Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Was ist in Venezuela los?

Samstag, 19. August 2017 von Webredaktion

Behauptungen und Wahrheit

Die folgende Information wurde erarbeitet von Volker Wirth und Gerhard Mertschenk am 6.7.2017 für die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V. – Freunde Lateinamerikas.

Wir übernehmen die Fassung der Neuen Rheinischen Zeitung:

Behauptet wird in fast all unseren Medien: Die Venezolaner sind im Aufstand gegen einen Diktator, der mit blutiger Gewalt friedliche Demonstranten daran hindert, zu demonstrieren. Die sozialistische Misswirtschaft und die Hilfe für Kuba und andere Karibikländer sowie die allgegenwärtige Korruption haben Venezuela in den Ruin geführt. Die Regierung unternimmt nichts und muss zurücktreten oder abgesetzt werden, um einer anderen Platz zu machen, welche die Opposition stellt. Notfalls muss die Armee putschen, oder die wichtigsten OAS-Länder, angeführt von den USA, müssen intervenieren, denn Maduro hat das Parlament entmachtet und will jetzt die Verfassung zu seinen Gunsten ummodeln lassen, indem er eine Verfassung gebende Versammlung einberief, was er ohne das Volk zu befragen nicht durfte. Das alles wird behauptet, doch die Wahrheit sieht anders aus:

1 Die Venezolaner sind im Aufstand…

Es sind nicht „d i e Venezolaner“: Schwerpunkte der Unruhen sind die Reichenviertel im Osten von Caracas sowie in weiteren Städten, welche auch teilweise von der Opposition regiert werden. Allein schon die sehr teure „Ausrüstung“ für den Straßenkampf gegen die Polizei (Helm, Gasmaske, wasserdichte Bekleidung, Baseballschläger, Schild) machen deutlich, dass sich das ärmere Familien gar nicht leisten könnten. Aber auch sehr arme, deklassierte Jugendliche sind (teilweise gegen Bezahlung) beteiligt.

Die Mehrzahl der Todesfälle sind in nur fünf Teilstaaten (bzw. deren Hauptstädten oder größten Städten) vorgefallen: Barinas, (Lara Barquisimeto), Miranda (Ost-Caracas), Táchira (San Cristóbal) und Carabobo (Valencia). In den meisten Gemeinden ist die Lage völlig ruhig. Zehn Personen haben durch Aktionen der Polizei ihr Leben verloren. In 3 Fällen sei (lt. Tarek William Saab, Ombudsmann am 1.6.2017) die Nationalgarde verantwortlich, in 2 Fällen die Nationalpolizei, in 2 weiteren Fällen die Polizei des Staates Carabobo, in je einem die Polizei der Bundesstaaten Táchira, Bolívar und des  Verwaltungsbezirks Sucre. Die Mehrheit der Toten geht demnach direkt oder indirekt auf das Konto der Opposition.

Exkurs: Bundesinnenminister de Maizière hat G20-Gegner davor gewarnt (Bild am Sonntag, 2.7.2017), gewaltsam gegen das Gipfeltreffen zu protestieren. Das Versammlungsrecht gelte nur für friedliche Demonstranten, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Gewalt – egal von wem – müsse im Keim erstickt werden.

2 … gegen einen Diktator,

(more…)

13.9.2017 – „Berliner Runde – Freidenker im Gespräch“

Samstag, 19. August 2017 von Webredaktion

Achtung! – Unsere Veranstaltungen „Freidenker im Gespräch“ finden regelmäßig im Kieztreff Stralsunder Straße (Wedding) statt. 

Liebe Freidenkerin, lieber Freidenker, liebe Freunde, wir laden herzlich ein zu unserer nächsten öffentlichen

Berliner Runde – Freidenker im Gespräch“

am Mittwoch, dem 13. September 2017, 18.00 Uhr, im Kieztreff Wedding, Stralsunder Straße 6, 13355 Berlin*.

Unser Thema:

China in der multipolaren Welt.

Das Projekt `Neue Seidenstraße`“

Unser Referent und Gesprächspartner ist Rolf Berthold, ehemaliger Botschafter der DDR in China.

Moderation: Elke Zwinge-Makamizile

Rolf Berthold, Jahrgang 1938, studierte von 1956 bis 1961 am Institut für Internationale Beziehungen in Peking  und an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR in Potsdam-Babelsberg. Er arbeitete von 1962 bis 1990 im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, war in den Botschaften der DDR in der Volksrepublik China und in Vietnam tätig und von 1982 bis 1990 Botschafter der DDR in beiden Republiken.

Seit vielen Jahren und in verschiedenen Formen publiziert Rolf Berthold über China.

