Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Als ich kürzlich über Odessa und Kalavrita schrieb (Kalavrita, von dem ich noch nie gehört hatte), ließ ich mir nicht träumen, wenige Tage später von einem weiteren, weithin unbekannten Ort eines Massakers zu erfahren – Osaritschi in Belarus.

Am 8. Mai versammelten sich einige hundert Berliner am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow, um den Tag der Befreiung zu feiern.

Wir Freidenker legten auch ein Blumengebinde nieder. Zu uns sprach auch ein Vertreter der Botschaft von Belarus. Er erinnerte an das Lager „Osaritschi“ und setzte sich dafür ein, dass an die Verbrechen der Wehrmacht in diesem Lager in angemessener Weise auch außerhalb seiner Heimat erinnert wird.

Eine erste Information über Osaritschi ist bei Wikipedia zu finden. Dort kamen in fünf Tagen zwischen 9 000 und 20 000 Zivilisten um. Am Anfang des Wikipediatextes findet sich der Satz: „Das Massensterben in diesen Lagern wird von Dieter Pohl, Historiker am Münchner Institut für Zeitgeschichte, als „eines der schwersten Verbrechen der Wehrmacht gegen Zivilisten überhaupt“ charakterisiert.“ 

Wikipedia verlinkt auf diesen wichtigen Artikel der belorussischen „Kriegszeitung“ vom 15.3.2013 (der mit Hilfe des Google-Übersetzers gut lesbar ist) und hält weitere Links bereit – hier und hier. Auch ein Symposion aus dem Jahr 2014 in Karlsruhe wird dokumentiert, in dem es um ein „Ehrenmal“ für die 35. Infanterie-Division geht, das in Karlsruhe aufgestellt wurde. Diese Division war an dem Verbrechen von Osaritschi beteiligt. Ihr Kommandeur General Georg Richert wurde 1945 in Minsk zum Tode verurteilt und hingerichtet.

In den Quellen, die ich kurzfristig mit Hilfe des Internets erschließen konnte, sind zahlreiche Namen der in verschiedener Funktion verantwortlichen deutschen Offiziere genannt, angefangen bei dem Hauptverantwortlichen Generaloberst Josef Harpe. Keiner der für Osaritschi verantwortlichen Kriegsverbrecher (u. A. General Friedrich Gossbach, Oberst Werner Bodenstein) wurde vor einem deutschen Gericht angeklagt; Bodenstein stieg zum General der Bundeswehr auf. Harpe lebte bis 1968 von der Justiz unbehelligt in der BRD.

In der BRD wird in verschiedenen Gedenkstätten die Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus wachgehalten. Darunter sind einige wenige Orte, die an einzelne Verbrechen der Wehrmacht erinnern. Es gibt in Deutschland keinen Gedenkort, kein Gedenkzentrum, in dem in grundsätzlicher und umfassenden Weise die Verbrechen der deutschen Wehrmacht in der Zeit des Faschismus dokumentiert und der Öffentlichkeit zugänglich sind.

Deutschland, dass heute wieder in den militaristischen Sumpf geführt wird, braucht dringend einen solchen Ort!

