Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Wann: Freitag, 13. Mai 2016 – zwischen 17 und 19 Uhr
Wo: Brandenburger Tor/Pariser Platz

Ingrid Schittich, AWC Deutschland e.V. – Weltbürger & Weltbürgerinnen, schreibt:

„Liebe Freundinnen und Freunde in Berlin und Umgebung,

wie ihr sicher schon wisst, wird es in Berlin wie in 14 weiteren Städten der BRD und in Jerusalem am Freitag, den 13. Mai zwischen 17 und 19 Uhr Aktionen bzw. Mahnwachen für die inhaftierte israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer geben.

Die solidarische Mahnwache in Berlin wird am Brandenburger Tor/Pariser Platz sein, gut sichtbar durch ein Transparent. Ihr seid alle sehr herzlich eingeladen, zur Mahnwache zu kommen….“

Weitere Informationen hier.

Hier die persönliche Erklärung von Tair Kaminer.

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Update 25.5.2016:

Hier ist das Video von der Mahnwache:

Die Berliner FreidenkerInnen hatten gemeinsam mit dem Vortragenden das Thema gewählt: „Die Legende des 9/11 und die Fiktion des internationalen Terrorismus“, offensichtlich in souveräner Missachtung etwaiger Vorwürfe, sie würden einem „bekennenden Verschwörungstheoretiker“ das Wort erteilen und seien somit selbst „verschwörungstheorieoffen“. Solche Denkverbote lassen wir Freidenkerinnen und Freidenker nicht gelten.

Hier ist das Video von der Veranstaltung:

Ein persönlicher Bericht von SIERA ist hier zu finden.

Zunächst war mir Otmar Steinbicker aufgefallen. Doch bald wurde klar, dass es nicht um einzelne Personen geht. Es geht um die deutsche Friedensbewegung heute, also im Neoliberalismus oder um die neoliberale deutsche Friedensbewegung.

Einst war die Friedensbewegung – erzählen die Alten den Jungen – ein mächtiger Zug. Ratternd und mit aufstörendem Pfeifen befuhr er die Hauptstrecken und rollte Hunderttausende zu den Orten der politischen Manifestation. Der Kampf der Friedensbewegten war leidenschaftlich, ausdauernd und massenhaft. Insgesamt waren Millionen politisch auf der Strasse. Sie wussten die Bevölkerungsmehrheit hinter sich. Ungeachtet dessen trafen die Organe der repräsentativen Demokratie die Aufrüstungsentscheidung und schickten „den Souverän“ einmal mehr in die politische Ohnmacht. Die Friedensbewegung brach zusammen ohne die zutage getretene Macht- und Systemfrage zu reflektieren. Diese Frage wurde nicht erkannt, nicht gestellt und also nicht beantwortet aber sie wurde erfolgreich tabuisiert. Es kam eine spezifische Regression in Gang, bei Wikipedia mit diesem Satz umrissen: Allerdings „dämmerte die Einsicht, dass die Protestform der Demonstration an ein vorläufiges Ende gelangt sei und der Weg vom Protestieren zum positiven Frieden (Buro 1997) konsequenter gegangen werden müsse“. Die Konjunktur der „zivilgesellschaftlichen“ im Sinne von „nicht politischen“ Konfliktbearbeitung wurde eingeleitet.

Heute sind, um im Bild zu bleiben, die meisten Wagen vom Friedenszug abgehängt; dritte Klasse, vierte Klasse sind ohnehin nicht mehr zeitgemäß. Einige ansehnliche Salonwagen stehen herum, darin Friedensbewegte, einige mit hochkarätiger Friedensforschung beschäftigt, einige die jährliche Demo vorbereitend.

Die Zeiten sind so anders geworden.

Ein Diskussionsbeitrag von Sebastian Bahlo

Zu dem Aufruf „Sagt Nein, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr“ („Freidenker“ 3-2015, S. 60, online hier) wurden in einer Zuschrift Einwände formuliert, die in dem Vorwurf gipfeln, damit würde einem „national befreiten deutschen Imperialismus“ das Wort geredet. Darauf antwortet Sebastian Bahlo, Frankfurt am Main, Referent des Verbandsvorstandes des Deutschen Freidenker-Verbandes:

„Ich halte den Aufruf „Sagt Nein, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr“ für eine sehr wichtige fortschrittliche Initiative. Deiner Charakterisierung der NATO ist zuzustimmen, es bleibt darin aber der wichtige Aspekt unerwähnt, dass die NATO den USA dazu dient, die anderen Mitgliedsländer in ihre Aggressionen einzuspannen, ihnen ihre Aggressionspolitik aufzuzwingen. Ferner nutzen die USA ihre militärische Präsenz in anderen NATO-Ländern auch direkt für Kriegshandlungen, die sie an der NATO vorbei durchführen. Über die Rolle Ramsteins, Rhein-Main-Airbase, AFRICOM etc. muss ich nichts sagen. Deutschland ist an allen US-Aggressionen unmittelbar beteiligt.

Die Forderung nach einem deutschen NATO-Austritt ist vor diesem Hintergrund für die Friedenskräfte alternativlos. Du weißt genau, dass die „Auflösung der NATO“ ein frommer Wunsch ist, der sich an derzeit 28 Adressaten richtet, von denen 27 im Ausland sind. Die „Auflösung der NATO“ kann man deshalb auch bei jeder Gelegenheit unbekümmert fordern, ohne irgendwo anzuecken, weil jeder weiß, dass diese Forderung eigentlich gar nicht ernst gemeint sein kann, vgl. Gysis „geheimen“ Plausch mit dem US-Botschafter, in dem er frei heraus sagte, die Auflösung der NATO sei etwas so Unrealistisches, dass die USA sich wegen der entsprechenden Forderung im Linken-Programm keine Sorgen machen müssten.

Die Forderung nach einem deutschen NATO-Austritt hat allerdings einen bestimmten Adressaten, den deutschen Gesetzgeber, und sie zeigt auf, dass die „transatlantische Partnerschaft“, d.h. verbrecherische Beteiligung an US-Aggressionen, kein Naturgesetz ist, sondern eine politische Entscheidung. Deshalb behagt diese Forderung nicht jedem, aber deshalb hat sie auch das Potenzial, Menschen zu mobilisieren.

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