Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Liebe Freidenkerin, lieber Freidenker, liebe Freunde, wir laden ein zu unserer nächsten öffentlichen

„Berliner Runde – Freidenker im Gespräch“

am Mittwoch, dem 9. November 2016, 18.00 Uhr 

im Klub der Volkssolidarität, Torstr. 203 – 205, 10115 Berlin*

„Hände weg von Syrien!“

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Aktivisten vom US Peace Council und weiteren us-amerikanischen und internationalen Friedensorganisationen sind am 13. Oktober 2016 an die internationale Öffentlichkeit getreten mit dem Ruf:

„USA-Hände weg von Syrien!

Eine dringende Botschaft für den Frieden am Vorabend eines größeren Krieges“ 

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Sie rufen dazu auf, eine weltweite EIN-Punkt-Ad-Hoc-Koalition zu bilden: Widerstand gegen die US-/ NATO – Intervention zum Regierungswechsel in Syrien. Für ein Ende aller Gewalt, Interventionen und Sanktionen.

Der vollständige Text des Aufrufs ist hier zu finden und kann dort auch unterzeichnet werden. Bis heute unterstützen diesen Aufruf mehr als 220 Organisationen und mehr als 1800 Einzelpersonen.

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Die Nachdenkseiten haben sich eines, wie ich meine, vernachlässigten Themas angenommen – der Glaubwürdigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen. Den Anlass lieferte ihnen „Campact e. V.“. Am 27.9.2016 wurde das Problem auf den Nachdenkseiten zum ersten Mal angesprochen, da sich der „themen scout“ Yves Venedy von Campact in der Kalte-Kriegs-Logik gegen Russland geäußert hatte. Am 13.10. 2016 legten die Nachdenkseiten nach: „Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben weiter recherchiert und Erstaunliches ans Licht geholt.“ Zugleich starteten NDS einen Aufruf an ihre Leserinnen und Leser, selbst zu prüfen und zu recherchieren und gaben zu diesem Zweck einige orientierende Fragestellungen vor. Jetzt, am 25.10. 2016 bringen die Nachdenkseiten den zusammenfassenden Beitrag: „Ist Campact zu trauen? – NDS-Leserinnen und Leser meinen mehrheitlich: nein. Und sie belegen das.“ und stellen eine 27-seitige Dokumentation der LeserInnen-Rückmeldungen online.

Ich hatte mich im Zusammenhang mit den von Campact im September 2016 organisierten Protesten gegen TTIP und CETA unabhängig von den NDS für Campact interessiert und die Informationen gesichtet, die der Verein im Rahmen seiner Teilnahme an der ITZ veröffentlicht. Danach finanziert sich der Verein seit Jahren aus Förderbeiträgen (z. Z. mehr als 47.000 FördererInnen) und Spenden, während in den Anfangsjahren die Finanzierung durch einige Stiftungen maßgeblich war (lt. Wikipedia), worüber aber keine detaillierten Daten öffentlich zugänglich sind.

Interessant sind die Angaben zur inneren Verfasstheit des Vereins. Seine Mitgliederzahl ist auf 12 begrenzt (war in früheren Jahren auf sieben begrenzt). Die Vereinsmitgliedschaft der drei Vorstandsmitglieder (die in Personalunion Geschäftsführer sind) endete satzungsgemäß mit der Wahl in den Vorstand. Die 12 Mitglieder werden zu gleichen Teilen vom Team (53 festangestellte Personen) von einer Repräsentanz der vielen tausend FördererInnen und vom Vorstand gestellt; ein offensichtlich in vieler Hinsicht ungewöhnliches Vereinsmodell. Angaben zur (zentralen) Rolle und Stellung der drei Geschäftsführer konnte ich nicht online finden. Käme Till Eulenspiegel des Wegs, das für drastische Sprüche bekannte Original aus dem deutschen Volksbuch, würde er vielleicht sagen: „Glückwunsch, Ihr drei großmächtigen Herren Geschäftsführer, vor jeder demokratischen Störung habt Ihr Euch zuverlässig geschützt!“

Die Kurzinformationen zu den Teammitgliedern laden zu weiteren Recherchen ein. Beachtlich, was die NDS (hier, zu Punkt 6 scrollen) zu den Kopplungen von Geschäftsführer Bautz (Campact und Bewegungsstiftung), managing director Fiedler (Bewegungsstiftung) und der Hintergrundorganisation des Weltsozialforums (Recherchen Chossudovski) in den Vordergrund gerückt und so sichtbar gemacht haben.

