Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Zunächst war mir Otmar Steinbicker aufgefallen. Doch bald wurde klar, dass es nicht um einzelne Personen geht. Es geht um die deutsche Friedensbewegung heute, also im Neoliberalismus oder um die neoliberale deutsche Friedensbewegung.

Einst war die Friedensbewegung – erzählen die Alten den Jungen – ein mächtiger Zug. Ratternd und mit aufstörendem Pfeifen befuhr er die Hauptstrecken und rollte Hunderttausende zu den Orten der politischen Manifestation. Der Kampf der Friedensbewegten war leidenschaftlich, ausdauernd und massenhaft. Insgesamt waren Millionen politisch auf der Strasse. Sie wussten die Bevölkerungsmehrheit hinter sich. Ungeachtet dessen trafen die Organe der repräsentativen Demokratie die Aufrüstungsentscheidung und schickten „den Souverän“ einmal mehr in die politische Ohnmacht. Die Friedensbewegung brach zusammen ohne die zutage getretene Macht- und Systemfrage zu reflektieren. Diese Frage wurde nicht erkannt, nicht gestellt und also nicht beantwortet aber sie wurde erfolgreich tabuisiert. Es kam eine spezifische Regression in Gang, bei Wikipedia mit diesem Satz umrissen: Allerdings „dämmerte die Einsicht, dass die Protestform der Demonstration an ein vorläufiges Ende gelangt sei und der Weg vom Protestieren zum positiven Frieden (Buro 1997) konsequenter gegangen werden müsse“. Die Konjunktur der „zivilgesellschaftlichen“ im Sinne von „nicht politischen“ Konfliktbearbeitung wurde eingeleitet.

Heute sind, um im Bild zu bleiben, die meisten Wagen vom Friedenszug abgehängt; dritte Klasse, vierte Klasse sind ohnehin nicht mehr zeitgemäß. Einige ansehnliche Salonwagen stehen herum, darin Friedensbewegte, einige mit hochkarätiger Friedensforschung beschäftigt, einige die jährliche Demo vorbereitend.

Die Zeiten sind so anders geworden.

Ein Diskussionsbeitrag von Sebastian Bahlo

Zu dem Aufruf „Sagt Nein, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr“ („Freidenker“ 3-2015, S. 60, online hier) wurden in einer Zuschrift Einwände formuliert, die in dem Vorwurf gipfeln, damit würde einem „national befreiten deutschen Imperialismus“ das Wort geredet. Darauf antwortet Sebastian Bahlo, Frankfurt am Main, Referent des Verbandsvorstandes des Deutschen Freidenker-Verbandes:

„Ich halte den Aufruf „Sagt Nein, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr“ für eine sehr wichtige fortschrittliche Initiative. Deiner Charakterisierung der NATO ist zuzustimmen, es bleibt darin aber der wichtige Aspekt unerwähnt, dass die NATO den USA dazu dient, die anderen Mitgliedsländer in ihre Aggressionen einzuspannen, ihnen ihre Aggressionspolitik aufzuzwingen. Ferner nutzen die USA ihre militärische Präsenz in anderen NATO-Ländern auch direkt für Kriegshandlungen, die sie an der NATO vorbei durchführen. Über die Rolle Ramsteins, Rhein-Main-Airbase, AFRICOM etc. muss ich nichts sagen. Deutschland ist an allen US-Aggressionen unmittelbar beteiligt.

Die Forderung nach einem deutschen NATO-Austritt ist vor diesem Hintergrund für die Friedenskräfte alternativlos. Du weißt genau, dass die „Auflösung der NATO“ ein frommer Wunsch ist, der sich an derzeit 28 Adressaten richtet, von denen 27 im Ausland sind. Die „Auflösung der NATO“ kann man deshalb auch bei jeder Gelegenheit unbekümmert fordern, ohne irgendwo anzuecken, weil jeder weiß, dass diese Forderung eigentlich gar nicht ernst gemeint sein kann, vgl. Gysis „geheimen“ Plausch mit dem US-Botschafter, in dem er frei heraus sagte, die Auflösung der NATO sei etwas so Unrealistisches, dass die USA sich wegen der entsprechenden Forderung im Linken-Programm keine Sorgen machen müssten.

Die Forderung nach einem deutschen NATO-Austritt hat allerdings einen bestimmten Adressaten, den deutschen Gesetzgeber, und sie zeigt auf, dass die „transatlantische Partnerschaft“, d.h. verbrecherische Beteiligung an US-Aggressionen, kein Naturgesetz ist, sondern eine politische Entscheidung. Deshalb behagt diese Forderung nicht jedem, aber deshalb hat sie auch das Potenzial, Menschen zu mobilisieren.

