Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Am 3.11.2016 gab Assad der serbischen Zeitung „Politika“ ein Interview. Es ist nicht nur wegen seiner sehr klaren Einschätzungen des USA-Imperialismus und seiner Verbündeten sowie der Rolle des Terrorismus informativ, sondern gibt auch interessante Einblicke in die innersyrischen Verhältnisse nach mehr als fünf Jahren Krieg. Auch wichtige und selten gezogene Parallelen zu den Jugoslawienkriegen (1991-2001) werden herausgearbeitet.

Den deutschen Wortlaut übernehmen wir vom Saker:

Frage: Herr Präsident, warum ist die letzte syrische Waffenruhe gescheitert? Wer ist daran schuld?

Präsident Assad: Tatsächlich hat der Westen, vor allem die Vereinigten Staaten, Druck bezüglich der Waffenruhe ausgeübt, und sie bitten immer nur dann um eine Waffenruhe, wenn die Terroristen in einer schlechten Lage sind, nicht die Zivilisten. Und sie versuchen, diese Waffenruhen zu nutzen, um die Terroristen zu unterstützen, ihnen logistische Unterstützung zu bringen, Bewaffnung, Geld, alles, damit sie erneut angreifen können und wieder stärker werden. Als das nicht funktionierte, baten sie die Terroristen, sie scheitern zu lassen oder wieder anzugreifen. Also wer ist schuld? Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, die westlichen Länder, denn für sie sind die Terroristen und Terrorismus eine Karte, die sie auf dem syrischen Schauplatz spielen wollen, es ist kein Wert, sie sind nicht gegen Terroristen. Für sie ist die Unterstützung der Terroristen ein Zermürbungskrieg gegen Syrien, gegen den Iran, gegen Russland, so sehen sie das. Darum sind nicht nur bei dieser Waffenruhe; bei jedem Versuch einer Waffenruhe, oder einer politischen Bewegung oder politischen Initiative, jedem Scheitern dieser Dinge sind die Vereinigten Staaten schuld.

Frage: Aber welches Land unterstützt Terrorismus? Saudi-Arabien? Katar?

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Liebe Freidenkerin, lieber Freidenker, liebe Freunde, wir laden ein zu unserer nächsten öffentlichen

„Berliner Runde – Freidenker im Gespräch“

am Mittwoch, dem 9. November 2016, 18.00 Uhr 

im Klub der Volkssolidarität, Torstr. 203 – 205, 10115 Berlin*

„Hände weg von Syrien!“

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Aktivisten vom US Peace Council und weiteren us-amerikanischen und internationalen Friedensorganisationen sind am 13. Oktober 2016 an die internationale Öffentlichkeit getreten mit dem Ruf:

„USA-Hände weg von Syrien!

Eine dringende Botschaft für den Frieden am Vorabend eines größeren Krieges“ 

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Sie rufen dazu auf, eine weltweite EIN-Punkt-Ad-Hoc-Koalition zu bilden: Widerstand gegen die US-/ NATO – Intervention zum Regierungswechsel in Syrien. Für ein Ende aller Gewalt, Interventionen und Sanktionen.

Der vollständige Text des Aufrufs ist hier zu finden und kann dort auch unterzeichnet werden. Bis heute unterstützen diesen Aufruf mehr als 220 Organisationen und mehr als 1800 Einzelpersonen.

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Aufruf der internationalen

„Hände weg von Syrien-Koalition“

Wir erheben unsere Stimmen gegen die Gewalt des Krieges und den enormen Druck von Kriegspropaganda, Lügen und einer politischen Agenda, die verwendet werden, um diesen Krieg und jeden der vergangenen Kriege der USA zu rechtfertigen.

Wir, die unterzeichneten Organisationen und Einzelpersonen, unterstützen die folgenden Punkte der Einheit und werden als Ad-hoc-Koalition zusammenarbeiten, um zu helfen, die Regimewechsel-Intervention durch die USA, die NATO und ihre regionalen Verbündeten und die Tötung unschuldiger Menschen in Syrien zu beenden.

Die Fortsetzung des Krieges in Syrien ist das Ergebnis einer von den USA, der NATO, ihren regionalen Verbündeten und reaktionären Kräften durchgeführten Intervention seitens der USA, deren Ziel der Regimewechsel in Syrien ist.

Diese Politik des Regimewechsels in Syrien ist illegal und geschieht in klarer Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, des Buchstabens und des Geistes des Völkerrechts und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Diese Politik des erzwungenen Regimewechsels bedroht die Sicherheit der Region und der Welt und erhöht die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland mit dem Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt.

