Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Das Wort zum Sonntag ist diesmal ein „Doppelwort“.

Zwei für uns Berliner Freidenker aber darüber hinaus für alle Friedensbewegten so wichtige Akteure, wie Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, und Ken Jebsen, Seele des alternativen, aufklärerischen Webportals „KenFM“ sprechen über das von der Schweige- und Lügenpresse bestgehütete Geheimnis der kommenden Woche –

die große Anti-Drohnen und Anti-NATO-Demonstration

„STOPP RAMSTEIN!“

am 11. 6. in Kaiserslautern/Ramstein.

USA, NATO, EU kochen den Krieg gar.

Bei uns ist von Widerstand kaum zu reden. Soll Russland uns retten!

Interview von RTDEUTSCH mit dem Vorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes Klaus Hartmann

HIER

Die Mitgliederversammlung der IPPNW Deutschland hat am 21. 5. 2016 mit großer Mehrheit den folgenden Beschluss gefasst:

„Menschliche Sicherheit statt  Interventionskriege – Austritt Deutschlands aus der NATO-Militärintegration

Die IPPNW Deutschland wird sich gemeinsam mit ihren Partnern  in der Friedensbewegung für eine Rückkehr Deutschlands zur Einhaltung des Völkerrechts und der Friedenspflicht des Grundgesetzes einsetzen, und für die  Beendigung der deutschen Beteiligung an von Nato-Mächten geführten Kriegen und Kriegsvorbereitungen weltweit eintreten.

Dazu fordern wir:

• Beendigung der „nuklearen Teilhabe“, Abzug aller Atomwaffen aus Büchel und möglichen anderen Standorten in Deutschland
• Beendigung der deutschen Teilhabe an Kriegen in Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien, Mali und anderen Orten; Rückzug der NATO-Truppen aus Kosovo
• Schließung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein und seiner Einrichtungen zur weltweiten Drohnen-Kriegsführung
• Beendigung der Militärintegration Deutschlands in den NATO-Planungsstäben; Stärkung von UNO und OSZE als die geeigneten internationalen Organisationen zur Friedenssicherung
• Abrüstung der Bundeswehr, Umwidmung der freiwerdenden Mittel zur zivilen Konfliktbearbeitung, zu internationaler Katastrophen- und Aufbauhilfe sowie für Entwicklungszusammenarbeit

Begründung:
Seit 1999 beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland  direkt und indirekt an zahlreichen von den NATO-Mächten geführten Kriegen, von Jugoslawien bis Syrien. Das gültige Völkerrecht ebenso wie das Verbot von Angriffskriegen des deutschen Grundgesetz wurden und werden dabei  immer wieder verletzt. Für die Menschen in den betroffenen Gebieten ist dabei nicht mehr Sicherheit, sondern es sind katastrophale Verhältnisse mit hunderttausenden von zivilen Todesopfern und Millionen von Flüchtlingen entstanden.
Nicht Interventionskriege sind geeignet, die internationale Sicherheit voranzubringen, sondern ernsthafte Abrüstungsanstrengungen, Demilitarisierung der Konfliktgebiete, energische Unterstützung für die Menschen in verelendete Weltregionen, und die Stärkung eines gleichberechtigten Zusammenlebens, das auf solidarischer Kooperation statt auf eigennütziger Gewinnmaximierung beruhen muß. NATO-Mitgliedschaft und Bundeswehrhochrüstung sind für solche Ziele nicht förderlich, sondern unmittelbar kontraproduktiv.“

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„IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.“ – gehört zu den sieben oder acht deutschen Friedens- und Antikriegsorganisationen, die sich der freiwilligen „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ) angeschlossen haben. 

Ein Diskussionsbeitrag von Sebastian Bahlo

Zu dem Aufruf „Sagt Nein, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr“ („Freidenker“ 3-2015, S. 60, online hier) wurden in einer Zuschrift Einwände formuliert, die in dem Vorwurf gipfeln, damit würde einem „national befreiten deutschen Imperialismus“ das Wort geredet. Darauf antwortet Sebastian Bahlo, Frankfurt am Main, Referent des Verbandsvorstandes des Deutschen Freidenker-Verbandes:

„Ich halte den Aufruf „Sagt Nein, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr“ für eine sehr wichtige fortschrittliche Initiative. Deiner Charakterisierung der NATO ist zuzustimmen, es bleibt darin aber der wichtige Aspekt unerwähnt, dass die NATO den USA dazu dient, die anderen Mitgliedsländer in ihre Aggressionen einzuspannen, ihnen ihre Aggressionspolitik aufzuzwingen. Ferner nutzen die USA ihre militärische Präsenz in anderen NATO-Ländern auch direkt für Kriegshandlungen, die sie an der NATO vorbei durchführen. Über die Rolle Ramsteins, Rhein-Main-Airbase, AFRICOM etc. muss ich nichts sagen. Deutschland ist an allen US-Aggressionen unmittelbar beteiligt.

Die Forderung nach einem deutschen NATO-Austritt ist vor diesem Hintergrund für die Friedenskräfte alternativlos. Du weißt genau, dass die „Auflösung der NATO“ ein frommer Wunsch ist, der sich an derzeit 28 Adressaten richtet, von denen 27 im Ausland sind. Die „Auflösung der NATO“ kann man deshalb auch bei jeder Gelegenheit unbekümmert fordern, ohne irgendwo anzuecken, weil jeder weiß, dass diese Forderung eigentlich gar nicht ernst gemeint sein kann, vgl. Gysis „geheimen“ Plausch mit dem US-Botschafter, in dem er frei heraus sagte, die Auflösung der NATO sei etwas so Unrealistisches, dass die USA sich wegen der entsprechenden Forderung im Linken-Programm keine Sorgen machen müssten.

Die Forderung nach einem deutschen NATO-Austritt hat allerdings einen bestimmten Adressaten, den deutschen Gesetzgeber, und sie zeigt auf, dass die „transatlantische Partnerschaft“, d.h. verbrecherische Beteiligung an US-Aggressionen, kein Naturgesetz ist, sondern eine politische Entscheidung. Deshalb behagt diese Forderung nicht jedem, aber deshalb hat sie auch das Potenzial, Menschen zu mobilisieren.

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