Den NDS ist zu danken, einen kritischen Blick (ohne Pauschalurteil!) auf Campact gelenkt zu haben. Andere „zivilgesellschaftliche Organisationen“ erfreuen sich schon länger kritischer Aufmerksamkeit. Ich erinnere an AVAAZ, an pro Asyl (Achtung für’s Seelenheil – der entsprechende Beitrag steht bei Kopp!), mein Blick geht auch auf IALANA, Hauptwirkungsstätte von Reiner Braun, mit deren Transparenz ich ungute Erfahrungen machte (hier, hier und hier) oder den Bund für soziale Verteidigung. Und es scheint mir eine berechtigte Frage, wer das IPB dieser Tage befähigt hat, einige Vorschläge zu Syrien zu formulieren, die sozusagen tausendprozentig in die Agenda gewisser politischer Mächte passen.

Immer wieder geschieht es also, dass konkrete Organisationen aus konkretem Anlass kritisch unter die Lupe genommen werden. Oft sind die Ergebnisse durchaus bemerkenswert, geraten mit der Zeit aber in Vergessenheit. Beim nächsten Anlass für Skepsis fängt das Orientierungsbemühen wieder bei Null an. Die Materialien der ITZ, die selbst lückenhaft bzw. diskussionswürdig sind, werden kaum genutzt

Ist es nicht an der Zeit, dass JEDE Initiative und Organisation, die politisches Vertrauen einfordert, Standards der Transparenz praktiziert, die Vertrauen fördern?

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Die Nachdenkseiten (NDS), um vorstehenden Beitrag nach dieser Seite abzurunden, bzw. ihr gemeinnütziger Förderverein IQM, sind nicht Mitglied der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ).

Der Terrorkrieg in Syrien ist so schrecklich, und er erzeugt so unermesslich größere Gefahren, dass alle Menschen guten Geistes dagegen aufstehen müssen.

Seit dem 13. Oktober 2016 gibt es einen internationalen, vom amerikanischen Friedensrat ausgehenden Appell „Hände weg von Syrien!„ der das Not-Wendige feststellt und das Not-Wendige fordert.

Not-Wendig ist die Feststellung zumindest dieser Tatsachen:

• Die Fortsetzung des Krieges in Syrien ist das Ergebnis einer von den USA, der NATO, ihren regionalen Verbündeten und reaktionären Kräften durchgeführten Intervention seitens der USA, deren Ziel der Regimewechsel in Syrien ist.
• Diese Politik des Regimewechsels in Syrien ist illegal und geschieht in klarer Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, des Buchstabens und des Geistes des Völkerrechts und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
• Diese Politik des erzwungenen Regimewechsels bedroht die Sicherheit der Region und der Welt und erhöht die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland mit dem Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt.
• Die dringendste Frage ist derzeit der Frieden und die Beendigung der Gewalt durch ausländische Interventionen, die zum Tod von Hunderttausenden und der Vertreibung von Millionen von Syrern geführt hat und sowohl im Land selbst als auch als Flüchtlingkrise im Ausland.

Not-Wendig ist die Durchsetzung zumindest dieser Forderungen:

• Ein sofortiges Ende der U.S.-Politik des erzwungenen Regimewechsels in Syrien und die volle Anerkennung und Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts und der U.N.-Charta durch die USA, die NATO und ihre Verbündeten, einschließlich der Achtung für die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität Syriens.
• Ein sofortiges Ende aller ausländischen Aggressionen gegen Syrien und ernsthafte Bemühungen um eine politische Lösung des Krieges.
• Ein sofortiges Ende aller militärischen, finanziellen, logistischen und nachrichtendienstlichen Unterstützung durch die USA, die NATO und ihre regionalen Verbündeten für die ausländischen Söldner und Extremisten im Nahen Osten.
• Ein sofortiges Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien. Massive internationale Hilfe für Vertriebene in Syrien und syrische Flüchtlinge im Ausland.