„Ich heiße Taïr Kaminer, ich bin 19. Vor kurzem haben ich mein freiwilliges Jahr bei den Pfadfindern in Sderot beendet. In ein paar Tagen werde ich wohl ins Gefängnis kommen. Ein ganzes Jahr war ich als Freiwillige in Sderot, ich habe mit Kindern gearbeitet, die im Kriegsgebiet leben, und dort habe ich mich entschlossen, den Dienst im israelischen Militär zu verweigern. Ich verweigere, weil ich für meine Gesellschaft einen Beitrag leisten und sie verbessern möchte, als Teil eines langwierigen Kampfes für Frieden und Gleichberechtigung. Die Kinder, mit denen ich gearbeitet hatte, wuchsen im Herzen des Konflikts auf und hatten von klein auf schockierende Erlebnisse – Erfahrungen, durch die viele von ihnen großen Hass ausbildeten; man kann das verstehen, besonders bei so kleinen Kindern. Wie sie lernen viele Kinder, die in Gasa oder den Gebieten aufwachsen – in noch schwierigerer Lage -, die andere Seite zu hassen. Auch ihnen kann man dafür nicht die Schuld geben. Wenn ich all diese Kinder gemeinsam betrachte, die kommenden Generationen beider Seiten und die Umstände, unter denen sie aufwachsen, dann sehe ich eine Kette von Trauma und Schmerz. Und ich sage: Es reicht! Seit Jahren gibt es keine Aussicht auf politischen Fortschritt, es gibt keinen Versuch mehr, Frieden nach Gasa und Sderot zu bringen. Aber solange der militärische, gewaltsame Weg weiter beschritten wird, produzieren wir auf beiden Seiten Generationen voll Hass, die die Lage weiter verschlimmern werden. Man muss damit aufhören. Darum verweigere ich: Um nicht eine aktive Rolle an der Besatzung der palästinensischen Gebiete zu spielen und am Unrecht, das dem palästinensischen Volk unter der Besatzung zugefügt wird. Um nicht teilzuhaben am Kreislauf des Hasses in Gasa und Sderot. Das Datum meiner Einberufung ist auf den 10. Januar 2016 festgelegt. An diesem Tag werde ich mich bei der Musterungszentrale einfinden und werde erklären, dass ich den Wehrdienst verweigere und daher zivilen Ersatzdienst leisten möchte. In Gesprächen haben mich mir nahestehende Menschen beschuldigt, dass ich der Demokratie schade, wenn ich nicht die Gesetze des Staates einhalte. Aber die Palästinenser in den besetzten Gebieten leben unter Herrschaft der israelischen Regierung, obwohl sie sie nicht gewählt haben. Solange Israel weiter ein Besatzerstaat bleibt, wird es sich weiter davon entfernen, ein demokratischer Staat zu sein. Daher ist die Verweigerung Teil des Kampfes um Demokratie und kein Akt gegen die Demokratie. Man sagt mir, dass ich mich der Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel entziehe. Aber mir, als einer Frau, die alle Menschen als gleich betrachtet und deren Leben für gleich wichtig hält, fällt es schwer an das Sicherheitsargument zu glauben, solange es einzig und allein für die Juden gelten soll. Besonders jetzt, wo die Terrorwelle weiter wächst, wird klar, dass das Militär nicht einmal die Juden schützen kann, denn es gibt keinen Weg zur Sicherheit inmitten des Besatzungszustands. Wirkliche Sicherheit wird dann entstehen, wenn das palästinensische Volk in Würde und Freiheit in einem unabhängigen Staat Seite an Seite mit Israel leben wird. Manche drückten ihre Sorge über meine persönliche Zukunft aus, in einem Staat, in dem das Militär eine solche Bedeutung hat. Sie rieten mir, trotz meines Standpunkts bei der Armee zu dienen oder wenigstens nicht in solch öffentlicher Form zu verweigern. Aber trotz all dieser Fragen und Sorgen habe ich mich dafür entschieden, offen zu verweigern, denn dieser Staat, dieses Land, diese Gesellschaft sind mir zu wichtig als dass ich bereit wäre zu schweigen. Auch bin ich nicht so erzogen worden, dass ich mich nur um mich selbst sorgen soll, mein ganzes bisheriges Leben bestand aus Engagement und Verantwortung in gesellschaftlichen Dingen. Möge meine Verweigerung dazu beitragen, auch wenn ich einen persönlichen Preis bezahlen muss, das Thema Besatzung auf die Tagesordnung in Israel zu bringen, denn viele Israelis merken nichts von der Besatzung oder vergessen sie in unserem Alltag, der so sicher ist verglichen mit dem der Palästinenser oder dem der Israelis im Westen des Negev [im Grenzgebiet zu Gasa]. Man möchte uns davon überzeugen, dass der Weg von Militär und Gewalt alternativlos sei. Aber meiner Meinung nach ist dies der zerstörerischste Weg, und es gibt andere Wege. Ich möchte uns alle daran zu erinnern, dass es eine Alternative gibt: Verhandlungen, Frieden, Optimismus, ehrlicher Wille auf ein Leben in Gleichberechtigung, Sicherheit und Freiheit. Man möchte uns davon überzeugen, dass das Militär nichts mit Politik zu tun hat. Aber im Militär zu dienen ist eine schwerwiegende politische Entscheidung, genauso wie die zu verweigern. Wir junge Leute müssen sie und ihre Bedeutung sehr genau abwägen und ihre Konsequenzen für unsere Gesellschaft begreifen. Als ich das tat, habe ich mich dazu entschieden zu verweigern. Das Militärgefängnis macht mir weniger Angst als der Verlust der Humanität in unserer Gesellschaft. Ich möchte nicht Dinge tun, hinter denen ich nicht stehen kann, und dann im nachhinein das Schweigen brechen. Ich verweigere, und auch Ihr solltet darüber nachdenken.“

