Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Donnerstag, 04. Juni 2020 von Webredaktion

Redebeitrag bei „Kündigt Ramstein jetzt!“

Sonntag, 31. Mai 2020 von Webredaktion

Rede von Klaus Linder, Landesvorsitzender des Berliner Freidenker-Verbandes, auf der Kundgebung „Kündigt Ramstein jetzt“ am 30. Mai 2020 in Berlin:

Guten Abend zusammen.

Ich wollte ursprünglich die Initiative „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“ vorstellen, die wir im November 2019 in Berlin gründeten. Sie begann gegen das sogenannte Manöver „Defender 2020“ und ist danach unter derselben Losung weiterzuführen.

Ich muss, nach den Vorrednern, nicht über Einzelheiten der US- und NATO Aggression gegen Russland und China sprechen. Ich möchte auf nationale Besonderheiten kommen, von denen wir in Deutschland ausgehen, wenn wir den Kriegstreibern in den Arm fallen wollen – insbesondere in der Immer-noch-Frontstadt Berlin. Diese Besonderheiten treten umso deutlicher hervor, da unter der Oberfläche einer Pandemie das darunter sich vollziehende Krisengeschehen einer unwiderstehlichen Internationalisierung unterliegt.

Sämtliche Widersprüche, mit denen wir jetzt zu tun haben, selbst im Umgang mit einem Virus, sind ohne den übergreifenden weltpolitischen Hauptgegensatz nicht erfassbar. Das ist der Widerspruch zwischen angreifenden, imperialistischen Ländern und solchen, die sich deren Diktat nicht unterwerfen. Wer der Meinung ist, eine Art „globaler Faschismus“ sei auf dem Vormarsch, hat diesen Hauptwiderspruch zwischen der imperialistischen Welt und den Gegenkräften noch nicht erkannt. Es gibt keine unbegrenzte globale Allmacht der Finanzbourgeoisie. Die Niederlage der USA und ihrer Gefolgschaft in Syrien ist ein Zeichen für die wachsenden Handlungsspielräume der antiimperialisischen Seite. Unter dem Katalysator Corona sahen wir Zusammenschlüsse der multipolaren Kräfte bis in nach Europa wirken. Denken wir nur an die solidarischen Interventionen der Friedensmächte China und Kuba, auch Vietnam, in Länder wie Italien innerhalb, oder Serbien außerhalb der EU. Das Auseinanderbrechen der EU erscheint inzwischen als realistische Perspektive. Das ist gut so. Entsprechend wutschnaubend die Reaktion der deutschen Imperialisten. Schon ein untergeordneter, in Deutschland von kaum verständlichen Symbolkämpfen begleiteter Punkt wie die notwendige Versorgung mit Atemmasken und Schutzkleidung, hat die Überlegenheit der Planwirtschaft wahrnehmbar gemacht. Auch die WHO ist übrigens von der Dynamik dieser internationalen Kräfteverhältnisse nicht ausgenommen. Unterstützen wir also China und Russland darin. (more…)

Der Berliner Freidenker-Verband unterstützt den folgenden Aufruf:

Montag, 18. Mai 2020 von Webredaktion

Sie brauchen eine neue Offensive des Kaputtsparens von Berlin

Erklärung des AK gegen Deregulierung und Privatisierung – für unabhängige Arbeitnehmerpolitik

Sie brauchen eine neue Offensive des Kaputtsparens von Berlin

Arbeitnehmer*innen und Jugend brauchen die Umsetzung eines Sofortprogramms für die Verteidigung und die Wiederherstellung der Öffentlichen Daseinsvorsorge, der Gesundheitsversorgung, Schulen, Kitas…

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir, die Unterzeichner*innen, begrüßen und unterstützen die öffentliche Delegation der Beschäftigten der Krankenhäuser, Vivantes und Charité, am 20. Mai 2020, die beispielhaft ist für die Entschlossenheit, mit der die Kolleg*innen mit ihren Gewerkschaften den Kampf für ihre Forderungen führen. Damit handeln sie verantwortlich für den „Schutz des Lebens der Patient*innen und Beschäftigten, für die Wiederherstellung der Krankenhäuser und für eine qualifizierte Gesundheitsversorgung für alle Bürger*innen der Stadt“.

