Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Unheilbar imperialistisch

Mittwoch, 01. September 2021 von Webredaktion
Warum es keine gute Idee ist, mit „Unteilbar“ auf die Straße zu gehen

von Klaus Linder

 

1. Keine Kollaboration mit den Kriegstreibern!

Wer Grüne wählt, wählt Krieg. Wer den Charakter der Grünen und ihrer Ideologie als Speerspitze für die aggressivste Formulierung der Ziele von Kriegspolitik, Militarisierung, Imperialismus, Kolonialismus durchschaut hat, wer ihre Einpeitscher-Rolle für den autoritären Maßnahmenstaat, das Vorantreiben der Notstands-Faschisierung und der NATO-Agenda erkannt hat, der braucht fast keine weitere Begründung, um dem „Unteilbar“-Aufruf zur Demonstration am 4. September in Berlin nicht Folge zu leisten (https://www.unteilbar.org/berlin-demo-2021/). Denn die Baerbock-Truppe, sowohl die Bundespartei als u.a. auch ihr in Berlin mitregierender Landesverband, ist zentraler, gleich viermaliger Unterzeichner des Aufrufs.

„Speerspitze“ heißt nicht, dass die Grünen in einem fundamentalen Gegensatz zu den anderen Bundestagsparteien stünden. Auch den Jugoslawienkrieg hat Grün-Rot nicht alleine geführt. Es heißt: Sie bringen die Ziele des Imperialismus am rücksichtslosesten zum Ausdruck, parlamentarisch und außerparlamentarisch. Wer daran festhält, dass Aussagen im politischen Raum überprüfbare Konsequenzen für das eigene Handeln haben sollten, der wird sich an „Unteilbar“ nicht beteiligen, und er wird auch nicht mit gutgemeinten „kritischen“ Losungen am Rande stehen, wissend, dass das in der medialen Aufbereitung, die heute entscheidet, als Teilnahme und Zustimmung verkauft werden wird. Man macht nicht die Komparsen einer vermeintlichen „außerparlamentarischen Opposition“ auf der Straße für Kriegsparteien und ihre Propaganda in einem Wahlkampf, bei dem alles darauf ankommt, die Gefahr abzuschmettern, die von diesen ausgeht.

Es gibt aber eine Reihe weiterer Gründe, um „Unteilbar“ fernzubleiben, und das nicht erst 2021, sondern seit dem ersten „Event“ dieses Namens, das am 13. Oktober 2018 ebenfalls in Berlin stattfand.

2. Verbergende Sprache ist verräterische Sprach (more…)

„Hebt den gesenkten Kopf wieder!“

Mittwoch, 18. August 2021 von Webredaktion

Freidenker-Grußwort zum Drushba!-Fest

Zum Drushba!-Fest hatte die DKP Brandenburg am 14. 08. 2021 nach Strausberg eingeladen. Wir dokumentieren die für den Freidenker-Verband gehaltene Gruß-Rede von Klaus Linder.

 

Liebe Genossen, liebe Freunde,

Zu dieser  Bundestagswahl unter Ausnahmezustand  hat immerhin die DKP die K-Frage positiv beantwortet: Nämlich, ob auf dem Wahlzettel die  Partei stehen darf, die das „K“ im Namen hat.

Sie darf es und sie wird es. Herzliche Gratulation dazu auch vom Deutschen Freidenker-Verband!

Der Abwehrkampf um Euren Parteistatus ist Teil des Kampfes um die demokratischen Rechte. Ein wichtiger Teil dieses Kampfes, von dem wir aber die anderen Teile nicht weglassen können als gingen sie nur die jeweils Betroffenen etwas an.

Es müssen, das hat auch der Angriff gegen die DKP gezeigt, übergreifende Losungen der Kämpfe um demokratische Rechte gefunden werden.

Ist eine Demokratiebewegung in Deutschland möglich? Auf jeden Fall ist sie zwischen Corona- und Klimanotstands-Regime dringend erforderlich, ob die Losungen vordergründiger Akteure uns akzeptabel erscheinen oder nicht. Offenbar beinhaltet die Frage, da sie auf Volkssouveränität und verfassunggebende Versammlung zielt, die Lösung der nationalen Fragen im Fortgang unserer Klassenkämpfe. Sie ist von der Friedensfrage nicht zu trennen.

