Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Nach der Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum US-Angriff auf Syrien vom 6.4.2017, die wir hier dokumentierten, erreichte uns heute eine Erklärung der Berliner Friedenskoordination (Friko), die wir nachfolgend veröffentlichen (Schreibfehler sind stillschweigend berichtigt): 

Gruppen der Berliner Friedenskoordination protestieren gegen den US-Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt al-Schairat

Wer am vergangenen Mittwoch (5.4.) in der ZDF-Sendung Markus Lanz den Ausführungen des renommierten Syrien-Experten Dr. Michael Lüders zugehört hat, war Zeuge einer Sensation. Lüders berichtete von seinen Recherchen zum verheerenden Giftgasangriff auf das syrische Ghuta am 21. August 2013 mit 1.400 Toten. Die US-Regierung unter Barack Obama sei mit ihrem Urteil über die Urheberschaft schnell bei der Hand gewesen: die syrische Regierung sei es gewesen. 2012 schon hatte Obama für den Fall des Giftgaseinsatzes der syrischen Regierung militärische Konsequenzen angedroht. Nun schien die „rote Linie“ überschritten. Obama zog Truppen zusammen und der Angriff auf Syrien drohte. Lüders‘ Recherchen ergaben jedoch, dass US-Geheimdienste Obama vor dem Angriff warnten, deshalb, weil herauskam, dass das eingesetzte Sarin – aufgrund seiner Zusammensetzung – nicht aus dem syrischen Arsenal stammte. Zusätzlich sei den US-Geheimdiensten am 20. Juni 2013 bereits bekannt geworden – das ist die Sensation – dass der türkische Geheimdienst MIT den syrischen Al-Kaida-Ableger al-Nusra Sarin zukommen lassen hatte, und Al-Nusra in der Lage gewesen sei, diesen geächteten Kampfstoff selbst herzustellen. Lüders geht mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass beide den Giftgasanschlag von Ghuta zu verantworten haben – jedenfalls mit hoher Bestimmtheit nicht die syrische Regierung. Der US-Angriff blieb damals aus. Nur deshalb, weil Russland Obama vor einem Gesichtsverlust mit dem Angebot retten konnte, dass Syrien dem Chemiewaffenübereinkommen beitrat. In einer aufwendigen Aktion wurden die C-Waffen aus Syrien entfernt und vernichtet. Die damit beauftragte UN-Organisation OPCW erhielt den Friedensnobelpreis.

Wiederholt sich die Geschichte?

Wir wissen es nicht. Am 4.4. erfolgte ein Giftgasanschlag im syrischen Chan Scheichun mit über 80 Toten. Die US-Regierung unter Donald Trump machte flugs den Täter im syrischen Präsidenten Baschar al-Assad fest. Belege dafür hatte sie nicht. Denn bisher liegen keine Ergebnisse vor über die Zusammensetzung des chemischen Kampfstoffs. Die Beschreibungen des Tatvorgangs sind widersprüchlich, selbst die Uhrzeit ist strittig. Die Täter sind nicht ermittelt, geschweige denn besteht Klarheit über das Motiv der Täter. Ohne diese notwendige Untersuchung überhaupt erst einzuleiten, wird der denunzierte Täter flugs bestraft.

Wir verurteilen diesen US-Angriff als Aggression. Es liegt kein Mandat des UN-Sicherheitsrats vor. Die USA sind nicht angegriffen worden, so dass ihre Regierung sich nicht auf Notwehr berufen kann. Der Angriff trifft die Regierung eines Landes, das Mitglied der Vereinten Nationen ist und den Schutz der Völkergemeinschaft genießt. Die US-Regierung bricht hier bewusst das Völkerrecht. Die USA ist Wiederholungstäter. Denn sie tat das schon im Jugoslawienkrieg 1999, im Irakkrieg 2003 und im Libyenkrieg 2011. Und es ist nicht so, dass die Bundesregierung zu diesem neuerlichen Rechtsbruch nur schweigt, nein, sie begrüßt ihn. Das empört uns!

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Völkerrechtsbruch der USA zu verurteilen.

Hier herrscht nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des (vermeintlich) Stärkeren – das Faustrecht. Die USA unterminieren die internationale Rechtsordnung!

Dieser Kriegsakt ist eine US-Machtdemonstration. Er soll einschüchtern. Nicht nur die syrische Regierung, auch Russland, China, den Iran, Nord-Korea und manche andere. Er trägt zur weiteren weltweiten Verunsicherung bei und erschüttert das Verhältnis der ohnehin zerbrechlichen Beziehungen zu den Atommächten Russland und China. Die Trump-Regierung muss darin gestoppt, nicht ermuntert werden!

Die US-Aggression trägt nicht zur Beruhigung des Syrienkrieges bei, denn die Forderungen der Dschihadisten an die USA, den Bombenkrieg auf andere Luftwaffenstützpunkte auszuweiten, stehen einer Verhandlungslösung diametral entgegen. Dabei ist klar, dass dieser erbittert geführte zähe Krieg sobald wie möglich durch Verhandlungen beendet werden muss.