Mit seinem Buch „Chinas Weg. 60 Jahre Volksrepublik“ (2009, 302 Seiten) lieferte er einen bislang fehlenden Beitrag in der Diskussion über den Weg Chinas zum Sozialismus – die Darstellung von Geschichte und Perspektiven, Strategie und Taktik der Kommunistischen Partei Chinas aus deren eigener Sicht. Dabei erschloss er Dokumente, die vielen Interessierten aufgrund der Sprachhürde bisher unbekannt geblieben waren.

Auch in der „kleinen Form“ meldet sich Rolf Berthold regelmäßig zu Wort, so im Juli-Heft 2013 der Zeitschrift „Rotfuchs“ mit detaillierten Betrachtungen zu Vietnam, wiederholt mit Leserbriefen im „Rotfuchs“ oder auch im Mai 2014 auf der Webseite des „Arbeitskreises Friedenspolitik“ mit einem Beitrag: „China ist auf einem Erfolg verheißenden Weg zum Sozialismus”.

Für alle, die sich auf den Gesprächskomplex „multipolare Welt“  etwas gründlicher vorbereiten wollen, empfehlen wir eine Arbeit von Andreas Wehr „Was ist Klassenkampf?“, diesen hochinteressanten Artikel aus dem „Contra-Magazin“ sowie das folgende Gespräch, das Christiane Reymann auf Weltnetz TV  mit Domenico Losurdo führte:

Mit großem Interesse sehen wir den Ausführungen von Rolf Berthold zu Chinas großem Projekt:

One Belt, One Road” (OBOR)

entgegen. Das gigantische Projekt, in der BRD noch viel zu wenig beachtet, wird auch „Neue Seidenstraße“ genannt und bündelt seit 2013 die chinesischen Ziele zum Aufbau eines interkontinentalen Infrastruktur-Netzes zwischen Europa, Afrika, Asien und China.

Für alle, die sich auf den Gesprächskomplex „Neue Seidenstraße“  etwas gründlicher vorbereiten wollen, empfehlen wir einen grundsätzlichen Artikel von Martin Uebele „Was China mit der Neuen Seidenstraße wirklich will“, publiziert vom Institut der deutschen wirtschaft Köln, sowie einen Artikel von besonderer Aktualität auf rtdeutsch.

Mit einbeziehen in unser China-Freidenkergespräch wollen wir die Ausarbeitung unseres kürzlich verstorbenen Freidenker-Genossen Hans-Günter Szalkiewicz: „Die chinesische Mauer oder wie kapitalistisch ist die Volksrepublik China?“. (Die Broschüre wird ausliegen und kann weiter über Edi Mader bezogen werden.)

Zum guten Schluss:

Bei der vertieften Beschäftigung mit dem Thema hilft der grundsätzliche Artikel von Eike Knopf „China als dynamischstes Kraftzentrum der „Peripherie“, Zeitschrift „Z. Zeitsdchrift Marxistische Erneuerung“ von 2007.

Und einen anregenden schöngeistigen Beitrag können die Romane des chinesischen Nobelpreisträgers für Literatur Mo Yan darstellen.

Wir freuen uns auf einen spannenden, sachkundigen Vortrag und auf eine lebhafte Diskussion mit vielen Teilnehmern im schönen Kieztreff im Wedding.

Eure Kollektive Berliner Leitung

* Der Kieztreff – „generationsübergreifender und kiezbezogener Treffpunkt für alle Anwohnergruppen“ – ist etwa gleich weit entfernt (ca. 300m Fußweg) von den U-Bahnhöfen Bernauer Straße oder Voltastraße. Die Stralsunder Straße kreuzt die Brunnenstraße. Im Bereich des Kieztreffs ist die Stralsunder Straße verkehrsberuhigt (ohne Autoverkehr), parkartig. Der Eingang zum Kieztreff ist von der Stralsunder Straße etwas zurückgesetzt, Dank Ausschilderung aber trotzdem gut zu finden.

Time of the Gypsies zum Sonntag #68

Sonntag, 13. August 2017 von Webmaster

Nachdenken mit Lenin (3) – Terror und Todesstrafe

Montag, 07. August 2017 von Klaus Peter Kurch

Warum steht eine (3) im Titel „Nachdenken mit Lenin“, da es doch weder eine (1) noch eine (2) gibt. Die Erklärung ist einfach: Als wir uns im Freidenkergespräch im März 2017 Lenin zuwandten (hier ein Video von der damaligen Veranstaltung), hatte noch niemand geplant, diese Beschäftigung kontinuierlich fortzusetzen.