Dieses Fest der DKP ist ein Friedensfest. Die hier vertretenen Friedenslosungen vertreten wir gemeinsam: Hände weg von Russland und China. Frieden mit Russland und China. Zusammenarbeit mit Russland und China – einschließlich Nordstream 2 und Neuer Seidenstraße. Wenn wir aber sagen: Kooperation mit Russland und China, dann fordert proletarischer Internationalismus von uns auch, die wachsende Kooperation zwischen Russland und China zu unterstützen und allen gemeinsam entgegenzutreten, die hier im Hinterland einen Keil zwischen diese Länder treiben wollen. Für Russenfreundschaft aber gegen den angeblichen chinesischen Totalitarismus agitieren? Nein, liebe Freunde, das wäre Diversion der Friedenskräfte. Für den Sozialismus chinesischer Prägung aber gegen den angeblichen russischen Großmacht-Imperialismus agitieren? Nein, liebe Genossen, das wäre Diversion der Friedenskräfte. Also: Frieden und Zusammenarbeit mit Russland und China: Das, und nur das, ist Friedensbewegung. (more…)

Ein Brief an die Berliner Gesundheitssenatorin

Freitag, 13. August 2021 von Webredaktion

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat sich mit einem Brief an die Berliner Jugendlichen gewandt, in dem sie diese zur Impfung auffordert. Dieses Schreiben ist ein ethisch wie textkritisch abstoßendes Exemplar manipulativer Kommunikation. Dieser Brief soll das auch Frau Kalayci erklären.
von Dagmar Henn

Liebe Frau Kalayci,

es ist ja ehrenwert, dass Sie die jungen Berlinerinnen und Berliner über das Thema Impfen informieren wollen. Dann sollten Sie das allerdings auch tun.

Informieren hieße, sich nicht auf die Darstellung einer spezifischen Sicht zu beschränken. Gerade nicht beim Umgang mit einer Substanz, deren langfristige Wirkung noch völlig unbekannt ist.

Als Mathematikerin können Sie nicht wissen, welchen ethischen Grundlagen der Umgang mit dieser Impfung folgen sollte. Ich bin gerne bereit, Ihnen die relevanten Dokumente zu nennen. Es sind vor allem zwei: der Nürnberger Kodex von 1947 und die Deklaration von Genf, ursprünglich aus dem Jahr 1948.

Beide entstanden als Konsequenz aus den grauenvollen medizinischen Versuchen in Nazi-Konzentrationslagern. Wobei man der Ehrlichkeit halber sagen muss, dass die Ergebnisse dieser Versuche dennoch in der medizinischen Forschung weiter genutzt wurden, unter anderem bei der Entwicklung der Pille. In beiden Texten geht es um grundsätzliche Fragen der Ethik, ein Feld, das Sie auch als Bankerin weniger behandelt haben dürften. Aber es wäre an der Zeit, dass Sie sich mit diesen Fragen befassen; schließlich sind Sie bereits seit fünf Jahren Senatorin für Gesundheit und sitzen im Aufsichtsrat von Vivantes. (more…)

Für eine Welt ohne Atomwaffen braucht es eine Welt ohne Imperialismus und Kriege!

Freitag, 13. August 2021 von Webredaktion

Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbandes

 

Am 6. und 9. August 1945 zerstörten die USA mit zwei Atombomben die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Über 100.000 Menschen wurden sofort getötet, bis 1946 starben an den Folgen mehr als doppelt so viele. Die Opfer waren fast ausschließlich Zivilisten und ausländische Zwangsarbeiter, die von der japanischen Armee aus den von ihr besetzten Gebieten Ost- und Südostasiens verschleppt worden waren. Dieser vorsätzliche Massenmord war allein in mili­tärischer Hinsicht völlig sinnlos, da Japan bereits seine Bereitschaft zur Kapitulation erklärt hatte.

Die USA demonstrierten durch diese neue Massenvernichtungswaffe ihre Rolle als Hege­monialmacht des Imperialismus. Diese Vor­machtstellung im Westen manifestierte sich in der Konfrontation mit der UdSSR, die, im Zweiten Weltkrieg noch Alliierte in der Anti-Hitler-Koalition, jetzt zum Hauptfeind des US-Imperialismus erklärt wurde.