Und wenn sich die Geschichte doch wiederholt? Wir wissen es nicht. Erst die Zukunft wird es möglicherweise zeigen.

Augenfällig ist schon, dass der Zeitpunkt des Giftgasanschlags unmittelbar vor dem Beginn einer internationalen Syrien-Konferenz erfolgte. Die dort versammelten Außenminister der Anti-Assad-Front verurteilten die syrische Regierung und forderten den Abgang Assads. Syrien sei nur ohne ihn als Präsident vorstellbar. Kann die syrische Regierung Urheber dieser Tat sein, wenn sie damit rechnen muss, dass sie einzig Wasser auf die Mühlen ihrer Gegner ist?

… schreibt Jean-Theo und weiter:

Der 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution darf als geistige Herausforderung verstanden werden. Das tiefere Begreifen der Geschichte könnte uns Orientierung, Kampfkraft und Schaffensfreude geben. 

Wir Berliner Freidenker nehmen die Herausforderung an, Lenin wieder und tiefer und vielleicht auch neu zu entdecken. Dem wollen wir mit Veranstaltungen aber auch mit Diskussionsbeiträgen hier auf der Webseite gerecht werden. Den Anfang haben wir mit einer Freidenkergesprächsrunde gemacht, von der es ein Video gibt – hier. Heute setzen wir fort mit einem Beitrag von Dr. Hermann Wollner. Er fragt und überlegt:

Was genau hat LENIN als das Entscheidende, das Wesentliche, das Fortschrittliche, das Überlegene der veränderten Gesellschaftsordnung angesehen? 

Egon KRENZ nannte in seinem Vortrag zum 65. Jahrestag der Gründung der DDR – zögernd, es in einem Satz tun zu sollen – als Ursache des Scheiterns des sozialistischen Staates auf deutschem Boden den Rückstand in der Arbeitsproduktivität (gegenüber der Bundesrepublik Deutschland). Er fügte hinzu, daß schon LENIN die Arbeitsproduktivität als das Entscheidende für den Sieg des Sozialismus im Wettlauf mit dem Kapitalismus benannt habe. Und das hätten wir eben nicht geschafft, sondern wären nach 40 Jahren des Laufens ein Drittel der Rennstrecke dahinter geblieben.

Da erheben sich doch Fragen. Was genau hat LENIN als das Entscheidende, das Wesentliche, das Fort-schrittliche, das Überlegene der veränderten Gesellschaftsordnung angesehen? Das kann doch keine abstrakte ökonomische Kennzahl – ein „Fetisch“ neuer Art – sein. Eine post-profitorientierte Gesellschafts-ordnung auf ökonomische „Werte“ zu reduzieren, hieße den Teufel durch Beelzebub zu ersetzen.

LENIN traf seine Aussage im April 1918, fünf Monate nach der Oktoberrevolution, in seinem Aufsatz „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“. Er nannte darin sowohl „Rahmenbedingungen“ als auch Zweck einer höheren Arbeitsproduktivität. Des Zusammenhangs und Wechselspiels der Arbeitsproduktivität im Arbeiter-und-Bauern-Staat mit derjenigen in den umgebenden kapitalistischen Staaten war er sich wohl bewusst. Er sah in einer effektiven Arbeitsorganisation („Taylor-System“), der wirtschaftlichen Rechnungsführung und der Entwicklung der energetischen Basis die nächstliegenden Aufgaben, damit »jeder Werktätige nach Erfüllung des [werktäglichen] achtstündigen Pensums produktiver Arbeit unentgeltlich an der Ausübung der Staatspflichten teilnimmt. (Darin [an der „Mitwirkung an Pflichten als Staatsbürger“]) … liegt das Unter-pfand für die endgültige Festigung des Sozialismus.« Es ging ihm um die »Hebung des produktiven Könnens der Werktätigen«, damit diese Zeit für die Ausübung politischer Aktivitäten (für die „Volksdemo-kratie“) gewönnen. „Stoppuhr“ und „Ziffernskala“ für einen schmalbahnigen Wettlauf, der ganz und gar nicht sportlich sein würde, nannte er nicht. LENIN sah ihn als einen disziplinierten »massenhaften Vormarsch« an, nicht als ein Kampf um Symbole und Trophäen – und schon gar nicht als Selbstzweck.

Was haben wir also falsch gemacht, seitdem LENIN als Vordenker ausschied? Oder – den geschichtlichen Zeitraum und die Verantwortung einengend – was haben die Führer des „sozialistischen Lagers“ falsch gemacht, nachdem dieses Ende der 1940er Jahre durch Vormarsch der hoffnungsvollen Volksmassen in Osteuropa und in China rings um die Sowjetunion entstanden war? Haben die militärischen Sieger zu sehr auf ihr Marschall-Insignien gepocht? Haben sie geglaubt, daß ein „Gleichgewicht des Schreckens“ ein „Gleichgewicht der Zufriedenheit“ ersetzen kann? Haben die sozialistischen Sieger gemeint, die „Zeit“ arbeite für sie (während die kapitalistischen Sieger „Geld“ für sich arbeiten ließen)? Warum unterließen es die sozialistischen Staatsführer, das „sozialistische Haus“ zu bauen, gemeinsam zu organisieren und vor ihren Völkern Rechenschaft abzulegen?