Unter erschwerten Bedingungen wenden sie sich mit ihrer Delegation an den Berliner Senat und fordern, dass er sofort politische Maßnahmen ergreifen muss:

  • Für den Schutz der Beschäftigten und Patient*innen!
  • Für mehr Personal; für die Überwindung des Notstands bei Vivantes und Charité!
  • Für einen Zeitplan für die Rückführung der ausgegliederten Tochterfirmen und TVöD für alle! (was nach neueren Aussagen vom Senat in die Wege geleitet wurde)

Das Virus trifft auf ein kaputtgespartes Gesundheitssystem – Folge der Agenda-Politik seit fast zwei Jahrzehnten und der von ihr erzwungenen drastischen Sparpolitik, die das Gesundheitssystem, wie die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge, alle sozialen Sicherheitssysteme (Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung) der Rettung des kapitalistischen Profits unterwirft. (1)

Diejenigen, die die Verantwortung für das „Weiter so“ dieser sozial-zerstörerischen Politik tragen, wagen es heute über Notverordnungen – am Bundestag und Bundesrat vorbei- die parlamentarische Demokratie auszuhebeln. Bei den Notverordnungen gegen die demokratischen Grundrechte geht es nicht um die einfachen Abstandsregeln und hygienischen Vorschriften. Direkt unter Verbot gestellt werden die Versammlungsfreiheit, die kollektiven Arbeits- und Diskussionstreffen und das Demonstrationsrecht. Das richtet sich – und soll es auch – vor allem gegen gewerkschaftliche und politische Diskussions- und Organisationsversammlungen und Treffen.

1,2 Billionen für die Rettung der Unternehmer und Banken locker gemacht.

Dafür konnte die sonst „alternativlose“ Schuldenbremse aufgehoben werden – doch nicht für die Öffentliche Daseinsvorsorge.

Aber kein Geld zur Finanzierung

  • des 40 bis 50 Milliarden Euro (DGB) umfassenden Investitionsbedarfs der Krankenhäuser,
  • der Besetzung der 162.000 Stellen in den Krankenhäusern, davon 80.000 in der Pflege.

Vielmehr werden infolge der Plünderung der GKV (Gesetzliche Krankenversicherung), die den größten Teil von Spahns „Schutzschirm für die Krankenhäuser“ stemmen muss, und unter dem Zwang des DRG-Finanzsystems der Personalabbau, die Privatisierungen und Schließung von Krankenhäusern und Betten, fortgesetzt.

  • des Investitionsbedarfs der Schulen, für Kitas und den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV)…

Mit einer Notverordnung setzt Arbeitsminister Heil (SPD) das Arbeitsrecht, die tariflich und gesetzlich festgeschriebenen tägliche und Wochenarbeitszeiten… außer Kraft.

Das „großzügig“ als staatliche Leistung präsentierte Kurzarbeitergeld wird aus der Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer*innen geraubt, d.h. die Arbeitnehmer*innen zahlen es aus ihrer eigenen Tasche. (2)

Kein „Rettungsschirm“ für die finanziell ruinierten Kommunen, die schon mit 131 Milliarden Euro verschuldet sind und als Sofortmaßnahme 11,5 Milliarden Euro fordern, um die Corona-bedingten Mehrkosten zu decken.

Das Kaputtsparen darf nicht noch schlimmer ausgeweitet werden!

Schon meldet sich der Berliner Finanzsenator Kollatz (SPD) damit zu Wort, dass die Einnahmeverluste im laufenden Landes-haushalt „bis zu 20 %“, d.h. 6 Mrd. Euro betragen werden. Und er erklärt auch, wo er die „notwendigen“ Einsparungen vornehmen wird: beim Personal und bei den Investitionen. Auch Bezirksvertreter warnen davor, dass es vor allem zu Kürzungen und Abbau beim Personal (Hauptausgabe in den Bezirken) kommen wird.

  • Wir wissen, dass eine solche Politik zur Zerrüttung von Krankenhäusern, Schulen und öffentlichen Betrieben, Bezirksämtern, d.h. aller Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge geführt hat.
  • Folge dieser Politik waren die systematische Tarifflucht und tarifvertragsfreie Zonen in Berlin. 40 % aller Beschäftigten wurden zu prekärer Arbeit und in Hartz IV gezwungen.
  • Schon kündigt sich an, dass die Krankenhäuser nicht mehr die schwarze bzw. rote Null schreiben, sondern ins Defizit gehen. Die Geschäftsführungen werden die vernichtende Sparpolitik an Personal und Material fortsetzen.
  • Statt der dringend notwendigen Finanzierung von mehr Personal an den Schulen und Kitas, der Sanierung der maroden Schulgebäude und der skandalösen hygienischen Bedingungen, drohen hier weitere verschärfte Einschnitte.

