Morgen startet die Friedensfahrt Berlin-Moskau-Berlin.
Am 3. 8. startete die Petition zur Friedensfahrt.
Die Petition spricht das heute Notwendige aus und formuliert vier Mindestforderungen an die politischen Kräfte in Deutschland.
Das sind Forderungen, die JEDER und JEDE Friedenswillige unterschreiben kann. Und in der Tat: Unter den bis jetzt 1842 Unterschreibern finden sich Viele, die zum ersten Mal gemeinsam eine Friedensbotschaft unterschrieben haben! Einige äußern Bedenken aber die SACHE ist wichtig, die SORGE ist groß genug.
Eine Freundin schreibt:
Liebe Freidenker, die Petition finde ich eine prima Aktion – eigentlich. Leider gerieren sich als Unterstützer auch 2 obskure Websites …. Optisch machen sie sich breit. Das schreckt mich ab. Ehrlich. Lässt sich da nix machen? Fragenden Gruß
Biggi
Garantiert läßt sich da etwas machen, Biggi:
Machen wir uns alle breit! Jeder und jede Friedenswillige soll „sich breit machen“, soll sein ganzes Netz aktivieren, soll Freunde, Bekannte, Kooperations- und Bündnispartner mitbringen noch und noch. Dann wird die Stimme der Friedensbewegung wieder mächtig. Dann wird sie wie der Chor des Lebens, den nicht VorsängerInnen dirigieren und den auch gelegentliche Misstöne nicht aus dem Takt bringen.
Ein bedeutsamer Start war aber gestern schon – der Start der
Wir Unterzeichner fordern den Bundestag und die Bundesregierung, sich dringend und massiv für die Wahrung des Friedens mit Russland einzusetzen, insbesondere durch…:
…Unterlassung jeglicher militärischer Drohgebärden im Rahmen der NATO und EU, einschließlich der Erhöhung des Verteidigungsetats und der Stationierung rotierender Bundeswehr-Kontingente im Baltikum, um Vertrauen als Voraussetzung für Dialog wieder herzustellen;
…Einladung Russlands zu Gesprächen auf höchster Regierungsebene, um Einigkeit über eine rasche Abschaffung der Wirtschaftssanktionen, eine Normalisierung der Beziehungen und eine Perspektive für regionale Kooperations- und Integrationsabkommen im paneurasischen Kontext herzustellen;
…Einberufung einer paritätisch besetzten Historiker- und Expertenkommission, die den Konfliktgegenstand Ukraine, der den destruktiven Sanktionen und Aufrüstung auf beiden Seiten zugrunde liegt, transparent nach wissenschaftlichen Standards aufarbeitet und damit tendenziöse, irreführende mediale und politische Narrativen überflüssig macht;
…Ausbau kultureller, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Formen der Zusammenarbeit mit Russland auf den Ebenen von Zivilgesellschaft, Medien und Politik, um Vertrauensbildung durch Dialog zu erzielen.
Wir Unterzeichner erinnern daran, dass es angesichts der leidvollen historischen Erfahrungen die erste Pflicht der politischen Repräsentanten Deutschlands ist, mit nichtmilitärischen Maßnahmen für Frieden und eine tragfähige Partnerschaft mit Russland zu sorgen. Für uns ist Frieden durch eine bis nach Russland erweiterte europäische Zusammenarbeit alternativlos.“
Die Petition wurde bereits am ersten Tag von 800 Menschen unterzeichnet. Zur Stunde sind es 955.
Dr. Rainer Rothfuß, der Initiator schreibt: „Durch das Unterzeichnen und Verbreiten der Petition können sich auch Menschen an unserer Friedensinitiative beteiligen, denen eine persönliche Mitfahrt nach Russland nicht möglich ist. Uns ist es ein Anliegen, den Menschen in Russland zu signalisieren, dass Frieden und Völkerfreundschaft für uns unverzichtbar sind. Wir tun das symbolisch mit unserer Fahrt, andere haben jetzt die Möglichkeit, das online kund zu tun.“
Die gesammelten Unterschriften sollen sowohl den deutschen, österreichischen und schweizerischen Parlamenten und Regierungen als auch dem EU Parlament und der Europäischen Kommission übergeben werden.
Hier geht es zur Petition. Mögen viele tausend Friedenswillige unterschreiben!
Update: In der immer lesenswerten „Neuen Rheinischen Zeitung“ ist zu dem Interview, das den Gegenstand meines folgenden Beitrags liefert, ebenfalls eine kritische Betrachtung erschienen. Hier zu finden. Interessant, wie sich beide Sichtweisen ergänzen, in einigen Details auch unterscheiden. Danke an Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, den Herausgebern der NRhZ und des Krokodil.
Ende des Updates.
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Ob Tobias Pflüger (Linkspartei) und Johannes Supe („junge Welt“) zeigen, wie es geht?
