Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Knapp 40 TeilnehmerInnen hatten sich zur öffentlichen Veranstaltung der Freidenker „Wie gefährlich ist die NATO?“ mit Oberst a.D. Bernd Biedermann eingefunden, erfreulich viele junge Leute, erfreulich viele Gäste unter ihnen. Mehr als eineinviertel Stunden beeindruckte Genosse Biedermann die ZuhörerInnen mit einem Vortrag – überwiegend in freier Rede und nicht immer ganz eng am vorgegebenen Thema – mit Erkenntnissen und persönlichen Einschätzungen aus Jahrzehnten seiner militärpolitischen Arbeit in verantwortlichen Positionen. Jeder/Jede spürte dem Vortragenden die Lust an, Klartext zu reden, auch zuspitzende Aussagen nicht zu scheuen. Das war nach dem Geschmack der meisten ZuhörerInnen – geteilt nach Zustimmung, manchmal durchaus auch Ablehnung. Entsprechend lebhaft (und thematisch mitunter ausufernd) war die Diskussion, mit einerseits klaren Antworten und andererseits vielen offenen Fragen, die nach weiterer Bearbeitung und Vertiefung verlangen.

Ich habe mir eine ganze Reihe anregender Problemstellungen notiert:

• „Warum wir China nicht verstehen“ (Hierzu bot Gen. Biedermann an, einen erhellenden Text nachzureichen.)
• Der Rückblick auf den Kalten Krieg – die Doktrin der massiven Vergeltung – eine Zeit der ungeheuren Dominanz des Militärischen im Politischen – Trotzdem war selbst in dieser Zeit ein Abrüstungsabkommen, der INF-Vertrag möglich.
• zur Psychologie einer „Situation der wechselseitigen Bedrohung“
• China ließ sich nicht und läßt sich auch künftig nicht auf ein Wettrüsten ein.
• Kriege unter Einsatz von Drohnen sind nicht zu verhindern. Ihr völkerrechtswidriger Einsatz muss verhindert werden. In Grafenwöhr befindet sich ein großes (das größte?) Ausbildungszentrum für Drohnenpiloten
• Europaarmee? Klares „Nein“. Die EU sei kein Integrationsgebilde, dass eine Armee rechtfertigt.
• Wie realistisch ist die Forderung eines Austritts der BRD aus der NATO? Die Fragen „Welchen Bedrohungen unterliegt die BRD?“, „Welche originären Interessen hat Deutschland?“, „Und wie sind diese zu realisieren?“ führten Gen. Biedermann zu der klaren Aussage, dass der Austritt aus der NATO und die enge Kooperation bevorzugt mit den Ländern der EU, Russland und China im nationalen deutschen Interesse ist.
• Der Referent lehnte jede deutsche Großmachtpolitik ab und setzte sich in diesem Sinne mit dem Papier der SWP „Neue Macht – Neue Verantwortung“ von 2013 auseinander, kritisch aber für meinen Bedarf etwas zu pauschal.
• Auf die direkte Frage verneinte Oberst Biedermann, dass ein dritter Weltkrieg unmittelbar drohe. Da sprach offensichtlich der Kalte-Kriegs-erfahrene Militär. Ich nehme seine Aussage ernst und erlebe sie als entlastend. Zugleich wünsche ich mir ihre Vertiefung in Hinblick neuartige Gefahren, die mit den „modernen“ Verfahren der begrenzten und hybriden Kriegsführung verbunden sind.

Zum Schluss sei noch mitgeteilt, dass Genosse Biedermann den Freidenkern zwei Exemplare der Arbeitspapiere der „Dresdner Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik e. V.“ zu Verfügung stellte, darunter das Heft 115, das noch nicht online verfügbar ist. Ebenfalls übergab er uns ein Exemplar der (von ihm erarbeiteten) deutschen Übersetzung des „Weißbuch zur Militärstrategie Chinas 2015“. Alle diese Materialien können InteressentInnen bei der Leitung Berliner Freidenker ausleihen.

Bald werden wir einen Videozusammenschnitt des Vortrags von Gen. Biedermann online verfügbar machen.