Der Aufbau eines atomaren Gegengewichts durch die Sowjetunion war im Kalten Krieg das stärkste und tatsächlich wirksame Mittel, um die USA von einer verbrecherischen Wiederho­lungstat abzuschrecken. Die Tatsache, dass mit dem Ende der UdSSR und der sozialistischen Staaten in Europa die Atomwaffen des Westens keineswegs ausrangiert wurden, entlarvt um­gekehrt die Mär von der angeblich notwendigen nuklearen Abschreckung gegen den Kommu­nismus als Propaganda.

 

Derzeit existieren mehr als 13.000 einsatz­bereite Atomwaffen auf der Welt. Der Inter­nationale Gerichtshof stellte 1996 in einem Rechtsgutachten im Auftrag der Generalver­sammlung der Vereinten Nationen fest, dass die Drohung mit Atomwaffen und deren Einsatz generell völkerrechtswidrig sind, da dies den fundamentalen Regeln des humanitären Völkerrechts widerspreche.

Tornado-Jagdbomber der Bundeswehr am Fliegerhorst Büchel, wo US-Atomwaffen stationiert sind. Die Bundes-regierung will neue Atombomber anschaffen, um ihre „nukleare Teilhabe“ zu sichern.

Die Existenz von Atomwaffen lastet schwer auf der Menschheit. Nicht nur eine Wiederholung der Verbrechen von Hiroshima und Nagasaki, sondern sogar noch größere Katastrophen bis hin zur Unbewohnbarmachung großer Teile der Welt sind ernste Bedrohungen, die dadurch vergrößert werden, dass sie theoretisch auch ungeplant durch eine Verkettung von Kurzschlusshandlungen ausge­löst werden können.

Seit Jahrzehnten gibt es Bestrebungen, diese Gefahr zu bannen. Eine wichtige Maßnahme stellt der internationale Atomwaffensperrvertrag dar. Das Fernziel einer atomwaffenfreien Welt eint alle Humanisten. (more…)

Berlin will Regimekritiker zum Schweigen bringen

Mittwoch, 14. Juli 2021 von Webredaktion
Freidenker zur Nichtzulassung der DKP bei der Bundestagswahl: Forderung nach „Frieden mit Russland und China“ ist der Regierung ein Dorn im Auge
Pressemitteilung des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V. vom 12.07.2021

Der Deutsche Freidenker-Verband als seit 1881 bestehende parteiunabhängige Weltanschauungsgemeinschaft und Kulturorganisation der sozialistischen Arbeiterbewegung sieht im Kandidaturverbot für Kommunisten in Deutschland eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte.

In Artikel 1 des UN-Zivilpaktes heißt es nämlich: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ Artikel 25 garantiert allen Staatsbürgern das Recht, „bei echten, wiederkehrenden, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen, bei denen die freie Äußerung des Wählerwillens gewährleistet ist, zu wählen und gewählt zu werden.“ Dies gilt unmittelbar auch in Deutschland, denn Art. 25 Grundgesetz bestimmt: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

Das vom Bundeswahlausschuss verfügte Kandidaturverbot verstößt damit in eklatanter Weise gegen das Grundgesetz und das Internationale Recht, an das die Bundesrepublik Deutschland gebunden ist.

Die vom Bundeswahlleiter als Begründung angeführte Behauptung, die DKP hätte aufgrund nicht bzw. verspätet eingereichter Rechenschaftsberichte ihren Parteistatus verwirkt, ist eine unhaltbare und abenteuerliche Konstruktion, die nur als Rechtsbeugung gewertet werden kann. Die durch das neue Parteiengesetz von 2015 eingeführten Fristen gelten nach § 39 dieses Gesetzes ausdrücklich erst für Rechenschaftsberichte ab 2016, womit die DKP zumindest ihre Berichte für 2014 und 2015 in Übereinstimmung mit der Rechtslage abgegeben hat. Nur nach sechsjährigem Versäumnis in Folge wäre ein Entzug des Parteienstatus nach diesem Gesetz möglich, aber dieser Tatbestand ist nicht gegeben. Wenn der Bundeswahlleiter und sein Ausschuss jedoch im Widerspruch zum eindeutigen und für jedermann nachlesbaren Gesetzestext entscheidet, wirft dieser Akt der Rechtsbeugung die Frage auf, ob hier in „höherem“ politischen Auftrag gehandelt wurde.

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