 Nein, die Berliner und Berlinerinnen werden nicht noch einmal einen „Notlagentarifvertrag“,

erneute „Tarifflucht“, eine Politik des systematischen Kaputtsparens akzeptieren.

In den Dokumenten von Beschäftigten der Charité / CFM und Vivantes , die wir in den letzten Ausgaben der „Sozialen Politik & Demokratie“ veröffentlicht haben, aber auch in den Protesten der Schüler*innen gegen die unverantwortliche Anordnung der Schulöffnungen und Abiturprüfungen oder der Ablehnungen der Angriffe auf die demokratischen Grundrechte zeigt sich der Wille zum Widerstand.

In den Unabhängigen Politischen Arbeitskreisen diskutieren wir, gewerkschaftliche Kämpfer und politisch Engagierte, über die Kampferfahrungen, und wie wir den Kolleg*innen helfen können, die Gewerkschaften als Instrumente zur Organisierung ihres Kampfes anzueignen.

Diskutieren wir gemeinsam die Forderungen eines Sofortprogramms für die Verteidigung und die Wiederherstellung der Öffentlichen Daseinsvorsorge

  • mehr Personal in Krankenhäusern, Gesundheitsämtern, Schulen und Kitas, Verwaltung…;
  • keine Verlängerung der Arbeitszeiten!
  • Schutzausrüstungen für alle Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung!
  • Die privaten Krankenhäuser gehören unter die staatliche Kontrolle durch den Senat. Sie müssen für die Allgemeinversorgung zur Verfügung stehen und nicht der Gewinnerwirtschaftung dienen.
  • die Rückführung aller ausgegliederten Bereiche, die Aufhebung der prekären Beschäftigung! TVöD/ TV-L für alle!
  • Kürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und Verteilung der Arbeit auf alle Arbeitnehmer*innen, die ihre Arbeit wegen Corona verloren haben;
  • Verteidigung der Unabhängigkeit unserer Gewerkschaften;
  • uneingeschränktes Recht auf Streik und politische Demonstration gegen die Regierungspolitik.

Unterzeichner*innen: Detlef Bahr, ver.di; Manfred Birkhahn, ver.di; Carla Boulboulle, GEW, Redaktion „Soziale Politik & Demokratie“; Marianne Dallmer, ver.di, ehrenamtliches Mitglied des Galerierats der Mediengalerie; Georg Daniels, freier Journalist, ver.di BB Fachbereich Medien; Benny Dankert, Gesundheits- und Krankenpfleger, Organisationsteam ver.di Corona Krankenhaus Pakt; Benjamin Elsner, ver.di, Tarifkommission Vivantes Rehabilitation; Susanne Elstner, ver.di Vivantes; Gerd Freitag, ver.di; Christian Haß, SPD-AfA-Ehrenvorsitzender Berlin, Mitglied im Verdi-Bezirksvorstand Berlin; Eberhard Henze, DGB Kreisvorsitzender Charlottenburg-Wilmersdorf, ver.di / SPD – AfA; Andreas Hörath, ver.di, Tarifkommission Vivantes-VSG; Udo Huhn, ver.di; Hannelore Jerichow-Milewski, Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg; Gotthard Krupp, Vorsitzender des ver.di Landesfachbereichsvorstand 8, Mitglied im AfA-Landesvorstand; Mario Kunze, BR und VM Vivantes, VSG, ver.di; Bernd Kursawe, ver.di, SPD-AfA; Winfried Lätsch, NGG; Klaus Linder, Landesvorsitzender des Berliner Freidenker-Verbandes; Matthias Maier, ver.di; Sven Meyer, ver.di Landebezirksvorstand, Mitglied im AfA-Landesvorstand; Elfriede Müller, verdi; Simone Näethke, verdi; Volker Prasuhn, Vorsitzender Bezirksfachbereichsvorstand 13, SPD-AfA; Michael Poranski, ver.di; Charlotte Rutz-Sperling, ver.di Vertrauensfrau im Vivantes Wenckebachklinikum, ver.di BezFachbereichsvorstand Gesundheit; Gerlinde Schermer, SPD; Birgit Schöller, SPD; Thomas Schmidt, GEW Berlin; Britta Schubert, verdi, Betriebsrätin; Ronald Tamm, PR Botanischer Garten, ver.di-Vorstand FU, Arbeiterausschuss Berlin-Brandenburg; Daniel Turek, ver.di, BR Charité-CFM ; Bernd Wagner, ver.di, Mitglied des GF des Landesfachbereichsvorstandes Medien in Berlin-Brandenburg; Monika Wernecke, ver.di, DIE LINKE; Herbert Wernecke, verdi; Axel Zutz, GEW, SPD-AfA, ; Burkhard Zitschke, Rentner, Taxifahrer; und weitere….