Unser Dank gilt allen, die zu dieser erfolgreichen Veranstaltung beigetragen haben, an erster Stelle und ganz besonders natürlich unserem Gen. Bernd Biedermann, dem wir noch für viele Jahre Gesundheit, stets erneuerte Kompetenz und sowohl Streitlust, als auch Kampfesmut wünschen.

Wolfgang Gehrke (MdB, „Die Linke“) wirbt für einen Antrag an den Parteitag der Linkspartei (28. und 29. 5. 2016) aus Anlass des 75. Jahrestages des Überfalls des faschistischen Deutschlands  auf die Sowjetunion. Er schreibt:

„Liebe Genossinnen und Genossen,

das Verhältnis Deutschland-Russland bzw. Europa-Russland ist derzeitig die zentrale Frage, wenn es um die Sicherung des Friedens in Europa geht. Auch die Kriege im Nahen Osten, der Krieg in Syrien, ist ohne Kooperation mit Russland nicht zu beenden. Vielfach wird die Feststellung „Sicherheit ist Sicherheit mit Russland, und nicht gegen Russland“, unterstützt. Auch für die Partei DIE LINKE. ist diese Frage von zentraler Bedeutung.

Am 22. Juni jährt sich das Datum des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion zum 75. Mal. Der Überfall des faschistischen Deutschlands war die größte geschichtliche Katastrophe im 20. Jahrhundert. Es gibt viel Anlass die Erinnerung daran lebendig zu halten; gerade wenn man es ernst meint mit der Schlussfolgerung nach 1945 „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“. Aus diesen Gründen wäre es gut, wenn sich der Parteitag der Partei DIE LINKE. auch mit dem deutsch-russischen Verhältnis beschäftigen würde. Aus diesem Grunde haben wir einen Antrag zur geschichtlichen Rückerinnerung erarbeitet und würden uns freuen, wenn er Dein Interesse findet.“

Der formulierte Antrag hat den folgenden Wortlaut:

„Frieden mit Russland – Verständigung in Europa –

Nein zu Faschismus und Krieg

Vor 75 Jahren, am 22. Juni 1941 überfiel das faschistische Deutschland die Sowjetunion. 153 Divisionen der Wehrmacht mit 3 Millionen Soldaten fielen über das Land her. Hinzu kamen Soldaten der mit Hitler-Deutschland verbundenen Staaten Rumänien, Ungarn, Finnland, der Slowakei und Italien. Knapp vier Jahre kämpfte die Rote Armee gemeinsam mit den anderen Alliierten und dem antifaschistischen Widerstand in ganz Europa gegen diese Barbarei. Die Sowjetunion trug die Hauptlast bei der Zerschlagung des Faschismus. 27 Millionen Sowjetbürger wurden Opfer des Vernichtungskrieges. 14 Millionen Zivilisten, darunter 2 Millionen sowjetische Juden, überlebten die faschistische Barbarei ebenso wenig, wie 2 Millionen sowjetische Kriegsgefangene.

8 von 10 in Sowjetrussland am Ende des 1. Weltkrieges geborene Männer wurden Opfer des Krieges. Allein die Blockade von Leningrad kostete über 1 Million Menschen das Leben. In Belo-Russland wurden 628 Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und die Einwohner bestialisch ermordet. Die Wehrmacht hinterließ 2 Millionen Quadratkilometer verbrannte Erde.

Im „Hungerplan“ des faschistischen Deutschlands und im Generalplan Ost wurde der Hungertod von Millionen Menschen einkalkuliert. Der Politik der verbrannten Erde fielen 6 Millionen Gebäude zum Opfer; 25 Millionen Menschen wurden obdachlos. 31.850 Betriebe, in denen 4 Millionen Beschäftige einen Arbeitsplatz hatten und 98.000 Kolchosen wurden gänzlich oder teilweise zerstört, ebenso ungezählte Schulen, Lehranstalten und Kultureinrichtungen.

Aus dieser finstersten Zeit deutscher Verbrechen in Europa gibt es nur eine Lehre: Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg.

