Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Prof. Dr. Gregor Schirmer ist Autor des Buchs: „Deutsche Grenzen und Territorien von 1815 bis 1990. Eine völkerrechtliche Inventur“. Der international bekannte Völkerrechtler setzt sich in seiner 175 Jahre umspannenden Inventur mit der Haltung des deutschern Imperialismus und seiner Vorformen zum Völkerrecht auseinander. 

Ein völkerrechtlich markantes Ereignis der BRD-Rechtsgeschichte mit Bezug zur DDR ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1973. Am 31. Juli 1973 urteilte das Karlsruher Gericht zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR: „Das Grundgesetz […] geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist. … Das Deutsche Reich existiert fort. […] Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“

Dieser aggressive Standpunkt des deutschen Imperialismus fand seine „Belohnung“ und praktisch-politische Akzeptanz mit dem Anschluss der DDR nach Artikel 23 GG. Eine „Wiedervereinigung“ gab es nicht.

Schirmer arbeitet heraus, dass diese Rechtsauffassung zwingend die Nichtanerkennung der Beschlüsse des Potsdamer Abkommens zur endgültigen Beendigung des Deutschen Reiches einschließt. Bestritten wird damit die „Vernichtung des Aggressors als Staat und Völkerrechtssubjekt“.

Bei alldem geht es nicht um juristische Spitzfindigkeiten einer grauen Vorzeit.  Schirmer im Interview: „Was Deutschland betrifft, habe ich in meinem Buch gezeigt, dass wir wachsam sein müssen. Es gibt immer noch den Standpunkt bei ernsthaften Völkerrechtlern, dass die Grenzfrage im Osten im Grunde genommen ein aggressiver Akt der Sowjetunion und Polens war, der von Deutschland nur um des lieben Friedens willen akzeptiert wird. Wir werden es nicht gewaltsam ändern, ist der Standpunkt.“*

Und weiter zum Zwei-plus-Vier-Vertrag und dem polnisch-deutsche Grenzvertrag: „Sie sprechen zwar davon, dass diese Grenzen endgültig seien, aber die Rechtsgrundlage dieser Endgültigkeit, die bleibt offen. Die Rechtsgrundlage ist die Aggressionshandlung des Deutschen Reiches gegen die Sowjetunion und gegen Polen und gegen andere Staaten. Das akzeptiert die offizielle Bundesrepublik keineswegs.“

Wir erleben derzeit eine neue Stufe des Strebens des deutschen Imperialismus nach einer Weltmachtrolle. Juristische Grundlagen dafür wurden frühzeitig geschaffen und immer gepflegt. Gregor Schirmers aufklärendes Buch kommt zur rechten Zeit.

* Hier ein Beispiel dafür, wie die Diskussionen beginnen, „erlittenes Unrecht gewaltfrei zu ändern“.

Lesung und Debatte über Lösungsstrategien für das taumelnde Europa und die von Krisen geschüttelte Welt.

Vortrag und Diskussion mit dem Historiker Reinhard Paulsen. Es geht um eine

Kontroverse Diskussion um die Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg

(Näheres dazu hier.)

Wann? Donnerstag, den 3. August 2017, Beginn 19.30 Uhr

Wo? COOP Anti-War Café Berlin, Rochstr. 3, 10178 Berlin

Eintritt frei/Hutspende

Weitere Informationen hier.

Gruß unseren solidarischen Druschba-Fahrern!

Gruß dem Russland, das sich der Angriffe erwehrt!

Ursula Behr ist diejenige, die hinschaut.

Sie ist Malerin und als Malerin einzigartig.

Sie schaut und malt und schreibt von den Menschen in den imperialistischen Kriegen im Nahen Osten.

Unbestechlich ist sie und begreift, was sie sieht:

„Man kann nie oft genug wiederholen, dass die USA Todesschwadrone, aufbaute, weiterhin aufbaut, trainiert, besoldet, mit Waffen hochrüstet, sie auch über Jordanien nach Syrien einschleust in einem völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Angriffskrieg, verkauft von den Massenmedien als Revolution, als Bürgerkrieg….Schon immer hat das US-Imperium Kriminelle, skrupelloses Mörderbanden für Regime-Change eingesetzt, die Massenmedien und auch die NATO und Politiker als ihre Komplizen, egal wo man hinschaut in den ganzen 7 Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Bestehen der UNO. ….“

Im opablog, auch im alten, habe ich mehrfach über Ursula Behr geschrieben. (Wikipedia kennt U. B. nicht.)

Sie ist der mutigste Mensch, den ich kenne.

Ursula Behr kämpft zwischen Leben und Tod.

Vor wenigen Tagen hat sie diesen Eintrag der Lebensfreude auf ihrem Blog veröffentlicht.

Er endet mit der Mitteilung:

„Ein unfertiges Bild in Arbeit über die imperialen Aggressionskriege, das Kriegsverbrecherbündnis NATO, und die Farce namens UN, welche sich von imperialen Staaten gerne auf der Nase herumtanzen lassen, benutzt von den USA und Israel für ihre verbrecherischen, völkerrechtswidrigen, herbeigelogenen Kriege mit Millionen von Toten…“