KRENZ’ Report über den Zustand des „Warschauer Paktes“ (den „Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe“ erwähnt er gar nicht erst) im Jahre 1989 enthüllt erschreckende Versäumnisse im Vordenken der Paktführer, ohne das ein »Vormarschieren« gar nicht möglich ist. Mit »Staatspflichten« hatte LENIN die „Souveräns-pflichten“ gemeint, das „Mitplanen“ und „Mitregieren“. Es hat nicht an Versuchen der Volksmassen gefehlt, ihre „verordneten Staatsführer“ auf Versäumnisse und Fehlentwicklungen hinzuweisen. Die Antwort war: „Keine Fehlerdiskussion!“ Das „Reale“ war die weitverbreitete Selbstzufriedenheit mit dem »staatskapi-talistisch« wirtschaftstechnisch Erreichten innerhalb der eigenen Grenzen und das Ausblenden der Schöpfer-kräfte der „Massen“ – der „Subsidiarität“ der gesellschaftlichen Entscheidungen. Technische Innovationen, die sowohl die Produktivität der eigenen Ressourcen steigern als auch die wirklichen Kosten der Produkte unter diejenigen des „Weltmarktes“ senken, blieben Ausnahmen. Der „schonungslose Weltstandsvergleich“ blieb eine Losung. Der Sozialismus existierte „real“, aber er marschierte nicht vor. Gut ausgebildete „Köpfe“ und „Hände“ rannten gegen „ideologische Wände“, lange ehe eine „Mauer“ gebaut wurde. Die »Staats-pflichten« wurden weder national noch im „Bruderbund“ erfüllt.

Der  Bundesausschuss  Friedensratschlag  verurteilt  den  Marschflugkörper-Angriff  der  USA  auf  den  syrischen  Flugplatz  al-Schairat.  

Er  stellt  einen  Bruch  des  Völkerrechts  dar und  erhöht  die  Spannungen  in  Syrien  

und  zwischen  den  USA  und  Russland.  

Die  Begründung  des  US-Präsidenten  Donald  Trump  ist  nur  eine  Behauptung. 

*   

Für  den  Bundesausschuss  Friedensratschlag:  Lühr  Henken,  Willi  van  Ooyen 

Mit ihren Fragen und Untersuchungen zu Campact haben die Nachdenkseiten schon vor Monaten eine Vorreiterrolle für die Erkenntnis des Problems „Transparenz der NRO und der Zivilgesellschaft“ übernommen. Berliner Freidenker haben diese Fragestellung wiederholt und mit verschiedenen Nuancierungen aufgegriffen, wie man hier nachlesen kann.

Erfreut stelle ich fest, dass in jüngster Zeit immer mehr und unterschiedliche Aktivisten qualifizierte Beiträge zu dieser Problematik veröffentlichen.

Beispiel eins: Wolfgang Effenberger in der „Neuern Rheinischen Zeitung“ mit dem Beitrag:

„Campact: Der „Rattenfänger von Verden“ 

der sich vornehmlich mit der Rolle von Campact bei der Mobilisierung für den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz auseinandersetzt.

Beispiel zwei: Martin Betzwieser im „Freitag“ mit dem Beitrag:

„Zehn Fragen an Dr. Daniel Röder“

der zehn Fragen an die neue „Bürgerinitiative“ PULSE OF EUROPE stellt. Seine Fragen sind ziemlich „penetrant“ und sind – Oh Wunder! – an Kriterien angelehnt, die die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ) seit Jahren vertritt (gehen zugleich über letztere hinaus).

Beispiel drei: Jens Twiehaus in „turi2“ mit dem Beitrag:

„Stiftung von George Soros gibt correctiv 100.000 Euro für Fake-News-Checks“

Der kleine Artikel führt eine Menge wenig bekannter Querverbindungen an. Auch die Kommentare sind lesenswert  (was auch für obiges Beispiel zwei gilt). Erinnert sei, dass Zusammenhänge zwischen Campact und Correktiv bestehen, auf die bereits hier hingewiesen wurde.

Die hier verlinkten Beiträge machen mir Hoffnung, dass allmählich immer mehr Demokraten (auch bei den Freidenkern) die strategische Bedeutung begreifen, die die Transparenzproblematik für die Einflussnahme des Staates (des tiefen und des „untiefen“) auf die Zivilgesellschaft hat. Wir haben hier nicht weniger als ein Stück der (indirekten) staatlichen Steuerung der Zerstörung effektiven demokratischen Widerstands beim Wickel.