Wir stellten aber fest, dass das Interesse das Werk des bedeutendsten Führers der Revolution besser kennen zu lernen groß und noch keineswegs befriedigt ist. Ich glaube überdies, dass der unfruchtbare, scholastische Charakter vieler Auseinandersetzungen um Stalin und Stalinismus zurückgedrängt werden kann, wenn wir souveräner mit dem tatsächlichen Erbe Lenins umgehen.

Wir brauchen keine sozialdemokratisch-„links“ ausgerichteten (Um-)deutungen Lenins, wir können auf den stalinistischen Tunnelblick verzichten, denn: Lenins Wort ist im Original verfügbar. Wir müssen es „nur“ zur Kenntnis nehmen. Das freilich erspart uns niemand. So kam es zum zweiten Posting „Nachdenken mit Lenin“.

„Nachdenken mit Lenin“ hat keinen systematischen Anspruch. Ich will kleine Anregungen geben, die vielleicht manchmal ein „Aha-Erlebnis“ auslösen.

Das Folgende ist ein kurzer Auszug aus dem Bericht Lenins „über die Arbeit des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees und des Rats der Volkskommissare auf der ersten Tagung des Gesamtrussischen ZEK der VII. Wahlperiode, 2. Februar 1920.“ Anfang 1920, das war mitten im Bürgerkrieg aber doch zu einem Zeitpunkt als entscheidende Siege bereits errungen waren.

Die Quelle, Werke Band 30, Seite 305-322, ist online verfügbar. Der Auszug findet sich auf den Seiten 317f; die Hervorhebungen sind von mir.

„Was die wichtigsten Maßnahmen unserer Innenpolitik betrifft, die sich in der zweimonatigen Berichtsperiode mehr oder weniger von den laufenden Arbeiten abheben, so ist von besonderer Wichtigkeit folgende Verordnung, die der Bestätigung durch das Gesamtrussische ZEK bedarf. Es handelt sich um die Verordnung über die Abschaffung der Todesstrafe. Sie wissen, daß Gen. Dzierzynski, der Leiter der Gesamtrussischen Tscheka und Volkskommissar für Innere Angelegenheiten, sofort nach dem großen Sieg über Denikin, nach der Einnahme von Rostow, dem Rat der Volkskommissare den Vorschlag unterbreitet und ihn in seinem Bereich durchgeführt hat, nämlich die Todesstrafe, soweit deren Anwendung von der Tscheka abhängt, abzuschaffen. Wenn die bürgerliche Demokratie in Europa nach Kräften die Lüge verbreitet, daß Sowjetrußland vorwiegend auf Terror gegründet sei, wenn das sowohl von der bürgerlichen Demokratie als auch von den Sozialisten der II. Internationale verbreitet wird, wenn Kautsky speziell ein Buch mit dem Titel „Terrorismus und Kommunismus“ schreiben konnte, in dem er erklärt, daß sich die kommunistische Herrschaft auf den Terrorismus stützt, so können Sie sich vorstellen, wie in dieser Beziehung gelogen wird. Und um diese Lüge zu widerlegen, haben wir uns zu dem Schritt entschlossen, den Gen. Dzierzynski getan und den der Rat der Volkskommissare gebilligt hat. Und diese Maßnahme bedarf der Bestätigung durch das Gesamtrussische ZEK.

Der Terror wurde uns durch den Terrorismus der Entente aufgezwungen, als die stärksten Mächte der Welt, vor nichts zurückschreckend, mit ihren Horden über uns herfielen. Wir hätten uns keine zwei Tage halten können, wären wir diesen Versuchen der Offiziere und Weißgardisten nicht ohne Erbarmen begegnet, und das bedeutete Terror, aber der Terror wurde uns durch die terroristischen Methoden der Entente aufgezwungen. Sobald wir aber den entscheidenden Sieg errungen hatten, noch vor Beendigung des Krieges, sofort nach der Einnahme von Rostow, verzichteten wir auf die Anwendung der Todesstrafe und zeigten damit, daß wir zu unserem eigenen Programm so stehen, wie wir es versprochen haben. Wir erklären, daß sich die Anwendung von Gewalt aus der Aufgabe ergibt, die Ausbeuter, die Gutsbesitzer und Kapitalisten, zu unterdrücken; wenn das getan ist, verzichten wir auf alle außerordentlichen Maßnahmen. Wir haben das durch die Tat bewiesen. Und ich denke, hoffe und bin sicher, daß das Gesamtrussische ZEK diese Maßnahme des Rats der Volkskommissare einstimmig bestätigen und sie so beschließen wird, daß die Anwendung der Todesstrafe in Rußland unmöglich wird. Selbstverständlich wird uns jeder Versuch der Entente, wieder zu den Methoden des Krieges zu greifen, zwingen, zu dem früheren Terror zurückzukehren; wir wissen, daß wir in einer Zeit der Räuberei leben, wo man mit guten Worten nichts erreicht; das hatten wir im Auge, und sobald der entscheidende Kampf zu Ende war, gingen wir sofort an die Abschaffung dieser Maßnahmen, die in allen übrigen Staaten unbefristet angewandt werden.“