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Das eigentliche Thema fasst die Überschrift nicht. Das müsste heißen: „Selbstläufer Faschisierung“; das aber nur nebenbei.

„Selbstläufer Militarisierung“ ist schon schlimm genug. Nur Rainer Rupp (soweit ich sehe) bei RTdeutsch hat politisch sensibel reagiert. „Uschi“ (oder „Flintenuschi“, wie manche sie nennen) vollführt die Wende von der Abrüstung zur Aufrüstung.

Angeblich mag eine Mehrheit von Bundesbürgern den Krieg nicht. Umso mehr mag sie Schutz und Sicherheit, der Heimat, der christlichen Werte, überall. Der Terror macht’s möglich, genauer: der „Krieg gegen den Terror“.

Gut zehn Jahre hat man intensiv gearbeitet. Dann – 9/11 2001 – war es soweit. „Die Antiterrorkoalition unter der Führung der USA ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts zum neuen sicherheitspolitischen Organisationsprinzip internationaler Beziehungen avanciert.“  (Quelle, auf Hamilton fußend (Info von Elias Davidsson), Hervorhebung von mir).

Kein Staat, kein Gericht, kein Politiker und keine Politikerin, keine „Linke“, keine „Friedensorganisation“, keine politische Kraft unserer „aufgeklärten Gesellschaft“ hat das Jahrhundertverbrechen „9/11“ in den Mittelpunkt von Klärung und Ahndung gerückt. Damit haben sie alle nicht schlechthin ein monströses Verbrechen „passieren lassen“. Viel mehr wurde akzeptiert: Eine völlige Verschiebung aller politisch-moralischen Koordinaten. Der imperialistische Krieg des USA/NATO-geführten Machtkomplexes wurde in jeder denkbaren Form dauerhaft als Gesetz etabliert.

Seit 2001 haben einige Staaten, der Not gehorchend, ihre Kampfkraft gegen die das Leben der Menschheit bedrohende Strategie der genannten Mächte wieder gefunden, und sie tun viel diese weiter zu stärken. Natürlich gehört die imperialistische BRD nicht zu diesen Staaten, im Gegenteil. Sie aktiviert (einmal mehr sozialdemokratisch „umsichtig“) ihre aggressive Politik. Jetzt also erfüllt sie „des Volkes stilles Sehnen“ nach wehrhaftem Schutz in „unruhigen Zeiten“. Und es gibt keine entschlossene prinzipienfeste Friedensbewegung, keine kämpferische linke Friedenspartei, die gegen das BRD-NATO-Verderben das Menschenmögliche tut.

Einzelne Rufer gibt es, kleine Gruppen. Ja, es gibt Bemühungen (nicht nur in Ramstein), Friedensnotwendiges gemeinsam zu bestimmen und sich in Aktionen zuverlässig zu verbinden – Anfänge, während die Räder der Macht rollen.

Voraussetzungen für die Neugründung einer radikalen (an die Wurzeln gehenden) Friedensopposition-Systemopposition  fehlen noch. Können sie geschaffen werden? Müssen sie geschaffen werden?

