Bundesausschuss Friedensratschlag: Erklärung zu US-Angriff auf Syrien
Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt den Marschflugkörper-Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat.
Er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und erhöht die Spannungen in Syrien
und zwischen den USA und Russland.
Die Begründung des US-Präsidenten Donald Trump ist nur eine Behauptung.
*
Nachdem die US-Regierung Barack Obamas für den verheerenden Giftgasangriff
auf das syrische Ghuta am 21. August 2013 postwendend die syrische Regierung
verantwortlich machte, jedoch, wie später herauskam, die US-Geheimdienste
bereits am 20.6.2013 wussten, dass die Türkei die Al- Nusra-Front
mit Sarin ausgerüstet hatte – und diese zudem selbst in der Lage war, diese herzustellen – und sich
außerdem herausstellte, dass das verwendete Sarin wegen dessen spezifischer
Zusammensetzung nicht aus den Arsenalen Syriens stammen konnte, hält der
Bundesausschuss Friedensratschlag die Analyse für stichhaltig,
dass der türkische Geheimdienst MIT und der Al-Kaida-Ableger Al-Nusra
für den damaligen Giftgasanschlag in Ghuta die Verantwortung tragen.
Die syrische Seite konnte damals kein Interesse daran haben, die Geduld der US-Regierung auszutesten, die Konsequenzen für den Fall angedroht hatte („Rote
Linie“), dass die syrische Regierung Giftgas einsetzt. In einer aufwendigen Aktion
wurden die syrischen Giftgasbestände unter Aufsicht der OPCW außer Landes
gebracht und vernichtet.
Die OPCW wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
*
Auch bei diesem neuen entsetzlichen Anschlag in Chan Scheichun ist die US-Regierung, unterstützt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit schnellen
Schuldzuweisungen an die syrische Regierung zur Stelle. Und dies, ohne dass
irgendein Untersuchungsergebnis (Tathergang, Motiv, Zusammensetzung des
Kampfmittels und seiner Herkunft, Täterschaft) beweiskräftig vorliegt.
Augenfällig ist auch, dass der Zeitpunkt des Anschlags unmittelbar vor dem Beginn
einer internationalen Syrien-Konferenz erfolgte.
Und augenfällig ist auch, dass nach dem US-Angriff von Anti-Assad-Kämpfern
die Fortsetzung des US-Kriegsengagements in Syrien gefordert wird.
Das kriegerische Vorgehen der neuen US-Regierung muss gestoppt werden.
*
Der Bundesausschuss Friedensratschlag wertet den US-Angriff auf Syrien
völkerrechtlich als Aggression, eine Aggression gegen ein Mitglied der Vereinten
Nationen, das den Schutz vor einem Angriff von außen durch die Nationen
genießt. Wir verlangen, dass die Bundesregierung diese US-Aggression verurteilt.
*
Dieser US-Kriegsakt ist geeignet die fragilen Beziehungen zu Russland weiter zu
erschüttern.
Er soll der Einschüchterung der syrischen Regierung und aller anderen
politischen Gegenspieler der USA auf dem Globus dienen: Zu nennen sind da unter
anderem Iran, Russland, China, Nord- Korea. Die Unberechenbarkeit der neuen
US-Regierung wird dadurch noch größer.
*
Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Protestaktionen gegen den
US-Kriegsakt auf.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, Willi van Ooyen
Energischere Aktivitäten im Kampf um mehr Transparenz!
Mit ihren Fragen und Untersuchungen zu Campact haben die Nachdenkseiten schon vor Monaten eine Vorreiterrolle für die Erkenntnis des Problems „Transparenz der NRO und der Zivilgesellschaft“ übernommen. Berliner Freidenker haben diese Fragestellung wiederholt und mit verschiedenen Nuancierungen aufgegriffen, wie man hier nachlesen kann.
Erfreut stelle ich fest, dass in jüngster Zeit immer mehr und unterschiedliche Aktivisten qualifizierte Beiträge zu dieser Problematik veröffentlichen.
Beispiel eins: Wolfgang Effenberger in der „Neuern Rheinischen Zeitung“ mit dem Beitrag:
„Campact: Der „Rattenfänger von Verden“
der sich vornehmlich mit der Rolle von Campact bei der Mobilisierung für den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz auseinandersetzt.
Beispiel zwei: Martin Betzwieser im „Freitag“ mit dem Beitrag:
„Zehn Fragen an Dr. Daniel Röder“
der zehn Fragen an die neue „Bürgerinitiative“ PULSE OF EUROPE stellt. Seine Fragen sind ziemlich „penetrant“ und sind – Oh Wunder! – an Kriterien angelehnt, die die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ) seit Jahren vertritt (gehen zugleich über letztere hinaus).
Beispiel drei: Jens Twiehaus in „turi2“ mit dem Beitrag:
„Stiftung von George Soros gibt correctiv 100.000 Euro für Fake-News-Checks“
Der kleine Artikel führt eine Menge wenig bekannter Querverbindungen an. Auch die Kommentare sind lesenswert (was auch für obiges Beispiel zwei gilt). Erinnert sei, dass Zusammenhänge zwischen Campact und Correktiv bestehen, auf die bereits hier hingewiesen wurde.
Die hier verlinkten Beiträge machen mir Hoffnung, dass allmählich immer mehr Demokraten (auch bei den Freidenkern) die strategische Bedeutung begreifen, die die Transparenzproblematik für die Einflussnahme des Staates (des tiefen und des „untiefen“) auf die Zivilgesellschaft hat. Wir haben hier nicht weniger als ein Stück der (indirekten) staatlichen Steuerung der Zerstörung effektiven demokratischen Widerstands beim Wickel.
„Hands off Syria!“ – Spontandemo in New York am 7.4. 2017
Viele junge Leute (die wohl kaum 50 Dollar kriegen für’s Erscheinen)!
Die markanten Mützen der vielen Protestiererinnen und Protestierer der letzten Wochen fehlen anscheinend völlig. (Man sagt die pinken Strickmützen haben sich die Soros-Leute ausgedacht – und in Großserie in Bangladesch preiswert anfertigen lassen.)
Die Friedensbewegung in den USA lebt!
Aber nicht am Soros-Gängelband!
Nachdenken mit Lenin – Lenin kennen lernen! – ein Videobericht von den Berliner Freidenkern
Unsere Gesprächsrunde im März war dem 100. Jahrestag der Oktoberrevolution gewidmet. Konkret ging es um das Thema:
„Der Kampf Lenins für die Macht der Sowjets.
Von den „Aprilthesen“ 1917 bis zu „Lieber weniger, aber besser“ 1923″
Elke und Heiner haben das Video gemacht. Die Diskutierenden am Ende sind Walentina und Gina.
Während der ersten Minuten nach dem Terroranschlag in der Metro von St. Petersburg
Quelle: Sputnik
Nach dem Anschlag in der U-Bahn von St. Petersburg wird das Brandenburger Tor am Montagabend nicht in den russischen Nationalfarben angestrahlt werden. Das berichtete die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf einen Sprecher des Rot-Rot-Grünen Senats. (Quelle)
Wir Freidenker aber erklären unsere Solidarität mit Russland, einem der Hauptkämpfer gegen den Terror.
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