Klo. Schnell weiter!
5. Auch wenn Marxisten (und manche Nichtmarxisten auch) den politischen Kampf nicht vordergründig personalisieren, sind sie sich der Rolle von Persönlichkeiten in politischen Auseinandersetzungen bewusst. Das gilt natürlich auch  für Persönlichkeiten der Linken oder der Friedensbewegung. Dabei sollten alle StreiterInnen den Satz von Freidenker Klaus Hartmann im Ohr behalten: „Man sollte nicht jeden mit anderer Meinung entweder für strohdumm oder für ein gekauftes Element halten. Vielleicht sollte man zugestehen, dass die Betreffenden aus ihrer Sicht auch gute Gründe haben mögen, man ist ja nicht gezwungen, sie zu teilen.“  Hier ist das Problem des Vertrauens zu denen mit „anderer Meinung“ angesprochen. Klare Worte gehören zur Wahrhaftigkeit, seien es klare Worte, die völlige Übereinstimmung ausdrücken oder seien es klare Worte, die Abgrenzung bedeuten. Ich sagte „Abgrenzung“, nicht „Exkommunikation“. Ich habe es gern zu wissen, mit welchem Genossen ich „durch dick und dünn“ gehen kann, welcher Kumpel welches Stück Weg mitgeht und welches nicht und schließlich mit welchem Anderen ich einen klar abgestimmten „Deal“ mache. Um konkret zu bleiben:  # Reiner Braun kommt immer wieder auf Positionen der Äquidistanz zwischen US-/NATO-Imperialismus und Russland zurück – ein Grund zur offenen Auseinandersetzung, KEIN Grund gemeinsame Friedensaktionen abzulehnen. # Reiner Braun/Wolfgang Gehrke teilen nicht unsere Position „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!“ – ein Grund zu anhaltendem Streitgespräch, KEIN Grund nicht gemeinsam in Ramstein zu demonstrieren. # Braun und Gehrke marschieren los wie Fürsten der Friedensbewegung und der Linken – ein Grund sie mit kontroversen Standpunkten zu  konfrontieren und nachdrücklich auf die Vorzüge kollektiver Beratung hinzuweisen, KEIN Grund Beton zu rühren und Linke und Friedensbewegte einer Spaltung auszusetzen.
   

   ---

   Hier ein Posting zum Thema aus etwas anderem Blickwinkel.

Einige aktuelle Daten hierzu hat „Querschüsse“.