Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Aktion Freiheit statt Angst e.V. protestiert gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung, die ab 1. August in Berlin erprobt werden soll. 

Wann? Dienstag, 1. August 2017 von 15 bis 18 Uhr.

Wo? Vor dem (West-) Eingang zum Bahnhof Südkreuz, Hildegard-Knef-Platz, 10829 Berlin

Worum geht es?

Videoüberwachung wird ungebremst weiter ausgebaut. Im Jahr 2016 stieg die Zahl der Bahnhöfe mit Videoüberwachung auf 900. Die Zahl der Kameras in den Bahnhöfen stieg im letzten Jahr von 5.000 auf 6.000 (+20%). Damit werden bereits mehr als 80% der Fahrgastströme bei der Bahn erfasst.

Intelligente Videoüberwachung

Die Deutsche Bahn, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei wollen am Bahnhof Südkreuz nun eine Software zur Gesichtserkennung und Nachverfolgung von Personen erproben. Andererseits arbeitet das Bundesinnenministerium auf Ebene der Europäischen Union daran, die großen grenzpolizeilichen EU-Datenbanken ebenfalls mit Möglichkeiten zur biometrischen Gesichtserkennung auszustatten. Damit können zukünftig Gesichtsbilder von deutschen Bahnhöfen oder Flughäfen mit den europäischen Informationssystemen abgeglichen werden, denn die sogenannte „intelligente Videoüberwachung“ analysiert und erkennt Personen an Hand von Fotos in Datenbanken, z.B. die mit sämtlichen biometrischen Fotos unserer Ausweise und Pässe.

Tracking und Bewegungsprädiction

Das Projekt auf dem Bhf Südkreuz wird also eine Indect-ähnliche Videoüberwachung aufbauen und erproben… Die Technik sollte mit einem uneingeschränkten Einblick in unsere Privatsphäre beurteilen ob wir uns normal oder „abnormal“ verhalten.

Im Vordergrund am Bahnhof Südkreuz stehen Tests zum Zwecke des Abgleiches mit polizeilichen Datenbanken und die Selektion verdächtiger Verhaltensweisen und bestimmter äußerer Erscheinungsmerkmale… Beginnen wird man deshalb im Bahnhof Südkreuz mit rund 80 Videokameras…

Aktion Freiheit statt Angst e.V. sieht bei dem Projekt folgende Gefahren:

– Angeblich geht es, wie inzwischen üblich, um Terrorfahndung, praktisch soll die Verfolgung aller Vergehen bis zu Ordnungswidrigkeiten, also auch Schwarzfahrer, Sprayer, Obdachlose, Bettler, … möglich sein.

– Es werden nicht nur die Personen überwacht, von denen eine Gefahr ausgeht.

– Niemand kann (nach der Testphase) der biometrischen Erfassung entgehen ohne auf seine Bewegungsfreiheit zu verzichten.

– Es fehlt jegliche Zweckbindung der erhobenen Daten.

– Das Ergebnis wird eine große Zahl an False Positives sein, Unschuldige geraten ins Visier der Behörden. Daraus ergibt sich dann eine Umkehrung der Unschuldsvermutung, weil die „Beschuldigten“ den Vorwurf entkräften müssen.

– Der Abgleich mit Biometrischen ePerso Fotos erfolgt nun entgegen den Zusicherungen bei Einführung dieser biometrischen Technik im Jahr 2003.

Weitere Informationen: HIER:

Kontakt für weitere Nachfragen: Aktion Freiheit statt Angst e.V. kontakt@aktion-fsa.de

* * *

Kommt zur Protestkundgebung 15 Uhr und zum Flashmob 17 Uhr!

Liebe Freidenkerin, lieber Freidenker, liebe Freunde, wir laden ein zu unserer nächsten öffentlichen

„Berliner Runde – Freidenker im Gespräch“

am Mittwoch, dem 11. Januar 2017, 18.00 Uhr

im Klub der Volkssolidarität, Torstr. 203 – 205, 10115 Berlin*

„Überwachung durch Staat und Wirtschaft“

Referent: Dr. Rainer Hammerschmidt

Dr. Hammerschmidt ist aktiv in dem eingetragenen Verein,

der sich für die Informationsfreiheit und besonders für die Informations-Selbstbestimmung als Menschenrecht einsetzt. Die Grundsatzerklärung des Vereins richtet sich gegen Massen-Überwachung und Massen-Datenspeicherung. Zahlreiche aktuelle, hilfreiche Informationen sind auf der Vereins-Webseite zu finden.

Die folgenden Schwerpunkte werden im Vortrag behandelt (Orientierung dazu bietet auch diese Webseite):

Überwachung durch den Staat

– Sicherheit versus Grundrechte – Einschränkung des Rechtsstaats (durch anlasslose Überwachung, Racial Profiling, Folter, …) – Unbelehrbarkeit von Politikern trotz vielfacher Urteile des BVerfG – Grundrechte gefährdende EU Forschung – Edward Snowden und der „Cyberwar“ – Diverse Beispiele und ihre andauernden Folgen

Überwachung durch die Wirtschaft

– Gefährdungen durch die Wirtschaft als Arbeitnehmer und als Verbraucher – Gefährdung für den Einzelnen im Vergleich zur staatlichen Überwachung – Sinn und Unsinn von sozialen Netzwerken

Zensurbestrebungen

– Gefahren für die Informationsfreiheit – Forderungen nach Zensur und Wohlverhalten – Post Privacy versus Transparenz – Persönliche Daten schützen – Öffentliche Daten nützen!

Was kann man tun?

– Wie kann man sich schützen? – Verschlüsselung und Open Source – Was sind bekannte Totschlagargumente wert? „Ich habe nichts zu verbergen“ u.ä.

Links **

Wie es in unseren Gesprächsrunden bewährt ist, wird uns unser Gast mit einem etwa einstündigen Vortrag in die Thematik einführen. Im Anschluss ist Gelegenheit, Fragen zu stellen und in einer sicherlich wieder lebhaften Diskussion Meinungen und Standpunkte auszutauschen.

Wir freuen uns auf unseren nächsten freidenkerischen Gedankenaustausch.

Leitungskollektiv der Berliner Freidenker

———————————————–

*S1-, S2-, S25-Oranienburger Str., U6-Oranienburger Tor

** Einige weiterführende Links zur Vorbereitung auf das Thema:

• Eine Einordnung und Bewertung der Snowden Veröffentlichungen hier
• Die Vorratsdatenspeicherung im 2. Versuch
• Informationsfreiheit und Transparenz
• FAQ Liste – Viele Fragen und einige Antworten
• 1000 Datenpannen