Der Krieg, die US-Sanktionen und die EU-Sanktionen haben jeden Sektor der syrischen Wirtschaft destabilisiert und haben ein einst autarkes Land in eine hilfsabhängige Nation verwandelt. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist jetzt vertrieben. Ein UN-Bericht der ESCWA weist darauf hin, dass diese Sanktionen gegen Syrien die Hilfeleistung während einer der größten humanitären Notsituationen seit dem Zweiten Weltkrieg lähmen. Ein Drittel der syrischen Flüchtlinge in  Jordanien, dem Libanon und in der Türkei wurden von US-Kürzungen an UNICEF hart getroffen. Dies zwingt verzweifelte Flüchtlinge dazu, sich auf dem Weg nach Europa zu machen.

Keine ausländische Organisation, sei es eine ausländische Regierung oder eine bewaffnete Gruppe, hat das Recht, die Grundrechte des syrischen Volkes nach Unabhängigkeit, nationaler Souveränität und Selbstbestimmung zu verletzen. Dazu gehört das Recht der syrischen Regierung, militärische Unterstützung aus anderen Ländern anzufordern und zu akzeptieren, wie dies auch von der US-Regierung zugegeben worden ist.

Nur die Syrer haben das unveräußerliche Recht, ihre politischen Vertreter zu wählen und den Charakter ihrer Regierung zu bestimmen, und zwar frei von ausländischen Interventionen. Dieses Recht kann unter den Bedingungen der U.S.-orchestrierten ausländischen Intervention gegen das syrische Volk nicht selbstbestimmt ausgeübt werden.

Unsere Opposition gilt dem erzwungenen Regimewechsel in Syrien durch von den USA unterstützte ausländische Mächte und ihre Söldner. Es ist nicht unsere Aufgabe, Präsident Assad oder die syrische Regierung zu unterstützen oder sich ihr zu widersetzen. Nur das syrische Volk hat das Recht über die Legitimität seiner Regierung zu entscheiden.

Die dringendste Frage ist derzeit der Frieden und die Beendigung der Gewalt durch ausländische Interventionen, die zum Tod von Hunderttausenden und der Vertreibung von Millionen von Syrern geführt hat und sowohl im Land selbst als auch als Flüchtlingkrise im Ausland.

Basierend auf diesen Punkten der Einheit vereinbaren wir als Einzelpersonen und Organisationen – in einer Ad-hoc-Koalition – folgende Forderungen und verpflichten uns, gemeinsam daran mitzuwirken:

Ein sofortiges Ende der U.S.-Politik des erzwungenen Regimewechsels in Syrien und die volle Anerkennung und Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts und der U.N.-Charta durch die USA, die NATO und ihre Verbündeten, einschließlich der Achtung für die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität Syriens.

Ein sofortiges Ende aller ausländischen Aggressionen gegen Syrien und ernsthafte Bemühungen um eine politische Lösung des Krieges.

Ein sofortiges Ende aller militärischen, finanziellen, logistischen und nachrichtendienstlichen Unterstützung durch die USA, die NATO und ihre regionalen Verbündeten für die ausländischen Söldner und Extremisten im Nahen Osten.

Ein sofortiges Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien. Massive internationale Hilfe für Vertriebene in Syrien und syrische Flüchtlinge im Ausland.

Nur in einem friedlichen und unabhängigen Syrien, das frei von ausländischer Aggressionen ist, können die Syrer ihre Souveränitätsrechte frei ausüben, ihren freien Willen ausdrücken und freie Entscheidungen über ihre Regierung und die Führung ihres Landes treffen.

Wir fordern alle Unterstützer des Friedens und des Rechts auf Selbstbestimmung der Völker auf der ganzen Welt auf, sich uns in Zusammenarbeit anzuschließen, um diese humanitären Forderungen zu erfüllen.

Wir benötigen Arbeitsplätze, Gesundheitswesen, Bildung und ein Ende der rassistischen Gewalt der Polizei in den USA, und keine US-Kriege im Ausland!

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Die vorstehende Botschaft, die uns zugleich vom amerikanischen Friedensrat und vom Co-op Anti-War Café Berlin erreichte, orientiert auf die Bildung einer weltweiten ad hoc-Koalition gegen den Krieg und die Regime-Change-Politik der USA und ihrer Verbündeten in Syrien. Sie ist derzeit (Stand 23.10.2016) von 158 Organisationen und 1144 Einzelpersonen unterzeichnet worden.

Wir Berliner Freidenker unterstützen diese Initiative. 

beim opablog.