Das ist glänzende Aufklärung:

  • Ja, die terroristische Konterrevolution konnte nur mit Terror („ohne Erbarmen“) gehindert werden, die Sowjetmacht zu vernichten.
  • Von sich aus, vom eigenen humanistischen Programm her, wendet die Sowjetmacht niemals Terror an.
  • Die Sowjetmacht beendet den aufgezwungenen Terror sofort, sobald ihre Existenz nicht mehr akut bedroht ist („noch vor Beendigung des Krieges“).
  • Im Gegensatz dazu wenden die imperialistischen Staaten den Terror unbefristet an.
  • Die Behauptung, die Sowjetmacht stütze sich auf den Terrorismus ist Ausdruck der imperialistischen Lügenpolitik, die auch von den sozialdemokratischen Führern vertreten wird.
  • Welten trennen die bolschewistische Position zum Terror, die unter Lenins Führung  noch während des Bürgerkriegs durchgesetzt wird, vom Terror als stalinistischem Herrschaftsinstrument beginnend etwa ab 1929 bis 1953 mit den Extremen des Massenterrors besonders in den Jahren 1936 bis 1938.

***

Der Deutsche Freidenkerverband veranstaltet im September 2017 in Berlin eine wissenschaftliche Konferenz aus Anlass des 100. Jahrestages der Oktoberrevolution. Erfreulich wäre es und wir sollten dafür sorgen, dass diese Konferenz eine Übung des Nachdenkens mit Lenin wird.

Bei Freidenkern gefunden… und anderswo (6/17) – „Deutsche Grenzen und Territorien von 1815 bis 1990“

Donnerstag, 03. August 2017 von Webmaster

Prof. Dr. Gregor Schirmer ist Autor des Buchs: „Deutsche Grenzen und Territorien von 1815 bis 1990. Eine völkerrechtliche Inventur“. Der international bekannte Völkerrechtler setzt sich in seiner 175 Jahre umspannenden Inventur mit der Haltung des deutschern Imperialismus und seiner Vorformen zum Völkerrecht auseinander. 

Ein völkerrechtlich markantes Ereignis der BRD-Rechtsgeschichte mit Bezug zur DDR ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1973. Am 31. Juli 1973 urteilte das Karlsruher Gericht zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR: „Das Grundgesetz […] geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist. … Das Deutsche Reich existiert fort. […] Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“

Dieser aggressive Standpunkt des deutschen Imperialismus fand seine „Belohnung“ und praktisch-politische Akzeptanz mit dem Anschluss der DDR nach Artikel 23 GG. Eine „Wiedervereinigung“ gab es nicht.

Schirmer arbeitet heraus, dass diese Rechtsauffassung zwingend die Nichtanerkennung der Beschlüsse des Potsdamer Abkommens zur endgültigen Beendigung des Deutschen Reiches einschließt. Bestritten wird damit die „Vernichtung des Aggressors als Staat und Völkerrechtssubjekt“.

Bei alldem geht es nicht um juristische Spitzfindigkeiten einer grauen Vorzeit.  Schirmer im Interview: „Was Deutschland betrifft, habe ich in meinem Buch gezeigt, dass wir wachsam sein müssen. Es gibt immer noch den Standpunkt bei ernsthaften Völkerrechtlern, dass die Grenzfrage im Osten im Grunde genommen ein aggressiver Akt der Sowjetunion und Polens war, der von Deutschland nur um des lieben Friedens willen akzeptiert wird. Wir werden es nicht gewaltsam ändern, ist der Standpunkt.“*

Und weiter zum Zwei-plus-Vier-Vertrag und dem polnisch-deutsche Grenzvertrag: „Sie sprechen zwar davon, dass diese Grenzen endgültig seien, aber die Rechtsgrundlage dieser Endgültigkeit, die bleibt offen. Die Rechtsgrundlage ist die Aggressionshandlung des Deutschen Reiches gegen die Sowjetunion und gegen Polen und gegen andere Staaten. Das akzeptiert die offizielle Bundesrepublik keineswegs.“

Wir erleben derzeit eine neue Stufe des Strebens des deutschen Imperialismus nach einer Weltmachtrolle. Juristische Grundlagen dafür wurden frühzeitig geschaffen und immer gepflegt. Gregor Schirmers aufklärendes Buch kommt zur rechten Zeit.

 

* Hier ein Beispiel dafür, wie die Diskussionen beginnen, „erlittenes Unrecht gewaltfrei zu ändern“.

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