Bereits die Überschrift des Interviews in der „jungen Welt“ scheint auf den springenden Punkt zu verweisen: „Wer nur die USA sieht, entschuldigt den deutschen Imperialismus.“
Wahrscheinlich wird Herr Pflüger, stelle ich mir vor, sorgfältig aufzeigen, wer „nur die USA sieht“ und wer „den deutschen Imperialismus entschuldigt“. Dann wird er solche Positionen heftig angreifen und widerlegen und somit der Friedensbewegung Wege zu größerer Wirksamkeit öffnen. So meine Erwartung, und nun, um den Pudding zu prüfen, nehme ich mir das Interview vor:
Routiniert kritisch äußern sich Pflüger und Supe zur Aufrüstung der Bundeswehr: Viele Milliarden sollen zusätzlich ausgegeben werden, für Panzer, für Drohnen, für den Cyberkrieg. Man beteilige sich am Anakonda-Manöver mit Kriegsszenario gegen Russland, doch gegen „das Säbelrasseln“ habe sich bereits der Außenminister geäußert. Man strebe permanente Militärstützpunkte an, in Usbekistan aber gibt es keinen mehr. In den baltischen Staaten will man einen eröffnen, darf das aber nicht. Wird es einen de facto geben? Wird es keinen de jure geben? Außerdem übt man gerade, schwere Gerätschaften zu transportieren, z. B. leichte Panzer im Flugzeug, klappt aber noch nicht. Doch man wird dranbleiben… „Deutet all das nicht auf weitere Auslandseinsätze hin?“ fragt Supe. „Gewiss“, antwortet Pflüger „und eigentlich sind Manöver ja auch Auslandseinsätze“.
Tja, denke ich, die beiden haben zum Thema dies und das zusammengetragen, manches mehr, manches weniger unerfreulich. Und tatsächlich, „den deutschen Imperialismus entschuldigt“, haben sie nicht. Konnten sie auch nicht, denn bis jetzt kommt er bei ihnen nicht vor. Bis jetzt haben sie weder den deutschen Imperialismus „gesehen“, noch „die USA gesehen“, noch „die NATO gesehen“. Und also auch keine NATO-Aggressivität, keine systematisch gesteigerte Kriegsgefahr; allenfalls „sich andeutende Auslandseinsätze“. Doch Geduld, das Interview ist noch lang.
Nach dem eher müden Einstieg kommt etwas unvermittelt der kämpferische Satz: „Desto wichtiger sind kraftvolle Aktionen gegen das deutsche Militär. Zuletzt gab es die am 11. Juni, am »Tag der Bundeswehr«“. Wer wird „kraftvollen Aktionen“ nicht zustimmen wollen? Doch Halt: Warum nur gegen das deutsche Militär? Warum nicht gegen deutsche Weltmachtpolitik? Außerdem: Das erwähnte „Anakonda-Manöver“ ist doch keine deutsche Veranstaltung allein! Und wieso 11. Juni? „Stopp Ramstein“ ging doch vom 10. bis 12. Juni. Und wieso gilt der Protest gegen den „Tag der Bundeswehr“ als kraftvoll, während der fünfmal größere Protest von Ramstein gar nicht erwähnt wird? Sind das Anzeichen eines Tunnelblicks der beiden Gesprächspartner?
Pflüger berichtet, wie sie mit Ständen der Friedensbewegung vor den Kasernen gegen den Propaganda-„Tag der Bundeswehr“ protestiert haben. Die Protestierenden konnten sehen, wie in den Kasernen munter Werbematerial verteilt wurde. „Und dann ist passiert, womit man ohnehin rechnen konnte:…die Kinder sind an den Kriegswaffen herumgeklettert.“ Man hat sogar, entgegen den Vorschriften! Kindern Gewehre in die Hand gegeben. Von solchen Vorgängen haben die Aktivisten Beweisfotos „geschossen“. Protest! Öffentlicher Protest! Künftig, musste von der Leyen zurückweichen, werden die Waffen in Vitrinen verstaut werden. Welch ein Teilerfolg der Friedensbewegten!
Liebe Leserinnen und Leser, Sie sollten unbedingt weiterlesen, schon allein, um das köstliche kleine Video gegen Ende nicht zu verpassen.
Das Wort zum Sonntag ist diesmal ein „Doppelwort“.
Zwei für uns Berliner Freidenker aber darüber hinaus für alle Friedensbewegten so wichtige Akteure, wie Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, und Ken Jebsen, Seele des alternativen, aufklärerischen Webportals „KenFM“ sprechen über das von der Schweige- und Lügenpresse bestgehütete Geheimnis der kommenden Woche –
die große Anti-Drohnen und Anti-NATO-Demonstration
„STOPP RAMSTEIN!“