Wir wollen endlich wieder eine gute Nachbarschaft mit Russland.

Über all das muss heute geredet und nachgedacht werden. Konsequenzen sind vonnöten. Nach Jahrzehnten des Schweigens ist endlich durchgesetzt worden, die Schoah als einzigartiges, monströses Verbrechen an den europäischen Jüdinnen und Juden anzuprangern. Das war und ist absolut notwendig und richtig. Anzuprangern ist ebenso die faktische Vernichtung von 27 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Sowjetunion, von denen die meisten Russen waren. Den Respekt vor den Ermordeten fordern wir dringend ein. Wir erwarten, dass das Trauma von Russinnen und Russen, von Bürgerinnen und Bürgern anderer ehemaliger Sowjetrepubliken angesichts der von ihnen erbrachten gewaltigen Opfer erstgenommen wird. Schon allein der Respekt vor den Opfern erfordert gerade von Deutschland eine Politik der guten Nachbarschaft zu Russland. Stattdessen hat das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland einen Tiefpunkt erreicht. Der Graben zwischen beiden Ländern darf sich nicht weiter vertiefen. Ein Cordon-Sanitaire seitens der NATO um Russland liegt auch nicht im deutschen Interesse. Legitime russische Interessen in Europa müssen berücksichtigt werden. Der Graben zwischen Russland und Europa, zwischen Deutschland und Russland darf nicht weiter vertieft werden. Der feindselige Ton in Medien und in der Politik muss einer Wiederannäherung, einer Entspannung der Beziehungen weichen. Wir wollen endlich wieder eine gute Nachbarschaft mit Russland.

Deshalb: Sechs Vorschläge für eine zivile europäische Entspannungspolitik.

Erstens: Der Versuch, Russland zu isolieren, muss zugunsten eines Systems der europäischen Sicherheit aufgegeben werden. Als erster Schritt zur Schaffung eines europäischen Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands muss die weitere Ausdehnung der NATO und die Stationierung von NATO-Einheiten an der russischen Westgrenze beendet werden. Die Erhöhung des Rüstungsetats der NATO-Staaten – gefordert werden 2 % des Bruttoinlandproduktes – muss gestoppt werden. Gerade jetzt, da die Kriegsgefahr durch das Agieren des westlichen Militärbündnisses gestiegen ist, muss Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austreten und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen werden.

Zweitens: Dem Sicherheitsbedürfnis aller europäischen Staaten einschließlich Russlands ist zivil Rechnung zu tragen. Dafür bieten die Schlussakte von Helsinki 1975 und die OSZE-Charta von Paris für ein neues Europa 1990 wichtige Ausgangspunkte. In diesem Sinne soll Deutschland zur Stärkung der OSZE, deren Vorsitz die Bundesrepublik 2016 übernimmt, beitragen. Überall in Europa muss dem Rassismus und Nationalismus entgegengetreten werden. Militärische Konfrontation ist auch ein Nährboden für Nationalismus und Rassismus, in Ost und West, in Russland wie in Frankreich und auch in Deutschland. Militärische Konfrontationen liefern die Begründung für Aufrüstung und Demokratieabbau, für die Schaffung staatlicher und nichtstaatlicher Feindbilder.

Drittens: Das Völkerrecht ist neu zu beleben. Gerade sein Bruch bei der Abspaltung des Kosovo von Serbien und die Sezession der Krim mahnen nachdrücklich dazu. Für alle Staaten in Europa muss gelten: Verzicht auf Gewalt und die Androhung von Gewalt, unbedingter Respekt der politischen und territorialen Integrität der Staaten in Europa. Alle politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland sind aufzuheben. Dafür sollte Deutschland in der EU die Initiative ergreifen.

Viertens: Schritte zur europäischen Entspannung sollten die Autorität der Vereinten Nationen, globale Abrüstung und Gerechtigkeit wiederbeleben. Dies kann nur gelingen, wenn ein neues Vertrauensverhältnis zu Russland aufgebaut wird. Das ist auch von grundlegender Bedeutung, um die Beendigung der Gewalt im Nahen und Mittleren Osten und ein tatsächliches Ende des Krieges in Afghanistan zu erreichen.

