Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Einladung zum zweiten Planungstreffen der Stopp Ramstein Kampagne am 07.05.2016

Gerne wollen wir Euch herzlich zu unserem Planungstreffen der Stopp Ramstein Kampagne am 7. Mai einladen. Dort soll die weitere Vorbereitung unserer Stopp Ramstein Aktionen vom 10.-12.06. , sowie die logistische und inhaltliche Planung des großen Friedenscamps stattfinden. Wir bitten um eine Anmeldung unter: info@ramstein-kampagne.eu und freuen uns bereits Euch willkommen zu heißen!

Wann: 7. Mai 2016 | 11-17.30 Uhr

Wo: SAALBAU Bockenheim | Schwälmer Straße 28 | 60486 Frankfurt am Main

Weitere Informationen: www.ramstein-kampagne.eu

Mit friedlichen Grüßen
Organisationsausschuss Stopp Ramstein

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Das erste Fundstück ist aktuell. Es ist ein Artikel, den Willy Wimmer am 13.4.2016 bei „Cashkurs“ (und nicht nur dort) veröffentlicht hat – „Fluchtursachen bekämpfen – Präsident Obama in Hannover zur Rede stellen“.

Es gibt viele öffentliche Stellungnahmen von Willy Wimmer. Diese ragt für mich hervor u. a. durch die Dichte und Verdichtung mit der zeitgeschichtliche Sachverhalte für die aktuelle Debatte in Erinnerung gerufen und fruchtbar gemacht werden. Wimmer kann das um so besser, als er selbst zeitgeschichtlicher Akteur war. Das fängt mit den ersten Sätzen besagten Artikels an:

„Die US-amerikanische Politik hat seit dem ordinären Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien den Krieg nach Europa zurückgebracht. Alle feierlichen Schwüre aus der Charta von Paris des November 1990 waren weggewischt. In Paris hatten sich die Streithähne des Kalten Krieges feierlich in die Augen versprochen, Verhandlungen jedem Konflikt vorzuziehen und Streitfälle nur noch auf dem Verhandlungsweg beizulegen. Seit den NATO-Bomben, auch der Deutschen Luftwaffe, auf Belgrad ist das alles weggewischt.“

Vier Sätze, die das, was uns heute ob seiner „Überkomplexität“ als undurchschaubar und ungestaltbar gelten soll, durchsichtig machen. Da sind die Akteure: USA, Russland, BRD. Da ist ihr gemeinsamer Endpunkt und Ausgangspunkt: Kalter Krieg, Charta von Paris 1990. Da ist der Sündenfall: Der Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens.

Und da ist die seitdem herrschende Kriegspolitik der USA und ihrer Verbündeten, die Verderben in jeder Form, nicht zuletzt auch in Form massenhafter Fluchtbewegungen erzeugt hat.

Kein höheres Wesen hat die Flüchtlingskrise geschickt. Fluchtursachen sind benennbar. Willy Wimmer drückt es journalistisch pointiert aus: „Die Fluchtursache ersten Grades kommt zur Eröffnung der diesjährigen Hannover-Messe in wenigen Tagen, am 25. April 2016, nach Hannover.“

Hilflosigkeit „der Politik“ gegenüber „schwer fassbaren Gefahren“, die angeblich den Abbau demokratischer Rechte zu unser aller Sicherheit notwendig machen bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Innern – das ist der Weg der völligen Auslieferung der BRD an die NATO (die „zum globalen Angriffsbündnis mutiert“ ist) und damit der Weg der Steigerung jeder Art Kriegsgefahr.

Wimmers Artikel ist nicht umfangreich aber konzentriert, Futter für nachdenkliche LeserInnen.

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Als zweites Fundstück verweise ich den opablog, einen kleinen Beitrag mit dem Titel: „Fünf Lehren aus zwei Geheimdienstberichten“. In diesem Beitrag lenke ich einmal mehr die Aufmerksamkeit darauf, dass Erdogan ein relevanter Politiker ist. Er ist das aber keineswegs, weil es einen Zusammenhang mit einem gewissen B. gibt. Er ist es aus einem ganz anderen Grund, einem, der die Friedensbewegung interessieren muss.

In dem kleinen Posting komme ich auf das Thema „Transparenz von Organisationen der Zivilgesellschaft“ zurück. Die Geheimdienstberichte liefern die Vorlage.