„Ich heiße Taïr Kaminer, ich bin 19. Vor kurzem haben ich mein freiwilliges Jahr bei den Pfadfindern in Sderot beendet. In ein paar Tagen werde ich wohl ins Gefängnis kommen. Ein ganzes Jahr war ich als Freiwillige in Sderot, ich habe mit Kindern gearbeitet, die im Kriegsgebiet leben, und dort habe ich mich entschlossen, den Dienst im israelischen Militär zu verweigern. Ich verweigere, weil ich für meine Gesellschaft einen Beitrag leisten und sie verbessern möchte, als Teil eines langwierigen Kampfes für Frieden und Gleichberechtigung. Die Kinder, mit denen ich gearbeitet hatte, wuchsen im Herzen des Konflikts auf und hatten von klein auf schockierende Erlebnisse – Erfahrungen, durch die viele von ihnen großen Hass ausbildeten; man kann das verstehen, besonders bei so kleinen Kindern. Wie sie lernen viele Kinder, die in Gasa oder den Gebieten aufwachsen – in noch schwierigerer Lage -, die andere Seite zu hassen. Auch ihnen kann man dafür nicht die Schuld geben. Wenn ich all diese Kinder gemeinsam betrachte, die kommenden Generationen beider Seiten und die Umstände, unter denen sie aufwachsen, dann sehe ich eine Kette von Trauma und Schmerz. Und ich sage: Es reicht! Seit Jahren gibt es keine Aussicht auf politischen Fortschritt, es gibt keinen Versuch mehr, Frieden nach Gasa und Sderot zu bringen. Aber solange der militärische, gewaltsame Weg weiter beschritten wird, produzieren wir auf beiden Seiten Generationen voll Hass, die die Lage weiter verschlimmern werden. Man muss damit aufhören. Darum verweigere ich: Um nicht eine aktive Rolle an der Besatzung der palästinensischen Gebiete zu spielen und am Unrecht, das dem palästinensischen Volk unter der Besatzung zugefügt wird. Um nicht teilzuhaben am Kreislauf des Hasses in Gasa und Sderot. Das Datum meiner Einberufung ist auf den 10. Januar 2016 festgelegt. An diesem Tag werde ich mich bei der Musterungszentrale einfinden und werde erklären, dass ich den Wehrdienst verweigere und daher zivilen Ersatzdienst leisten möchte. In Gesprächen haben mich mir nahestehende Menschen beschuldigt, dass ich der Demokratie schade, wenn ich nicht die Gesetze des Staates einhalte. Aber die Palästinenser in den besetzten Gebieten leben unter Herrschaft der israelischen Regierung, obwohl sie sie nicht gewählt haben. Solange Israel weiter ein Besatzerstaat bleibt, wird es sich weiter davon entfernen, ein demokratischer Staat zu sein. Daher ist die Verweigerung Teil des Kampfes um Demokratie und kein Akt gegen die Demokratie. Man sagt mir, dass ich mich der Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel entziehe. Aber mir, als einer Frau, die alle Menschen als gleich betrachtet und deren Leben für gleich wichtig hält, fällt es schwer an das Sicherheitsargument zu glauben, solange es einzig und allein für die Juden gelten soll. Besonders jetzt, wo die Terrorwelle weiter wächst, wird klar, dass das Militär nicht einmal die Juden schützen kann, denn es gibt keinen Weg zur Sicherheit inmitten des Besatzungszustands. Wirkliche Sicherheit wird dann entstehen, wenn das palästinensische Volk in Würde und Freiheit in einem unabhängigen Staat Seite an Seite mit Israel leben wird. Manche drückten ihre Sorge über meine persönliche Zukunft aus, in einem Staat, in dem das Militär eine solche Bedeutung hat. Sie rieten mir, trotz meines Standpunkts bei der Armee zu dienen oder wenigstens nicht in solch öffentlicher Form zu verweigern. Aber trotz all dieser Fragen und Sorgen habe ich mich dafür entschieden, offen zu verweigern, denn dieser Staat, dieses Land, diese Gesellschaft sind mir zu wichtig als dass ich bereit wäre zu schweigen. Auch bin ich nicht so erzogen worden, dass ich mich nur um mich selbst sorgen soll, mein ganzes bisheriges Leben bestand aus Engagement und Verantwortung in gesellschaftlichen Dingen. Möge meine Verweigerung dazu beitragen, auch wenn ich einen persönlichen Preis bezahlen muss, das Thema Besatzung auf die Tagesordnung in Israel zu bringen, denn viele Israelis merken nichts von der Besatzung oder vergessen sie in unserem Alltag, der so sicher ist verglichen mit dem der Palästinenser oder dem der Israelis im Westen des Negev [im Grenzgebiet zu Gasa]. Man möchte uns davon überzeugen, dass der Weg von Militär und Gewalt alternativlos sei. Aber meiner Meinung nach ist dies der zerstörerischste Weg, und es gibt andere Wege. Ich möchte uns alle daran zu erinnern, dass es eine Alternative gibt: Verhandlungen, Frieden, Optimismus, ehrlicher Wille auf ein Leben in Gleichberechtigung, Sicherheit und Freiheit. Man möchte uns davon überzeugen, dass das Militär nichts mit Politik zu tun hat. Aber im Militär zu dienen ist eine schwerwiegende politische Entscheidung, genauso wie die zu verweigern. Wir junge Leute müssen sie und ihre Bedeutung sehr genau abwägen und ihre Konsequenzen für unsere Gesellschaft begreifen. Als ich das tat, habe ich mich dazu entschieden zu verweigern. Das Militärgefängnis macht mir weniger Angst als der Verlust der Humanität in unserer Gesellschaft. Ich möchte nicht Dinge tun, hinter denen ich nicht stehen kann, und dann im nachhinein das Schweigen brechen. Ich verweigere, und auch Ihr solltet darüber nachdenken.“

(Übersetzung aus dem Hebräischen: Rolf Verleger, 9.1.16)