Fünftens: Die Ukraine braucht Frieden, Demokratie und eine Entmachtung der Oligarchen. Der Weg dorthin muss unterstützt werden. Eine militärische Lösung der schweren Krise in der Ukraine darf es dagegen nicht geben. Das Abkommen Minsk II muss eingehalten werden. Eine darin vereinbarte Verfassungsreform soll von der EU in Abstimmung mit Russland begleitet werden. Dabei ist auf die Neutralität der Ukraine, die Entwaffnung nationalistischer sogenannter Freiwilligenbataillone, das Verbot neofaschistischer Organisationen und Propaganda und auf die Stärkung föderativer Staatselemente zu achten.

Sechstens: Die sinnvolle europäische Alternative ist ein grundlegender Kurswechsel in Richtung sozialer Gerechtigkeit, Entspannung und Frieden, von Ausbau und Vertiefung der Demokratie, Frieden mit Russland und einer nicht gewaltsamen Lösung der Ukraine-Krise. Sonst besteht die Gefahr eines großen Krieges in Europa, einer militärischen Konfrontation NATO/USA gegen Russland. Diese Gefahr muss erkannt und ihr muss entschieden entgegengetreten werden. Eine europäische Friedensbewegung ist heute dringend nötig. Eine neue Konferenz für Sicherheit und Entspannung – „Helsinki plus 40“ – muss in Angriff genommen werden. Diese Staatenkonferenz soll durch zivilgesellschaftliche Akteure, Friedensbewegungen, antifaschistische Organisationen und ökologische und soziale Initiativen begleitet und vorangetrieben werden. Dies zu befördern ist Aufgabe einer neuen deutschen und europäischen Ostpolitik.

Berlin, den 11.04.2016″

… soll den FreidenkerInnen niemand verwehren.

Aber nein, in der Anstalt reden sie gar nicht über „Panama“. Sie decken stattdessen auf, was es mit dem ganzen Offshore-Kapitalismus auf sich hat. Ihnen geht es nicht um Politiker von mehr oder weniger Bedeutung oder um Politiker, die vielleicht Jemand kennen, der Jemand kennt, der Offshore …

Und diese politische Kabarettisten, denen wohl kaum hunderte Medienmacher monatelang zugearbeitet haben, scheuen sich weder amerikanische Monopole als größte Offshore-„Akrobaten“ anzuprangern, noch zu zeigen, wie die westlichen Vorzeigedemokratien die Offshore-Tricks im Interesse der „Oligarchen aller Länder“ (es wäre wohl treffender „Transnationale kapitalistische Klasse“ – TCC zu sagen) ermöglichen und dulden.

„Die Anstalt“ vom Oktober 2014 ist von höchster Aktualität. Wer darüber hinaus Kluges zum Tage vom Tage lesen will, ist hier, hier oder auch hier gut beraten.

Im Folgenden reicht Webmaster noch einige Detailinformationen über die britischen Jungferninseln nach:

„Im Zuge meiner Recherchen bin ich auch auf einen Artikel des Londoner FAZ-Korrespondenten Marcus Theurer gestoßen, der die weltweit mit Abstand vor Panama führende Steueroase recht witzig so umschreibt: „Das Hauptstädtchen namens Road Town zählt rund 9000 Einwohner, die Landfläche der Inselgruppe ist kleiner als das Stadtgebiet von Frankfurt, und das Netz an befestigten Straßen umfasst überschaubare 110 Kilometer: Die Britischen Jungferninseln mit ihren palmenbestandenen Sandstränden sind nur winzige Fleckchen Erde in der Karibik. Aber auf der Weltkarte des großen Geldes ist der Archipel ein Riese – die diskrete Steueroase ist Weltmarktführer im Geschäft mit Briefkastenfirmen.“ Bleibt noch hinzuzufügen, dass nach Aussagen eines von Theurer zitierten Spezialanwalts von weltweit etwa zwei Millionen Briefkastenfirmen nicht weniger als eine halbe Million auf die Jungferninseln entfällt.“

Quelle.