(Übersetzung aus dem Hebräischen: Rolf Verleger, 9.1.16)

Hier geht es zum Aufruf vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie

Hier geht es zum Aufruf des Weltfriedensrates: „Ja zum Frieden! Nein zur NATO!“

Thesen zum Aktionswochenende „Stopp Ramstein“ vom 10. bis 12.6.2016, vorgelegt von der AG 6 der „Planungskonferenz Stopp Ramstein“.

Vorbemerkung der Webredaktion: Wir stellen das Diskussionsangebot zu „Stopp Ramstein!“ trotz seiner Länge ungekürzt auf unsere Webseite, weil es unseres Erachtens für die Stärkung der Friedensbewegung besondere Bedeutung hat. Um die Lesbarkeit zu verbessern, haben wir einzelne Begriffe und Aussagen durch Fettdruck hervorgehoben (insoweit gegenüber dem Original verändert). Unsere Webseite steht selbstverständlich der Diskussion offen – sei es in Form von Kommentaren, sei es für selbständige Postings.  

Klaus Hartmann, Moderator der AG 7: „Beim Planungstreffen der Kampagne „Stopp Ramstein“ in Offenbach hat sich eine Arbeitsgruppe mit der Frage befasst, wie die unterschiedlichen Ansätze und Schwerpunkte innerhalb der Friedensgruppen mit dem Engagement für die Auflösung der Ramstein Air Base zusammengebracht werden können, und wie in diesem Prozess eine lebendige Diskussion der Akteure über weitergehende und grundsätzliche Ziele der Friedensbewegung in Gang gesetzt werden kann. Diesem Ziel sollen die folgenden Thesen dienen.“

Thesen

1. In den 1980er Jahren hatte die Friedensbewegung mit der Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen der USA in Westeuropa ein zentrales, verbindendes Thema, das zu einer bisher nicht dagewesenen Mobilisierung führte: über 4 Millionen Unterschriften unter den „Krefelder Appell“ und Hunderttausende bei Demonstrationen in Bonn, Stuttgart/Ulm, Mutlangen und Hasselbach/Hunsrück.

2. Seit den 1990er Jahren sind wir mit ständig neuen Kriegen der NATO bzw. von führenden NATO-Staaten geführten „Koalitionen“ konfrontiert. Mit der Aggression gegen Jugoslawien 1999 wurde der Krieg nach Europa zurückgebracht, nach dem 11.09.2001 wurde der permanente „Krieg gegen Terror“ ausgerufen, inzwischen wird das Ziel der Einkreisung Russlands und Chinas offenkundig. Von einer Ausnahme abgesehen, der Demonstration von über 500.000 in Berlin 2003 gegen den Irakkrieg, wurden die Proteste dagegen nicht massenwirksam. Die Friedensbewegung heute tritt zu ihren „traditionellen Demo-Tagen“ wie den Ostermärschen und dem Antikriegstag an die Öffentlichkeit, ansonsten bearbeiten verschiedene Initiativen und Organisationen ein breites Themenspektrum, verbunden mit der Tendenz zum Spezialistentum.