Transparenz zivilgesellschaftlicher RegierungsHilfsOrganisationen (RHO) – ein Thema, das die Freidenker nicht länger verdrängen dürfen. 

… soll den FreidenkerInnen niemand verwehren.

Eigentlich beeindrucken nicht nur die Worte Putins, sondern es ist der ganze Dialog mit Willy Wimmer. Und es ist die Atmosphäre dieses Dialogs, jenseits von Worten.

Putin äußert sich klar zu Nation, Patriotismus und Nationalismus. Das sind Themen, die auch die FreidenkerInnen beschäftigen.

von Freidenker Albrecht Ludloff

(Bemerkung des Webmasters: Umfangreiche Stellungnahmen werden wir weiterhin als selbständige Postings veröffentlichen. Hingewiesen sei aber auch auf die Möglichkeit, die Kommentarfunktion zu nutzen und Kommentare direkt zu den Beiträgen zu schreiben.)

Auch ich bedanke mich für die Themenwahl und die interessanten Ausführungen des Genossen Biedermann, die einen reichen persönlichen Erfahrungsschatz aus der Friedenssicherungspraxis des Friedensstaates DDR offenbarten.

Vor diesem Hintergrund habe ich seine Feststellung, das „Dach“ eines Krieg führen wollenden NATO-Deutschlands und –Europas sei „gefährlich offen“, tatsächlich als Begründung kriegsinteressierter NATO-Kreise (vorneweg Kriegsministerin und Bundespräsident, den einige unserer Bevölkerung ohne zu fragen ein zweites Mal antun wollen) verstanden, weitere Aufrüstung zu fordern und sich gegenüber USA und NATO zu einer Fast-Verdoppelung des „Verteidigungs“haushalts auf zwei Prozent des BIP zu bekennen.

Aus meiner Sicht hat der Referent die aktuelle Situation der Kriegstauglichkeit dieses Staates und NATO-Europas militärstrategisch eingeschätzt – und natürlich nicht(!) die weitere Hochrüstung dieses Staates gefordert, wie der Kommentator Herr Lorenz offenbar unterstellt.

Folgende Feststellung von Herrn Lorenz unterstütze ich aber ganz nachdrücklich:

„Jede Waffe, jedes Stück Munition und jeder Soldat unter imperialistischer Herrschaft sind je eines bzw. einer zu viel. Das deutsche Volk hat keine feindlichen Völker, wie die anderen Völker auch nicht. Wohl aber sind die über ihm und über viele von ihnen Herrschende die Feinde.“ Karl Liebknecht lässt grüßen.

Zu kurz gekommen ist mir eine realistische Einschätzung der tatsächlichen Kriegsgefahr. Es kann doch nur ein erster Schritt sein, konventionelle und nukleare Kräfteverhältnisse, den Rüstungsgrad neuartiger Waffen (Aufklärungs- und Kampfdrohnen) und Militärdoktrinen zu vergleichen. Aus meiner Sicht ist die Sicherheit Russlands durch eine Vielfalt von Maßnahmen und Bestrebungen wie

a) die NATO-Expansion direkt an die russische Grenze und Verlegung immer neuer Einheiten ins Baltikum,

b) Russophobie oder/und Destabilisierung russischer Nachbarstaaten durch „Farbrevolutionen“

c) islamistische Bestrebungen im Süden,

d) Raketenschilde,

e) Wühlarbeit durch NGOs und Stiftungen in der Russischen Föderation selbst

u.a. weit stärker gefährdet als noch vor zehn Jahren. Auch wenn die westliche mediale Stimmungsmache gegen Russland aufgrund der Geschichte offenbar schwer durchzusetzen ist.

Gar nicht beachtet wurde die Frage einer Besucherin nach dem Thema asymmetrische Kriegsführung, das mehrere Besucher des Abends interessiert hätte. Ebenso ihre zweite Frage zum Thema „Massenvernichtungswaffen in Terroristenhand“. Leider gab es darauf keine Antwort.