Hier kann der Appell unterzeichnet werden. Die deutschen Freidenker unterstützen den Appell „Hände weg von Syrien“ mit aller Konsequenz.

Zu dieser Konsequenz gehört, dass der Kampf gegen die in Syrien im Auftrag der USA, NATO und ihrer Verbündeten wütenden Terroristen, solange Verhandlungen, Waffenstillstände, Feuerpausen erfolglos sind, mit militärischen Mitteln bis zu ihrer Kampfunfähigkeit geführt werden muss.

In der Friedensbewegung gibt es weitere Erklärungen und Appelle gegen den Syrienkrieg. So ist auf die sorgfältig argumentierende Erklärung der deutschen Freidenker und des Bundesverbandes Arbeiterfotografie vom 7.10. 2016 zu verweisen, die als konkrete Forderungen an die Bundesregierung formuliert:

 Den Einsatz für eine Waffenruhe, die nicht den Terrorgruppen zugutekommt, sondern deren Unterstützung beendet;

 Die Einstellung der Rüstungsexporte in den Nahen Osten sowie die Beendigung des Aushungerns des syrischen Volkes durch Aufhebung des Embargos;

 Die Abkehr von der westlichen „RegimeChange“-Politik, die Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes und die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zur rechtmäßigen syrischen Regierung;

 Das Recht des syrischen Volkes zu achten, seine Führung selbst zu wählen und selbst über seine Zukunft zu entscheiden;

 Zusammenarbeit statt Konfrontation mit Russland. 

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Aufruf der internationalen

„Hände weg von Syrien-Koalition“

Wir erheben unsere Stimmen gegen die Gewalt des Krieges und den enormen Druck von Kriegspropaganda, Lügen und einer politischen Agenda, die verwendet werden, um diesen Krieg und jeden der vergangenen Kriege der USA zu rechtfertigen.

Wir, die unterzeichneten Organisationen und Einzelpersonen, unterstützen die folgenden Punkte der Einheit und werden als Ad-hoc-Koalition zusammenarbeiten, um zu helfen, die Regimewechsel-Intervention durch die USA, die NATO und ihre regionalen Verbündeten und die Tötung unschuldiger Menschen in Syrien zu beenden.

Die Fortsetzung des Krieges in Syrien ist das Ergebnis einer von den USA, der NATO, ihren regionalen Verbündeten und reaktionären Kräften durchgeführten Intervention seitens der USA, deren Ziel der Regimewechsel in Syrien ist.

Diese Politik des Regimewechsels in Syrien ist illegal und geschieht in klarer Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, des Buchstabens und des Geistes des Völkerrechts und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Diese Politik des erzwungenen Regimewechsels bedroht die Sicherheit der Region und der Welt und erhöht die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland mit dem Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt.

Der Krieg, die US-Sanktionen und die EU-Sanktionen haben jeden Sektor der syrischen Wirtschaft destabilisiert und haben ein einst autarkes Land in eine hilfsabhängige Nation verwandelt. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist jetzt vertrieben. Ein UN-Bericht der ESCWA weist darauf hin, dass diese Sanktionen gegen Syrien die Hilfeleistung während einer der größten humanitären Notsituationen seit dem Zweiten Weltkrieg lähmen. Ein Drittel der syrischen Flüchtlinge in  Jordanien, dem Libanon und in der Türkei wurden von US-Kürzungen an UNICEF hart getroffen. Dies zwingt verzweifelte Flüchtlinge dazu, sich auf dem Weg nach Europa zu machen.