3. 2014 gingen, alarmiert durch die westliche Einmischung in der Ukraine, in Gestalt der „Mahnwachen“ Menschen für den Frieden auf die Straße, die bisher noch nicht im Rahmen der Friedensbewegung aktiv waren. Die neue Bewegung war in ihrer Struktur, den Zielen und Dauerhaftigkeit recht heterogen. Von wenigen bundesweiten Konferenzen abgesehen, mangelt es an Kommunikation zwischen den Beteiligten. Nach den Aktionen zum 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg entstand die Kampagne „Stopp Ramstein“ (http://www.ramstein-kampagne.eu/), in der die Trennung ‚alter‘ und ‚neuer‘ Mitstreiter überwunden wurde. Getragen von der Überzeugung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ und auf der Grundlage eines demokratischen und humanistischen Konsens will sie alle Interessierten in einer konkreten Aktion zusammenführen.

4. Seit Jahren engagieren sich örtliche Friedenskräfte für die Schließung der US-Air Base Ramstein und sammeln Unterschriften unter den http://ramsteiner-appell.de. Die Kampagne „Stopp Ramstein“ versteht sich als längerfristige Kampagne und will die verschiedenen Kräfte der Friedensbewegung an diesem Thema aktionsorientiert zusammenführen. Denn in Ramstein geht es nicht nur um den Drohnenkrieg, hier bündeln sich wie in einem Brennglas die verschiedenen Probleme und Anliegen, die Friedensfreunde heute umtreiben.

5. „Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“ – gegen diesen Grundsatz wird mit der Air Base Ramstein täglich verstoßen. Von hier werden nicht nur die aus den USA gesteuerten mörderischen Drohnen in ihr Ziel gelenkt, hier starten auch die Kampfflugzeuge in alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege. Das gilt auch für drohende Interventionskriege, einschließlich an den Grenzen zu Russland. In Ramstein integriert sind das AIRCOM, das Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen, und Teile des „Raketenabwehrschildes“. An diesen Kriegen ist Deutschland beteiligt durch Waffenexporte, völkerrechtswidrige Sanktionspolitik, Bundeswehreinsätze und logistische Drehkreuze. Mit Angriffskriegen und Sanktionen wird die Zivilbevölkerung terrorisiert und in die Flucht geschlagen.

6. Am Beispiel Ramstein kann die ganze Palette friedenspolitischer Themen aufgezeigt und erläutert werden. Daher kann mit „Stopp Ramstein“ das Verbindende der unterschiedlichen Schwerpunkte herausgearbeitet und die an verschiedenen Friedensthemen Engagierten zusammengeführt werden. Die Kriegsablehnung der Mehrheit der Bevölkerung darf sich nicht nur in Umfragen äußern, sie muss auf der Straße sichtbar werden. Voraussetzung dazu sind gleichermaßen mobilisierungsfähige Aktionen, die engere Zusammenarbeit der Akteure und ihre Verständigung über mittel- und längerfristige Ziele:

7. So wichtig und vordringlich der Einsatz für die Beendigung der Kriege und die Verhinderung drohender Kriege ist – die Friedensbewegung hat eine positive Vision, die sie immer wieder betonen muss: eine Welt ohne Krieg! Auf dem Papier ist diese Welt bereits Realität: in der Charta der Vereinten Nationen mit ihrem Verbot militärischer Gewalt, ihrem Interventions- und Einmischungsverbot. Diese Charta ist die Grundlage der Unabhängigkeit und souveränen Gleichheit aller Staaten, und damit für eine multipolare Weltordnung (siehe http://multipolare-welt-gegen-krieg.org/). Daraus folgt eine wichtige Aufgabe: das Völkerrecht verteidigen, das auch die Basis für die Durchsetzung der Menschenrechte ist, die Autorität der UNO wiederherstellen, die UNO stärken, dem Humanitären Völkerrecht wieder Geltung verschaffen – das nicht zuletzt mit Ramstein verletzt wird.