Mich hätte sowohl das Risiko des Überraschungsschlages aus Manövern heraus interessiert als auch der Einfluss der durch die unmittelbare NATO-Nähe stark verkürzten Vorwarnzeiten auf Gestaltung der Verteidigung und Gewährleistung einer überzeugenden Gegendrohung. Auch hätte ich gern erfahren, wie weit und wie bewusst das deutsche und das NATO-Führungspersonal die Gefahr eines „heißen Krieges aus Versehen“ billigend in Kauf nimmt. Diese Gefahr, die von Schnellst-Entscheidungen ausgeht, die immer stärker von Computern gesteuert oder sogar getroffen werden, steht überhaupt nicht in der öffentlichen Diskussion.

Zu den Rahmenbedingungen der Runde: Ein größerer Raum und bessere Luft wären für eine klärende, tiefgründige Diskussion sehr wünschenswert gewesen. (Nur?) dieser Mangel ließ dann bei mir den Eindruck entstehen, dass die Diskussion möglichst schnell zu Ende gebracht werden sollte.

Beitrag von Freidenker Renato Lorenz, Berlin

Nach solch einem Abend, für den ich mich bedanke, ist man angeregt, eine Menge schreiben zu wollen, Zustimmendes und Kritisches hinsichtlich mancherlei Äußerungen. Schon deshalb kann er als gelungen bezeichnet werden. Herr Biedermann hat sich redlich bemüht, das Thema NATO-Gefahr zu referieren. Seine historischen Lebenserinnerungen aus seiner DDR-Zeit waren für mich sehr interessant. Es wäre ganz sicher aber spannender gewesen, Herrn Biedermann zu einem Thema um China herum gehört zu haben, zu dem er offensichtlich tiefe Einblicke nutzen kann. Denn zur NATO war nach meinem Geschmack nicht so sehr detailliert und wenig Neues für mich berichtet worden. Ich erinnerte mich ab und an beim Zuhören an die einst gehörte Beschreibung eines vom Stahlhelm verdrückten Militärgehirns und meinte, beim Vortragenden zuweilen einige solche Dellen bemerkt zu haben. Mit 13 Jahren Berufssoldatsein in der NVA darf ich mir diese Bemerkung leisten.

Zur Klarstellung sei deshalb aber doch wichtig hervorzuheben, dass nach wie vor gilt, dass mit der Gründung der NATO unter Einschluss der profaschistischen BRD bereits sehr zeitig und bis heute von den Potsdamer Beschlüssen der alliierten Mächte zur Sicherung des Friedens und der Schaffung von Garantien gegen jedwede Aggression von deutscher Seite abgerückt worden war. Wer der BRD heute „Sicherungsaufgaben“ zuschreiben will vergisst, wer die Macht hat und welche Ziele mit dieser Macht verfolgt werden und dass allein nur zu diesem Zweck von offizieller Seite der Humanismus vorgeschoben wird. Gestern erst ist der Afrika-Einsatz der Bundeswehr ausgeweitet worden, ohne dass das mit Satire beschäftigte Volk darüber erkennbar nachsinnt.

Insofern kann eine humanistische und fortschrittliche Position nicht mit der Einschätzung eines DDR-Luftabwehroberst a.D. konform gehen, dass das „Dach“ des militärisch zu schützenden Nationalstaates Deutschlands „gefährlich offen“ ist. Denn darin kann dann ja nur die Forderung nach „Schließung“ also nach Aufrüstung begründet sein bzw. diese daraus abgeleitet werden. Ich wiederhole deshalb: Jede Waffe, jedes Stück Munition und jeder Soldat unter imperialistischer Herrschaft sind je eines bzw. einer zu viel. Das deutsche Volk hat keine feindlichen Völker, wie die anderen Völker auch nicht. Wohl aber sind die über ihm und über viele von ihnen Herrschende die Feinde.

Die Überzeugung von Herrn Biedermann, dass die Herrschenden die eigenen Lebensgrundlagen nicht zerstören werden, teile ich auch nicht. Der Gegenbeweis ist längst mehrfach erbracht, sei es durch die Atomwaffenentwicklung inklusive des zweifachen Einsatzes gegen Zivilisten durch die USA oder die globale Umweltzerstörung im Interesse von Maximalprofiten. Eine Chance zum Überlegen hat die Menschheit nur, wenn alsbald die Machtverhältnisse vor dem finalen Ausreizen der Möglichkeiten im Profitstreben verändert werden.