Bericht von Albrecht Ludloff

Die Gruppe „Nein zum Heim – Marzahn-Hellersdorf“ – laut der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) rechtsextreme Strukturen – hatte für den 02.04.16 zu einem Aufmarsch in Hellersdorf aufgerufen. Verschiedene Initiativen, darunter „Willkommen in Marzahn“ und das „Berliner Bündnis gegen Rechts“, das u.a. vom Berliner Senat und auch Wirtschaftsunternehmen gefördert wird, mobilisierten zu Protesten. Hier der Link zum Verein für politische Kultur e.V., der auf seiner Webseitehttp://berlin-gegen-nazis.de/samstag-02-04-2016-13-uhr-rechtsextremer-aufmarsch-in-hellersdorf-proteste-angekuendigt/ wesentlich zur Information und Koordination der Gegendemontrationen beigetragen hatte. 

Schlussendlich versuchte ein Aufgebot von mehreren hundert Polizisten, ca. 200 Fremdenfeinde vor Behinderungen durch über 1.000 Gegendemonstrierende zu schützen. Die Freunde und Helfer versuchten teils mit massiver Gewalt, Pfefferspray und sogar Hunden, die hartnäckigen Blockaden an verschiedenen Stellen aufzulösen. Mit wechselndem Erfolg. Unter den Gegendemonstranten brachten VertreterInnen zahlreicher Organisationen (wie ver.di, die Linke, SPD, die GEW, Deutscher Freidenkerverband, Jusos, Antifa u.a.) und Einzelpersonen laut und klar ihren entschiedenen Widerstand gegen Ausländerhass und Intoleranz zum Ausdruck. Zahlreiche Studierende der Alice-Salomon-Hochschule http://www.ash-berlin.eu/ hatten nicht nur ihr Gebäude „beflaggt“, sondern mit tollen Rhythmen die Reichsfahnenträger unhörbar gemacht! 

Mehrere Gegendemonstranten brachten im Gespräch zum Ausdruck, dass sie selbst ihre Heimat nur bei Gefahr starkem Druck verlassen würden. Weil sie sich das auch bei den Geflüchteten so vorstellen, müssten sich die Proteste eigentlich gegen die Verantwortlichen der Kriegs- und Vertreibungspolitik richten – in westlichen Regierungen, NATO, Geheimdiensten, Medien und dem militärisch-industriellen Komplex, nicht zuletzt beim durch die EZB- und FED-Geldschwemme besonders aggressiven, unter Kapitalvermehrungszwang stehenden Finanzkapital. 

Wer versucht, das ganze aus der Vogelperspektive zu betrachten, kommt zu dem Eindruck, dass es den Herrschenden ganz recht ist, wenn ihre Untertanen zerstritten sind: untereinander und mit den Flüchtlingen. Und dass sie dazu beitragen.

 „Merkwürdig“ die unterschiedliche Berichterstattung in Berliner Medien: 

Tageszeitung „junge Welt„.

Die „Berliner Zeitung„ brachte mehrere Meldungen. Hier heißt es: „Linke Initiativen hatten zu drei Gegenkundgebungen nahe dem U-Bahnhof Hellersdorf aufgerufen. Auf Plakaten der Teilnehmer war „Bunt statt braun“ und „Für eine solidarische Gesellschaft – jetzt und überall“ zu lesen. Außerdem waren Fahnen von SPD, Linke und Piraten zu sehen. Zu Beginn der Veranstaltung hatte die Polizei ein Plakat wegen strafbaren Inhalts konfisziert.“

Tendenziös? Tipp an die Redaktion: Es wäre nicht unwesentlich, das Plakat auch eindeutig dem Träger zuzuordnen. Wenn solche Darstellung gewählt wird, fühlt sich der aufmerksame Leser „faktenlos gelenkt“, also manipuliert.

Den Vogel schoss dieselbe Zeitung in ihrer Printausgabe vom 04.04.16 ab (Anlage): In dem Artikelchen wird zumindest sehr nahegelegt, dass „Linke“ u.a. wegen Volksverhetzung verhaftet wurden.