8. Kriege verhindern bedeutet zuallererst, ihrer Vorbereitung, die vor unser aller Augen geschieht, mit Aufklärung entgegenzutreten. Dies betrifft besonders die psychologische Kriegsvorbereitung und die Schaffung von Feindbildern. Die Kriegsvorwände und Kriegszwecklügen müssen enttarnt werden, der Dämonisierung von Staaten und ihren Repräsentanten muss widersprochen werden. Den Kriegspropagandisten keine noch so kleinen Zugeständnisse machen bedeutet: Die Friedensbewegung darf keinen neutralen Platz „in der Mitte“ zwischen Aggressor und Aggressionsopfer einnehmen, sondern muss sich auf der Grundlage des Völkerrechts eindeutig auf die Seite der Angegriffenen stellen.

9. Eine Welt ohne Krieg ist nur möglich, wenn niemand am Krieg verdient. Ob Rüstungsexporte, Massenvernichtungswaffen oder immer „intelligentere“ Waffensysteme – sie verschärfen die Armut für die Mehrheit und bescheren Waffenproduzenten und -lobbyisten satte Gewinne. Die dringlichen Forderungen nach Rüstungskonversion können nur gegen die Profitinteressen der Rüstungsindustrie durchgesetzt werden. Rüstung verschwendet Ressourcen und verschlingt jährlich Milliarden, die für soziale Belange fehlen – Rüstung tötet schon im Frieden. Dieser Mechanismus wird sich nicht ändern, solange mit Mordwerkzeug Extraprofite zu machen sind. Das ökonomische Interesse am Krieg muss beseitigt werden, das im kapitalistischen Privateigentum an den Produktionsmitteln wurzelt.

10. Die NATO ist das größte Militärbündnis der Welt, hat die höchsten Rüstungsausgaben und eine Bewaffnung zur mehrfachen Auslöschen des Planeten, die führenden NATO-Staaten sind ständig in völkerrechtswidrigen Aggressionen engagiert. Wer den Frieden will, muss die NATO ins Visier nehmen, oder mit den Worten des ehemaligen US-Staatssekretärs Dr. Paul Craig Roberts: „Die Europäer müssen die NATO abschaffen, wenn die Welt und die Europäer selbst überleben wollen.“

• Forderungen nach Schließung der Air Base Ramstein wie der anderen Stationierungsorte, deren Existenz sich auf das NATO-Truppenstatut und den Stationierungsvertrag gründet, führen direkt zur Frage der NATO-Mitgliedschaft.
• Die Bundesregierung kann den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte mit zweijähriger Frist kündigen – wenn wir alle den nötigen Druck ausüben.
• Zur Abschaffung der NATO ist die Forderung nach „Auflösung“ weit verbreitet. Die hängt jedoch von der Zustimmung der USA und der anderen Mitglieder ab, und ist daher unrealistisch.
• Die realisierbare Alternative ist der Austritt durch Kündigung des NATO-Vertrages, die der Bundestag mit einjähriger Frist beschließen kann – was er wiederum ohne unseren Druck nicht tun wird. (Siehe http://www.neinzurnato.de/).
• Als Zwischenschritt zu diesem Ziel kann ein Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO angestrebt werden.
• Der Protest gegen das Kriegsbündnis muss auch auf der Straße sichtbar werden – besonders bei den „NATO-Gipfel“ genannten Tagungen des Nordatlantikrates, die alle zwei Jahre stattfinden, die nächste im Juli 2016 in Warschau.
• Zum Kampf gegen die NATO ist eine langfristige und umfassende Aufklärungs- und Mobilisierungskampagne erforderlich.

Zu diesen und weiteren Fragen und Forderungen brauchen wir die lebendige und streitbare Diskussion der Friedenskräfte.

Am 8. Mai, 18.00 Uhr

veranstalten  der Berliner VVN-BdA und der Bund der Antifaschisten Treptow die

Zentrale Kundgebung zum 71. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

im Sowjetischen Ehrenmal in Treptow an der Skulptur „Mutter Heimat“.

Es sprechen: Wolfgang Gehrcke, MdB, und Vertreter der Botschaft der Russischen Föderation sowie der Botschaft von Belarus. Es singt der Ernst-Busch-Chor.

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Zahlreiche weitere Termine von Gedenk- und Festveranstaltungen zum 8. Mai, Tag der Befreiung und 9. Mai, Tag des Sieges in Berlin sind hier zu finden.