 

Die Würde des Menschen, das Grundgesetz und Corona

Montag, 11. Mai 2020 von Webredaktion

von Hans Bauer und Klaus Blessing

Nun wissen wir es ganz genau. Der „weise“ Bundestagspräsident hat gesprochen:
„Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“
In dieser Pandemie klare Worte des Mannes, der formell der zweit höchste Repräsentant dieses Staates ist.

Das Höchste ist also die Würde. Welche Würde? Der Herr Schäuble hat schon als Finanzminister bewiesen, welche „Würde“ er meint und was ihm Menschenleben wert sind. Er war es, der im Auftrag des deutschen Finanzkapitals die unmenschlichen und vielfach Leben kostenden Erpressungen gegen das griechische Volk in der EU durchpeitschte.
Nun also Deutschland. Will er die Würde der Obdachlosen, Arbeitslosen, Suppenküchenbesucher, Tafelabhängigen wieder herstellen? Will er Leben an den EU-Außengrenzen sichern, das Ertrinken im Mittelmeer stoppen, Flüchtlinge aus ihrem Elend befreien? Nur zu! Aber Leben soll ja zweitrangig sein.
Kein Aufschrei geht durch das Land. Polit-Claqueure und Theologen spenden pflichtgemäß Beifall, der Grüne Oberbürgermeister Palmer schreibt die Alten bereits ab. Zynisch, Menschen verachtend. Von Halblinks kommt zaghafte Kritik, andere schweigen. Friedhofsruhe. Wir hatten uns persönlich an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE gewandt mit der Bitte, dieser unfassbaren Polemik von Schäuble öffentlich entgegen zu treten. Vom Parteivorsitzenden kam eine höfliche Antwort „er teile die Empörung“, vom Fraktionsvorsitzenden „schweigen im Walde“.
Was für eine Gesellschaft! So weit sind die Menschen schon manipuliert: Angst, Einschüchterung, mediales Trommelfeuer, soziale Isolation haben sie hilflos, mutlos, willenlos, sprachlos gemacht. Oder auch wütend, fanatisch, chaotisch. Die Einen bagatellisieren oder negieren gar die Gefahr, fordern sofortige Aufhebung aller Einschränkungen des GG. Andere sehen Corona als Unglück, als Schicksalsgemeinschaft, fordern strengere Eingriffe.
Für Vernunftbegabte steht fest: Es existiert eine reale Gefahr. Um die 7 000 Verstorbene in Deutschland, mehr als 70 000 in den USA….. Ob mit oder durch Corona, ist relativ belanglos. Also sind Gegenmaßnahmen notwendig, Einschränkungen der Grundrechte. Blind und fanatisch die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen zu verlangen, gefährdet Leben. Ebenso falsch ist es, alles kritiklos hinzunehmen, was der Staat vorgibt. Das Zauberwort heißt „angemessen“. Was ist aber „angemessen“? Unbestimmtes. Auslegbares. Politiker und Richter, Mediziner und Juristen, Journalisten und Ökonomen, tatsächliche und selbsternannte Experten streiten darüber. Der Föderalismus verstärkt das Chaos. Eine willkürliche „Rechtsprechung“ auch. Angeblich differenziertes Herangehen. Tatsächlich Wichtigtuerei großer und kleiner Könige in und aus allen Bereichen. Planlos und konzeptionslos. Zunehmend bestimmt das Kapital die Richtung.
Ja, die Freiheitsrechte des GG sind in Gefahr. Ihre Einschränkung kann – trotz aller Kritik am GG ohnehin – missbraucht werden. Kann das Einfallstor für den weiteren Abbau demokratischer Rechte werden. Dagegen ist Widerstand angesagt. Aber mit Verstand, nicht auf Kosten von Leben.

