Der Vorbereitungskreis der Friedensdemo „Die Waffen nieder…“ hat eine Erklärung zum Syrienkrieg beschlossen „Krieg schafft auch in Syrien keinen Frieden“.

Im Zusammenhang damit verweist die Friedenskommission der DKP auf die folgende Erklärung des Sekretariats des DKP-Parteivorstandes vom 3.10.2016:

USA, NATO, EU, BRD: Eure Waffen nieder in Syrien!

Große Hoffnungen waren in die zwischen den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe gesetzt worden. Doch schon nach kurzer Zeit erwies sie sich als brüchig. Die USA bombardierten „versehentlich“ Stellungen der syrischen Armee und töteten 80 Soldaten, womit sie der islamistischen Fateh-al-Sham Gebiete freischossen. Heftige Kämpfe zwischen der syrischen Armee und den größtenteils islamistischen Milizen werden infolgedessen gemeldet. Die syrische Luftwaffe bombardiert Ziele in Aleppo. Die Lage für die Zivilbevölkerung in den Kampfgebieten verschlechtert sich drastisch.

Für die deutsche Bundesregierung und die Mainstreammedien sind die Schuldigen schnell ausgemacht: Das „barbarische Vorgehen“ der syrischen Regierung stelle eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar, so Regierungssprecher Seibert. Damit liegt die Bundesregierung verbal und inhaltlich ganz auf der Linie der US-Regierung, die zuvor in Person ihrer UN-Botschafterin Samantha Powers bereits von „barbarischen Handlungen Russlands“ gesprochen hatte. Gemeinsam hatten die Außenminister Frankreichs, Italiens, Deutschlands, Großbritanniens, der USA und Vertreter der EU am 25. September zudem Russland des Bruchs der Waffenruhe, der Bombardierung eines Hilfskonvois und der Belagerung Ost-Aleppos bezichtigt. Das russische Außenministerium hat diese Vorwürfe zurückgewiesen und zudem den USA vorgeworfen, die stärkste islamistische Kraft neben dem IS, die Fateh-al-Scham-Front (ehemals Al-Nusra-Front), bei den eigenen militärischen Angriffen zu verschonen.

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Dass beide Forderungen unterschiedlich akzentuieren, liegt auf der Hand. Aber unvereinbare Gegensätze? So verschieden, dass unbedingt ZWEI voneinander abgegrenzte Veranstaltungen nötig sind?

Grundsätzlich wird kein Friedensfreund und keine Freundin den ehrwürdigen Slogan der Bertha von Suttner „Die Waffen nieder!“ (bekanntlich ein Romantitel aus dem Jahr 1889) gering schätzen. Folgt nicht selbst heute die Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Russland und den USA vom 9. September 2016 diesem Prinzip? – In einen Krieg verstrickte, tatsächlich oder angeblich für humanitäre Werte kämpfende, BERECHENBARE Mächte einigen sich, die Waffen schweigen zu lassen. Zunächst für einen begrenzten Zeitraum aber mit der Option auf Verlängerung.

Die Betonung liegt auf „berechenbar, humanitären Werten verpflichtet“.

Was später als Faschismus in die Welt gehievt wurde oder heute als gewalttätiger Extremismus/Terrorismus, das konnte sich Bertha von Suttner nicht vorstellen. Ich zweifle, dass sie sich gegenüber diesen Kriegsungeheuern auf die höfliche Empfehlung, „die Waffen niederzulegen“ beschränkt hätte. Wie es auch sei. Unsere beiden, (wirklich oder angeblich) humanitären Werten verpflichteten Mächte Russland und USA waren sich völlig einig: Die Vernichtung der Terroristen IS und Al Nusra wird fortgesetzt auch während der Laufzeit des Waffenstillstands und zwar gemeinsam.

„Die Waffen nieder!“ drückt also keineswegs einen ohnmächtigen Wünsch aus und ist schon gar nicht die Feigheit, den/die Angreifer beim Namen zu nennen. Diese Losung ist der entschiedenste Aufruf, Verantwortung für den Frieden zu übernehmen, Imperialismus und Aggression aufzudecken und schließt nicht aus, faschistische (oder gleichartige) Mörder als letztes Machtmittel mit Gewalt zu stoppen.

Wer behauptet „Die Waffen nieder!“ hindere daran, die aggressive Politik der NATO beim Namen zu nennen, der sollte noch einmal neu nachdenken. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Freidenker halten sich zugute, aktiver Teil der „alten“, „traditionell verwurzelten“ Friedensbewegung zu sein. Das hat sie nie gehindert, in den verwickelten Kämpfen unserer Zeit klar zwischen Angreifer und Angegriffenem zu unterscheiden. Insbesondere die berüchtigte „Äquidistanz zwischen den Konfliktparteien“ in Syrien oder der Ukraine haben die Freidenker nie eingenommen. Seit Jahr und Tag prangern sie die aggressive Politik der USA  und der von den aggressivsten imperialistischen Kräften gesteuerten NATO gegen Russland an. Seit Jahr und Tag sammeln die Freidenker Unterschriften für den Appell:

Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!

mit dem berühmten Abschlußslogan:

DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND!

Zur Demo am 8.10. „Die Waffen nieder!“ sind die Freidenker mit diesem Frontbanner dabei:

Zu weiteren Verwirrspielen um die große Friedensdemo in Berlin am 8.10.  äußert sich qualifiziert und kämpferisch, wie gewohnt, Rainer Rupp bei rtdeutsch:

„Linke Friedenstäubchen flattern für Kriegstreiber“

„Gegen aktuelle Kriege und eine Konfrontationspolitik gegen Russland wird am Samstag, dem 8. Oktober, in Berlin eine von etwa 200 Organisationen unterstützte Protestdemo stattfinden. „Linke“ Gesinnungstaliban attackieren die Aktion bereits im Vorfeld.“

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