Keine ausländische Organisation, sei es eine ausländische Regierung oder eine bewaffnete Gruppe, hat das Recht, die Grundrechte des syrischen Volkes nach Unabhängigkeit, nationaler Souveränität und Selbstbestimmung zu verletzen. Dazu gehört das Recht der syrischen Regierung, militärische Unterstützung aus anderen Ländern anzufordern und zu akzeptieren, wie dies auch von der US-Regierung zugegeben worden ist.

Nur die Syrer haben das unveräußerliche Recht, ihre politischen Vertreter zu wählen und den Charakter ihrer Regierung zu bestimmen, und zwar frei von ausländischen Interventionen. Dieses Recht kann unter den Bedingungen der U.S.-orchestrierten ausländischen Intervention gegen das syrische Volk nicht selbstbestimmt ausgeübt werden.

Unsere Opposition gilt dem erzwungenen Regimewechsel in Syrien durch von den USA unterstützte ausländische Mächte und ihre Söldner. Es ist nicht unsere Aufgabe, Präsident Assad oder die syrische Regierung zu unterstützen oder sich ihr zu widersetzen. Nur das syrische Volk hat das Recht über die Legitimität seiner Regierung zu entscheiden.

Die dringendste Frage ist derzeit der Frieden und die Beendigung der Gewalt durch ausländische Interventionen, die zum Tod von Hunderttausenden und der Vertreibung von Millionen von Syrern geführt hat und sowohl im Land selbst als auch als Flüchtlingkrise im Ausland.

Basierend auf diesen Punkten der Einheit vereinbaren wir als Einzelpersonen und Organisationen – in einer Ad-hoc-Koalition – folgende Forderungen und verpflichten uns, gemeinsam daran mitzuwirken:

Ein sofortiges Ende der U.S.-Politik des erzwungenen Regimewechsels in Syrien und die volle Anerkennung und Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts und der U.N.-Charta durch die USA, die NATO und ihre Verbündeten, einschließlich der Achtung für die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität Syriens.

Ein sofortiges Ende aller ausländischen Aggressionen gegen Syrien und ernsthafte Bemühungen um eine politische Lösung des Krieges.

Ein sofortiges Ende aller militärischen, finanziellen, logistischen und nachrichtendienstlichen Unterstützung durch die USA, die NATO und ihre regionalen Verbündeten für die ausländischen Söldner und Extremisten im Nahen Osten.

Ein sofortiges Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien. Massive internationale Hilfe für Vertriebene in Syrien und syrische Flüchtlinge im Ausland.

Nur in einem friedlichen und unabhängigen Syrien, das frei von ausländischer Aggressionen ist, können die Syrer ihre Souveränitätsrechte frei ausüben, ihren freien Willen ausdrücken und freie Entscheidungen über ihre Regierung und die Führung ihres Landes treffen.

Wir fordern alle Unterstützer des Friedens und des Rechts auf Selbstbestimmung der Völker auf der ganzen Welt auf, sich uns in Zusammenarbeit anzuschließen, um diese humanitären Forderungen zu erfüllen.

Wir benötigen Arbeitsplätze, Gesundheitswesen, Bildung und ein Ende der rassistischen Gewalt der Polizei in den USA, und keine US-Kriege im Ausland!

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Die vorstehende Botschaft, die uns zugleich vom amerikanischen Friedensrat und vom Co-op Anti-War Café Berlin erreichte, orientiert auf die Bildung einer weltweiten ad hoc-Koalition gegen den Krieg und die Regime-Change-Politik der USA und ihrer Verbündeten in Syrien. Sie ist derzeit (Stand 23.10.2016) von 158 Organisationen und 1144 Einzelpersonen unterzeichnet worden.

Wir Berliner Freidenker unterstützen diese Initiative. 

Wahrscheinlich kann niemand die Fragen beantworten, wie ernst Trump seine Äußerungen meint und ob er in diese Richtung etwas verändern kann. Kein Zweifel aber besteht daran, dass ein bedeutender Teil der amerikanischen Bevölkerung genau diese Positionen unterstützt.