Die Corona-Krise beweist erneut, dieses System ist nicht willens und nicht fähig, ein Leben in Würde zu garantieren. Weder in Normalzeiten, schon gar nicht in Zeiten von Corona. Artikel 1 des GG wird permanent verletzt. Deshalb die Flucht ins Irrationale. Auf eine vom Leben losgelöste Würde.

Menschliches Leben ist das Höchste. Grundlage aller Menschenrechte. Eine Würde ohne Leben ist sinnlos. Leer. Wir wollen ein Leben in Würde. Deshalb streiten und kämpfen wir dafür, nicht nur das Corona-Virus zu besiegen. Wir müssen das bestehende Menschen verachtende Gesellschaftssystem überwinden. Herr Schäuble hat dazu eine entlarvende Steilvorlage geliefert. Nutzen wir sie.

(Wir danken den Autoren für die freundliche Genehmigung zur Übernahme durch den Berliner Freidenker-Verband. Es handelt sich um die erweiterte Fassung eines Textes unseres Genossen Hans Bauer, der zuerst in den GRH-Mitteilungen 5 / 2020 erschien.)

http://www.grh-ev.org/mitteilungen.html

Dank euch, ihr Sowjetsoldaten!

Mittwoch, 06. Mai 2020 von Webredaktion

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,

das würdige Begehen des 75. Jahrestags der Befreiung und des Sieges war als breite, von sehr vielen Organisationen und Personen getragene, Veranstaltung am Ehrenmal in Treptow gedacht und seit langem vorbereitet.

Und gerade diese Breite wäre die einzige Antwort, um zu diesem Jahrestag den Kräften der Faschisierung, der Kriegstreiberei, des Aufmarsches gegen Russland, des Geschichtsrevisionismus, der antisozialistischen Hetze gegen die DDR und jetzt besonders gegen die Volksrepublik China, entgegenzutreten.

Dem hätten wir uns am 9. Mai in Treptow gemeinsam und zahlreich entgegengestellt.

Wir können nun aus bekannten Gründen zu einer solchen breiten Bündnisveranstaltung dieses Jahr nicht aufrufen. Es ist auch nicht sinnvoll, eine solche Bündniskundgebung durch „Zuruf“ kleiner Gruppen ersetzen zu wollen. Denn auch innerhalb unserer eigenen Organisationen wissen wir, dass viele, die sonst auf jeden Fall dem antifaschistischen Ruf gefolgt wären, in diesem Jahr Gründe haben, dies nicht zu tun.

Wir empfehlen für den 8. Mai, die Befreier traditionell dort in den Teilen Berlins und Brandenburgs lokal zu ehren, wo man persönlich aktiv ist und wo vielleicht Aktivitäten verabredet wurden.

Am 9. Mai wird auch vom Vorstand der Berliner Freidenker ein Kranz zum Dank an die Sowjetsoldaten am Treptower Ehrenmal niedergelegt werden. Wir rufen aus den genannten Gründen nicht mit fester Uhrzeit und Treffpunkt auf. Jede/r sei aufgerufen, soweit ihm oder ihr verantwortbar, am 9. Mai in Treptow sein Zeichen zu setzen. Er / sie wird in jedem Falle auf Gleichgesinnte treffen. Die Einhaltung von Abstandsgeboten stellt keine Probleme. Außer der Kranzniederlegung wird an jenem Tag auch ein Transparent „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“ für einige Zeit gezeigt.

Die, die schweren Herzens diesmal nicht am Ehrenmal sein werden, haben unsere Solidarität. Diejenigen, die den Weg zum Ehrenmal machen und diejenigen, die abwesend sind, lassen sich auch unter diesen schwierigen Umständen nicht separieren. Wir bleiben geeint in den Losungen:

Ewiger Ruhm den Befreiern!
Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!

Mit antifaschistischem, freidenkerischem Gruß

der Landesvorstand der Berliner Freidenker

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